Menu Expand

Die zivilrechtliche Haftung im bargeldlosen Zahlungsverkehr

Eine Untersuchung der Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG) ins deutsche Recht

Sorg, Benjamin

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 198

(2015)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Der Autor studierte Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen und absolvierte im Jahr 2007 das Erste Juristische Staatsexamen. Im Anschluss folgten der juristische Vorbereitungsdienst am Landgericht Tübingen und das Zweite Juristische Staatsexamen im Frühjahr 2009. Begleitend zu den Forschungsarbeiten für dieses Werk war der Autor als Dozent von Vorbereitungskursen im Hinblick auf beide juristische Examina tätig, ehe er im Jahr 2012 die Tätigkeit als Rechtsanwalt aufnahm. 2014 verlieh die Juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München dem Autor die Doktorwürde.

Abstract

»Civil Liability in Non-Cash Payment Transactions«

This is a comprehensive study of the liability system of the Payment Service Directive according the chronological sequence of a payment transaction. Starting with an analysis of the communication in order to initiate the payment, the discourse deals with several claims on reimbursement and damages as well as with the requirements for payer's revocation right, in particular regarding direct debits. This includes the discussion about the law of evidence in case of abuse of payment instruments.
Mit dem Werk werden die Ansprüche der am Zahlungsvorgang Beteiligten auf Erstattung, Durchführung und Schadensersatz untersucht: Eingeleitet wird mit den Hintergründen der unionsweit vollharmonisierten Neuregelung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Hierzu werden die politischen Ziele, der Anwendungsbereich und die Grundstruktur der Richtlinie erläutert, die verschiedene zeitliche Phasen eines Zahlungsvorgangs zur Folge hat. Im Rahmen der »Mitteilungsphase« wird die zahlungsauslösende Kommunikation mit den Zahlungsdienstleistern untersucht, um die Wirksamkeitsvoraussetzungen und Widerrufsmöglichkeiten zu erörtern. Die anschließende »Autorisierungsphase« rückt die Erstattungsansprüche der Zahlungsdienstleister nach durchgeführten Transaktionen in den Mittelpunkt. Hier werden insbesondere beweisrechtliche Fragen zur Autorisierung sowie die Besonderheiten bei Lastschriften diskutiert. In der »Ausführungsphase« werden die einzelnen inhaltlichen Pflichten der Zahlungsdienstleister sowie die Ansprüche bei Leistungsstörungen erläutert, ehe sich die »Rückabwicklungsphase« mit dem praxisrelevanten § 675x BGB beschäftigt, der besonders für Lastschriften eine Rückerstattung des Zahlungsbetrags ermöglicht. Ausführungen zu allgemeinen Haftungseinschränkungen schließen die Bearbeitung ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einführung 19
B. Vorfragen 21
I. Intentionen der ZD-RiL 21
1. Rechtspolitische Ausgangssituation 21
2. Mit der ZD-RiL beabsichtigte Änderungen 22
3. Fazit 24
II. Anwendbarkeit der Neuregelung: Erfasste Dienstleistungen und Ausnahmen 25
1. § 1 Abs. 2 Nr. 1 ZAG: Ein- oder Auszahlungsgeschäft 25
a) Begrifflichkeiten 25
aa) Zahlungskonto 26
bb) Barein-/Barauszahlung 27
b) Anwendungsfelder des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 ZAG 27
aa) Allgemeines 28
bb) Spezialfall: Dreipersonenverhältnisse und die Ausnahme nach § 1 Abs. 10 Nr. 14 ZAG 28
c) Anwendungsfelder des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 ZAG 30
2. § 1 Abs. 2 Nr. 2 ZAG: Zahlungsgeschäfte 30
a) Erläuterung der Definition des Zahlungsvorgangs 31
aa) Begriffe der Definition und Konsequenz 31
bb) Beschränkung des Anwendungsbereichs durch Ausnahmen nach § 1 Abs. 10 ZAG 32
(1) Bargeldgeschäfte 32
(2) Zahlungen aufgrund von Wertpapieren 33
cc) Zwischenergebnis zum Zahlungsvorgang 33
b) Anwendungsfelder des Zahlungsgeschäfts 34
aa) Ausdrückliche Beispiele 34
(1) Lastschrift 34
(2) Überweisung 35
(3) Zahlungskarten 36
bb) Zahlungsvorgänge zwischen Zahlungsdienstleistern 38
3. § 1 Abs. 2 Nr. 4 ZAG: Zahlungsauthentifizierungsgeschäft 39
a) Das Zahlungsauthentifizierungsinstrument 39
aa) Vereinbartes Verfahren zum Erteilen eines Zahlungsauftrags 39
bb) Personalisierung 40
(1) § 675l BGB 40
(2) § 675m BGB 40
(3) § 675k BGB 41
(4) Schlussfolgerungen aus diesen Wertungen 41
cc) Zwischenergebnis zum Begriff des ZAI 42
dd) Konkrete Anwendungen 42
b) Einzelne Zahlungsdienste 43
aa) Ausgabe von ZAI 43
bb) Annahme von mit ZAI ausgelösten Zahlungsvorgängen 43
cc) Abrechnung von mit ZAI ausgelösten Zahlungsvorgängen 44
4. § 1 Abs. 2 Nr. 5 ZAG: Das digitalisierte Zahlungsgeschäft 44
a) Zustimmung 45
aa) Charakteristik des digitalisierten Zahlungsgeschäfts 45
bb) Adressat der Zustimmung 45
b) Zahlung an den Netzbetreiber: Integration in den Zahlungsfluss 46
c) Netzbetreiber als ausschließlich zwischengeschaltete Stelle 47
aa) Konkrete Rolle des Netzbetreibers 47
bb) Ausnahme nach § 1 Abs. 10 Nr. 11 ZAG 47
d) Zusammenfassung zum digitalisierten Zahlungsgeschäft 49
5. § 1 Abs. 2 Nr. 6: Finanztransfergeschäft 50
a) Allgemeines 50
b) Konkreter Vorgang 51
c) Ausnahmen 52
6. Verhältnis der einzelnen Varianten des § 1 Abs. 2 ZAG zueinander 52
a) Verhältnis des Zahlungsgeschäfts nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 zu den restlichen Alternativen 53
b) Normprogramm des § 1 Abs. 2 Nr. 5 ZAG 54
c) Normprogramm des § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG 54
7. § 675c Abs. 2 BGB: Elektronisches Geld 55
a) Vereinbarkeit mit der ZD-RiL 55
b) Begriff und Anwendungsbereich des E-Geldes 55
8. Weitere Bereichsausnahmen des § 1 Abs. 10 ZAG 56
a) Technische Dienstleister 57
b) Handelsvertreter 57
c) Wertpapieranlagen 57
d) Kundenkarten und Verbundzahlungssysteme 58
aa) Variante 1: Verwendung beim Aussteller selbst 58
(1) „Instrument“ und Ablauf 58
(2) „beruhen“ 59
bb) Variante 2: Verwendung innerhalb eines Dienstleisternetzes 59
cc) Variante 3: Verwendung für bestimmte Produkte 60
dd) Größe des Anbieternetzes 60
e) Konzerninterne Zahlungen 61
III. Struktur der Neuregelung 61
1. Grundgerüst der Neuregelung im BGB 61
2. Konsequenz der neuen Struktur: Verschiedene Phasen eines Zahlungsvorgangs 63
3. Beteiligte an einem Zahlungsvorgang 64
4. Trennung der Rechtsverhältnisse 65
C. Untersuchung der einzelnen Phasen 67
I. Mitteilungsphase 67
1. Gesetzliches Konzept für die Mitteilungen: Beteiligungsformen und Rechtsfiguren 68
a) Differenzierung zwischen „Erteilen eines Zahlungsauftrags“ und „Auslösen eines Zahlungsvorgangs“ 68
b) Der Zahlungsauftrag als Erklärung des Zahlers 70
aa) Rechtsfolgen eines Zahlungsauftrags 70
bb) Rechtsnatur des Zahlungsauftrags 71
cc) Mögliche Erklärungswege des Zahlers 72
c) Das Auslösen eines Zahlungsvorgangs 72
aa) Möglichkeit des Zahlungsauftrags als Redaktionsversehen 73
bb) Konkurrenz zwischen „Erteilen eines Zahlungsauftrags“ und „Auslösen eines Zahlungsvorgangs“ durch Zahlungsempfänger: Bereits vom „Erteilen eines Zahlungsauftrags“ erfasste Handlungen 73
cc) Auslöseerfolg 75
dd) Zwischenergebnis und Zusammenfassung zum „Auslösen eines Zahlungsvorgangs“ 76
d) Varianten des Auslösens 76
aa) Beteiligung des Empfängers 77
(1) Initiierung bei der Lastschrift 78
(a) Einzugsermächtigungsverfahren 78
(b) Abbuchungsauftragsverfahren 79
(c) SEPA-Lastschriftverfahren 80
(d) Vergleich der verschiedenen Lastschriftverfahren 81
(2) Initiierung bei Kartenzahlungen 82
(a) Debitkarte/ec-Karte 82
(aa) Anhaltspunkte der AGB zum Ablauf des Auslösens 83
(bb) Bisherige Erkenntnisse zum Ablauf der Initiierung 85
(b) Kreditkarte 86
(aa) Klassisches Verfahren mit Unterschrift 88
(bb) Mailorderverfahren 90
(c) GeldKarte 91
(aa) Tatsächlicher Ablauf 91
(bb) Rechtliche Bewertung 92
(d) Vergleich der verschiedenen Kartenzahlungsmethoden 93
(3) Plausibilität dieses Ergebnisses 93
(a) § 675p Abs. 2 BGB 94
(aa) Struktur des § 675p BGB 94
(bb) Allgemeine Interessenlage bei Widerrufsfristen 94
(cc) Interessenlage bei den jeweiligen Auslösevarianten 95
(dd) Zwischenergebnis 96
(b) § 675s Abs. 2 BGB 96
(c) § 675x BGB 97
(d) Gleichbehandlung von Ungleichem 98
(e) Zwischenergebnis 99
(4) Ergebnis zur Unterscheidung 99
bb) Keine Beteiligung des Zahlungsempfängers 99
e) Zusammenfassung zum gesetzlichen Mitteilungssystem 101
2. Vereinbarkeit dieses Ergebnisses mit der ZD-RiL 101
a) Grundsätzliches zur Auslegung der ZD-RiL 102
b) Analyse der Erwägungsgründe 103
c) Analyse der Regelungen der ZD-RiL 105
d) Entstehungsgeschichte der ZD-RiL 108
e) Ergebnis 108
3. Wirksamkeit der Mitteilung eines Zahlungsdienstnutzers 108
a) Zugang der Mitteilung 109
aa) Zugang des Zahlungsauftrags 109
(1) Verhältnis des § 675n BGB zu Art. 64 ZD-RiL 109
(2) „Cut-off“-Zeiten nach § 675n Abs. 1 S. 3 BGB 111
(3) Beweisführung im Prozess als zentrales Problem 112
(4) Beweiserleichterungen 113
(a) Inhalte der Neuregelung als Ansatzpunkt 113
(b) Allgemeine Grundsätze der Beweislastumkehr 114
(c) Anwendung auf den Zugang 115
(d) Alternativlösung: Zugangsbestätigung 116
(e) Drohender Verstoß gegen das Harmonisierungsgebot 116
(f) Umsetzung der Bestätigungspflicht 118
(g) Folgen einer Verletzung der Bestätigungspflicht 118
bb) Zugang einer Mitteilung des Zahlungsempfängers 118
b) Sonstige Wirksamkeitsfragen 119
aa) Formmangel 119
(1) Formbedürftigkeit 119
(2) Folgen eines Verstoßes 120
(3) Sonstige Fragen zur Beweislast 121
bb) Widerruf 121
(1) Wirksamkeitshindernder Widerruf 122
(a) Widerruf eines Zahlungsauftrags 122
(aa) Form des Widerrufs 122
(bb) Adressat des Widerrufs 123
(cc) Zeitliche Komponente des Widerrufs 124
(α) Gesetzliche Ausgangslage 124
(β) Vorverlegung durch Vereinbarung 125
(b) Widerruf einer Mitteilung des Zahlungsempfängers 127
(c) Beweislast 127
(2) Rechtsfolgenvernichtender Widerruf 128
(a) Spezialregelung für Lastschriften: § 675p Abs. 2 S. 2 BGB 128
(aa) Tatbestandsmerkmal „Vereinbarter Fälligkeitstag“ 128
(α) Entscheidendes Rechtsverhältnis für die „Fälligkeit“ 128
(β) Rechtliche Konstruktion der Bestimmung des „Fälligkeitstags“ 130
(bb) Tatbestandsmerkmal „Ende des Geschäftstags“ 131
(cc) Abweichende Vereinbarungen 131
(dd) Beweislast 132
(b) Weitere Möglichkeiten zum Widerruf eines Zahlungsauftrags nach § 675p BGB 132
(c) Ausschlusswirkung des § 675p BGB 133
(d) Widerrufsmöglichkeiten des Zahlungsempfängers 134
4. Handlungspflichten aufgrund einer wirksamen Mitteilung 134
a) Zusätzliche Voraussetzungen 135
b) Nichtvorliegen der Ausführungsbedingungen 136
aa) Pflichtenstellung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers 136
(1) Rechtsnatur der Ablehnung und der Unterrichtung 137
(2) Frist und Form zur Unterrichtung über die Ablehnung 138
(3) Schadensersatz aufgrund einer unterlassenen Unterrichtung 140
(a) Anwendbarkeit der §§ 280 ff. BGB 140
(b) Tatbestandsmerkmale der §§ 280 ff. BGB 141
(c) Beweislast für die Haftungsvoraussetzungen 142
(d) Rechtsfolge des § 280 BGB 143
(e) Mitverschulden des Zahlers 144
(4) Zusammenfassung 145
bb) Pflichtenstellung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers 146
(1) Anwendbarkeit von § 675o Abs. 1 BGB 146
(2) Pflichten des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers nach analoger Anwendung des § 675o Abs. 1 BGB 147
II. Autorisierungsphase 148
1. Ansprüche auf Aufwendungsersatz – Autorisierung als zentrales Element 148
a) Rechtsnatur der Autorisierungserklärung 150
b) Verhältnis zwischen Autorisierung und Zahlungsauftrag 150
c) Adressat der Autorisierungserklärung 151
d) Berechtigung zur Autorisierung 152
aa) Allgemeines 152
bb) Insolvenzrecht als Beschränkung der Berechtigung 152
cc) Fälschungsrisiko 153
e) Autorisierungsarten 154
f) Zugang als Wirksamkeitsvoraussetzung 155
g) Formerfordernisse 156
h) Einsatz eines ZAI als besondere Autorisierungsform 156
i) Beweisrechtliche Fragen 157
aa) Autorisierung ohne ZAI 157
bb) Beweisrecht bei Verwendung eines ZAI: Einfluss des § 675w BGB 159
(1) § 675w S. 1 BGB – Mindestvoraussetzungen der Beweisführung 159
(2) § 675w S. 2 BGB 160
(3) § 675w S. 3 BGB – Fragen des Anscheinsbeweises 161
(a) Interpretation des deutschen Gesetzgebers 161
(b) Überprüfung der nationalen Interpretation anhand der ZD-RiL 162
(aa) Wortlaut des Art. 59 Abs. 2 ZD-RiL 162
(bb) Erwägungsgrund 33 163
(cc) Entwicklung des Wortlauts 163
(dd) Rolle des Nutzervertrauens im Gesamtkonzept der ZD-RiL 164
(ee) Konsequenzen bei Verzicht auf Anscheinsbeweis 165
(ff) Beweislastverteilung anhand der Gefahren- und Verantwortungsbereiche 167
(gg) Prinzip der Vollharmonisierung 169
(hh) Zusammenfassung und Ergebnis zu § 675w S. 3 BGB 173
(4) Zusammenfassung des § 675w BGB 174
cc) Anwendung der Beweisgrundsätze auf bestehenden Zahlungsverfahren 175
(1) Debitkarte/ec-Karte 175
(a) Zur Verfügung stehende Beweismöglichkeiten 175
(b) Anscheinsbeweis und seine generellen Voraussetzungen 176
(c) Systemsicherheit als Basis eines Erfahrungssatzes 177
(d) Erschütterung des Anscheinsbeweises 178
(e) Beweislast für die Voraussetzungen des Anscheinsbeweises und für die Erschütterung 180
(2) Kreditkarte 182
(a) Kreditkartenzahlung mit PIN 182
(b) Klassisches Unterschriftsverfahren 182
(aa) Kreditkarte und Unterschrift als ZAI 182
(bb) Beweislast und Beweiserleichterungen 184
(c) Kreditkarteneinsatz im Distanzgeschäft – „Mailorder-Verfahren“ 186
(aa) Herkömmliches Mailorderverfahren 186
(bb) Modernes Mailorderverfahren 187
(d) Manuelle Barauszahlung in Verbindung mit dem Personalausweis 187
(3) Online-Banking 188
(a) Vorliegen eines ZAI 188
(b) Anwendung der allgemeinen Grundsätze zur Beweislastverteilung auf das Online-Banking 189
(c) Erschütterung des Anscheinsbeweises – verschiedene Manipulationstechniken 191
(aa) Phishing 192
(bb) Pharming 192
(cc) Malware 193
(dd) Nachweis der Erschütterung 194
dd) Zusammenfassung des Beweisrechts 196
j) Widerruf der Autorisierung 196
aa) Allgemeines zum Widerruf 197
bb) Widerrufsfrist 197
cc) Widerrufsfrist bei Daueraufträgen – § 675j Abs. 2 S. 2 BGB 198
dd) Beweislast für den wirksamen Widerruf 200
k) Anfechtung der Autorisierung nach allgemeinen Regeln 200
l) Autorisierung bei Lastschriftverfahren 202
aa) Einzugsermächtigungsverfahren 202
(1) Bewertung des Einzugsermächtigungsverfahrens nach der Neuregelung 202
(a) Genehmigungstheorie als Ausgangspunkt 202
(b) Keine Klarstellung durch den Gesetzgeber und die Beteiligten 203
(c) § 675x Abs. 2 BGB als Argument gegen die Genehmigungstheorie 204
(d) Der Ermächtigungsvorgang als Interpretationshilfe 205
(e) Schnelle Rechtssicherheit als wichtiges Regelungsziel 206
(f) Wertungswidersprüche im Zusammenhang mit § 675x BGB 208
(g) Unzulässige Schaffung von „halb-autorisierter“ Zahlung durch die Genehmigungstheorie 210
(h) Verstoß der Genehmigungsfiktion gegen §§ 676b Abs. 2, 675e Abs. 1 BGB 210
(i) Verpflichtung zur Belastung 213
(j) Fortbestehen der ursprünglichen Argumentation 215
(k) Zusätzliche Argumente durch die Neuregelung 216
(l) Neuere Rechtsprechung zur Genehmigungstheorie 217
(m) Zwischenergebnis zur Genehmigungstheorie 218
(2) Anwendung der Genehmigungstheorie und Regelfall der Autorisierung 218
(3) Neuere Rechtsprechung zur vorzeitigen konkludenten Genehmigung 219
(a) Erhöhung des Verfügungsrahmens ohne Widerspruch 221
(b) Sicherung der streitigen Lastschrift durch Einzahlungen 222
(c) Sonstige Konstellationen aus instanzgerichtlicher Rechtsprechung 223
(d) Regelmäßig wiederkehrende Lastschriften 223
(e) Zentrale Kriterien aller Fallgruppen 224
(f) Stellungnahme zu dieser Rechtsprechungsserie 225
(aa) Anknüpfungspunkt für eine Willenserklärung 226
(bb) Bewertung dieser Anknüpfungspunkte 227
(α) Abstrakte Grundvoraussetzung für die Annahme einer Genehmigungserklärung 227
(β) Einfluss von Motiven aus dem Valutaverhältnis auf den Empfängerhorizont 228
(χ) Konkrete Fallgestaltungen des BGH 230
(4) Tatsächliche Identität zwischen Zahler und Zahlungsempfänger 234
(5) Beweislast 236
(6) Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Zahlers 237
(7) Ausblick: Einzugsermächtigungsverfahren in der Zukunft 238
(a) Änderung der AGB 238
(b) Genehmigungsfiktion durch Europarecht 240
(c) Fazit zum Einzugsermächtigungsverfahren 240
bb) Abbuchungsauftragsverfahren 240
cc) SEPA-Lastschriften 241
2. Anderweitige Anspruchsgrundlagen gegenüber dem Zahler 241
a) Verwendung eines ZAI: § 675v BGB 241
aa) Allgemeines 241
(1) Anwendungsbereich und Sperrwirkung der Norm 242
(2) Fehlende Autorisierung als zentrale Voraussetzung 243
bb) § 675v Abs. 1 S. 1 BGB 244
(1) Tatbestand 244
(a) Verzicht auf ein subjektives Merkmal 244
(b) Abhandenkommen: Verkörperung des ZAI als Haftungsvoraussetzung 244
(c) Kausalität und Schaden 246
(d) Beweislastverteilung 246
(2) Rechtsfolge 248
cc) § 675v Abs. 1 S. 2 BGB 249
(1) Tatbestand 249
(a) Personalisierte Sicherheitsmerkmale 249
(b) Schuldhafte Pflichtverletzung 250
(c) Kausalität und Schaden 251
(d) Beweislastverteilung 251
(2) Rechtsfolge 252
dd) § 675v Abs. 2 BGB 252
(1) Tatbestand 253
(a) Qualifizierte Pflichtverletzung 253
(b) Unterfall der Pflichtverletzung: Verstoß gegen die Anzeigepflicht 255
(c) Betrügerische Absicht 257
(d) Kausalität und Schaden 258
(e) Beweislastverteilung 258
(2) Rechtsfolge 259
ee) § 675v Abs. 3 BGB: Haftungsausschluss 260
(1) § 675v Abs. 3 S. 1 BGB 260
(2) § 675v Abs. 3 S. 2 BGB 261
(3) Auswirkungen des § 675v Abs. 3 BGB auf die Beweislastverteilung 262
b) Sonstige Zahlungsverfahren – Anwendbarkeit der allgemeinen Anspruchsgrundlagen 263
aa) Wirkungen des Art. 60 Abs. 1 ZD-RiL 263
bb) Einfluss des Art. 86 Abs. 1 ZD-RiL 265
cc) Zusammenfassung des europarechtlichen Hintergrunds 267
dd) Auswirkungen auf das deutsche Recht 267
3. Ansprüche gegen andere am Zahlungsvorgang Beteiligte 269
a) Ansprüche gegen den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers 269
aa) Vertragliche Ansprüche 269
bb) Kondiktionsansprüche 270
b) Ansprüche gegen den Zahlungsempfänger 272
4. Ergebnis zur Autorisierungsphase 274
III. Ausführungsphase 275
1. Inhalt des Erfüllungsanspruchs des Zahlers 275
a) Ziel des Zahlungsbetrags: Relevanz der Kundenkennung 275
aa) Relevanz der Kundenkennung für die Erfüllung des Zahlungsauftrags 275
bb) Erstattungsanspruch des Zahlers 276
(1) Problem des Zahlers: Unkenntnis des Haftungsgegners 276
(2) Außerordentlicher Auskunftsanspruch des Zahlers 277
(a) Übertragung des Auskunftsanspruchs auf den Zahlungsverkehr 277
(b) Datenschutz als Gegenargument 278
(c) Sonderbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers 278
cc) Grenzen des § 675r Abs. 1 BGB 280
(1) § 675r Abs. 3 BGB 280
(2) Kenntnis des Zahlungsdienstleisters des Zahlers 282
dd) Begriff der Kundenkennung nach § 675r Abs. 2 BGB 284
b) Weitere Vorgaben: Ausführungsfrist und Abzugsverbot 286
2. Anspruchsposition des Zahlungsempfängers: § 675t BGB 288
a) Ermittlung des korrekten Zahlungsempfängers 288
b) Modalitäten des Anspruchs des Zahlungsempfängers 292
3. Leistungsstörungen: Ausbleiben des jeweils geschuldeten Erfolgs 292
a) § 675y BGB 293
aa) § 675y Abs. 1 BGB: Vom Zahler ausgelöste Zahlungsvorgänge 294
(1) Voraussetzungen der Haftung nach § 675y Abs. 1 BGB 294
(2) Rechtsfolgen des § 675y Abs. 1 BGB 297
(a) Vollständiges Ausbleiben 297
(b) Gekürzter Eingang 297
(c) Verspäteter Eingang 298
(aa) Problemstellung 298
(bb) Erstattung im Falle der Erfüllungskompetenz der verspäteten Zahlung 299
(α) Verhältnis zwischen Zahler und dessen Zahlungsdienstleister 299
(β) Verhältnis des Zahlungsdienstleisters des Zahlers zu den anderen Beteiligten 300
(χ) Konsistenz dieser Lösung 301
(cc) Erstattung bei fehlender Erfüllungskompetenz der verspäteten Zahlung 302
(α) Fehlende Kausalität zwischen Fristversäumung und Nichterfüllung 303
(β) Bestehende Kausalität zwischen Fristversäumung und Nichterfüllung 303
(dd) Zusammenfassung zur Verzögerung und Auswirkungen auf andere Normen 304
bb) § 675y Abs. 2 BGB: Vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöste Zahlungsvorgänge 305
(1) Verhältnis des Zahlungsempfängers zu seinem Zahlungsdienstleister 305
(a) Haftung nach § 675y Abs. 2 S. 1 BGB 305
(b) Haftung nach § 675y Abs. 2 S. 3 BGB 306
(2) Verhältnis des Zahlers zu seinem Zahlungsdienstleister 307
b) § 675z BGB: Weitere Anspruchsgrundlagen 309
aa) Anwendbarkeit anderweitiger Anspruchsgrundlagen 309
bb) Zurechnung von Fremdverschulden 311
cc) Haftungsbegrenzungen 311
dd) Eigenständiger Anspruch nach § 675z S. 4 BGB 312
c) Beweisführung 313
d) § 676a BGB: Regressmöglichkeiten 315
aa) Normzweck und Wirkrichtung 315
bb) Voraussetzungen des Regresses nach § 676a BGB 317
cc) Rechtsfolge des § 676a BGB 318
dd) Einwendungen 319
IV. Rückabwicklungsphase: § 675x BGB 320
1. Struktur des § 675x BGB 320
2. Einzelne Anspruchsgrundlagen 321
a) Voraussetzungen des § 675x Abs. 1 BGB 321
aa) Autorisierter Zahlungsvorgang 321
bb) Überhöhter Zahlungsbetrag 322
cc) Darlegung der Sachumstände 323
dd) Erstattungsbegehren 324
b) Voraussetzungen des Anspruchs aus § 675x Abs. 2 BGB 324
3. Rechtsfolge der Erstattungsansprüche 325
a) Rechtsnatur der Rechtsfolge 325
b) Rechtsfolgen des Erstattungsbegehrens und Inhalt des Erstattungsanspruchs 326
4. Ausschlussgründe 327
5. Beweislast 329
6. Einfluss des § 675x BGB auf die Privatautonomie 330
a) Verhältnis zwischen § 675x Abs. 2 BGB und § 675e BGB 330
b) Nachteil des Zahlungsempfängers als Regelungsgrund 330
c) Rechtspolitische Folgen einer reinen Anwendung von § 675e Abs. 1 BGB 331
d) § 675x Abs. 2 BGB als Vorbeugung gegen diese Folgen 332
e) Zusammenfassung 333
7. Insolvenzrechtliche Bedeutung des § 675x BGB 333
V. Allgemeine Haftungseinschränkungen 334
1. § 676b BGB 334
2. § 676c BGB 335
D. Schluss 337
I. Zusammenfassung der wichtigsten Thesen 337
1. Ziel der Neuregelung 337
2. Grundstruktur der Neuregelung 337
3. „Erteilen eines Zahlungsauftrags“ und „Auslösen eines Zahlungsvorgangs“ 337
4. Beweiserleichterung für Zugang 338
5. Ausschlusswirkung der Widerrufsregelung 338
6. Unterrichtungspflicht bei Ablehnung 338
7. Anscheinsbeweis für die Autorisierung 338
8. Schadensersatz bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen 339
9. Einzugsermächtigungsverfahren 339
10. Kundenkennung nach § 675r BGB 340
11. Erstattung bei verspäteter Ausführung 340
12. § 675x 340
II. Bewertung der Neuregelung 340
Literaturverzeichnis 343
Sachverzeichnis 355