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Die Strafvorschriften des Urheberrechts

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Hildebrandt, U. (2001). Die Strafvorschriften des Urheberrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50340-7
Hildebrandt, Ulrich. Die Strafvorschriften des Urheberrechts. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50340-7
Hildebrandt, U (2001): Die Strafvorschriften des Urheberrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50340-7

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Die Strafvorschriften des Urheberrechts

Hildebrandt, Ulrich

Schriften zum Strafrecht, Vol. 125

(2001)

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Abstract

Der Autor befaßt sich handbuchartig mit den Strafvorschriften des Urheberrechts. Trotz der Fülle des verwerteten Materials bewahrt der Verfasser dank der klaren Gliederung die Übersichtlichkeit. Die Arbeit ist aufgrund des ausführlichen Sachregisters als Nachschlagewerk geeignet.

Mehr als die Hälfte der Arbeit wird durch die Darstellung des materiellen Urheberstrafrechts ausgefüllt. Der Verfasser stellt unter Auswertung der gesamten einschlägigen Rechtsprechung und Literatur die relevanten Streitstände dar, fügt seine eigene Bewertung der Rechtslage an und findet zumeist neue Argumente und Lösungen. Hildebrandt setzt hierbei Akzente bei der Kommentierung solcher Fragen, die erst durch die Verwendung neuartiger Technologien in der Praxis - insbesondere der Computertechnik - aufgeworfen wurden.

Ein weiteres Kapitel befaßt sich mit Fragen der Strafverfolgung und der Rechtsfolgen bei Urheberrechtsstraftaten. Unter anderem geht es um das relative Strafantragserfordernis des § 109 UrhG, das Privat- und Nebenklageverfahren, die Wechselwirkungen von Strafverfahren und Zivilverfahren, die Möglichkeiten der Einstellung des Verfahrens sowie die Rechtsfolgenseite der behandelten Delikte und die Besonderheiten bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern.

Anschließend erläutert Hildebrandt die Konsequenzen der Delikte des Urheberrechts für andere Vorschriften. Praktische Bedeutung kommt insbesondere der vom Verfasser verneinten Frage zu, ob Urheberstraftaten als Vortat zur Hehlerei (§ 259 StGB) in Betracht kommen.

Das folgende Kapitel ist den Rechtstatsachen im Bereich des Urheberstrafrechts gewidmet. Es findet sich jeweils ein Abschnitt über Raubdrucke von Büchern, über den sogenannten Musikdiebstahl, sowie über die sogenannte Video- und Softwarepiraterie. Im Anschluß werden Anhangskriminalität und der Gang von Urheberstrafverfahren in der Rechtswirklichkeit dargestellt.

Von wissenschaftlichem Interesse sind die Beobachtungen des Verfassers in den weiteren Abschnitten der Arbeit. Der Verfasser prägt den Begriff der "Funktionalisierung des strafrechtlichen Schutzes". Von einer Funktionalisierung des strafrechtlichen Schutzes könne in dreierlei Hinsicht gesprochen werden: erstens als Funktionalisierung zur Auskunftserlangung, zweitens als Funktionalisierung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und drittens als Funktionalisierung zur Gefahrenabwehr. Der Verfasser stellt die These auf, daß die Funktionalisierung strafrechtlichen Schutzes als Strafzweck nach geltendem Recht unzulässig ist und dazu dient, Zivilprozeßrecht zu umgehen.

Der Autor schließt mit einer kommentierenden Darstellung der rechtspolitischen Reformvorschläge der Literatur.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Kapitel 1: Einleitung 27
Kapitel 2: Objektiver Tatbestand des § 106 UrhG 31
A. Überblick 31
B. Rechtsgut 32
C. Tatobjekt 33
I. Werkbegriff 33
1. Überblick 33
2. Begriff der „persönlichen geistigen Schöpfung“ 35
3. Problem sittenwidriger, verbotener oder mit Verbreitungsverbot belegter Werke 36
4. Problem der Werkteile 38
5. Problem der Sammelwerke 40
6. Besonderheiten bei Computerprogrammen 42
7. Besonderheiten bei Datenbankwerken 46
8. Frage der Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG 48
a) Verfassungsmäßigkeit des § 106 UrhG im Hinblick auf den Werkbegriff 48
b) Erfordernis verfassungskonformer Auslegung 50
II. Begriff der „Bearbeitung oder Umgestaltung“ 53
1. Terminologie 53
2. Bedeutung der Begriffe in § 106 Abs. 1 UrhG 55
3. Abgrenzung zur freien Benutzung 57
4. Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG 58
D. Tathandlungen 60
I. Überblick 60
II. Der Begriff des Vervielfältigens 60
1. Überblick 60
2. Allgemeines 62
3. Problem der Herstellung von Vervielfältigungsvorrichtungen 66
4. Veränderungen beim Vervielfältigungsvorgang und Abgrenzung zur „Bearbeitung oder Umgestaltung" 68
a) Einführung 68
b) Voraussetzungen für das Eingreifen des Privilegs des § 23 S. 1 UrhG 70
c) Rechtsfolgen bei der Herstellung einer Bearbeitung oder Umgestaltung 72
d) Fälle des § 23 S. 2 UrhG 75
5. Besonderheiten im Zusammenhang mit Computern 76
a) Unstreitiges 76
b) Laden in den Arbeitsspeicher 77
c) Sukzessive Teilvervielfältigung 83
III. Der Begriff des Verbreitens 84
1. Überblick 84
2. Gemeinsamkeiten des „Inverkehrbringens“ und des „Anbietens an die Öffentlichkeit“ 85
a) Allgemeines 86
b) Begriff der „Öffentlichkeit“ 87
3. Das „Inverkehrbringen“ 90
a) Begriff des „Inverkehrbringens“ 90
b) Einzelprobleme 93
(1) Begriff der „Verfügungsgewalt“ 93
(2) Frage des Erfordernisses der Weitergabe gegenüber der Öffentlichkeit 95
(3) Weitergabe eines Einzelstückes 97
(4) Erfordernis körperlicher Verbreitung 97
(5) „Inverkehrbringen“ als Erfolgsdelikt 98
4. Das „Anbieten an die Öffentlichkeit“ 98
a) Frage der Strafbarkeit des Anbietens 98
b) Begriff des „Anbietens an die Öffentlichkeit“ 101
(1) Allgemeines 102
(2) Frage der Strafbarkeit eines Einzelangebotes 105
(3) Frage der Strafbarkeit des Anbietens eines noch nicht gegenständlich vorhandenen Vervielfältigungsstückes 106
(4) Problem des Erfordernisses einer Konkretisierung des Werkstücks 110
5. Der Erschöpfungsgrundsatz 111
a) Unstreitiges 112
b) Problemfälle 114
IV. Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe 117
V. Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG 121
E. Das Merkmal „in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen“ 122
I. Begriffsklärung 124
1. Allgemeines 124
2. Probleme bei einzelnen Schrankenbestimmungen 125
II. Einordnung als Tatbestandsmerkmal 129
III. Dogmatische Sonderstellung – subjektive Elemente 133
IV. Problem des Vorsatzwechsels 135
V. Bedeutung der Schutzfrist 136
VI. Bedeutung des Änderungsverbots (§ 62 UrhG) und der Pflicht zur Quellenangabe (§ 63 UrhG) 137
VII. Problem der Zwangslizenz (§ 61 UrhG) 138
VIII. Probleme im Zusammenhang mit gesetzlich angeordneten Ansprüchen des Berechtigten gegen den Verwerter 139
IX. Verfassungsmäßigkeit 140
1. Bestimmtheit der Schrankenbestimmungen 140
2. Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmebestimmungen – insbesondere für Noten, Datenbankwerke und Computerprogramme 141
F. Nichtberechtigung („ohne Einwilligung des Berechtigten“) 145
I. Dogmatische Grundfragen 145
II. Einordnung als Tatbestandsmerkmal 149
III. Problem der Rückwirkung der Einwilligung 152
IV. Probleme bei schwebend unwirksamen Verträgen – insbesondere bei Minderjährigen 156
V. Probleme bei anfechtbaren Verträgen 158
VI. Person des Berechtigten 160
1. Allgemeines 160
2. Berechtigung bei Bearbeitungen und Umgestaltungen, Sammelwerken, Miturheberschaft und Werkverbindung zu gemeinsamer Verwertung 161
3. Berechtigung der Inhaber von Nutzungsrechten 163
VII. Probleme im Zusammenhang mit Ansprüchen des Verwerters auf die Einräumung von Nutzungsrechten 166
VIII. Probleme im Zusammenhang mit bedingter oder beschränkter Rechtseinräumung 166
IX. Verfassungsmäßigkeit des Tatbestandsmerkmals 169
G. Problem der Geltung von Vermutungen 169
Kapitel 3: Objektiver Tatbestand des § 107 UrhG 173
A. Rechtsgüter 175
B. Tatbestand der Nr. 1 178
I. Tatobjekt 178
1. Begriff des „Werks der bildenden Künste“ 178
2. Begriff des „Originals“ 181
II. Tathandlung 183
1. Begriff der „Urheberbezeichnung“ 183
2. Begriff des „Anbringens“ 183
3. Begriff des „Verbreitens“ 187
III. Merkmal „ohne Einwilligung des Urhebers“ 188
1. Dogmatische Grundfragen 188
2. Person des Berechtigten 190
C. Tatbestand der Nr. 2 192
I. Tatobjekt 192
II. Tathandlung 194
III. Merkmal „Anschein des Originals“ 196
1. Begriff des „Anschein des Originals Gebens“ 197
2. Problem der Signierung einer Bearbeitung oder Umgestaltung 199
D. Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale 200
E. Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift 202
Kapitel 4: Objektiver Tatbestand des § 108 UrhG 203
A. Überblick 203
B. Rechtsgut 204
C. Tatbestand der Nr.1 205
D. Tatbestand der Nr. 2 206
E. Tatbestand der Nr. 3 207
F. Tatbestand der Nr. 4 208
I. Tatobjekt: Begriff der „Darbietung eines ausübenden Künstlers“ 208
II. Tathandlung: Verwertung entgegen §§ 74, 75 Abs. 1 oder 2 oder § 76 Abs. 1 UrhG 211
G. Tatbestand der Nr. 5 213
I. Tatobjekt: Tonträger 213
II. Tathandlung: Verwertung entgegen §85 UrhG 216
H. Tatbestand der Nr. 6 217
I. Tatbestand der Nr. 7 219
I. Tatobjekt: Bildträger oder Bild- und Tonträger 219
II. Tathandlung: Verwertung entgegen §§ 94 oder 95 i. V. m. § 94 UrhG 222
J. Tatbestand der Nr. 8 223
K. Das Merkmal „in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen“ 224
L. Das Merkmal „ohne Einwilligung des Berechtigten“ 225
I. Dogmatische Grundfragen 226
II. Person des Berechtigten 227
M. Verfassungsmäßigkeit der Tatbestände 230
Kapitel 5: Objektiver Tatbestand des § 108 a UrhG 232
Kapitel 6: Sonstige Umstände der Strafbarkeit 235
A. Subjektive Tatbestände 235
I. Allgemeines 236
II. Abgrenzung zur Fahrlässigkeit 237
III. Frage der Existenz einer Prüfungspflicht in tatsächlicher Hinsicht 239
B. Rechtfertigungsgründe 240
I. Einwilligung 241
1. Abgrenzung zum Einverständnis und zur Nichtberechtigung 241
2. Voraussetzungen 242
a) Einwilligungsfähigkeit der geschützten Rechtsgüter 242
b) Verfügungsberechtigung 244
II. Sonstige Rechtfertigungsgründe 244
C. Schuld 247
D. Irrtümer 247
I. Irrtümer über Tatsachen 248
1. Irrtümer bei § 106 UrhG 248
2. Irrtümer bei § 107 UrhG 251
3. Irrtümer bei § 108 UrhG 252
II. Irrtümer bei der Subsumtion unter Rechtsvorschriften 253
1. Grundlegendes zur Abgrenzungsproblematik 253
2. Irrtümer bei § 106 UrhG 255
a) Einordnung von Irrtümern im Hinblick auf das Tatobjekt 255
b) Einordnung von Irrtümern im Hinblick auf die Tathandlung 259
(1) Dogmatische Einordnung der Umschreibung der Tathandlung 259
(2) Grundsatz der Behandlung von Irrtümern als Verbotsirrtum 261
(3) Ausnahmefälle einer Behandlung nach § 16 StGB 262
c) Einordnung von Irrtümern im Hinblick auf die Schrankenbestimmungen 265
(1) Dogmatische Einordnung des Merkmals „in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen“ als Blankettmerkmal 265
(2) Einordnung von Irrtümern hinsichtlich des Blankettmerkmals 266
d) Einordnung von Irrtümern im Hinblick auf die Schutzfrist 271
e) Einordnung von Irrtümern im Hinblick auf das Merkmal „ohne Einwilligung des Berechtigten“ 272
f) Einordnung von Irrtümern im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit 275
3. Irrtümer bei § 107 UrhG 275
a) Einordnung von Irrtümern im Hinblick auf Tatobjekt und Tathandlung 275
b) Einordnung von Irrtümern im Hinblick auf weitere Tatbestandsmerkmale 276
4. Irrtümer bei § 108 UrhG 277
a) Einordnung von Irrtümern im Hinblick auf das Tatobjekt 277
b) Einordnung von Irrtümern im Hinblick auf weitere Tatbestandsmerkmale 280
5. Parallelwertung in der Laiensphäre 281
6. Begriff der „Vermeidbarkeit“ in § 17 StGB 282
a) Dogmatische Grundlagen 283
b) Vermeidbarkeit von Irrtümern durch Unkenntnis des Verbots im Ganzen 285
c) Vermeidbarkeit von Irrtümern über die Tathandlung 286
E. Versuch 287
I. Begriff des unmittelbaren Ansetzens 287
II. Abgrenzung des untauglichen Versuchs vom Wahndelikt 290
III. Rücktrittsprobleme 291
F. Täterschaft und Teilnahme 292
I. Dogmatische Grundlagen 292
II. Einzelfalle 293
1. Setzer und Drucker 293
2. Verleger 295
3. Buchbinder 296
4. Hersteller von Vorprodukten und Verpackungen 297
5. Händler und Tauschpartner 297
6. Anbieter von und in Datennetzen 298
7. Bibliothekare 299
8. Geschäftsführer und Management eines Unternehmens 299
9. Abhängige Arbeitnehmer 300
10. Endabnehmer 302
a) Grundsatz der Straflosigkeit notwendiger Teilnahme 302
b) Frage der Strafbarkeit des Bestellers 305
c) Frage der Strafbarkeit bei der Lieferung von Materialien 307
11. Sonstige 307
III. Möglichkeit Teilnahme nach Tatvollendung 308
IV. Probleme im Zusammenhang mit § 28 StGB 309
G. Unterlassen 310
I. Garantenstellung und Garantenpflicht 310
II. Entsprechung von Tun und Unterlassen 312
1. Allgemeines 312
2. Frage der Vervielfältigung bei Pflicht zur Vernichtung rechtmäßig hergestellter Vervielfältigungsstücke 314
H. Auslandsbezüge 314
I. Erweiterung und Begrenzung der Anwendbarkeit durch §§ 3 ff. StGB 314
II. Begrenzung der Anwendbarkeit durch §§ 120 ff. UrhG 316
III. Begrenzung der Anwendbarkeit durch das Territorialitätsprinzip 318
I. Konkurrenzen 321
I. Abgrenzung von Handlungseinheit und Handlungsmehrheit 321
1. Vervielfältigungstatbestand 321
2. Verbreitungstatbestand 323
3. Weitere Tatbestände 324
4. Handlungseinheit bei verschiedenen Trägern des Rechtsgutes 324
5. Handlungseinheit bei Verwirklichung verschiedener Tatbestände 327
II. Reichweite der Subsidiaritätsklausel des § 107 UrhG 328
III. Konkurrenzen innerhalb des Urheberrechts 329
IV. Konkurrenzen zu anderen Delikten 331
J. Möglichkeit einer Wahlfeststellung 333
Kapitel 7: Strafverfolgung und Rechtsfolgen 334
A. Strafverfolgung 334
I. Strafantragserfordernis 334
1. Zur Möglichkeit der Verfolgung von Amts wegen bei Vorliegen des besonderen öffentlichen Interesses 335
a) Allgemeines 335
b) Zur Auslegung der RiStBV 337
2. Antragsberechtigung 341
a) Allgemeines 341
b) Probleme bei § 106 UrhG 342
(1) Antragsrecht von Erben und Testamentsvollstreckern 343
(2) Antragsrecht bei Bearbeitungen und Umgestaltungen, Sammelwerken, Miturheberschaft und Werkverbindung zu gemeinsamer Verwertung 343
(3) Antragsrecht der Inhaber von Nutzungsrechten 345
(4) Antragsrecht der Verwertungsgesellschaften 347
c) Probleme bei § 107 UrhG 348
(1) Besonderheiten bei § 107 Abs. 1 Nr. 1 UrhG 348
(2) Besonderheiten bei § 107 Abs. 1 Nr. 2 UrhG 349
d) Probleme bei § 108 UrhG 351
e) Probleme bei Vertretung 352
f) Problem der Geltung von Vermutungen im Strafantragsrecht 353
3. Form, Inhalt und Auslegung des Antrags 356
4. Bedingungen und Beschränkungen beim Antrag 357
5. Strafantragsfrist 358
6. Rücknahme des Antrags 358
II. Privatklageverfahren 360
1. Allgemeines 360
2. Begriff des „öffentlichen Interesses“ i. S. v. § 376 StPO 362
a) Allgemeines 362
b) Zur Auslegung der Nr. 86 Abs. 2 RiStBV 363
c) Zur Auslegung der Nr. 261 RiStBV 364
III. Nebenklage 367
IV. Wechselwirkungen von Strafverfahren und Zivilverfahren 367
1. Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit nach §§ 154 d, 262 Abs. 2 StPO 368
2. Adhäsionsverfahren 369
V. Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen 371
1. Durchsuchung von Wohn-oder Geschäftsräumen 371
2. Beschlagnahme 374
3. Ermittlungen bei fehlendem Strafantrag 375
4. Ermittlungen im Vorfeld eines Privatklagedeliktes 376
VI. Verjährung 378
VII. Zuständigkeit der Strafgerichte 378
VIII. Strafverteidigung 379
IX. Hauptverhandlung 380
X. Abschluss des Verfahrens 381
1. Einstellung nach § 154 StPO und Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154 a StPO 382
2. Einstellung nach § 153 StPO oder §§ 383 Abs. 2, 390 Abs. 5 StPO 383
3. Einstellung nach § 153 a StPO 386
B. Rechtsfolgen 388
I. Strafe 388
1. Strafzumessung 389
a) Grundsätze der Strafzumessung 389
b) Einzelne Strafzumessungstatsachen (§ 46 Abs. 2 StGB) 390
(1) Beweggründe und Ziele des Täters 391
(2) Gesinnung, die aus der Tat spricht, und bei der Tat aufgewendeter Wille 392
(3) Art der Ausführung und verschuldete Auswirkungen der Tat 392
(4) Vorleben des Täters sowie seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 394
(5) Verhalten nach der Tat 395
2. Freiheitsstrafe 395
3. Geldstrafe 398
4. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe 399
5. Strafaussetzung zur Bewährung 399
II. Maßregeln der Besserung und Sicherung - Berufsverbot nach § 70 StGB 400
III. Einziehung von Gegenständen nach §§ 74, 74 a StGB, § 110 UrhG 401
1. Allgemeines 401
2. Einziehungsobjekt 403
3. Einziehung gegenüber Dritten 404
IV. Bekanntgabe der Verurteilung nach § 111 UrhG 405
1. Allgemeines 405
2. Voraussetzungen 407
a) Verurteilung 407
b) Antrag 408
c) Berechtigtes Interesse 409
3. Art der Bekanntmachung 412
C. Besonderheiten bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern 414
Kapitel 8: Urheberrechtsdelikte im Hinblick auf andere Vorschriften 417
A. Vortat zu § 257 StGB (Begünstigung) 417
B. Vortat zu § 258 StGB (Strafvereitelung) 420
C. Vortat zu § 259 StGB (Hehlerei) 421
I. Vermögensdelikt 422
II. Sache 424
III. Tatbestandsmerkmal „erlangt“ 426
IV. Aufrechterhalten der rechtswidrigen Vermögenslage 429
V. Sonstige Erwägungen 432
VI. Ergebnis 434
D. Zweck oder Gegenstand der Tätigkeit im Rahmen des § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) 434
E. Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB 435
F. Disziplinarrechtliche Relevanz 435
Kapitel 9: Rechtstatsachen 437
A. Begriffliche Vorfragen 437
B. Unsicherheiten bei Ermittlung des Umfangs kriminellen Handelns und beider Schadensberechnung 439
C. Tatbereiche 443
I. Raubdrucke von Büchern 443
II. Musikdiebstahl 447
1. Klassische Raubkopien 448
2. Identfälschungen 449
3. Bootlegs 450
4. Herstellung und Vertrieb 452
5. Täter und Opfer 455
6. Umfang und Schaden 457
III. Videopiraterie 460
1. Kinofilmpiraterie 461
2. Videopiraterie im engeren Sinne 463
3. Täter und Opfer 465
4. Umfang und Schaden 467
IV. Softwarepiraterie 468
1. Herstellung und Verbreitung 468
2. Täter 470
3. Umfang und Schaden 472
D. Anhangskriminalität 475
E. Urheberstrafverfahren in der Rechtswirklichkeit 476
I. Entdeckung 477
II. Anzeigeverhalten 478
III. Ermittlungsverfahren 480
IV. Hauptverfahren 484
V. Abschluss des Verfahrens 485
1. Einstellungsverfügungen 485
2. Strafbefehl und Urteil 486
F. Parallelität zur technischen Entwicklung 487
G. Marktstörungen 489
H. Funktionalisierung des strafrechtlichen Schutzes 490
I. Funktionalisierung zur Auskunftserlangung 490
II. Funktionalisierung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche 491
III. Funktionalisierung zur Gefahrenabwehr 492
Kapitel 10: Rechtspolitische Überlegungen 494
A. Verpflichtungen zum strafrechtlichen Schutz 494
I. Verpflichtungen in internationalen Abkommen 494
II. Verfassungsrechtliche Verpflichtung 495
B. Alternativen zum strafrechtlichen Schutz 496
I. Möglichkeiten der Selbsthilfe der Betroffenen 496
II. Möglichkeiten der Bekämpfung durch Aufklärungskampagnen 497
III. Schutzmöglichkeiten durch das Zivilrecht 498
1. Lücken im zivilrechtlichen Schutz 499
2. Ausgleich durch Auskunftsansprüche 502
3. Ausgleich durch sogenannte Schadensersatzansprüche in abschreckender Höhe 504
4. Formalisierung des Rechtsschutzes durch Einführung eines Registers 505
IV. Schutzmöglichkeiten durch das Verwaltungsrecht 505
V. Schutzmöglichkeiten durch das Steuerrecht 507
VI. Möglichkeiten einer Zuordnung zum Ordnungswidrigkeitenrecht 507
C. Nachteile des Strafrechts in der Praxis 508
D. Strafzwecke 508
I. Ultima-Ratio-Funktion des Strafrechts 509
II. „Klassische“ Strafzwecke 510
III. „Funktionale“ Strafzwecke 512
E. Reformvorschläge 515
I. Allgemeine Reformvorschläge 516
II. Vorschläge bezüglich § 106 UrhG 519
1. Tathandlung 520
2. Versuchsstrafbarkeit 522
3. Strafbarkeit allein gewerbsmäßigen Handelns 523
4. Strafmaß 525
5. Besonderheiten bei Computerprogrammen 525
III. Vorschläge bezüglich § 107 UrhG 526
IV. Vorschläge bezüglich § 108 UrhG 528
1. Vorschläge zur Vorschrift insgesamt 528
2. Vorschläge zu den einzelnen Tatbeständen 530
V. Vorschläge bezüglich des Verfahrens 534
F. Ausblick 536
Schrifttumsverzeichnis 539