Falsifikation und Fortschritt im Datenschutz

Michael Wächter

doi:10.3790/978-3-428-49780-5

Falsifikation und Fortschritt im Datenschutz

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Wächter, M. (2000). Falsifikation und Fortschritt im Datenschutz. Qualitätsmanagement und Haftung im privaten Datenschutzrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49780-5

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Falsifikation und Fortschritt im Datenschutz

Qualitätsmanagement und Haftung im privaten Datenschutzrecht

Wächter, Michael

Schriften zum Recht des Informationsverkehrs und der Informationstechnik, Vol. 19

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49780-5
978-3-428-09780-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49780-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 547
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Bundesdatenschutzgesetz bedarf zur Sicherstellung seiner Elemente "Rechtmäßigkeit" und "Datensicherheit" einer überarbeiteten Aufgabenbeschreibung, um für betroffene Bürger einen adäquaten Persönlichkeits- und Privatsphäreschutz zu gewährleisten. Um einen solchen Fortschritt zur Verbesserung des Datenschutzes zu erreichen, sind technikgerechte und gesellschaftsrelevante Kriterien zu erarbeiten.

Im Spannungsfeld zwischen Datenschutzrecht, dessen ethischer und gesellschaftlicher Fundierung sowie an der Schnittstelle von Rechtsdogmatik und der Wissenschaftstheorie Karl R. Poppers setzt sich der Autor mit Regelungsprinzipien und Instrumentarien auseinander, welche einen Fortschritt für den Datenschutz mit sich bringen können. Er untersucht, wie der Schutz personaler Integrität angesichts der Gefährdungen moderner Informationstechnologie bewerkstelligt und in die Rechtsordnung eingepaßt werden kann. Als Schlüsselbegriffe zu einer effektiven Realisierung von Datenschutz werden moderne Methoden des Qualitätsmanagements und für den Fall des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Regelungsvorgaben Prinzipien der Schadenstragung und Schadenshaftung behandelt.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß ein Fortschritt im Datenschutz möglich ist. Dazu erforderlich sind allerdings - neben einer institutionellen Absicherung von Datenschutz - Bemühungen des technisch-organisatorischen Datenschutzes, im besonderen des Qualitätsmanagements. Zu letzterem Aspekt erarbeitet der Autor ein Konzept, welches dazu dient, die von der Datenverarbeitung selbst "ausgelösten" Probleme für eine Fortentwicklung des Persönlichkeitsschutzes nutzbar zu machen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	15
Einleitung	27
I. Gegenstand und Erkenntnisziel der Untersuchung	27
1. Erkenntnisziel der Untersuchung	27
2. Gegenstand und Methode der Untersuchung	31
a) Charakter und Regelungsinstrumentarien des Datenschutzes	31
b) Die implizite Anwendung der Falsifikation im Datenschutz	33
II. Überblick über den Gang der Untersuchung	37
§ 1 Die Anwendung wissenschaftlicher Methoden im Datenschutz	40
I. Wissenschaftliche Methoden in der Jurisprudenz	40
II. Wissenschaftstheoretische Selektivität der Untersuchung	42
§ 2 Falsifikation und Rechtsanwendung im Datenschutz	44
I. Das Problem der Falsifikation im Datenschutz	44
1. Begriff der Falsifikation	44
2. Gegenstand der Falsifikation	45
II. Falsifikation und Wissenschaftlichkeit im Datenschutz	49
1. Problem und „Lösungsversuche" im Datenschutz	49
2. Das „Abgrenzungsproblem" im Datenschutz	51
III. Das Problem der zureichenden Begründung im Datenschutzrecht	53
1. Empirie und Abwägung	53
2. Münchhausen-Trilemma	57
3. Struktur der Folgenprognose	63
a) Das Popper-Modell (sog. Hempel-Oppenheim-Schema)	63
b) Fallbeispiel zum Datenschutzrecht zur Veranschaulichung des Modells	66
aa) Wissenschaftstheoretische Prämisse	66
bb) Die rechtliche Prüfung	68
§ 3 Das Problem des Fortschritts im Datenschutz	75
I. Zielsetzung der Untersuchung	75
II. Erkenntnisgegenstand Datenschutzrecht	76
1. Entwicklung des Datenschutzrechts seit 1977	76
2. BDSG-Novellierungsanlaß Volkszählungsurteil	78
3. Fortschreibung des Datenschutzrechts durch bereichsspezifische Gesetzgebung	80
4. BDSG und Telekommunikationsrecht (IT-Datenschutz)	82
a) Datenschutz im Telekommunikationsrecht	82
b) Fortschritt des Datenschutzes durch Telekommunikationsrecht	84
c) Telekommunikationsrecht und „neue Konzepte" im Datenschutz	90
d) Internet und „neuer Themenbestand"	91
e) Schlußfolgerungen zum Telekommunikationsrecht	95
5. Europäische Perspektive des Datenschutzes	95
III. Strategien zur Erreichung eines Fortschritts im Datenschutz	97
1. Fortschritt durch „Erkenntnisskepsis" im Datenschutz	97
2. Untersuchungsgegenstände des Erkenntnisfortschritts	100
a) Herstellung von Konsens	101
b) Menschenwürdegarantie als Freiheitsaspekt	104
c) Institutionelle Absicherung von Datenschutz	107
aa) Wissenschaftlicher Fortschritt	107
bb) Drei-Säulen-Theorie der Datenschutzkontrolle	108
d) Qualitätsmanagement und Datenschutz	111
e) Randbedingung: Differenzierte Haftung im Datenschutzrecht	118
§ 4 Das Problem der systematischen Anwendung von Datenschutzrecht	122
I. Systemgedanke und Rechtsgeltung im Datenschutzrecht	122
II. Die Rolle der Generalklauseln im System des Datenschutzrechts	125
1. Zweck der Generalklauseln im Datenschutzrecht	125
2. Anwendung der Generalklauseln im Datenschutzrecht	127
III. Komplexität und Offenheit des Systems	129
§ 5 Die Aufgabenstellung des Datenschutzrechts	131
I. Rechtsbegriff im Lichte des Datenschutzrechts	132
1. Datenschutzrecht als wirklichkeitsgestaltendes Element	132
2. Die Wandlung des Rechtsbegriffs am Paradigma der Entstehung des Datenschutzrechts	134
3. Datenschutzrecht und Moral	137
4. Regeln und Prinzipien im Datenschutzrecht	140
II. Wahrheitsbegriff im Lichte der Aufgabenstellung des Datenschutzrechts	142
1. Erkenntnisziel objektive Wahrheit im Datenschutz	142
2. „Gesetzmäßigkeit" als Methode im Datenschutz	144
3. Logik und Empirie im Datenschutz	145
III. Topik und Rhetorik im Datenschutz	146
1. Datenschutz und Topik	146
a) Topik, Typus und Fallvergleich	146
b) Topik als Forschungsdenken	150
2. Anwendung einer problemorientierten „Stückwerktechnik"	154
3. Rechtsvorschrift als „Datenspeicher für Fallerfahrung"	156
a) Determinationskraft von Rechtsvorschriften im Datenschutz	156
b) Charakter und Struktur von Rechtsvorschriften im Bundesdatenschutzgesetz	161
c) Kritisierbare Rechtsanwendung im Datenschutzrecht	162
d) Anwendbarkeit der „Drei-Welten-Lehre" Poppers auf Rechtsvorschriften	165
e) Rechtsanwendung als Hypothesenprüfung im Datenschutz	166
f) Rechtsgeltung und theoriebedingte Anwendung von Recht im Datenschutz	171
§ 6 Die Rolle der Politik im Datenschutzrecht	174
I. Datenschutz und Jurisprudenz	174
1. Datenschutz und Politik	174
2. Politik und Methode im Datenschutzrecht	177
II. Vernetzung und Globalisierung	179
1. Globalisierung als „zu berücksichtigender Umstand" für Fortschritt im Datenschutz	179
2. Globalisierung als „Fortschrittshemmnis" im Datenschutzrecht	181
§ 7 Methoden der Entscheidungsfindung im Datenschutzrecht	184
I. Einleitung	184
1. Juristische Entscheidungsfindung im Datenschutzrecht	184
2. Vorgelagerte Problemfelder der Entscheidungsfindung im Datenschutzrecht	185
a) Gewinn der traditionellen „Entwicklungslogik der Methoden" für das Datenschutzrecht	185
b) Erfordernis der Sachverhaltsfeststellung im Datenschutzrecht	188
c) Wortlaut als „Gegenstand", nicht „Mittel" der Auslegung	189
d) Erfordernis ergänzender Bedeutungsfestlegungen im Datenschutzrecht	191
e) Syllogismus und Logik im Datenschutzrecht	194
f) Erfordernis besonderer juristischer Schlußformeln	196
g) Bedeutung von Definitionen im Datenschutzrecht	197
II. Folgenadäquate Rechtskonkretisierung im Datenschutzrecht	199
1. Juristische Argumentation im Datenschutzrecht	199
a) Nützlichkeit der verschiedenen Argumentformen	201
b) Rangfolge der Argumentformen	205
c) Präjudizienorientierung im Datenschutzrecht	206
d) Inkonsistenz und vage Begriffe im Datenschutzrecht	207
e) Wertausfüllungsbedürftige Begriffe und „evaluative Offenheit" des Datenschutzrechts	208
f) „Lückenhaftes" Bundesdatenschutzgesetz und moderne Hermeneutik	209
g) Der Syllogismus als spezifische Arbeitsweise	212
2. Erfordernis der juristischen Folgenprognose im Datenschutzrecht	213
a) Aufgabenstellung der Folgenprognose im Datenschutzrecht	213
b) Inhalte der Folgenprognose im Datenschutzrecht	217
aa) Methodische Negativabgrenzung	217
bb) Realfolgen im Datenschutz und Datenschutzrecht	217
cc) Regelbildende Folgenberücksichtigung am Beispiel des § 28 Abs. 1 S. 2 BDSG	220
dd) Rationalitätsgewinn der Folgenprognose am Beispiel des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG	221
ee) Methodische Schritte der Folgenprognose im Datenschutz	222
ff) Heterogene methodische Ziele der Folgenprognose	225
gg) Vorteile der Folgenprognose für das Datenschutzrecht	229
3. „Lenkende Strukturen" im Datenschutzrecht	229
a) Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit	229
b) Das Erfordernis ergänzender Sätze	230
c) Rechtsanwendung als „systemkonforme Anpassung"	231
d) Rechtsanwendung als „Normproduktion"	232
III. Konsequenzen der Einbeziehung des Falsifikationsmodells in das Datenschutzrecht	233
1. Falsifikationsmodell und Datenschutzrecht	233
2. Problembereich des § 7 BDSG als Akt „symbolischer" Gesetzgebung	235
3. Anwendbarkeit der Falsifikation im Datenschutzrecht	236
4. Erfordernis eines offenen Rechtsdenkens im Datenschutz	238
a) Offenes Rechtsdenken	238
b) Kritische Einstellung	241
5. Axiomatik und Deduktion im Datenschutzrecht	243
6. Teilfalsifikation und juristische Argumentation im Datenschutzrecht	246
7. Falsifizierbarkeit als wissenschaftliches Kriterium im Datenschutz	247
8. Antinomien im Datenschutzrecht	249
9. Methodische Auflösung des Münchhausen-Trilemmas	250
10. Abwägungserfordernis und Prinzip des Fallibilismus	251
§ 8 Systemgerechtigkeit und „überpositive" Regelungsinstrumentarien im Datenschutz	253
I. Systemgerechtigkeit als Prüfbarkeitsmaßstab im Datenschutzrecht	253
1. Anwendungsbereiche der Systemgerechtigkeit	254
a) Gesetzgeber	254
b) Rechtsanwender	256
2. Nutzen der Systemgerechtigkeit	257
II. Gerechtigkeitspostulate im Datenschutzrecht	257
1. Rechtsethische Dimension personenbezogener Datenverarbeitung	257
2. Argumente der Gerechtigkeit im Datenschutzrecht	267
a) Das Bundesdatenschutzgesetz zwischen Syllogismus und Systemgerechtigkeit	267
b) Die Relevanz kognitiver Konzepte für den Datenschutz	269
c) Stimmigkeitskontrolle als „nachgeordnete" Richtigkeitskontrolle	271
d) Ausdifferenzierung der Gerechtigkeitsargumente	273
3. Spezielle Gesichtspunkte der Rechtsgewinnung im Datenschutzrecht	274
a) Zielvorgabe Verfassung	275
b) Sphärentheorie, Güterabwägung und Staatshandeln	276
c) Einzelfallabwägung und sensitive Daten	282
III. Gerechtigkeit und Falsifikation im Datenschutz	283
1. Falsifikation in der „offenen Gesellschaft"	283
2. Falsifikation und „Hilfsmittel" Computer	286
§ 9 Grundlagen des Datenschutzrechts	289
I. Rechtliche Grundlagen nach Bundesdatenschutzgesetz	289
1. Beteiligte, Systematik und Anwendungsumfang des Bundesdatenschutzgesetzes	289
a) Informationelle Selbstbestimmung und Bundesdatenschutzgesetz	289
b) Zielsetzung des Bundesdatenschutzgesetzes	290
c) Beteiligte nach Bundesdatenschutzgesetz	292
aa) Speichernde Stelle	292
bb) Betroffener	293
cc) Dritter	294
d) Systematik des Bundesdatenschutzgesetzes	294
aa) Örtlicher Geltungsumfang	295
bb) Sachlicher Geltungsumfang	295
e) Angrenzende Rechtsgebiete	298
2. Zulässigkeiten nach Bundesdatenschutzgesetz	299
a) Zulässigkeiten als materiellrechtliche Basis des Datenschutzrechts	299
b) Zulässigkeiten zwischen Privatautonomie und staatlicher Intervention	301
c) Folgen der Verletzung von BDSG-Zulässigkeiten	302
II. Rechtliche Gesichtspunkte nach europäischem Recht	304
1. Vielschichtigkeit der Problemstellungen	304
2. Zulässigkeiten nach EG-Datenschutzrichtlinie	305
3. Umsetzungsbedarf für BDSG-Zulässigkeiten	310
§ 10 Prinzipien des Datenschutzes und des Datenschutzrechts	316
I. Prinzipien des Datenschutzes und der Datensicherung	316
1. Datenschutz „über die Hintertreppe"	317
2. Konzept von Prinzipien des Datenschutzes und des Datenschutzrechts	319
3. Ausdifferenzierung der datenschutzrechtlichen Prinzipien	321
4. Prinzipien im einzelnen, aufgezeigt für den privaten Bereich des Datenschutzrechts	327
a) Datenschutz	327
aa) Bundesdatenschutzgesetz als „Grundgesetz des Datenschutzes", Schutz der Persönlichkeit und Multifunktionalität der Datenverarbeitung	327
bb) Prinzip des „need to know", Verantwortung des „Datei- Owners" und Abgrenzung BDSG-BetrVG	328
cc) Herstellung von Transparenz, Einbeziehung neuer Techniken und Ausweitung des BDSG-Umfangs	328
b) Datensicherung	330
aa) Datensicherung als anwenderbezogene Aufgabenstellung	332
bb) Softwaregesteuerte Datensicherung	334
cc) Aufbau eines Datensicherungssystems	334
dd) Corporate Law	336
ee) Regeln zum Datenschutz	337
ff) Regeln zur Datensicherung	337
5. Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Prinzipien	338
a) Corporate Law als „Normsetzungsdelegation"	338
b) Prinzip der Subsidiarität	339
II. Prinzipien des Datenschutzrechts	340
1. Allgemeines	340
2. Erforderlichkeit, Zweckbindung und Transparenz der Datenverarbeitung	341
§ 11 Qualitätsmanagement und Datenschutz	343
I. Qualitätsmanagement-Philosophie und Datenschutz	343
II. Ergänzungen in der Betriebssoftware zur Verbesserung der Effektivität von Datenschutz	344
1. Allgemeines	344
2. Prüfung und Kontroll-Information der Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf eine Datei nach § 1 Abs. 2–4 BDSG	351
3. Prüfung und Kontroll-Information der Benachrichtigung des Betroffenen nach § 33 BDSG	354
4. Prüfung und Kontroll-Information der Auskunftserteilung an den Betroffenen nach § 34 BDSG	360
5. Prüfung und Kontroll-Information über Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten des Betroffenen nach § 35 BDSG	363
6. Nutzen des dargestellten Ansatzes und Ausblick	366
III. Ergänzungen in der Betriebssoftware und Qualitätsmanagement	370
§ 12 Haftung im privaten Datenschutzrecht	372
I. Datenschutzhaftung nach Zivilrecht	372
1. Festhalten am „Verschuldensgrundsatz" als Verhaltensvorwurf	372
2. Haftungsrecht als „Fortschrittsfunktion" im Datenschutz	374
II. Rahmenbedingungen datenschutzrechtlicher Haftung	377
1. Die Technik: Weite und Multifunktionalität der Informationsverarbeitung	377
2. Das Recht: EuGH und europäisches Recht	380
a) EuGH und Datenschutzrecht	380
b) Europarechtliche Haftungsrisiken	381
III. Bewertung künftiger Haftungsrisiken in Europa	385
1. „Status quo" nach deutschem Recht	385
2. Haftungsrechtliche Entwicklungsschritte nach europäischem Recht	388
a) Allgemeine Rahmenbedingungen	388
b) Einzelvorschriften	391
aa) Das Sitzprinzip	391
bb) Die Verarbeitung sensibler Daten	392
cc) Die Erhebung als „Verarbeitungsform" und Begriff der Datei	394
dd) Das Auskunftsrecht	395
ee) Die Informationspflicht	396
ff) Automatisierte Einzelentscheidungen	396
gg) Die Weitergabe personenbezogener Daten in Drittstaaten	397
hh) Das Widerspruchsrecht	399
c) Konsequenzen für Datenschutzorganisation und Haftung	400
3. Haftung wegen mangelnder Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie	400
IV. Entwicklungsschritte der Haftung im privaten Datenschutzrecht	405
1. Die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts	405
a) Sanktionen im Zusammenhang mit Privatsphäre verstoßen	405
b) Der Schutzgegenstand des datenschutzrechtlichen Privatsphäreschutzes	406
2. Datenschutz als Privatsphäreschutz	409
V. Der schadensersatzrelevante Schutz des Persönlichkeitsrechts	413
1. Die nationale Sichtweise	413
2. Die europäische Perspektive	416
VI. Das national geltende Haftungsrecht	419
1. Vertragliche und deliktische Haftung	420
a) Vertragliche Haftung	425
b) Deliktische Haftung	427
aa) Judizielle Schutzpolitik	427
bb) Pflichtwidriges Verhalten	428
2. Anspruchskonkurrenz zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung	432
3. Die einzelnen Haftungstatbestände im privaten Bereich	433
a) Der Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB	436
aa) Allgemeines	436
bb) Sonderproblem: Betriebsvereinbarungen	442
b) Der Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB	446
c) Sonstige Haftungstatbestände	455
aa) § 824 BGB	455
bb) § 826 BGB	455
cc) § 831 BGB	457
d) Übersicht der deliktischen Haftungstatbestände	458
4. Haftungstatbestände gegen öffentliche Stellen im Vergleich	458
5. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz	459
VII. Sanktionen bei unzulässiger Datenverarbeitung und Haftung nach Datenschutzrecht	461
1. Verbindung zwischen Zulässigkeiten und Schadensersatz	461
a) Einbeziehung der juristischen Folgenprognose ins Schadensersatzrecht	461
b) Verletzung von Zulässigkeitsregeln im Datenschutzrecht	462
2. Adressaten datenschutzrechtlicher Haftung	463
a) Herstellerhaftung	463
aa) Anwendbarkeit der Produkthaftung	463
bb) Anwendbarkeit der Grundsätze der Produzentenhaftung	468
cc) Haftung nach allgemeinem Deliktsrecht	471
b) Betreiberhaftung	471
aa) Verschuldensunabhängige Haftung öffentlicher Stellen	472
bb) Verschuldensabhängige Haftung nicht-öffentlicher Stellen	477
c) Anwenderhaftung	479
aa) Haftung bei Tätigwerden von Angestellten	480
(1) Haftung für Arbeitnehmer	480
(2) Haftung für den DSB als Arbeitnehmer	483
bb) Deliktische Haftung und sog. Organisationshaftung	484
cc) Verhältnis zur Haftung für Verrichtungsgehilfen	486
dd) Regreß der speichernden Stelle gegenüber ihren Mitarbeitern	487
ee) Haftung der Geschäftsleitung	490
3. Sonderproblem: Haftung des DSB	491
VIII. Vertragliche Haftungsausschlüsse/Freizeichnungsklauseln	499
§ 13 Ergebnisse der Arbeit	502
Literaturverzeichnis	506
Sachwortverzeichnis	544

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