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Finanzreformen in der Bundesrepublik Deutschland

Analyse der Veränderungen der Finanzverfassung von 1949 bis 1989

Schmidt, Torsten

Schriften des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Vol. 67

(2001)

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Abstract

Die aktuelle Diskussion über eine Reform des deutschen Bundesstaates hat Regelungen des Grundgesetzes zum Gegenstand, die erst nach Gründung der Bundesrepublik eingeführt wurden. Dies gilt für den Länderfinanzausgleich und die vertikale Einnahmenverteilung, aber auch für die Gemeinschaftsaufgaben und die Bundesinvestitionshilfen. Eine Analyse der Grundgesetzänderungen kann daher zu einem besseren Verständnis der Funktionsweise des deutschen Bundesstaates beitragen und Ansatzpunkte für zukünftige Reformen liefern.

Der Verfasser arbeitet mit Hilfe der Organisationenökonomik die Bedeutung der bundesstaatlichen Institutionen für die Veränderungen heraus. Der institutionelle Rahmen, wie die Mitwirkung der Länder auf der Bundesebene und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, beeinflusst die Transaktionskosten, die bei der Aufrechterhaltung und Veränderung von Institutionen aufgewendet werden müssen. Torsten Schmidt stellt die These auf, dass viele der neu geschaffenen Institutionen dazu dienen, Transaktionskosten im Bund-Länder-Verhältnis zu senken.

Reformen sind immer dann zu erwarten, wenn die Entscheidungsträger durch Veränderungen der Umwelt Anreize dazu erhalten. Darüber hinaus können die Entscheidungsträger Erfahrungen mit bestehenden Institutionen sammeln, die zu Reformen führen. Da sie aber wiederum mit erheblichen Transaktionskosten verbunden sind, können keine "großen Würfe" erwartet werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorbemerkungen 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Tabellen 10
Verzeichnis der Schaubilder 11
Verzeichnis der Übersichten 12
Verzeichnis der Abkürzungen 13
Problemstellung und Aufbau: Die Bedeutung der bisherigen Reformen für die gegenwärtigen Reform Vorschläge 15
1. Die gegenwärtigen Reformvorschläge für den deutschen Bundesstaat 15
2. Bisherige Erklärungsansätze der bundesstaatlichen Reformen in Deutschland 17
3. Der Beitrag der Organisationenökonomik 21
Erstes Kapitel: Die Entwicklung des deutschen Bundesstaates 25
1. Aufbau und Veränderungen der bundesstaatlichen Ordnung 25
1.1. Festlegung der bundesstaatlichen Ordnung 25
1.2. Veränderungen bei den Einnahmenkompetenzen 30
1.3. Veränderungen bei den Aufgabenkompetenzen 35
2. Quantitative Entwicklung der Finanzen von Bund und Ländern 38
2.1. Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben 38
2.2. Ausgewählte Einnahmenarten 43
2.3. Ausgewählte Aufgabenarten 48
3. Zusammenfassung 55
Zweites Kapitel: Organisationenökonomische Grundlagen einer Analyse des deutschen Bundesstaates 58
1. Theoretische Grundlagen einer Organisationenökonomik des öffentlichen Sektors 58
1.1. Organisationen im öffentlichen Sektor 58
1.2. Verhalten der Akteure des öffentlichen Sektors 63
1.3. Dimensionen der Transaktionen 65
1.4. Transaktionskosten 68
2. Basisinstitutionen des Grundgesetzes 70
2.1. Organisationen des deutschen Bundesstaates 70
2.2. Koordinationsmechanismen 72
3. Akteure des deutschen Bundesstaates 75
3.1. Bundesregierung 75
3.2. Landesregierungen 77
3.3. Verwaltungen 79
4. Eigenschaften öffentlicher Aufgaben 81
5. Erklärungsschema der bundesstaatlichen Reformen 83
Drittes Kapitel: Gründe der Umverteilung von Einnahmenkompetenzen 87
1. Veränderungen bei den Steuergesetzgebungskompetenzen 87
1.1. Ausgangslage bei der Kompetenzverteilung 87
1.2. Alternativen aus Sicht der Landesregierungen 92
1.3. Position der Bundesregierung 94
2. Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern 96
2.1. Bund-Länder-Verhandlungen 96
2.2. Gesetzliche Änderungen der Einnahmenverteilung 100
2.3. Zuordnung der Durchführungskompetenzen 103
3. Einführung und Reformen des Länderfinanzausgleichs 105
3.1. Verhandlungen über einen Länderfinanzausgleich 105
3.2. Ermittlung der Finanzkraft 108
3.3. Ermittlung des Finanzbedarfs 110
3.4. Festlegung der Umverteilungshöhe 113
4. Verbindung von horizontalem und vertikalem Finanzausgleich 115
5. Zusammenfassung der Gründe für die Umverteilung von Einnahmenkompetenzen 118
Viertes Kapitel: Gründe der Neuverteilung von Aufgabenkompetenzen 121
1. Gesetzgebungskompetenzen 121
1.1. Verlagerungen bei ordnungspolitischen Aufgaben 121
1.2. Verlagerungen bei allokativen Aufgaben 126
1.3. Verlagerungen bei redistributiven Aufgaben 131
1.4. Zuordnung der Stabilisierungsaufgabe 134
2. Finanzierungskompetenzen 136
2.1. Zuordnung der Finanzierungskompetenz 136
2.2. Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst 139
3. Durchführungskompetenzen 143
3.1. Ausgestaltung der Durchführungskompetenz 143
3.2. Einführung gebundener Zuweisungen 149
3.3. Verlagerung der Durchführungskompetenz im Bereich der Geldleistungsgesetze 152
3.4. Einführung der Gemeinschaftsaufgaben 155
4. Zusammenfassung der Gründe für die Umverteilung von Aufgabenkompetenzen 159
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung 162
Anhänge 169
1. Ausgewählte Artikel des Grundgesetzes in der Fassung vom 23. Mai 1949 170
2. Beziehung zwischen ausgewählten Finanzreihen von Bund und Ländern 180
3. Modelle zum Steuerwettbewerb 191
4. Modelle zur Kompetenz Verteilung bei allokativen Aufgaben 198
Literaturverzeichnis 202