Die Hinterziehung rechtswidriger Steuern durch Fristerschleichung

Marcel Lemmer

doi:10.3790/978-3-428-54551-3

Die Hinterziehung rechtswidriger Steuern durch Fristerschleichung

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Lemmer, M. (2015). Die Hinterziehung rechtswidriger Steuern durch Fristerschleichung. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatisierung der Steuerhinterziehung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54551-3

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Die Hinterziehung rechtswidriger Steuern durch Fristerschleichung

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatisierung der Steuerhinterziehung

Lemmer, Marcel

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 121

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54551-3
978-3-428-14551-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54551-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 328
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: fiscal offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Marcel Lemmer, geboren 1982, studierte Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz mit Schwerpunkt Steuerrecht und legte sein erstes Staatsexamen im Jahr 2007 ab. Das Referendariat absolvierte er am OLG Koblenz und beendete es im Jahr 2009 mit dem zweiten Staatsexamen. Im Anschluss war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem strafrechtlichen Lehrstuhl in Mainz tätig. Seit 2013 ist er Rechtsanwalt in Frankfurt am Main und berät auf dem Gebiet des Steuerrechts und des Steuerstrafrechts.

Abstract

Die vollumfängliche Korrektur von rechtswidrigen Steuerbescheiden kann nur innerhalb der vorgesehenen Rechtsbehelfsfristen verlangt werden. Lässt der Steuerpflichtige diese Fristen verstreichen, so hat er sich mit einer im Vergleich zur gesetzlichen Steuerschuld zu hohen Steuerfestsetzung abzufinden. Die Versuchung für den Steuerpflichtigen ist groß, sich eine nachträgliche Korrektur über unrichtige Tatsachen zu erschleichen, indem entweder der Zugang des rechtswidrigen Steuerbescheides geleugnet oder Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfunden werden. Der Verfasser geht der ursprünglich vom OLG Hamm (Beschluss vom 14.10.2008 - 4 Ss 345/08) verneinten Frage nach, ob eine bloß steuerverfahrensrechtlich ungerechtfertigte Korrektur einer bereits bestandskräftigen Steuerfestsetzung eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) darstellen kann. Er kommt insbesondere unter Zuhilfenahme von anerkannten Grundsätzen der Bestandskraft von Steuerbescheiden zu dem Ergebnis, dass »Fristerschleichungen« den Taterfolg der Erlangung von ungerechtfertigten Steuervorteilen erfüllen.»The Evasion of Illicit Taxes through the Subreption of a Deadline«

Definitive tax assessments are despite their unlawfulness to be obeyed by the taxable person. This is why the temptation for the taxable person is vast to obtain elapsed deadlines of legal remedy through false facts surreptitiously and therefore to gain a tangible-legal correction of the taxing. The author considers the question whether the subreption of a deadline can fulfill the statutory offence of tax fraud.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
1. Teil: Die Ursachen und Folgen einer fehlerbehafteten Steuerfestsetzung	16
1. Abschnitt: Die Verfahrensabschnitte im Steuerrecht	17
A. Das Ermittlungs- und Festsetzungsverfahren	17
I. Das Ermittlungsverfahren	17
1. Der Beginn	18
2. Die Durchführung	19
3. Die Beweislast im Steuerverfahren	26
4. Das Ermittlungsverfahren aufgrund einer unrichtigen Steuererklärung	27
II. Das Festsetzungsverfahren	28
1. Die endgültige und vorbehaltsversehene Steuerfestsetzung	31
2. Die behördliche Veranlagung und Steueranmeldung	33
a) Die Veranlagungssteuern	34
aa) Begriff	34
bb) Die Bekanntgabe des Steuerbescheides	34
cc) Der Streit um die Bekanntgabe	37
b) Die Anmeldungssteuern	39
3. Die steuerliche Wirkung einer zu hohen – unrichtigen – Steuerfestsetzung	40
a) Der Rechtsgrund	41
aa) Materielle Rechtsgrundtheorie	43
bb) Formelle Rechtsgrundtheorie	46
b) Die Regelungswirkung	47
c) Auswirkungen auf die Fälle der „Fristerschleichung“	47
B. Das Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren	49
I. Das Erhebungsverfahren	49
II. Das Vollstreckungsverfahren	50
2. Abschnitt: Die Änderung einer endgültigen Steuerfestsetzung	52
A. Die Bestandskraft von Steuerbescheiden	52
I. Formelle Bestandskraft	53
1. Die Wirkung der formellen Bestandskraft	53
2. Durchbrechung der formellen Bestandskraft	53
II. Materielle Bestandskraft	54
1. Die Wirkung der materiellen Bestandskraft	54
a) Allgemeines	54
b) Bindung der Strafgerichte an den bestandskräftigen Steuerbescheid?	56
aa) Die typischen Fälle der Steuerhinterziehung	57
bb) Die Fälle der „Fristerschleichung“	65
(1) Die atypischen Fälle der Steuerhinterziehung	65
(2) Die anerkannten Abweichungsverbote	67
2. Durchbrechung der materiellen Bestandskraft	72
B. Die Aufhebung und Änderung durch das Einspruchsverfahren	73
I. Reichweite des Einspruchs	74
II. Der rechtzeitige Einspruch	75
1. Einspruchsfrist	75
2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	78
C. Die Aufhebung und Änderung innerhalb des Festsetzungsverfahrens	81
I. Sinn und Zweck der Änderungsvorschriften	82
II. Die allgemeinen Änderungsvoraussetzungen	82
III. Die besonderen Änderungsvoraussetzungen	84
1. Korrektur gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a) AO	85
2. Korrektur gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c) AO	86
a) Voraussetzungen	86
b) Die „Fristerschleichung“	87
aa) Der Grundfall	87
bb) Die „Erschleichung der Wiedereinsetzung“	90
3. Korrektur gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO	93
a) Das nachträgliche Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln	94
b) Das Führen zu einer niedrigeren Steuer	96
c) Kein grobes Verschulden	97
aa) Verstoß gegen Mitwirkungspflichten	97
bb) Grobe Fahrlässigkeit	99
(1) Das Vergessen von Tatsachen	102
(2) Die sonstigen Fälle	105
cc) Unbeachtlichkeit des groben Verschuldens	106
dd) Beweislast	108
d) Die „Fristerschleichung“	111
aa) Der Grundfall	111
bb) Die „Erschleichung der Wiedereinsetzung“	112
IV. Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten gemäß § 129 AO	113
D. Erlass aus Billigkeitsgründen	114
I. Die sachliche Unbilligkeit	115
II. Die persönliche Unbilligkeit	118
E. Die „Fristerschleichung“ aufgrund vergessener Minderungsgründe – steuerliche Ausgangslage (bisheriges Ergebnis)	120
3. Abschnitt: Weitere Anlässe zur Begehung einer „Fristerschleichung“	122
A. Schuldhaftes Verstreichenlassen der Einspruchsfrist	123
B. Die „Fristerschleichung“ im finanzgerichtlichen Verfahren	126
I. Identische Fallgestaltung	126
II. Präklusion gemäß §§ 76 Abs. 3, 79b Abs. 3 FGO i. V. m. § 364b AO	127
III. Nachträgliche Änderung der durch die „Fristerschleichung“ hervorgerufenen Steuerrechtslage	129
1. Der Grundfall	131
2. Die „Erschleichung der Wiedereinsetzung“	132
IV. OLG Hamm v. 14.10.2008 – 4 Ss 345/08 (steuerrechtliche Seite)	134
2. Teil: Die Steuerhinterziehung durch „Fristerschleichung“	138
1. Abschnitt: Der strafrechtliche Charakter der Steuerhinterziehung	139
A. Das Rechtsgut der Steuerhinterziehung	139
I. Die Funktionsweisen des Rechtsguts	139
1. Der systemkritische Rechtsgutsbegriff	139
2. Der methodologische Rechtsgutsbegriff	142
II. Die Steuerhinterziehung	147
1. Der „Steuerbetrug“	147
2. Das Meinungsspektrum	152
a) Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Lehre	152
aa) Die Herleitung der heutigen Ansicht – zugleich: Abgrenzung von den Tatobjekten	152
bb) Das Steueraufkommen als konkreter Vermögensbestandteil	159
b) Schutz von Offenbarungspflichten	162
c) Sonstige Rechtsgutsbestimmungen	163
3. Der überzeugende Rechtsgutsansatz der Rechtsprechung und herrschenden Lehre	168
B. Deliktsnatur der Steuerhinterziehung	168
I. Erfolgsdelikt	168
II. Gefährdungsdelikt	169
1. Verletzung oder Gefährdung?	169
2. Abstrakte oder konkrete Gefahr?	177
a) Herleitung	177
b) Unberechtigte Systemkritik	182
3. Folgen für die Tatbestandsauslegung	187
a) Allgemeine Überlegungen	187
b) Konsequenzen für die Steuerhinterziehung	197
aa) Objektiver Tatbestand	197
bb) Subjektiver Tatbestand – zugleich: Ist die Steuerhinterziehung ein Blankett?	198
(1) Keine überschießende Innentendenz, sondern Vorsatz bezüglich der gefährlichen Handlung	199
(2) Richtigkeit der Steueranspruchstheorie	201
(3) Ist die Steuerhinterziehung ein Blankett?	210
(4) Die Steueranspruchstheorie und das Kompensationsverbot	216
cc) Exkurs: Steuerhinterziehung trotz geleisteter Steueranrechnungsbeträge?	217
2. Abschnitt: Rechtsgutsbeeinträchtigung durch „Fristerschleichung“	223
A. Die Unbeachtlichkeit der Erfolgseinordnung – zugleich: Das Meinungsspektrum der „Fristerschleichung“	224
I. Die „Fristerschleichung“ als unproblematischer Fall der Vorteilserlangung?	224
II. Lösung über BGHSt 53, S. 99? (Schützeberg und Weidemann)	226
III. Die übrigen Ansichten zur „Fristerschleichung“	229
1. Rolletschke und Weyand	229
2. Joecks	231
3. OLG Hamm v. 14.10.2008 – 4 Ss 345/08 (steuerstrafrechtliche Seite)	232
a) Die Entscheidungen zur „Fristerschleichung“ (AG Münster, LG Münster, OLG Hamm)	232
b) Die Auseinandersetzung mit den von den Strafgerichten vorgebrachten Argumenten	235
aa) Keine steuerlich erheblichen Tatsachen und kein steuerrechtlicher Vorteil	235
bb) Die „Fristerschleichung“ als artverwandter Fall des Prozessbetruges	236
(1) Der „atypische“ Prozessbetrug	236
(2) BayObLG v. 28.11.1989 – RReg 4 St 188/89 und RGSt 20, S. 56	240
(3) Schlussfolgerung für die „Fristerschleichung“	246
cc) BGH v. 08.03.1983 – 5 StR 7/83	246
B. Steuern im Sinne des § 3 Abs. 1 AO	247
I. Geldleistung zur staatlichen Einnahmeerzielung auferlegt	247
1. Staatliche Einnahmeerzielung durch Unteilbarkeit der Steuerforderung	248
a) Der Wandel von der rechtswidrigen zur einheitlich bestandskräftigen Steuerforderung	248
b) Unbeachtlichkeit der Rechtsgrundtheorien	252
2. Auferlegt von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen	253
3. Kein unmittelbarer Sanktionscharakter	255
II. Entstehung der Leistungspflicht durch Tatbestandserfüllung	257
1. Die Fälle der „Fristerschleichung“	257
2. Tatbestandsmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung – keine die Steuer begründenden Merkmale	260
3. Verfassungsrechtliche Überlegungen zu den Wirkungen der Bestandskraft	263
a) Vorrang des Rechtsschutzes durch die Fachgerichte	264
b) Der Rechtsgedanke des § 79 BVerfGG	266
c) Die logischen Folgen – ius viligantibus scriptum est	269
III. Das steuerrechtliche Ergebnis	271
C. Die Wirkungen für die Steuerhinterziehung – Übertragung der steuerrechtlichen Ergebnisse auf das Rechtsgut der Steuerhinterziehung	271
I. Kein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers (historische Auslegung)	272
1. Das Bedürfnis zu einer Klarstellung	272
2. Keine Äußerung des Gesetzgebers	274
3. Schlussfolgerungen für die historische Auslegung	275
II. Die Fälle der „Fristerschleichung“ – Steuerhinterziehung ohne gesetzlichen Steueranspruch	277
1. Nochmals zu den typischen Fällen der Steuerhinterziehung	277
2. Die „Fristerschleichung“ als ungerechtfertigter Steuervorteil	279
a) Die Abgrenzung der Steuerverkürzung von der ungerechtfertigten Vorteilserlangung und die scheinbaren Folgen für die „Fristerschleichung“	280
b) Die Unbeachtlichkeit des materiellen Steueranspruchs für den Erfolg der ungerechtfertigten Vorteilserlangung – BGHSt 40, S. 109	283
3. Die strafrechtsdogmatische Herleitung – die Gestaltungswirkung als das maßgebliche Abweichungsverbot in den Fällen der „Fristerschleichung“	285
3. Abschnitt: Die Subsumtion der „Fristerschleichung“ unter den Tatbestand der Steuerhinterziehung – zugleich: Zusammenfassung der Ergebnisse	288
A. Die Tathandlung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO	288
I. Das Machen unrichtiger oder unvollständiger Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber einer Finanzbehörde oder einer anderen Behörde	290
1. Das Machen unrichtiger oder unvollständiger Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen	291
2. Das Angabenmachen gegenüber der Finanzbehörde oder einer anderen Behörde	295
II. Das unrichtige oder unvollständige Angabenmachen in den Fällen der „Fristerschleichung“	296
1. Der Grundfall	296
2. Die „Erschleichung der Wiedereinsetzung“	297
B. Die Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils	298
I. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse	298
II. Erfolgseintritt	299
1. Der Grundfall	299
2. Die „Erschleichung der Wiedereinsetzung“	302
3. Keine Änderung der Steuerfestsetzung erforderlich	303
C. Ursachen- und Zurechnungszusammenhang zwischen Tathandlung und Taterfolg	304
I. Allgemein zum Erfordernis eines Ursachen- und Zurechnungszusammenhangs	304
II. Die Fälle der „Fristerschleichung“	307
D. Tatvorsatz und kein Verbotsirrtum in den Fällen der „Fristerschleichung“	307
E. Endergebnis	309
Literaturverzeichnis	311
Sachverzeichnis	326

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