Verfahrensliberalisierung im Bauordnungsrecht der Länder
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Verfahrensliberalisierung im Bauordnungsrecht der Länder
Dogmengeschichtliche Entwicklung und Neuausrichtung bauaufsichtlicher Präventivverfahren in Korrelation zu der Risikoverteilung zwischen Staat und privaten Rechtssubjekten
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 785
(1999)
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Abstract
Nach einem bundesweit geführten Reformprozeß zeichnen sich im bauordnungsrechtlichen Verfahrensrecht Konturen eines auf mehrere Schritte ausgerichteten Systemschnitts ab, der eine Verantwortungs- und Aufgabenverlagerung von der staatlichen Bauaufsicht zu den privaten am Bau beteiligten Rechtssubjekten zur Folge hat. Der damit verbundene Rückzug des Staates aus seiner bisher umfassend getragenen Präventivverantwortung läßt eine Entwicklung erkennen, die sich von der rein imperativ-ordnungsrechtlichen Gestaltung entfernt und Formen gesellschaftlicher Eigenverantwortung sucht.Der Autor leistet eine systematische Erfassung der landesrechtlich disparaten Verfahrensvielfalt, die sich in den Ländern nach Abschluß des ersten Reformschrittes fernab der Musterbauordnung gebildet hat. Er kommt am Ende seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, daß einem tendenziell repressiv ausgerichteten Verfahrensrecht an sich keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Auch rechtspolitisch erscheint ein Konzept kooperativer Funktionsteilhabe durchaus sinnvoll, jedoch ergibt sich ein beachtlicher Korrekturbedarf, um der staatlichen Gewährleistungsverantwortung im erforderlichen Maße nachzukommen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 31 | ||
Einleitung | 33 | ||
I. Anlaß und Gegenstand der Untersuchung | 33 | ||
II. Durchführung der Untersuchung | 35 | ||
Erster Teil: Rechtshistorische Grundlagen | 38 | ||
1. Abschnitt: Dogmengeschichtliche Entwicklung präventiv ausgerichteter Instrumentarien im Baurecht | 38 | ||
A. Mittelalterliches Baurecht | 38 | ||
I. Forstwirtschaftliche und militärische Aspekte als erste Motive für die Ausbildung präventiver Kontrollinstrumente bei der Erstellung von Bauwerken | 38 | ||
II. Entstehung baulicher Gefahrenlagen durch das Anwachsen der Städte im späten Mittelalter | 41 | ||
1. Zunächst fehlende baurechtliche Kodifikation durch die von Bauhütten und Zünften garantierten Sicherheitsstandards | 42 | ||
2. Ausbildung erster präventiver Vorbehalte in den älteren Stadtrechten mittelalterlicher Städte | 43 | ||
ΙII. Kodifikation umfangreicherer Regelungen baurechtlichen Inhalts in Stadtrechtssammlungen und Bauordnungen unter Einschluß präventiver Kontrollvorbehalte | 45 | ||
B. Landesherrliches Baurecht bis zum Ende des fürstlichen Absolutismus | 46 | ||
I. Ausdehnung des Vorbehalts obrigkeitlicher Genehmigung auf das platte Land als Ausdruck umfassender landesherrlicher Gewalt | 46 | ||
II. Gebrauch präventiver Instrumentarien zur Steuerung und Durchsetzung landesherrlicher Vorstellungen | 47 | ||
C. Baurecht im Zeitalter der Aufklärung bis zum Ausgang des 19. Jahrhunderts | 51 | ||
I. Entwicklung des formellen Baupolizeirechts in Preußen | 52 | ||
II. Entwicklung in den anderen deutschen Staaten | 55 | ||
IIΙ. Der Einfluß des französischen Verwaltungsrechts auf die weitere Ausgestaltung des baurechtlichen Verfahrens in Deutschland | 57 | ||
1. Das französische Repressivsystem im Gegensatz zu dem System präventiver Ausrichtung in Deutschland | 57 | ||
2. Kritik am uneingeschränkten Präventivsystem in Deutschland | 58 | ||
3. Modifikationen des umfassenden Genehmigungsvorbehaltes | 61 | ||
a) Gemildertes Baukonsenssystem | 61 | ||
aa) Reines Baukonsensverfahren unter Ausschluß geringfügiger Bauherstellungen (Sachsen) | 62 | ||
bb) Baukonsensverfahren mit partiell fakultativer Genehmigungs-/ Anzeigeverpflichtung | 64 | ||
(1) Bayern | 64 | ||
(2) Hessen | 68 | ||
(3) Preußen | 69 | ||
cc) Baukonsensverfahren mit partiell obligatorischer Anzeigeverpflichtung (dreistufiges Präventiwerfahren) | 72 | ||
(1) Württemberg | 72 | ||
(2) Braunschweig | 74 | ||
(3) Baden | 74 | ||
b) Reines Anzeigesystem (Hamburg) | 77 | ||
4. Weitere Maßnahmen zur Entschärfung des Bauzulassungsrechts | 79 | ||
a) Kodifikation von allgemeinen Beschleunigungsgrundsätzen und Fristenregelungen | 80 | ||
b) Zulassung vorbereitender Bauarbeiten bis zur Erteilung der Baugenehmigung | 82 | ||
aa) Vorläufige Gestattung der Bauausführung kraft Gesetzes oder durch behördlichen Zulassungsakt | 82 | ||
bb) Befugnis zum vorläufigen Baubeginn nach Fristablauf | 83 | ||
2. Abschnitt: Zusammenfassung und Wertung der rechtshistorischen Untersuchungsergebnisse | 84 | ||
Zweiter Teil: Das präventive Bauaufsichtssystem als Bestandteil einer komplexen Schutzgemeinschaft zur Abwehr baulicher Gefahren und Schädigungen | 87 | ||
1. Abschnitt: Bestandsaufnahme - Art und Umfang des auf den einzelnen Rechtsgebieten gewährleisteten Schutzes | 87 | ||
A. Regelungsinstrumentarien im öffentlichen Recht | 88 | ||
I. Präventiver Schutz durch Baugenehmigungs-/Anzeigevorbehalt und Bauüberwachung | 88 | ||
1. Die bauordnungsrechtlichen Präventiworbehalte | 88 | ||
a) Entwicklung des neuzeitlichen Baugenehmigungsverfahrens seit der Neuordnung des Bauaufsichtsrechts durch die grundgesetzliche Kompetenzordnung | 89 | ||
aa) Einführung einer dreistufigen Systematik des bauaufsichtlichen Präventivverfahrens in der MBO 1959 | 92 | ||
bb) Rückführung auf das zweistufige System genehmigungspflichtiger/ genehmigungsfreier Vorhaben in der MBO 1981 | 94 | ||
cc) Weitere Verfahrensänderungen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens | 96 | ||
(1) Reduktion staatlicher Prüfverantwortung durch partiellen Verzicht auf die Prüfung technischer Nachweise | 96 | ||
(2) Einführung eines "vereinfachten" bzw. "beschleunigten" Baugenehmigungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz und Bayern | 100 | ||
b) Dogmatik der formellen Präventivvorbehalte | 101 | ||
aa) Der Baugenehmigungsvorbehalt | 101 | ||
(1) Regelungsgehalt und Rechtsnatur der Baugenehmigung | 101 | ||
(a) Die Baugenehmigung als Verwaltungsakt mit feststellendem und verfügendem Regelungsgehalt | 101 | ||
(aa) Feststellender Regelungsgehalt hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem öffentlichem Recht | 102 | ||
(bb) Verfügender Regelungsgehalt durch die Aufhebung des formellen Bauverbotes | 103 | ||
(cc) Die Baufreigabe als Bestandteil des verfügenden Regelungsgehalts? | 104 | ||
(b) Die Baugenehmigung als umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung | 106 | ||
(aa) Das gesamte öffentliche Recht als Prüfungsmaßstab | 106 | ||
(bb) Schlußpunkttheorie | 107 | ||
(c) Rechtsdogmatisches Verständnis der Baugenehmigung im Lichte einer aus Art. 14 I 1 GG abgeleiteten Baufreiheit | 108 | ||
(aa) Die Baufreiheit als Bestandteil der durch Art. 14 I GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Eigentumsgarantie | 108 | ||
(bb) Die Baugenehmigung als gebundene Entscheidung | 109 | ||
(2) Rechtswirkungen der Baugenehmigung | 112 | ||
(a) Die Baugenehmigung als fundamentale Voraussetzung für die Baufreigabe | 112 | ||
(b) Sicherungsfunktion der Baugenehmigung für die genehmigte bauliche Anlage | 112 | ||
(aa) Einfach-rechtliche Sicherungswirkung aufgrund der Bindungswirkung der Baugenehmigung | 113 | ||
(bb) Verfassungsrechtlicher Bestandsschutz aus Art. 14 I 1 GG durch die Baugenehmigung? | 114 | ||
bb) Der Anzeige vorbehält | 120 | ||
(1) Rechtsnatur der formellen Bauzulassung beim Bauanzeigeverfahren | 120 | ||
(a) Unterlassen fristgemäßer Untersagung als stillschweigende bauaufsichtliche Zustimmung oder Genehmigung? | 121 | ||
(b) Interpretation des interventionsfreien Fristablaufs als fiktive Baugenehmigung | 123 | ||
(2) Rechtswirkungen des interventionsfreien Fristablaufs beim Bauanzeige verfahren | 124 | ||
(a) Formelle Legalisierung des angezeigten Bauvorhabens | 124 | ||
(b) Fehlende Sicherungswirkung durch bloße Aufhebung des formellen Bauverbotes? | 124 | ||
cc) Baugenehmigungsrechtliche Sonderverfahren zur Beschleunigung und Vereinfachung des umfassenden Präventivvorbehalts | 125 | ||
(1) Bauvorbescheid (insbes. Bebauungsgenehmigung) | 125 | ||
(2) Typengenehmigung/Teilbaugenehmigung | 127 | ||
2. Die Instrumente der Bauüberwachung | 129 | ||
a) Allgemeine (laufende) Bauüberwachung | 129 | ||
b) Bauzustandsbesichtigungen/Bauabnahmen | 133 | ||
II. Repressiver Schutz durch Eingriffsermächtigungen zur Beseitigung baurechtswidriger Zustände und durch Ahndung von Verwaltungsunrecht | 135 | ||
1. Bauordnungsrechtliche Generalbefugnis | 136 | ||
2. Spezialermächtigungen | 136 | ||
a) Baueinstellung | 137 | ||
b) Baubeseitigung | 138 | ||
c) Nutzungsuntersagung | 140 | ||
3. Ahndung von Verstößen gegen baurechtliche Vorschriften als Ordnungswidrigkeit | 141 | ||
ΙII. Verantwortlichkeiten/Haftung auf Seiten der staatlichen Bauaufsicht | 142 | ||
1. Staatshaftungsrechtliche Ersatzansprüche fur Schäden im Zusammenhang mit dem Baugenehmigungsverfahren und der Bauaufsicht | 142 | ||
a) Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG) | 142 | ||
aa) Verletzung des Genehmigungsanspruchs | 143 | ||
bb) Erteilung eines rechtswidrigen Bauverwaltungsakts | 144 | ||
(1) Geschützter "Dritter" bei Erteilung eines fehlerhaften Bauverwaltungsakts | 144 | ||
(2) Schutzzweck der Amtspflicht als maßgebendes Kriterium für die Bestimmung der sachlichen Drittgerichtetheit | 147 | ||
(a) Einbeziehung von Vermögensinteressen infolge des durch die Bauverwaltungsakte vermittelten Vertrauenstatbestands | 147 | ||
(b) Begrenzung der sachlichen Drittgerichtetheit bei reinen Vermögensbelangen: Abgrenzung nach Risikosphären | 148 | ||
(aa) Schäden/fehlerhafte Vorrichtungen am Bauwerk selbst | 149 | ||
(bb) Altlastenfôlle/Geo-Risiken | 150 | ||
cc) Amtshaftung fur fehlerhafte Auskünfte in Baurechtsangelegenheiten sowie filr Fehler im Rahmen der Bauüberwachung | 151 | ||
dd) Subsidiarität der Amtshaftung durch das Verweisungsprivileg gem. § 83912 BGB | 153 | ||
b) Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff | 154 | ||
2. Fazit: Partielle Risikoverlagerung für Investitionsschäden auf die öffentliche Hand durch Haftung für die staatliche Baukontrolle | 154 | ||
IV. Die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit der am Bau beteiligten privaten Rechtssubjekte | 156 | ||
1. Die Verantwortlichkeit des Bauherrn | 157 | ||
a) Pflicht zur Beauftragung der anderen am Bau Beteiligten | 157 | ||
b) Pflicht zur Vornahme der notwendigen Verfahrenshandlungen | 158 | ||
c) Folgen einer Pflichtverletzung | 159 | ||
2. Die Verantwortlichkeit des Entwurfsverfassers | 159 | ||
a) Vollständigkeit und Brauchbarkeit des Entwurfs | 160 | ||
b) Verantwortung für die Ausführungsplanung | 160 | ||
c) Pflicht zur Heranziehung von Sachverständigen | 161 | ||
3. Die Verantwortlichkeit des Unternehmers | 161 | ||
a) Ordnungs-und plangemäße Ausführung des Bauvorhabens | 162 | ||
b) Sonstige Pflichten des Bauunternehmers | 163 | ||
4. Die Verantwortlichkeit des Bauleiters | 164 | ||
a) Überwachungspflicht | 164 | ||
b) Sonstige Pflichten des Bauleiters | 165 | ||
B. Regelungsinstrumentarien im Zivilrecht | 166 | ||
I. Die vertragliche Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten | 166 | ||
1. Die Verantwortlichkeit des Entwurfsverfassers | 167 | ||
a) Die Leistungspflichten des Architekten | 168 | ||
aa) Beherrschung der Regeln der Technik | 169 | ||
bb) Grundlagenermittlung/Vorplanung | 170 | ||
cc) Entwurfsplanung und nachfolgende Leistungsphasen | 171 | ||
dd) Objektüberwachung/Objektbegehung | 172 | ||
b) Die Haftung des Architekten | 173 | ||
aa) Erfüllungs- bzw. Nachbesserungsansprüche | 174 | ||
bb) Gewährleistungsansprüche | 175 | ||
(1) Wandlung, Minderung (§ 634 BGB) | 175 | ||
(2) Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 635 BGB) | 176 | ||
cc) Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung | 178 | ||
2. Die Verantwortlichkeit des Unternehmers | 178 | ||
a) Die Pflichten des Unternehmers | 179 | ||
aa) Die Erfüllungspflicht des Unternehmers | 179 | ||
bb) Prüfungs- und Hinweispflichten des Unternehmers | 179 | ||
b) Die Haftung des Unternehmers | 180 | ||
II. Die deliktische Haftung der privaten Baubeteiligten | 180 | ||
1. Die Haftung aus § 823 I BGB | 181 | ||
a) Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten | 181 | ||
b) Haftung des Architekten und des Bauunternehmers gegenüber dem Bauherrn wegen Eigentumsverletzung? | 181 | ||
2. Die Haftung aus § 823 II BGB | 182 | ||
a) Verletzung nachbarschützender Normen | 183 | ||
aa) § 1004 BGB i.V. mit nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts | 183 | ||
bb) § 909 BGB | 183 | ||
cc) § 906 BGB | 184 | ||
b) Verletzung strafrechtlicher Normen | 184 | ||
ΙII. Instrumentarium zur Risikovorsorge der am Bau Beteiligten | 185 | ||
1. Haftpflichtversicherungen der Baubeteiligten | 185 | ||
a) Die Bauherrenhaftpflichtversicherung | 185 | ||
b) Die Berufshaftpflichtversicherung des Architekten und des Bauingenieurs | 185 | ||
c) Die Betriebshaftpflichtversicherung des Bauunternehmers | 186 | ||
2. Bauleistungsversicherungen | 187 | ||
a) Die Bauleistungsversicherung des Bauherrn | 187 | ||
b) Die Bauleistungsversicherung des Unternehmers | 188 | ||
2. Abschnitt: Aus den vorhandenen Regelungsinstrumentarien erwachsende Risikoverteilung zwischen dem Staat und den am Bau beteiligten privaten Rechtssubjekten | 188 | ||
Dritter Teil: Neue Entwicklungslinien im Bauordnungsrecht der Länder | 193 | ||
1. Abschnitt: Liberalisierung des bauaufsichtsrechtlichen Verfahrens | 193 | ||
A. Umfassende Novellierungen im Bauordnungsrecht der Länder | 193 | ||
I. Die neugefaßte MBO (Stand: Dez. 1992/Dez. 1993) als Grundlage für die Novellierungsvorhaben der Länder | 194 | ||
II. Verwirklichung unterschiedlicher Konzeptionen hinsichtlich des bauordnungsrechtlichen Verfahrensrechts in den einzelnen Ländern | 195 | ||
Β. Verfahrensimmanente Ansätze | 196 | ||
I. Normierung von Beschleunigungsgrundsätzen | 196 | ||
1. Inhalt und Vorgaben aus dem bauordnungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz | 197 | ||
2. Beschleunigungs- und Effektivitätsgebot bereits aus dem grundrechtlich geschützten Baugenehmigungsanspruch bzw. aus Art. 19 IV GG/ §10 Satz 2 VwVfG? | 198 | ||
II. Verschärfte Zurückweisungsbefugnis bei unzureichenden Bauanträgen | 200 | ||
ΙII. Gesetzlich normierte Fristvorgaben in den bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren | 202 | ||
1. Bearbeitungs-/Entscheidungsfristen mit schadensrechtlicher Sanktionsfolge | 202 | ||
2. Fristvorgaben mit fiktionsrechtlicher Sanktionsfolge | 207 | ||
a) Fiktionsregelungen gegenüber dritten Stellen | 207 | ||
aa) Verschweigungsfristen für die Abgabe von Stellungnahmen | 207 | ||
bb) Verschweigungsfristen für die Wahrnehmung von Zustimmungs-, Einvernehmens- und Benehmensvorbehalten | 208 | ||
cc) Weitgehende Übernahme der MBO-Konzeption mit divergierenden Fristvorgaben in den LBauO | 209 | ||
b) Fiktionsregelungen gegenüber dem Bauherrn bei Vorlage unvollständiger oder mangelhafter Bauvorlagen | 210 | ||
c) Fiktionsregelungen gegenüber der Baugenehmigungsbehörde (Genehmigungsfiktion) | 211 | ||
aa) Erste Genehmigungsfiktionen in den (früheren) Bauordnungen für Werbeanlagen und den Bauvorbescheid | 211 | ||
bb) Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren als neues verfahrensrechtliches Instrumentarium | 212 | ||
(1) Rechtskonstruktive Ausgestaltung | 212 | ||
(2) Gravierende Divergenz hinsichtlich der Frist vorgaben in den einzelnen LBauO | 214 | ||
C. Verfahrensmodifizierende Ansätze | 215 | ||
I. Installierung neuer Verfahren unter zumindest partieller staatlicher Prüfverantwortung in den Landesbauordnungen | 215 | ||
1. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren | 215 | ||
a) Anwendungsbereich des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens | 217 | ||
aa) Erfaßte Bauvorhaben und Genehmigungsvoraussetzungen | 217 | ||
(1) Nach Art und Umfang abschließend bestimmter Kreis von Bauvorhaben | 217 | ||
(2) Der Begriff des Wohngebäudes i.S. der bauordnungsrechtlichen Verfahrensregeln | 218 | ||
bb) Wahlrecht des Bauherrn oder zwingende Anwendung? | 221 | ||
b) Rechtskonstruktive Ausgestaltung | 221 | ||
aa) Keine Ausnahme vom Baugenehmigungsvorbehalt | 221 | ||
bb) Partieller Verzicht auf baubehördliche Prüfungen | 222 | ||
(1) Ausschluß vor allem des technisch-sicherheitsrelevanten Prüfprogramms | 222 | ||
(2) Möglichkeit zur Anordnung einer Standsicherheitsprüfung im Einzelfall | 223 | ||
cc) Koppelung mit einer verfahrensrechtlichen Genehmigungsfiktion | 225 | ||
c) Normativ ungelöste Rechtsfragen | 225 | ||
aa) Prüf- und Versagungsermessen bei Verstößen gegen nicht zum Prüfprogramm gehörende Rechtsvorschriften | 226 | ||
(1) Zulässigkeit einzelfallbezogener Präventivmaßnahmen auch außerhalb des Pflichtprüfbereichs | 226 | ||
(2) Ablehnung eines Ermessensprüfprogramms | 228 | ||
(3) Verpflichtung zu gefahrabwehrenden Präventivmaßnahmen außerhalb des Pflichtprüfbereichs? | 229 | ||
(4) Sperrwirkung für repressiv-rechtliche Standardmaßnahmen bei Verletzung präventiver Hinweispflichten gegenüber dem Bauherrn? | 230 | ||
(5) Pflicht zur Versagung der Baugenehmigung oder eingeräumtes Versagungsermessen? | 232 | ||
bb) Abweichungen von Vorschriften außerhalb des Pflichtprüfprogramms | 236 | ||
d) Beschränkung des Anwendungsbereichs auch beim Bauvorbescheid | 238 | ||
e) Reduktion der Bauüberwachung? | 239 | ||
f) Auswirkungen auf den Nachbarrechtsschutz | 241 | ||
2. Administrativer Genehmigungsverzicht im Einzelfall | 243 | ||
3. Anzeigeverfahren (qualifizierte Bauanzeige) | 246 | ||
3.1 Anzeigeverfahren mit Zulassung kraft interventionsfreien Fristablaufs | 248 | ||
a) Anwendungsbereich und Voraussetzungen | 248 | ||
aa) Nach Art und Umfang erfaßte Bauvorhaben | 248 | ||
bb) Beschränkung auf Vorhaben in qualifiziert beplanten Gebieten | 249 | ||
cc) Plan- und Bauordnungsrechtskonformität | 250 | ||
(1) Zulassung von Abweichungen qua systemwidrigem Vorbescheid? | 251 | ||
(2) Plankonformität bei geringfügigen Deviationen durch normimmanente Abweichungsbefugnis? | 252 | ||
dd) Formelle Vorlagepflichten | 254 | ||
(1) ...als bestimmende Kriterien des Anwendungsbereichs? | 255 | ||
(2) Rechtsnatur der gemeindlichen Erklärungen und Rechtsschutzmöglichkeiten des Bauherrn bei verzögerter/nicht erfolgender Abgabe | 256 | ||
ee) Prinzipiell fehlende Wahlmöglichkeit auf Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens? | 259 | ||
b) Rechtskonstruktive Ausgestaltung | 260 | ||
aa) Qualifizierte Bauanzeige/Ausnahme vom Baugenehmigungsvorbehalt | 260 | ||
bb) Bauaufsichtliche Zulassung sui generis | 260 | ||
(1) Formelle Legalisierung kraft interventionsfreien Fristablaufs | 261 | ||
(2) Vorzeitige Baufreigabe | 262 | ||
cc) Behördliche Prüfverpflichtung hinsichtlich der materiell-rechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben? | 263 | ||
(1) Absentierung jeglicher Prüfverpflichtung kraft normativer Anordnung | 263 | ||
(2) Fakultative Prüfverpflichtung oder bloße Prüfoption? | 263 | ||
dd) Präventive Untersagungspflicht bei festgestellten Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften? | 266 | ||
c) Unzulässigkeit einer Bauvoranfrage | 267 | ||
d) Weitgehender Verzicht auf Bauzustandsbesichtigungen unter Aufrechterhaltung der allgemeinen Bauüberwachung | 269 | ||
e) Verpflichtungssituation beim Nachbarrechtsschutz | 269 | ||
3.2 Anzeigeverfahren unter dem Vorbehalt einer administrativen Bestätigung | 270 | ||
a) Anwendungsbereich und Voraussetzungen | 271 | ||
b) Rechtskonstruktive Ausgestaltung | 271 | ||
aa) Beschränkte Prüfpflichten | 272 | ||
(1) Von Amts wegen zu prüfende Anwendungsvoraussetzungen | 272 | ||
(2) Ausschluß sonstiger Prüfpflichten kraft normativer Anordnung | 272 | ||
bb) Rechtsnatur und Funktion der baubehördlichen Bescheinigung | 273 | ||
cc) Fristvorgaben für die Erteilung der bauaufsichtlichen Bestätigung | 275 | ||
c) Unterschiedlich konzeptionierte Bauüberwachung | 276 | ||
d) Anfechtungs- und auch Verpflichtungssituation beim Nachbarrechtsschutz | 277 | ||
4. Genehmigungsfreistellungsverfahren | 277 | ||
4.1 Genehmigungsfreistellung mit verfahrensrechtlicher Beteiligung der Gemeinde | 278 | ||
a) Anwendungsbereich und Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung | 278 | ||
b) Rechtskonstruktive Ausgestaltung | 279 | ||
aa) Reichweite der gemeindlichen Beteiligung | 279 | ||
(1) Motive zur Ausbringung einer gemeindlichen Verfahrensbeteiligung | 279 | ||
(2) Begrenzter verfahrensrechtlicher Funktionsvorbehalt der Gemeinde | 280 | ||
(a) Fehlen jeglicher Präventivprüfverpflichtung | 281 | ||
(b) Einräumung beschränkter Prüfrechte allein im eigenen Interesse der Gemeinde | 283 | ||
(c) Erklärungspflicht bei erkannten Verstößen gegen öffentlich- rechtliche Anforderungen? | 284 | ||
(3) Schrankenloser gemeindlicher Entscheidungsspielraum auf Abgabe einer Negativ-Erklärung? | 285 | ||
(a) Bloße Chance des Bauherrn auf Genehmigungsfreistellung? | 285 | ||
(b) Bedenken gegen ein unbeschränktes gemeindliches Erklärungsrecht aus dem Blickwinkel der verfassungsrechtlich fundierten Baufreiheit | 287 | ||
(c) Einschränkende Auslegung: Erfordernis konkreter Anhaltspunkte für einen Baurechtsverstoß | 289 | ||
bb) Rechtsnatur der gemeindlichen Negativ-Erklärung | 292 | ||
(1) Rechtsdogmatische Einordnung als Verwaltungsakt oder als schlichter Realakt? | 292 | ||
(2) Beschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten des Bauherrn? | 294 | ||
cc) Formelle Legalisierung des Bauvorhabens | 296 | ||
(1) Ungenutzter Ablauf der gemeindlichen Erklärungsfrist | 296 | ||
(2) Vorzeitige Baufreigabe | 298 | ||
c) Präventivbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden | 298 | ||
d) Uneinheitliche Überwachung der Bauausführung: Staatliche Bauüberwachung versus privatrechtlich konzeptionierter Kontrolltätigkeit | 299 | ||
e) Verpflichtungssituation beim Nachbarrechtsschutz | 301 | ||
4.2 Genehmigungsfreistellung mit einfacher Bauanzeige vor Baubeginn | 301 | ||
a) Anwendungsbereich und Voraussetzungen | 302 | ||
aa) Beschränkung auf Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen im qualifiziert beplanten Gebiet | 302 | ||
bb) Volle materiell-rechtliche Plan- und auch Bauordnungsrechtskonformität als Anwendungsvoraussetzung? | 302 | ||
cc) Weitere formelle Voraussetzungen als bestimmende Kriterien des Anwendungsbereichs oder als Rechtmäßigkeitskriterien? | 304 | ||
b) Rechtskonstruktive Ausgestaltung | 306 | ||
aa) Echte Genehmigungsfreiheit: Bloße Unterrichtung der Bauaufsichtsbehörde mittels einfacher Bauanzeige | 306 | ||
bb) Wegfall jeglicher staatlicher Prüfverpflichtung oder -option | 307 | ||
c) Beschränkung der Bauüberwachung bis hin zum Ausschluß jeglicher Kontrolle während der Bauausführung | 308 | ||
d) Sonstige Verfahrenskriterien wie beim Freistellungsverfahren mit gemeindlicher Beteiligung | 309 | ||
II. "Privatisierung" des Baugenehmigungsverfahrens | 309 | ||
1. Partielle Verlagerung bauaufsichtlicher Aufgaben auf staatlich anerkannte Sachverständige oder sachverständige Stellen | 310 | ||
a) Die Rechtsfigur des staatlich anerkannten Sachverständigen | 313 | ||
b) Unterschiedliche rechtskonstruktive Einbindung in das Baugenehmigungsverfahren | 314 | ||
aa) Privatrechtliche Konzeption: Einschaltung eines staatlich anerkannten Sachverständigen im Vorfeld des Baugenehmigungsverfahrens durch den Bauherrn | 315 | ||
(1) Rechtskonstruktion | 315 | ||
(a) Rein privatrechtliches Tätigwerden im Auftrag des Bauherrn | 315 | ||
(b) Staatliche Anerkennung unter verbindlicher Vorgabe eines qualifizierenden Anforderungsprofils | 316 | ||
(c) Einschaltung des Sachverständigen im Vorfeld der Baugenehmigung | 318 | ||
(d) Freies Wahlrecht auf Inanspruchnahme privater Sachverständiger anstelle bauaufsichtlicher Präventivprüfung | 319 | ||
(2) Staatlicher Prüfverzicht bei Vorlage von Sachverständigenbescheinigungen | 319 | ||
(a) Öffentlich-rechtliche Wirkung der Sachverständigenbescheinigung | 320 | ||
(b) Unterschiedliche Reichweite ihrer Rechtswirkung | 321 | ||
(aa) Widerlegliche Vermutung über die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen | 321 | ||
(bb) Fiktion der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen | 322 | ||
(3) Sonstige verfahrensrechtliche Determinanten | 325 | ||
(4) Wirksamkeit der Neuregelung erst nach tatsächlicher Umsetzung durch Erlaß von Sachverständigenverordnungen | 325 | ||
bb) öffentlich-rechtliche Konzeption: Einschaltung eines "Prüfingenieurs für Entwurf" als beliehener Unternehmer durch die Bauaufsichtsbehörde | 326 | ||
(1) Rechtsverhältnis | 326 | ||
(a) Staatliche Anerkennung als "Prüfingenieur für Entwurf" | 326 | ||
(b) Hoheitliche Beleihung durch konkrete Aufgabenübertragung seitens der unteren Bauaufsichtsbehörde | 327 | ||
(c) Fachaufsicht durch die oberste Bauaufsichtsbehörde | 328 | ||
(2) Prüfbericht als Grundlage für die Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Zulässigkeit des Bauvorhabens | 328 | ||
(a) Eigenständige Prüfung der Bauunterlagen durch den Prüfingenieur | 329 | ||
(b) Allgemeine Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung ebenfalls durch den Prüfingenieur | 329 | ||
(c) Koordinierungsfunktion und Genehmigungsentscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde | 330 | ||
2. Reduktion der Baugenehmigung auf eine rein planungsrechtliche Gestattung | 330 | ||
a) Aufgabe der staatlichen Prüfverantwortung für den gesamten Bereich des Bauordnungsrechts | 330 | ||
b) Normative Vorgaben/Vorbehalt konkretisierender Ausgestaltung durch Rechtsverordnung | 331 | ||
c) Verfahrensrechtliche Dualität: Überwindung der bauordnungsrechtlichen Präventivsperre alternativ durch staatliche oder private Kontrolle | 332 | ||
d) Rechtsverhältnis und Befugnisse des besonders qualifizierten Entwurfsverfassers | 333 | ||
2. Abschnitt: Normenverringerung im materiell-rechtlichen Regelungsbestand | 334 | ||
A. Abbau von Regelungsvorschriften | 334 | ||
B. Grundlegende Systemänderung hinsichtlich des normkonkretisierenden technischen Regelwerks | 335 | ||
I. Einbeziehung der allgemein anerkannten Regeln der Technik in den verbindlichen Regelungsbestand nach bisheriger Rechtslage | 335 | ||
II. Beschränkung des Prüfungsmaßstabs auf die eingeführten Technischen Baubestimmungen nach neuem Recht | 336 | ||
Vierter Teil: Stellungnahme und Vorschläge | 339 | ||
1. Abschnitt: Konnexität und Relevanz der neuen Verfahrenstypik im System des vorhandenen baurechtlichen Normengefuges | 339 | ||
A. Dogmatische Einordnung der liberalisierten Verfahrensinstrumentarien | 339 | ||
I. Gegenseitige Abgrenzung anhand typisierender Merkmale | 340 | ||
II. Unterschiedliche Präventivsysteme in den einzelnen Ländern | 342 | ||
1. Zweistufiges System entsprechend dem herkömmlichen verfahrensrechtlichen Dualismus | 343 | ||
2. Dreistufige Bauaufsichtssysteme | 343 | ||
a) Erweiterung durch ein Anzeigeverfahren | 343 | ||
b) Ergänzung durch ein Freistellungsverfahren | 344 | ||
3. Weitergehende verfahrensrechtliche Differenzierungen | 345 | ||
ΙII. Wegfall der Ordnungsfunktion der Baugenehmigung mangels einheitlicher bauaufsichtlicher Regelungsgehalte | 345 | ||
B. Aufgabe der Baugenehmigung als umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung | 347 | ||
I. Beschränkungen der umfassenden Feststellungswirkung der Baugenehmigung | 347 | ||
II. Abkehr von der Schlußpunkttheorie | 349 | ||
C. Umkehrung des präventiv-rechtlichen Bauaufsichtssystems zum Repressivsystem | 353 | ||
I. Abkehr von der bestehenden Typik des bauaufsichtlichen Präventiwerfahrens | 353 | ||
1. Schrittweise Aufgabe des "Vier-Augen-Prinzips" | 353 | ||
2. Beschränkung der staatlich-präventiven Bauüberwachung | 354 | ||
a) Wertungswiderspruch gegenüber den vollends prüf- und verfahrensfreien Vorhaben im Rahmen der allgemeinen Bauüberwachung | 354 | ||
b) Reduktion der Bauüberwachung bis hin zu ihrer vollständigen Aufgabe | 355 | ||
II. Vermehrte Durchsetzung baurechtskonformer Zustände mit repressiven Aufsichtsmitteln | 357 | ||
D. Genehmigungsfreistellung unter gleichzeitigem Verzicht auf Einhaltung anerkannter Regeln des Baurechts: Wer konkretisiert die bauordnungsrechtlichen Ziel vorgaben? | 358 | ||
I. Die Konkretisierungsfunktion technischer Regelwerke nach dem Systemwechsel | 358 | ||
1. Lückenlose Erfassung der gefahrabwehrenden Regelungsmaterie? | 358 | ||
2. Gefahr "nachhängender" Anpassung bei fortschreitender Technisierung | 359 | ||
3. Konkretisierung durch administrative Rezeption privater Regelwerke mittels Einzelfallentscheidung im Baugenehmigungsverfahren | 360 | ||
II. Konkretisierungsmangel aufgrund fehlender Möglichkeit zur einzelfallbezogenen Rezeption in den Anzeige-/Freistellungsverfahren | 360 | ||
E. Bundesrechtswidrigkeit des liberalisierten Verfahrensrechts wegen Verstoßes gegen das Bundesbaurecht? | 362 | ||
I. Verfassungswidrige Deviationen zu § 29 Satz 1 BauGB vor Änderung durch das BauROG 1998? | 362 | ||
1. Rechtsdogmatische Vorgaben aus § 29 Satz 1 BauGB a.F. fur die Anwendbarkeit des Bauplanungsrechts | 363 | ||
2. Von § 29 Satz 1 BauGB a.F. tatbestandlich erfaßte Präventivverfahren mit liberalisierter Ausrichtung | 366 | ||
3. Unmittelbare Geltung des materiellen Bauplanungsrechts trotz fehlender verfahrensrechtlicher Verknüpfung im Fall der Freistellungsverfahren | 368 | ||
4. Verpflichtung der Landesgesetzgeber zur Vorgabe einer Präventivpflichtprüfung bei städtebaulich relevanten Vorhaben? | 370 | ||
II. Verletzung der bundesrechtlichen Fristenregelung zur Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens (§ 36 Π 2 BauGB)? | 372 | ||
ΙII. Faktischer Ausschluß der gemeindlichen Sicherungsrechte aus §§ 14, 16 ff/15 BauGB | 374 | ||
1. Unzureichende Möglichkeiten zum Erlaß einer Veränderungssperre (§§ 14, 16 ff. BauGB) aus Anlaß einzelner anzeigepflichtiger/freigestellter Bauvorhaben | 374 | ||
a) Fehlende informatorische Einbindung der Gemeinden außerhalb von Baugenehmigungsverfahren | 375 | ||
b) Anzeige-/Freistellungsverfahren mit hinreichender gemeindlicher Kenntnisvermittlung | 376 | ||
2. Unterlaufen des Zurückstellungsverfahrens nach § 15 BauGB durch den landesrechtlichen Verzicht auf eine Zulässigkeitsentscheidung | 378 | ||
F. Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes bei Reduktion des Präventi werfahrens | 380 | ||
I. Verlagerung im nachbarlichen Rechtsschutzsystem vom strikten Genehmigungs- auf den ermessensabhängigen Vorhabenabwehranspruch | 380 | ||
1. Wegfall des Genehmigungsabwehranspruchs hinsichtlich der sektoral oder global prüffreigestellten Anforderungen | 380 | ||
2. Bloß ermessensdeterminierter Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten | 381 | ||
II. Beschränkte prozessuale Durchsetzung von Nachbarrechten auch im Wege vorläufigen Rechtsschutzes | 382 | ||
ΙII. Fazit: Drastische Verschlechterung der materiell-rechtlichen und prozessualen Durchsetzung von Nachbarrechten | 384 | ||
G.Auswirkungen der Liberalisierung im bauordnungsrechtlichen Verfahrensrecht auf die Staatshaftung | 385 | ||
I. Neue Anknüpfungspunkte fìir staatshaftungsrechtliche Ansprüche | 385 | ||
1. Rechtswidrige fiktive Baugenehmigung beim vereinfachten Genehmigungsverfahren | 385 | ||
2. Fehlerhafte Negativ-Erklärung der Gemeinde im Freistellungsverfahren? | 386 | ||
3. Verzögerte Abgabe gemeindlicher Erklärungen im Rahmen der Anzeige-/ Freistellungsverfahren | 387 | ||
4. Verletzung verbindlicher Bearbeitungs-/Entscheidungsfristen | 387 | ||
II. Wegfall der Staatshaftung mangels Zurechnungstatbestand bei Aufgabe staatlicher Prüftätigkeit | 388 | ||
2. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Überprüfung der Liberalisierungsinstrumentarien | 390 | ||
A. Grundsätzliche Zulässigkeit der "Privatisierung" von Staatsaufgaben | 390 | ||
I. Prinzip der offenen Staatsaufgaben | 391 | ||
II. Privatisierungsgrenzen nur bei genuin-staatlichen Aufgaben | 392 | ||
1. Prinzipieller Privatisierungsausschluß bei staatsvorbehaltenen Aufgaben | 392 | ||
2. Zulässigkeit partieller Monopoldurchbrechungen | 393 | ||
3. Statthaftigkeit einer Funktionsteilhabe privater Rechtssubjekte auch im Bereich gefahrabwehrender Präventivsicherung | 394 | ||
B. Die neuen Verfahrensinstrumentarien im System der Privatisierung | 395 | ||
I. Typologische Kategorisierung der Privatisierungsformen | 395 | ||
1. Die Grundmodelle der Privatisierung | 395 | ||
a) Formelle Privatisierung (Organisationsprivatisierung) | 396 | ||
b) Materielle Privatisierung | 396 | ||
aa) Aufgabenprivatisierung | 396 | ||
bb) Funktionelle Privatisierung | 397 | ||
2. Weitere Erscheinungsformen der Privatisierung | 397 | ||
a) Teilprivatisierung | 397 | ||
b) Verfahrensprivatisierung als eigenständige Kategorie? | 398 | ||
II. Dogmatische Einordnung der staatsreduzierten neuen Verfahrensinstrumente | 399 | ||
1. Beschränkte Präventiwerfahren ohne administrative Kontrollpflicht und Zulassungsentscheidung | 399 | ||
2. Bauaufsichtliche Verfahren mit partieller Substituierung staatlicher Prüfverantwortung durch Einbindung qualifizierter Privater | 401 | ||
C. Verstoß gegen den beamtenrechtlichen Funktionsvorbehalt in Art. 33 IV GG? | 403 | ||
D. Verstoß gegen das Sozialstaatsgebot? | 405 | ||
E. Verstoß gegen Schutzpflichten des Staates? | 410 | ||
I. Dogmatische Herleitung und Umfang staatlicher Schutzpflichten | 410 | ||
1. Der Schutz der Allgemeinheit vor baulichen Gefahren | 413 | ||
2. Schutzpflichtdimensionen gegenüber dem Bauherrn | 415 | ||
II. Notwendigkeit kompensatorischer Maßnahmen entsprechend der veränderten Risikoverteilung | 417 | ||
3. Abschnitt: Rechtspolitische Bewertung der bauordnungsrechtlichen Liberalisierung | 422 | ||
A. Schrittweiser Rückzug des Staates hinsichtlich seiner Kontrolltätigkeit im öffentlichen Baurecht | 422 | ||
B. Auswirkungen auf den Bauherrn | 423 | ||
I. Verwirklichung von Baufreiheit durch mehr Eigenverantwortung des Bauherrn? | 423 | ||
II. Beschleunigung und Kostensenkung bei der Verwirklichung von Bauvorhaben? | 423 | ||
1. Beschleunigung durch partiellen Prüfverzicht? | 424 | ||
2. Beschleunigung durch gesetzliche Fristvorgaben? | 425 | ||
3. Kostensenkung durch liberalisierte Verfahrensvorbehalte? | 427 | ||
ΙII. Erhöhte Risiken/Rechtsunsicherheit für den Bauherrn | 429 | ||
1. Wegfall der dem Baugenehmigungsverfahren zukommenden Schutzfunktion für den Bauherrn/fehlende Investitionssicherheit | 429 | ||
a) Vereinfachtes Genehmigungsverfahren | 429 | ||
aa) Partieller Wegfall der Sicherungswirkung einer Baugenehmigung | 429 | ||
bb) Rechtsunsicherheit im Fall der Fiktionsfolge | 430 | ||
b) Anzeige-/Freistellungsverfahren | 431 | ||
aa) Fehlende Sicherungswirkung für den Bauherrn | 431 | ||
(1) Vollständiger Wegfall der Sicherungswirkung einer Baugenehmigung | 431 | ||
(2) Keine Sperrwirkung durch die eingeräumte Prüfoption beim Anzeigeverfahren | 432 | ||
bb) Erhöhte Rechtmäßigkeitsrisiken | 434 | ||
(1) Tatsächliche Übereinstimmung mit dem nach materiellen Kriterien bestimmten Anwendungsbereich | 434 | ||
(2) Rechtsänderungen vor Baufertigstellung | 436 | ||
(3) Nichtigkeit der planungsrechtlichen Grundlage | 441 | ||
2. Finanzielles Risiko bei Insolvenz der verantwortlichen Sachverständigen/ Entwurfsverfasser | 445 | ||
3. Bis zur Verwirkung zeitlich unbeschränkte Geltendmachung nachbarlicher Rechtsmittel | 446 | ||
4. Gefahr der Ungleichbehandlung von Bauherren mangels staatlich gewährleisteter Objektivität | 446 | ||
IV. Fazit: Keine beachtlichen Vorteile gegenüber gravierenden Nachteilen für den Bauherrn | 447 | ||
C. Auswirkungen auf die übrigen am Bau beteiligten privaten Rechtssubjekte | 448 | ||
I. Erweiterter Pflichtenkreis/Haflungsumfang für den Entwurfsverfasser | 448 | ||
II. Faktisch erhöhtes Haftungsrisiko mangels staatlicher Gegenkontrolle fur alle privaten Baubeteiligten | 450 | ||
D. Auswirkungen auf die Allgemeinheit | 451 | ||
I. Erschwerter Vollzug des materiellen Baurechts | 451 | ||
II. Reduzierter Rechtsgüterschutz | 454 | ||
1. ...durch Prüfverzichte | 454 | ||
2. ...durch Beschleunigungsfristen und Fiktionsregelungen | 455 | ||
E. Föderale Rechtszersplitterung im neuen bauordnungsrechtlichen Verfahrensrecht | 456 | ||
I. Mangelnde Kongruenz der Landesbauordnungen zur MBO und untereinander | 457 | ||
II. Deregulierung durch verfahrensrechtliche Komplizierung? | 457 | ||
F. Gesamtbetrachtung | 459 | ||
I. Entlastung des Staates | 460 | ||
II. Geänderte Risikoverteilung zwischen dem Staat und den privaten Rechtssubjekten | 461 | ||
1. Konzept einer kooperativen Funktionsteilung durch funktionelle Einbindung gesellschaftlicher Selbstregulierung | 461 | ||
2. Überhöhte Risikotragung durch die Privaten | 462 | ||
4. Abschnitt: Vorschläge zu einer angemessenen Risikoverteilung | 464 | ||
A. Notwendigkeit einer angemessenen Risikoverteilung aufgrund der Schutzpflicht des Staates | 464 | ||
B. Maßnahmen im einzelnen | 464 | ||
I. Kompensatorische Maßnahmen im Bauaufsichtsrecht | 465 | ||
1. Sicherstellung einer hinreichenden staatlichen Aufsicht | 465 | ||
a) Aufsicht über die privaten Sachverständigen/Entwurfsverfasser | 465 | ||
b) Hinreichende Überwachung der Bautätigkeit durch die allgemeine Bauaufsicht | 468 | ||
2. Aufwertung und Anpassung der repressiv-rechtlichen Aufsichtsmittel zur Kompensation enstehender Schutzlücken fur die Allgemeinheit | 469 | ||
a) Verringerung der Eingriffsschranken bei den keiner präventiven Pflichtprüfung unterliegenden Bauausführungen | 470 | ||
aa) Verfahren mit partiellem oder globalem Ausschluß präventiver Pflichtprüfung | 470 | ||
bb) Anzeige verfahren mit fristgebundener Interventionsmöglichkeit | 473 | ||
b) Weitergehende Ahndung von Baurechtsverstößen als Verwaltungsunrecht | 474 | ||
3. Modifikationen zur Sicherung eines effektiven öffentlich-rechtlichen Nachbarrechtsschutzes | 475 | ||
a) Notwendigkeit einer kompensatorischen Anpassung | 476 | ||
aa) Rückzug des Staates aus der Konfliktschlichtung zwischen Bauherrn und Nachbarn? | 476 | ||
bb) Zivilrechtliche Ansprüche als kompensatorische Rechtsschutzalternative? | 478 | ||
cc) Verfassungsrechtlich geforderte Effektivität nachbarlichen Rechtsschutzes auch im Rahmen der liberalisierten Präventivverfahren | 479 | ||
b) Kompensatorische Angleichung im einzelnen | 483 | ||
aa) Verringerung der Anforderungen an ein bauaufsichtliches Einschreiten bei Nachbareinwendungen | 483 | ||
bb) Vorläufiger Rechtsschutz entsprechend der im Aussetzungsverfahren nach §§ 80, 80a VwGO geltenden Entscheidungsmaßstäbe | 484 | ||
4. Kompensation von Schutzlücken auf Seiten des Bauherrn | 485 | ||
a) Zulassung eines feststellenden Verwaltungsakts? | 485 | ||
b) Landesrechtliche Sonderregelungen über die Folgenlosigkeit einer nachträglich festgestellten Nichtigkeit der qualifizierten Satzungsgrundlage | 487 | ||
c) Beschränkung des bauaufsichtlichen Eingriffsermessens bei nachfolgenden Rechtsänderungen im Rahmen der repressiv-rechtlichen Aufsichtsmittel | 489 | ||
d) Reduktion von Geo-Risiken | 492 | ||
aa) Ausbringung eines staatlich anerkannten Sachverständigen der Fachrichtung "Erd- und Grundbau" | 492 | ||
bb) Amtshaftungsbewehrte Informationspflichten der planenden Gemeinde bei konkreten Anhaltspunkten fur Geo-Risiken | 494 | ||
5. Vorgabe eines angemessenen Vergütungsrahmens für die kompensatorische Tätigkeit privater Sachverständiger | 496 | ||
II. Kompensatorische Maßnahmen im Privatrecht | 497 | ||
1. Verlängerte Gewährleistungsfristen für bauliche Maßnahmen | 498 | ||
2. Versicherungslösungen zur Abdeckung des Insolvenzrisikos im Schadensfall | 500 | ||
a) Berufshaftpflichtversicherungen | 501 | ||
b) Baugewährleistungsversicherungen | 502 | ||
C. Herstellung vollständiger Bundesrechtskonformität auch im System der gemeindlichen Sicherungsrechte (§ 29 i.V. mit §§ 36,14,16 ff., 15 BauGB) | 505 | ||
Anhang: Die liberalisierten Bauaufsichtssysteme der Länder im Überblick | 508 | ||
Literaturverzeichnis | 510 | ||
Sachwortverzeichnis | 537 |