Der Planfeststellungsbeschluß und seine Anfechtbarkeit

J. Wilfried Kügel

doi:10.3790/978-3-428-45826-4

Der Planfeststellungsbeschluß und seine Anfechtbarkeit

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Kügel, J. (1985). Der Planfeststellungsbeschluß und seine Anfechtbarkeit. Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der §§ 74, 75 VwVfG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45826-4

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Der Planfeststellungsbeschluß und seine Anfechtbarkeit

Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der §§ 74, 75 VwVfG

Kügel, J. Wilfried

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 10

(1985)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45826-4
978-3-428-05826-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45826-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 281
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung	25
Α. Problemaufriß und Gegenstand der Untersuchung	25
B. Gang der Darstellung	27
Erstes Kapitel: Die Bedeutung des PlfB im Ablauf des PlfV	28
A. Die Aufgabe des PlfV	28
B. Ablauf und Funktion des Anhörungsverfahrens	29
I. Ablauf des Anhörungsverfahrens	29
II. Funktion des Anhörungsverfahrens	30
1. Der Informationscharakter des Anhörungsverfahrens	30
2. Vorverlagerung des Rechtsschutzes durch Wahrung des rechtlichen Gehörs	31
3. Ausgleichung der von der Planung berührten Interessen	34
4. Entlastung der Verwaltungsgerichte	34
C. Wirkungen des PlfB	35
I. Die Genehmigungswirkung	36
II. Die Gestaltungswirkung	38
1. Die Gestaltung der Rechtsbeziehungen im Verhältnis zum Träger des Vorhabens	38
2. Die Gestaltung der Rechtsbeziehungen im Verhältnis zu den Planbetroffenen	39
3. Die Bindungswirkung	40
a) Die Bindung für den Träger des Vorhabens und die Planbetroffenen	40
b) Die Bindung für die Plfbeh	41
c) Die Bindung für die Enteignungsbehörde	41
d) Die Bindung für die sonstigen Behörden und die Gerichte	44
III. Die Konzentrationswirkung	45
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Lehre im Überblick	45
a) Der Meinungsstand in der Rechtsprechung	45
b) Der Meinungsstand in der Lehre	48
2. Stellungnahme und eigene Meinung	51
a) Die Konzentration hinsichtlich des zu beachtenden Verfahrensrechts	53
(1) Zuständigkeitskonzentration	53
(2) Ersetzung des Verfahrensrechts der durch das Planvorhaben berührten Einzelgesetze durch die Planfeststellungsvorschriften	53
(a) Grundsätzliche Ersetzung aller Einzelentscheidungen	53
(b) Ersetzung beim Zusammentreffen mehrerer PlfV	54
(11) Das Kollisionsmodell der §§ 75 Abs. 1, 78 VwVfG	54
(22) Sonderfälle	56
(c) Alleinige Anwendung des Verfahrensrechts des Fachplanungsgesetzes und des VwVfG	58
(3) Die Durchbrechung der formellen Konzentrationswirkung in Sonderfällen	59
(a) Die Entscheidung über die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung nach § 14 WHG	59
(b) Die Entscheidung nach §§9b Abs. 5 Nr. 3 AtG, 9 Abs. 1 S. 3 LuftVG, 29 Abs. 1 S. 3 PBefG	63
(c) Das Entfallen des Erfordernisses des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BBauG	64
b) Die Konzentration hinsichtlich des zur Anwendung zu bringenden materiellen Rechts	65
(1) Ablehnung der Theorie von der uneingeschränkten materiellen Konzentration der Planfeststellung	66
(2) Entscheidung für eine modifizierte Theorie der eingeschränkten materiellen Konzentration der Planfeststellung	67
c) Der Umfang der Konzentrationswirkung beim Zusammentreffen von Bundes- und Landeskompetenzen	73
IV. Die Sicherungs- und Duldungswirkung	79
1. Voraussetzungen für den Eintritt der Sicherungs- und Duldungswirkung	80
2. Umfang der ausgeschlossenen Ansprüche	80
D. Die Rechtsnatur des PlfB	82
I. Rechtliche Qualifizierung des PlfB gegenüber dem Träger des Vorhabens	84
II. Rechtsnatur des PlfB im Verhältnis zu den Planbetroffenen	84
Zweites Kapitel: Das beim Erlaß des PlfB zu beachtende Recht	86
A. Das anwendbare Verfahrensrecht	86
I. Grundsätze zur Anwendbarkeit der maßgeblichen Verfahrensvorschriften im Fachplanungsrecht	86
II. Die Zuständigkeit der Plfbeh	87
III. Die Anwendbarkeit des § 69 VwVfG im PlfV (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwVfG)	89
1. Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 69 VwVfG	89
2. Das Gebot der schriftlichen Begründung des PlfB nach § 69 Abs. 2 S. 1 VwVfG	89
a) Der Umfang der Begründung	89
b) Die Verweisung auf § 39 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwVfG	92
c) Die Heilung von Begründungsmängeln	92
3. Die Benachrichtigungspflicht nach § 69 Abs. 3 VwVfG	92
IV. Die Befugnis der Plfbeh zur Durchführung eigener Ermittlungen und Anhörungen	93
V. Die Bekanntgabe des PlfB	95
1. Die Bekanntgabe des PlfB durch Zustellung und Auslegung nach § 74 Abs. 4 VwVfG	95
a) Zustellung nach § 74 Abs. 4 S. 1 VwVfG	95
(1) Adressaten der Zustellung	95
(2) Gegenstand der Zustellung	96
(3) Fehler bei der Zustellung	96
(a) Unterbleiben der Zustellung	96
(b) Verfahrensfehlerhafte Zustellung	97
b) Auslegung nach § 74 Abs. 4 S. 2 und 3 VwVfG	98
(1) Auslegung in den Gemeinden	98
(2) Ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung	99
(3) Die Fiktion der Zustellung gegenüber den übrigen Betroffenen	100
(4) Fehler bei der Auslegung und ortsüblichen Bekanntmachung	100
2. Die Bekanntgabe des PlfB durch die öffentliche Bekanntmachung im Massenverfahren nach § 74 Abs. 5 VwVfG	101
a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ersetzung der Einzelzustellung durch die öffentliche Bekanntmachung	101
b) Die Bewirkung der öffentlichen Bekanntmachung	104
(1) Durchführung der öffentlichen Bekanntmachung	104
(2) Gegenstand der öffentlichen Bekanntmachung	105
(a) Verfügender Teil des PlfB	105
(b) Rechtsbehelfsbelehrung	108
(c) Hinweise	108
(3) Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung	109
(4) Ergänzung der öffentlichen Bekanntmachung durch die Auslegung nach § 74 Abs. 4 S. 2 VwVfG	110
c) Die Zustellungsfiktion der öffentlichen Bekanntmachung	111
d) Die Möglichkeit der schriftlichen Anforderung des PlfB	111
e) Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung	112
B. Die anwendbaren materiell-rechtlichen Vorschriften und Grundsätze	115
I. Das jeweilige Fachplanungsgesetz	115
1. Materielle Ermächtigung zum Erlaß des PlfB	115
2. Planungsziele und Planungsleitsätze	116
3. Weitere Determinanten für die Planungsentscheidung	118
II. Die VwVfGe des Bundes und der Länder	118
III. Das den ersetzten Einzelentscheidungen zugrunde liegende materielle Recht	119
IV. Die planerische Gesrtaltungsfreiheit als zentrales Element der materiellen Rechtsanwendung	119
1. Rechtliche Qualifizierung der planerischen Gestaltungsfreiheit	120
a) Wesensbestimmung der Planung	120
(1) Finalität der Planung	120
(2) Autonomie der Planungsentscheidung	121
(3) Prognosecharakter der Planungsentscheidung	122
(4) Abwägung und Ausgleichung vielfach miteinander kollidierender Interessen	122
(5) Interdependenz der planungsrelevanten Belange	123
b) Die planerische Gestaltungsfreiheit als eigenständige Ermessenskategorie	124
2. Gerichtliche Kontrolldichte und Schranken der planerischen Gestaltungsfreiheit	126
a) Erforderlichkeit des Vorhabens	127
b) Bindung an vorangegangene (Planungs-)Entscheidungen	130
(1) Die luftverkehrsrechtliche Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LuftVG	130
(2) Die Bestimmung der Planung und Linienführung der Bundesfernstraßen nach § 16 Abs. 1 FStrG und der Bundeswasserstraßen nach § 13 Abs. 1 WaStrG	133
(3) Bindungen aus der abschnittsweisen Verwirklichung des Vorhabens	135
c) Planungsziele und Planungsleitsätze	136
(1) Zielsetzimg und Planungsleitsätze des Fachplanungsrechts	136
(2) Externe Planungsleitsätze	137
(3) Kollision von Planungszielen und Planungsleitsätzen	140
d) Das Abwägungsgebot	141
(1) Durchführung einer Abwägung überhaupt (sog. Abwägungsausfall)	142
(2) Einbeziehung aller abwägungserheblichen Gesichtspunkte (sog. Abwägungsdefizit)	143
(a) Das Verfahren der Ermittlung des Abwägungsmaterials	143
(b) Der Umfang der Ermittlungspflicht	146
(c) Abwägungserhebliche private und öffentliche Belange	148
(3) Erkennen der Bedeutung der betroffenen Belange und Ausgleich dieser Belange entsprechend ihrer objektiven Gewichtigkeit (sog. Abwägungsfehleinschätzung und -disproportionalität)	149
(a) Der Inhalt dieses Abwägungskriteriums	149
(b) Bedeutsame Abwägungsgesichtspunkte	149
(4) Kriterien für die Kontrolle der Abwägung	152
Drittes Kapitel: Der Inhalt des PlfB	154
A. Grundlagen der Entscheidung über das Planvorhaben	154
B. Umfang der Entscheidungspflicht der Plfbeh	155
C. Entscheidungen über Einwendungen	156
I. Entscheidung über im Anhörungsverfahren nicht erledigte Einwendungen	156
II. Entscheidung über verspätete Einwendungen	158
D. Die Anordnung von Schutzauflagen (§ 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG)	159
I. Die Erforderlichkeit von Schutzauflagen	160
1. Erforderlichkeit zum Wohl der Allgemeinheit	160
2. Erforderlichkeit zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer	162
a) Begriff der Rechte anderer	163
b) Unzumutbarkeit der Einwirkungen	165
(1) Die Art der von dem Vorhaben betroffenen Umgebung	166
(2) Die Geräuschvorbelastung	168
(3) Die plangegebene Vorbelastung	168
(4) Die konkrete Lage des Grundstücks	169
c) Ursächlichkeit des Vorhabens für die nachteiligen Wirkungen	170
II. Die Rechtsnatur von Schutzauflagen	172
III. Der Gegenstand von Schutzauflagen	174
IV. Der Träger des Vorhabens als Adressat der Anordnung von Schutzauflagen	175
E. Die Aufnahme eines Geldentschädigungsanspruchs in den PlfB (§ 74 Abs. 2 S.3 VwVfG)	177
I. Rechtliche Einordnung des Anspruchs im Gefüge der Planungsentscheidung	177
II. Voraussetzungen des Anspruchs	178
1. Untunlichkeit von Schutz Vorkehrungen	178
2. Unvereinbarkeit von Schutzauflagen mit dem Vorhaben	179
III. Rechtliche Einordnung des Entschädigungsanspruchs im System der Entschädigungsleistungen	179
1. Rechtsdogmatische Qualifizierung durch Rechtsprechung und Lehre	180
a) Die Rechtsprechung	180
b) Die Lehre	181
2. Stellungnahme	182
a) Billigkeitsentschädigung im Vorfeld der Enteignung	182
b) Abgrenzung zur Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs	183
(1) Voraussetzungen der Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs	183
(2) Der Entschädigungsanspruch wegen enteignenden Eingriffs als Unterfall des Geldentschädigungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG	184
IV. Das Verfahren bei der Festsetzung einer angemessenen Geldentschädigung	189
1. Entscheidung über den Grund des Entschädigungsanspruchs im PlfB	189
2. Entscheidung über die Höhe des Entschädigungsanspruchs	190
a) Bei Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs im Vorfeld der Enteignung	190
b) Bei Vorliegen eines enteignenden Eingriffs	191
F. Die Zulässigkeit der Anordnung weiterer Nebenbestimmungen im PlfB	192
G. Erlaß des PlfB unter dem Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung (§ 74 Abs. 3 VwVfG)	194
I. Der Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung	194
1. Zulässigkeit eines Vorbehalts	194
a) Zulässigkeit eines Vorbehalts hinsichtlich einzelner Teile des Vorhabens	195
(1) Die Anordnung von Schutzauflagen unter Vorbehalt	195
(2) Der Vorbehalt für sonstige Entscheidungsbestandteile des Plans	197
b) Zulässigkeit des Vorbehalts hinsichtlich des gesamten Vorhabens	197
2. Abgrenzung des Vorbehalts von der abschnittsweisen Planfeststellung	198
II. Die Anordnung der rechtzeitigen Vorlage weiterer Unterlagen durch den Träger des Vorhabens	198
Viertes Kapitel: Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem Erlaß des PlfB	200
A. Die Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens (§ 74 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 70 VwVfG)	200
B. Der gerichtliche Rechtsschutz gegen die dem PlfB vorgeschalteten Entscheidungen in mehrstufigen Verwaltungsverfahren	201
I. Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem Erlaß der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LuftVG	201
1. Rechtsschutz für Privatpersonen	203
2. Rechtsschutz für Gemeinden	205
II. Der gerichtliche Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Planung und Linienführungsbestimmung nach § 16 Abs. 1 FStrG bzw. § 13 Abs. 1 WaStrG	206
1. Rechtsschutz für Privatpersonen	208
2. Rechtsschutz für Gemeinden	209
C. Der gerichtliche Rechtsschutz gegen den PlfB	210
I. Für den Träger des Vorhabens	210
1. Klagebefugnis	210
2. Klageart	211
3. Die Begründetheit einer Klage	211
II. Für die Gemeinden	212
1. Als Adressat des Auslegungsersuchens nach § 74 Abs. 4 S. 2 VwVfG	212
2. Als Träger des kommunalen Selbstverwaltungsrechts	212
a) Klagebefugnis	213
b) Die Begründetheit einer Klage gegen den PlfB	214
(1) Unterlassen der Anhörung im Anhörungsverfahren	214
(2) Berufung auf materiell-rechtliche Verstöße	215
3. Als Inhaber von Grundstücksrechten	215
III. Für die Behörden i. S. des. § 73 Abs. 2 VwVfG	219
IV. Für die privaten Betroffenen	220
1. Klagebefugnis	220
a) Natürliche und juristische Personen des Privatrechts	220
b) Verbände	222
2. Die Begründetheit einer Anfechtungsklage	225
a) Die Rüge von Verfahrensverstößen	225
(1) Verfahrensfehler im Anhörungsverfahren	225
(2) Verfahrensfehler bei der Bekanntgabe des PlfB	231
b) Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts	232
(1) Meinungsstand in Rechtsprechung und Lehre	232
(a) Der Meinungsstand in der Rechtsprechung	232
(b) Der Meinungsstand in der Lehre	234
(2) Stellungnahme und eigene Meinung	235
V. Für die sonstigen Einwendungsberechtigten	239
D. Der vorläufige Rechtsschutz gegen den PlfB nach § 80 VwGO	240
I. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des PlfB nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO	241
II. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach §80 Abs. 5 VwGO	241
1. Klärung der Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage	242
2. Abwägung der beiderseitigen Interessen	245
a) Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des PlfB	246
b) Das Interesse des Antragstellers	247
c) Kriterien für das Abwägungsergebnis	247
E. Der gerichtliche Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Anordnung von Schutzauflagen	248
I. Für den Träger des Vorhabens	248
1. Feststellung des Plans unter Auflagen	248
2. Beseitigung von Schutzauflagen	249
II. Für sonstige Betroffene	252
1. Kreis der Rechtshelfsberechtigten	252
a) Träger von Gemeinwohlbelangen	252
b) Private Planbetroffene	253
c) Sonstige Einwendungsberechtigte	253
2. Klageart	253
a) Geltendmachung des Anspruchs auf Anordnung erforderlicher Schutzauflagen	254
b) Geltendmachung der Anordnung bestimmter Schutzmaßnahmen	257
F. Der gerichtliche Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Anordnung einer Geldentschädigung	257
I. Für den Träger des Vorhabens	258
II. Für die sonstigen Planbetroffenen	258
III. Rechtsweg	260
G. Der gerichtliche Rechtsschutz bei Erlaß des PlfB unter Vorbehalt (§ 74 Abs. 3 VwVfG)	261
I. Für den Träger des Vorhabens	261
II. Für Drittbetroffene	261
H. Der gerichtliche Rechtsschutz bei abschnittsweiser Planfeststellung	262
Literaturverzeichnis	265

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