Vertrauensschutz in Verwaltungsvorschriften des Steuerrechts. Eine Untersuchung zur Bewältigung der Vertrauensschutzproblematik bei der rückwirkenden Aufhebung und Änderung steuerlicher Verwaltungsvorschriften,

Julius Helbich

doi:10.3790/978-3-428-54671-8

Vertrauensschutz in Verwaltungsvorschriften des Steuerrechts. Eine Untersuchung zur Bewältigung der Vertrauensschutzproblematik bei der rückwirkenden Aufhebung und Änderung steuerlicher Verwaltungsvorschriften,

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Helbich, J. (2015). Vertrauensschutz in Verwaltungsvorschriften des Steuerrechts. Eine Untersuchung zur Bewältigung der Vertrauensschutzproblematik bei der rückwirkenden Aufhebung und Änderung steuerlicher Verwaltungsvorschriften,. zugleich ein Beitrag zum besseren Verständnis der Wirkkraft von Verwaltungsvorschriften und der Maßgaben des Vertrauensschutzprinzips im Allgemeinen und für das Steuerrecht im Besonderen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54671-8

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Vertrauensschutz in Verwaltungsvorschriften des Steuerrechts. Eine Untersuchung zur Bewältigung der Vertrauensschutzproblematik bei der rückwirkenden Aufhebung und Änderung steuerlicher Verwaltungsvorschriften,

zugleich ein Beitrag zum besseren Verständnis der Wirkkraft von Verwaltungsvorschriften und der Maßgaben des Vertrauensschutzprinzips im Allgemeinen und für das Steuerrecht im Besonderen

Helbich, Julius

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 120

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54671-8
978-3-428-14671-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54671-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 399
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Julius Helbich, Dipl.-Finanzwirt (FH), studierte nach Ablegung der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg Rechtswissenschaften in Bayreuth mit Schwerpunkt im Unternehmens- und Steuerrecht. Seit 2011 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth bei Prof. Dr. Markus Möstl. Seine dort entstandene Dissertation wurde 2015 mit Preisen der Esche Schümann Commichau Stiftung aus Hamburg sowie der Brigitte Knobbe-Keuk Stiftung aus Bonn für Grundlagenforschung und weiterführende Beiträge auf dem Gebiet des Steuerrechts ausgezeichnet.

Abstract

Die Gewährung von Vertrauensschutz bei der rückwirkenden Aufhebung und Änderung steuerlicher Verwaltungsvorschriften stellt ein aus praktischer Sicht gegenwärtiges und in theoretischer Hinsicht seit langer Zeit diskutiertes, bislang jedoch nur in Ansätzen durchdrungenes Problem steuerlicher Rechtsanwendung dar. Während sich im Alltag der Finanzverwaltung eine lebhafte, aber weitestgehend unsystematische Praxis von oftmals unzureichenden Übergangsregelungen etabliert hat, stehen Rechtsprechung und weite Teile des Schrifttums der Gewährung von Vertrauensschutz skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die vorliegende Untersuchung beleuchtet Ursachen und Konsequenzen dieses aus praktischer wie auch wissenschaftlicher Sicht bis heute unbefriedigenden Befundes und versucht die geltende materiell- wie verfahrensrechtliche Dogmatik auf ein verfassungsrechtlich tragfähiges und praktisch handhabbares Niveau weiterzuentwickeln.

Die Arbeit wurde 2015 mit dem Preis der Esche Schümann Commichau Stiftung sowie mit dem Preis der Brigitte Knobbe-Keuk Stiftung ausgezeichnet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	23
I. Rechtfertigung des Untersuchungsinteresses	25
1. Zur ersten Dimension des Untersuchungsgegenstandes	25
2. Zur zweiten Dimension des Untersuchungsgegenstandes	28
3. Notwendigkeit einer Gesamtbewältigung	29
II. Gang der Untersuchung	29
1. Kapitel: Verwaltungsvorschriften im Verfassungs- und Verwaltungsrecht	31
I. Verwaltungsvorschriften: Begriff und Verortung im System der Rechtsquellen	31
1. Herkömmliche Definition	31
a) Kriterium der Regelung	32
b) Interne Wirkung der Regelung	33
c) Abstrakt-generelle Fassung der Regelung	33
d) Zusammenfassung	34
2. Verortung der Verwaltungsvorschriften im System der Rechtsquellenlehre	34
II. Verwaltungsvorschriften und Verfassungsrecht	36
1. Zur Rechtsetzungsbefugnis der Exekutive	36
a) Funktionsumfang der Exekutive im Verhältnis zum parlamentarischen Gesetzgeber	37
aa) Demokratisch-rechtsstaatlicher Gesetzesvorbehalt	37
bb) Die Wesentlichkeitstheorie als Delegationsschranke parlamentarischer Rechtsetzung	37
cc) Der Gesetzgebung entzogene Regelungsbereiche kraft verfassungsrechtlichen Verwaltungsvorbehalts?	39
(1) Verwaltungsvorbehalt im Bereich konkret-individuellen Verwaltungshandelns	40
(2) Verwaltungsvorbehalt im Bereich abstrakt-generellen Verwaltungshandelns	41
dd) Zusammenfassung	42
b) Originäres Normsetzungsrecht der Exekutive	42
aa) Die jüngere verfassungsrechtliche Diskussion	42
bb) Kritische Würdigung	44
c) Zwischenergebnis	47
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Bindungs- und Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften	47
a) Das Selbstprogrammierungsrecht der Verwaltung als verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt mittelbarer Außenwirkung	48
b) Konsequenz: Mittelbare Bindungs- und Außenwirkung über Art. 3 I GG	49
aa) Art. 3 I GG und das rechtmäßige Vollzugsprogramm	49
bb) Art. 3 I GG und das rechtswidrige Vollzugsprogramm	51
(1) Grundsatz: Kein Anspruch auf „Fehlerwiederholung“	51
(2) Das strukturelle Vollzugsdefizit einer Steuerrechtsnorm als Begründungsansatz einer mittelbaren Bindungswirkung rechtswidriger Verwaltungsvorschriften?	52
c) Nicht: Vertrauensschutz als Grundlage mittelbarer Außenwirkung	54
d) Zusammenfassung	56
3. Folgewirkungen mittelbarer Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften	57
a) Auslegung von Verwaltungsvorschriften	57
b) Allgemeine Veröffentlichungspflicht?	58
c) Subjektiver Anspruch auf Erlass von Verwaltungsvorschriften?	60
aa) Ausgangsproblematik	60
bb) Zur Rolle des Art. 3 I GG	61
cc) Zur Rolle der Freiheitsgrundrechte	62
dd) Zusammenfassung	63
4. Zwischenergebnis	63
III. Typologie der Verwaltungsvorschriften im Allgemeinen Verwaltungsrecht	64
1. Organisations- und Dienstvorschriften	64
2. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften	66
a) Grundsatz: Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsvorschriften	66
b) Ausnahme: Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum	68
c) Zusammenfassung	71
3. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften	71
4. „Gesetzesvertretende“ Verwaltungsvorschriften	73
5. Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften	73
a) Begriff und Bindungswirkung	73
b) Kritische Würdigung	75
6. Zusammenfassung und Konsequenzen für die weitere Vorgehensweise	76
2. Kapitel: Verwaltungsvorschriften im Steuerrecht	77
I. Rechtstatsächliche sowie -politische Bedeutung steuerlicher Verwaltungsvorschriften	77
II. Verfassungsrechtliche Besonderheiten beim Erlass steuerlicher Verwaltungsvorschriften	79
1. Das System dezentralisierter Steuerverwaltung im Lichte des Art. 108 GG	79
2. Zur Praxis der BMF-Schreiben	80
III. Typologie der Verwaltungsvorschriften im Steuerrecht	85
1. Organisations- und Dienstvorschriften	85
2. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften	87
a) Grundsatz: Auch im Steuerrecht keine Bindungswirkung	87
b) Ausnahmen bei der Konkretisierung steuerlicher Typusbegriffe?	88
3. Typisierende Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Sachverhaltsermittlung	91
a) Begriff	91
b) Bindungswirkung	93
aa) Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs	93
(1) Die Rechtsprechung des VI. Senats	93
(2) Die Rechtsprechung des II. Senats	94
(3) Die Rechtsprechung zu den AfA-Tabellen	95
(4) Zusammenfassende Beurteilung	97
bb) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	98
cc) Bericht aus dem Schrifttum	100
dd) Zusammenfassende Beurteilung	101
c) Schlussfolgerung für den weiteren Gang der Untersuchung	103
4. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften	104
a) Die Judikatur des Bundesfinanzhofs	104
b) Die Problematik der Koppelungsvorschriften	105
aa) Die Position der Rechtsprechung	106
bb) Kritische Würdigung	107
c) Zusammenfassung	109
5. Nichtanwendungserlasse	109
a) Begriff und Einführung in die Problematik	109
b) Zulässigkeit	110
c) Pflichten beim Erlass von Nichtanwendungserlassen	114
d) Bindungswirkung	115
e) Abschließende Anmerkung	117
6. Zusammenfassung	118
3. Kapitel: Vertrauensschutz	119
I. Begriffliche Herleitung des Vertrauensschutzprinzips sowie Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten	119
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Vertrauensschutzprinzips	120
1. Generelle Problematik des Vertrauensschutzprinzips	121
2. Verfassungsrechtliche Herleitung des Vertrauensschutzprinzips	122
3. Anwendungsvoraussetzungen des Vertrauensschutzprinzips	123
III. Die klassische Rückwirkungsdoktrin des Bundesverfassungsgerichts und dessen Kritik im Schrifttum	124
1. Grundsätzliche Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung	124
a) Grundansatz des Bundesverfassungsgerichts	124
b) Echte Rückwirkung	125
c) Unechte Rückwirkung	126
2. Kritik an der veranlagungszeitraumbezogenen Rechtsprechung	127
a) Forderung nach einem dispositionsbezogenen Rückwirkungsbegriff	127
b) Kritische Würdigung	128
IV. Die neue Rückwirkungsdogmatik des Bundesverfassungsgerichts	130
1. Beibehaltung der Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung	130
2. Die neuen Vertrauenstatbestände des Bundesverfassungsgerichts auf dem Gebiet der unechten Rückwirkung	131
a) Der „konkret vorhandene Vermögensbestand“	131
aa) Anerkennung von steuerfreien Wertzuwächsen als vertrauensbegründender Tatbestand	131
bb) Dogmatische Herleitung	132
(1) Art. 14 GG	132
(2) Art. 2 I GG	133
(3) Art. 3 I GG	133
(a) Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip	134
(b) Folgerichtigkeitsgebot	135
(4) Zusammenfassung	136
cc) Rechtfertigungsanforderungen bei Vorliegen einer unechten Rückwirkung im Bereich des „konkret vorhandenen Vermögensbestands“	137
b) Die Rechtsfigur der „verbindlichen Dispositionen“	138
aa) Verfassungsgerichtliche Anerkennung eines Dispositionsschutzes	138
bb) Dogmatische Herleitung sowie Voraussetzungen des Dispositionsschutzes	139
cc) Einschränkungen auf Ebene der Schutzwürdigkeit	140
(1) Einbringung eines Gesetzesbeschlusses in den Bundestag	140
(2) Zeitraum von maximal zwei Veranlagungszeiträumen	141
(3) „Gestaltbarkeit“ der Dispositionsentscheidung	143
dd) Rechtfertigungsanforderungen bei Verletzung der verfassungsrechtlich schutzwürdigen Disposition	143
ee) Zusammenfassung	144
c) Die „Tatbestandslösung“ des Bundesverfassungsgerichts	145
aa) Inhalt und Reichweite der Tatbestandslösung	145
bb) Dogmatische Herleitung der Tatbestandslösung	146
cc) Rechtfertigungsmaßstäbe bei Durchbrechung des Vertrauens im Rahmen der Tatbestandslösung	146
dd) Kritik an der Tatbestandslösung	147
3. Gesamtbewertung der neuen Rückwirkungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	148
a) Aufgabe der Unterscheidung zwischen Fiskalzweck- und Lenkungsnormen für den Bereich des Vertrauensschutzes	148
b) Bekenntnis zu einer freiheitsrechtlichen Verankerung des Vertrauensschutzes im Bereich des Steuerrechts	149
c) Reformfähigkeit des Steuerrechts wird erschwert	151
V. Ergebnis und Konsequenzen für die weitere Vorgehensweise	153
1. Grundsätzliche Übernahme der Rückwirkungsdogmatik des Bundesverfassungsgerichts	153
2. Differenzierungen auf Ebene der Schutzwürdigkeit	154
3. Konsequenz: Zweistufiges Prüfprogramm auf Ebene der Schutzwürdigkeit	155
4. Kapitel: Verwaltungsvorschriften und Vertrauensschutz	156
I. Verwaltungsvorschriften als Vertrauenstatbestand	157
1. Nochmals: Differenzierung zwischen den Ebenen „Selbstbindung der Verwaltung“ und „Vertrauensschutz“	157
2. Grundsätzliche Überlegungen zur Qualität staatlichen Handelns als Vertrauensgrundlage	159
a) Ausgangsproblematik	160
b) Rechtliche Wirkungen der Verwaltungsvorschrift als Vertrauensgrundlage	161
c) Faktische Wirkungen der Verwaltungsvorschrift als Vertrauensgrundlage	161
aa) Grundrechtsbindung der Verwaltung	162
bb) Mandat zur außenwirksamen Rechtskonkretisierung im Einzelfall	163
cc) Ergänzung der faktischen Wirkungen des Selbstprogrammierungsrechts durch die Wertungen des Steuerrechtsverhältnisses	164
dd) Zusammenfassung	166
d) Zurechenbares Verhalten des Staates	166
e) Zwischenergebnis	167
3. Rechtmäßige Verwaltungsvorschriften als Vertrauenstatbestand	168
a) Fehlende Normwirkung von Verwaltungsvorschriften	168
b) Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften durch Gewährung von Vertrauensschutz	169
c) Unklare Grenzziehung zwischen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften	170
d) Zusammenfassung	170
4. Rechtswidrige Verwaltungsvorschriften als Vertrauenstatbestand	171
a) Grundsätzliche Einwände gegen den Schutz des Vertrauens in rechtswidrige Verwaltungsvorschriften	171
b) Parallele zum Vertrauensschutz in rechtswidrige Normen	173
c) Zusammenfassung	176
5. Vertrauensbegründender Anknüpfungspunkt	176
a) Allgemeine Maßstäbe für die Konturierung des vertrauensbegründenden Anknüpfungspunkts	177
aa) Das Programm zweistufigen Gesetzesvollzugs	177
bb) Subjektive Blickrichtung des Vertrauensschutzprinzips	177
cc) Besonderheiten aufgrund des föderal geteilten Gesetzesvollzugs	178
dd) Zusammenfassung	179
b) Der Verwaltung kraft Gesetzes zugewiesene Spielraum als vertrauensbegründender Anknüpfungspunkt	180
c) Prozeduraler Spielraum der Verwaltung zur Erstinterpretation des Gesetzes als vertrauensbegründender Anknüpfungspunkt	180
d) Spielraum bezüglich der Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung als vertrauensbegründender Anknüpfungspunkt	181
aa) Das prolongierte Erstauslegungsrecht als prozeduraler Spielraum der (Finanz-)Verwaltung	182
bb) „Sperrwirkung“ aufgrund originären Vertrauensschutzes in höchstrichterliche Rechtsprechung?	183
e) Zusammenfassung	184
6. Entstehen und Entfallen des Vertrauenstatbestands	184
a) Grundsätzliche Überlegungen	184
b) Nicht publizierte Verwaltungsvorschriften	186
aa) Kraft Weisung zur Mitteilung im Einzelfall bestimmte Verwaltungsvorschriften	186
bb) Weisungswidrig publizierte/mitgeteilte Verwaltungsvorschriften	187
cc) Kenntnis von unveröffentlichten Verwaltungsvorschriften	188
c) Sonderfall: Änderung publizierter Verwaltungsvorschriften durch nichtveröffentlichte Verwaltungsvorschriften	190
d) Zusammenfassung	191
7. Ergebnis	192
II. Übertragbarkeit der zu Gesetzen ergangenen Rückwirkungsdogmatik auf Verwaltungsvorschriften	193
1. Abstrakt-generelle Geltungskraft als strukturelle Gemeinsamkeit	193
2. Geringe Unterschiede der Wirkung einer vergangenheitsbezogenen Änderung	196
3. „Kompensationsfunktion“ der Verwaltungsvorschrift im Steuerrecht bei geringer Normierungsdichte	196
4. Ergebnis	197
III. Konsequenz: Differenziertes Abwägungsprogramm auf Ebene der Schutzwürdigkeit	198
1. Beibehaltung der Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung	198
a) Grundsätzliche Überlegungen	198
b) Beibehaltung des veranlagungszeitraumbezogenen Rückwirkungsbegriffs für den Bereich der direkten Steuern	199
c) Veranlagungszeitraumbezogener Rückwirkungsbegriff auf dem Gebiet der Umsatzsteuer?	199
d) Zusammenfassung	202
2. Maßstab für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit	202
3. Abwägungsdirektiven auf Ebene der Schutzwürdigkeit	203
a) Ausgangssituation	203
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften	203
bb) Freiheitsrechtliche Verankerung des Vertrauensschutzprinzips	204
cc) Zur Differenzierung zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Verwaltungsvorschriften	206
(1) Verfassungsrechtlich vorgesehener Rechtsfindungsprozess	206
(2) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs	208
(3) Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips	209
(4) Zusammenfassung	209
dd) Zwischenergebnis und Konsequenzen für die Entwicklung einzelner Schutzwürdigkeitsindikatoren	210
b) Rechtmäßige Verwaltungsvorschriften	210
aa) Änderungsinteresse der Verwaltung	210
(1) Änderung rechtmäßiger Verwaltungsvorschriften nur bei Spielräumen der Verwaltung	211
(2) Anpassungsbedürfnis an geänderte tatsächliche Verhältnisse	212
(3) Höchstrichterliche „Zweifel“ an der künftigen Rechtmäßigkeit der Verwaltungsvorschrift	214
(4) Möglichkeit der Vorfeldabsicherung über § 89 II AO	214
(5) Zusammenfassung	216
bb) Bestandsinteresse des Bürgers	216
(1) Gewichtung der Bestandsinteressen des Bürgers anhand der Fallgruppenbildung des Bundesverfassungsgerichts zur unechten Rückwirkung	217
(2) Bindungswirkung der Verwaltungsvorschrift	217
(3) Zeitliche Existenz der Verwaltungsvorschrift	218
(4) Höchstrichterliche Bestätigung der Verwaltungsauffassung	219
(5) Zusammenfassung	220
c) Rechtswidrige Verwaltungsvorschriften	221
aa) Regelfall: Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände rechtfertigt Enttäuschung betätigten Vertrauens	221
bb) Besondere Momente der Schutzwürdigkeit auf Seiten des Bürgers	222
(1) Zeitliche Existenz der Verwaltungsvorschrift	222
(2) Höchstrichterliche Bestätigung der Verwaltungsauffassung	223
(3) Festhalten an der ursprünglichen Rechtsauffassung durch die Verwaltung	226
(4) Zusammenfassung	227
4. Ergebnis	228
IV. Rechtsfolge schutzwürdigen Vertrauens: Notwendigkeit von Übergangsregelungen	228
1. Grundsätzliche Überlegungen	228
2. Zeitlicher Anknüpfungspunkt	230
3. Zeitliche Dimension	231
a) Übertragbarkeit der zu Gesetzen entwickelten Rückwirkungsdogmatik	232
aa) Echte Rückwirkung	233
bb) Unechte Rückwirkung	233
(1) Tatbestandslösung	233
(2) Verbindlich getätigte Dispositionen	234
(3) Konkret vorhandener Vermögensbestand	235
cc) Zusammenfassung	235
b) Wertungen aus dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung	236
aa) Verfassungsrechtliche Ausgangssituation	236
bb) Grundsatz: Abschluss des Besteuerungszeitraums als zeitliche Grenze einer Übergangsregelung	237
cc) Ausnahme: Periodenübergreifende Konkretisierung der Leistungsfähigkeit	237
dd) Zusammenfassung	238
c) Stichtagsregelungen als Mittel zur typisierenden Überleitung der Rechtslage	238
4. Ergebnis	240
V. Zusammenfassung und Konsequenzen für die weitere Vorgehensweise	241
5. Kapitel: Einfachrechtliche Gewährleistung des Vertrauensschutzes	242
I. Einfachgesetzlich normierter Vertrauensschutz im Bereich der Abgabenordnung	243
1. Vertrauensschutz im Bereich der Steuerbescheide	243
a) § 173 AO	244
b) § 174 AO	245
c) § 175 I 1 Nr. 2 AO	245
d) § 176 AO	246
aa) Normzweck	247
bb) Anwendungsbereich	248
(1) Grundsatz: Anwendbarkeit von § 176 AO auf jegliche Korrekturen von Steuerbescheiden, insbesondere auch §§ 164, 165 AO	249
(2) § 173 I AO	250
(3) § 174 AO	250
(4) Zusammenfassung	252
cc) Anwendungsvoraussetzungen	253
(1) Gemeinsame Tatbestandsvoraussetzungen	253
(a) Keine Anwendung von § 176 AO auf den Erlass von Erstbescheiden	253
(b) Verhältnis von § 176 AO zum Einspruchsverfahren	253
(c) Keine Schutzwürdigkeit auf Seiten des Steuerpflichtigen erforderlich	256
(d) Zusammenfassung	256
(2) § 176 I 1 Nr. 3 AO	257
(a) Qualitative Anforderungen an den Begriff der „Rechtsprechung“	258
(aa) Obiter dicta	258
(bb) Eindeutig entschiedene Rechtsfrage?	259
(cc) Rechtslage ersichtlich unklar	260
(b) Änderung der Rechtsprechung	261
(c) Anwendung bestehender Rechtsprechung durch die Finanzbehörde	262
(d) Zusammenfassung	263
(3) § 176 II AO	264
e) Zusammenfassung und Ergebnis	266
2. Vertrauensschutz im Bereich der sonstigen steuerlichen Verwaltungsakte	267
a) Vertrauensschutz als Schranke pflichtgemäßer Ermessensausübung beim erstmaligen Erlass eines sonstigen steuerlichen Verwaltungsakts	267
b) Vertrauensschutz als Schranke pflichtgemäßer Ermessensausübung bei Rücknahme und Widerruf eines sonstigen steuerlichen Verwaltungsakts, §§ 130, 131 AO	268
3. Ergebnis	269
II. Kompetenzielle Vorüberlegungen zur Gewährung von Vertrauensschutz	270
1. Gesetzgebung	271
2. Rechtsprechung	274
a) Ausgangsproblematik	274
b) Kritische Würdigung	275
3. Verwaltung	277
III. Rechtsgrundlage für die Gewährung von Vertrauensschutz	279
1. Generelle Eignung des Billigkeitsdispenses für die Berücksichtigung von Vertrauensschutzaspekten	280
a) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs	280
b) Ansätze im Schrifttum	281
aa) Verfassungsrechtliche Grundsatzkritik	282
bb) Methodengerechter Ansatz	283
cc) Zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Verwaltungsvorschriften differenzierender Ansatz	283
c) Gesamtbewertung und Stellungnahme	284
2. Einschlägige Rechtsgrundlage innerhalb des Billigkeitsrechts	287
a) Verhältnis der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO zum Steuererlass gem. § 227 AO	288
aa) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs	289
bb) Bericht aus dem Schrifttum	290
cc) Eigener Ansatz	290
b) Einzelfragen zum Tatbestand und Anwendungsbereich von § 163 AO	291
aa) Verhältnis von § 163 AO zum Steuerfestsetzungsverfahren	292
bb) Zur Bedeutung des § 163 S. 3 AO	293
cc) Sonderproblem: Billigkeitsdispens bei Realsteuern	294
3. Ergebnis	295
IV. Verfahrensrechtliche Gewährleistung des Vertrauensschutzes	295
1. Vertrauensschutz durch Verwaltungsvorschriften	295
a) Grundsätzliche Überlegungen zur Notwendigkeit von Übergangsrichtlinien	296
aa) Differenzierung zwischen dem Recht und einer Pflicht der Exekutive zum Erlass von Übergangsrichtlinien	296
bb) Dogmatische Begründung einer Pflicht zum Erlass von Übergangsrichtlinien	298
cc) Zusammenfassung	299
b) Sachgerechte Kriterien für den Erlass von Übergangsrichtlinien	300
aa) Praxis der BMF-Schreiben	300
bb) Bericht aus Rechtsprechung und Schrifttum	305
(1) Für den Erlass von Übergangsrichtlinien sprechende Kriterien	305
(2) Gegen den Erlass von Übergangsrichtlinien sprechende Kriterien	307
(3) Kritische Würdigung	307
cc) Zusammenfassung	310
c) Rechtsnatur und Bindungswirkung von Übergangsrichtlinien	310
d) Inhaltliche Ausgestaltungsmöglichkeiten von Übergangsrichtlinien	312
aa) Grundsatz: Gestaltungsfreiheit der Verwaltung	312
bb) Übergangsgerechtigkeit als rechtliche Grenze der Gestaltungsfreiheit	313
cc) Zusammenfassung	315
e) Zwischenergebnis	316
2. Vertrauensschutz durch Einzelfallentscheidungen	316
a) Keine Übergangsrichtlinie erlassen	317
b) Übergangsrichtlinie erlassen	317
aa) Grundsatz: Kein Abweichungsrecht im Einzelfall bei wirksam typisierender Übergangsrichtlinie	318
bb) Abweichungsrecht im atypischen Einzelfall	319
cc) Nicht von der Übergangsrichtlinie umfasste Fälle	320
c) Zusammenfassung	321
V. Ergebnis	321
6. Kapitel: Prozessuale Durchsetzung des Anspruchs auf Gewährung von Vertrauensschutz	323
I. Grundsätzliche Überlegungen	323
II. Gerichtliche Kontrolle des finanzbehördlichen Billigkeitsdispenses	324
1. Durch § 102 S. 1 FGO gewährleisteter Prüfungsumfang	324
2. Prüfungsumfang bei erlassenen Übergangsrichtlinien	325
a) Das Programm zweistufiger Ermessensausübung als Maßstab und Richtschnur gerichtlicher Überprüfung von Übergangsrichtlinien	326
b) „Typisierende“ Übergangsrichtlinien	326
c) Abweichungsrecht im atypischen Einzelfall	327
d) Nicht von der Übergangsrichtlinie umfasste Fälle	327
3. Prüfungsumfang bei nicht erlassenen Übergangsrichtlinien	328
4. Zusammenfassung	328
III. Prozessuale Aspekte der Zweigleisigkeit des Verfahrens	328
1. Isolierter Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 S. 1 AO	330
2. Isolierte Anfechtung der Steuerfestsetzung	331
3. Parallelverfahren	333
a) Ermittlung des Rechtsschutzbegehrens	333
b) Aussetzung des Verfahrens/der Verhandlung, § 363 AO/§ 74 FGO	336
aa) Ausgangsproblematik	336
bb) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	336
cc) Eigener Ansatz	337
(1) Keine Aussetzungspflicht aufgrund der Einstufung des Billigkeitsdispenses als Grundlagenbescheid	337
(2) Aber: Aussetzungspflicht aufgrund drohenden Verstoßes gegen Art. 19 IV GG	339
c) Zusammenfassung	341
IV. Ergebnis	341
7. Kapitel: Zusammenfassung der Problemstellung und der Ergebnisse	342
Literaturverzeichnis	349
Rechtsprechungsverzeichnis	375
Verwaltungsvorschriftenverzeichnis	391
Sachverzeichnis	396

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