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Fiskalischer Föderalismus in Europa

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(1999). Fiskalischer Föderalismus in Europa. 62. Wissenschaftliche Tagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute vom 29. und 30. April 1999. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49989-2
. Fiskalischer Föderalismus in Europa: 62. Wissenschaftliche Tagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute vom 29. und 30. April 1999. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49989-2
(1999): Fiskalischer Föderalismus in Europa: 62. Wissenschaftliche Tagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute vom 29. und 30. April 1999, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49989-2

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Fiskalischer Föderalismus in Europa

62. Wissenschaftliche Tagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute vom 29. und 30. April 1999

Beihefte der Konjunkturpolitik, Vol. 49

(1999)

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Abstract

Am Beginn des 21. Jahrhunderts existieren in Europa mehrere Spielarten eines föderalen Staatsaufbaus. Im Zuge der europäischen Integration ist ein Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung von Aufgaben auf der europäischen und der nationalen Ebene entstanden. Die Analyse der verschiedenen Facetten der theoretischen und politischen Diskussion über den fiskalischen Föderalismus in Europa steht im Mittelpunkt des vorliegenden Bandes.

Hansmeyer konstatiert in Europa eine grundsätzliche Tendenz zur Zentralisierung. Diese äußert sich sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene. Erforderlich ist eine kritische Prüfung der staatlichen Aktivitäten im Sinne der stärkeren Rückbesinnung auf die Prinzipien des fiskalischen Föderalismus.

Lammers zeigt, daß die nationale Ebene in ihrer regulativen Kompetenz bedroht ist, weil regionale Faktoren für die Standortentscheidungen für Personen und Unternehmen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung stärker ins Blickfeld rücken. Dieser Prozeß hat sich, so Zimmermann, selbst in den föderal organisierten Staaten nicht hinreichend in Reformen beim Staatsaufbau und bei der Zuweisung von Kompetenzen an die verschiedenen staatlichen Ebenen niedergeschlagen. Ein kreativer Wettbewerb zwischen den Regionen wird damit behindert. Dies zeigt Rosenfeld in einer kritischen Analyse des deutschen Beispiels eines kooperativen Föderalismus. Für dessen Rechtfertigung jenseits aller Fehlsteuerungen im einzelnen findet Oberhauser indes eine Reihe von Gründen.

Hinsichtlich des Nationalstaats im internationalen Systemwettbewerb plädiert Büttner für den Steuerwettbewerb. Er untermauert seine Position empirisch mit dem Verweis auf den bestehenden kommunalen Steuerwettbewerb. Krause-Junk befürchtet hingegen für die europäischen Staaten eine Aushöhlung der Steuerautonomie und des ruinösen Wettbewerbs, dem durch Harmonisierung in der Besteuerung begegnet werden sollte. Im Hinblick auf die Systeme der sozialen Sicherheit konstatiert Meinhardt Spielraum für nationale Eigenheiten, solange die jeweilige Kostenbelastung die Wettbewerbsposition nicht gefährdet. Für die empirische Untermauerung dieser These sieht Lorz aber Diskussionsbedarf.

Anhand der Budgetregeln im Maastrichter Vertrag legt Vesper dar, in welches Spannungsfeld inbesondere föderal organiserte Staaten durch die Einwirkung der europäischen Ebene geraten können und welcher Reformbedarf für die nationale Finanzverfassung daraus resultiert. Wrede weist in diesem Zusammenhang auf die Gefahren von Fehlsteuerungen hin, wenn untergordnete Gebietskörperschaften zu weite Verhandlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Er spricht sich für klare, strikte Bindungen aller gebietskörperschaftlichen Ebenen aus.

Was sind die Lehren aus dem fiskalischen Föderalismus für eine Finanzverfassung der EU? Mallossek tritt im Sinne des fiskalischen Wettbewerbsföderalismus für einen Rückschnitt der europäischen Kompetenzen zugunsten der Mitgliedsstaaten und Regionen ein und hält die Beitragsfinanzierung für die adäquate, disziplinierende Form der Finanzierung. Busch hingegen plädiert dafür, der Europäischen Union eine Finanzverfassung zu geben, die eine eigenständige Einnahmenhoheit der europäischen Ebene vorsieht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Karl-Heinrich Hansmeyer: Föderalismus in Europa – Problemfelder und Forschungsbedarf 9
Abstract: Federalism in Europe - Problems and Questions for Research 17
Die nationale Ebene 19
Konrad Lammers: Europäische Integration und räumliche Entwicklungsprozesse: Wo bleibt die nationale Ebene? 21
I. Nationen verlieren Kompetenzen an europäische Institutionen 22
II. Regionen gewinnen an Bedeutung für Strukturwandel und Wachstumsprozesse 27
III. Diskrepanz zwischen ökonomischer und institutioneller Bedeutung von Regionen 32
IV. Die Zukunft der nationalen Ebene - einige Einschätzungen und Bewertungen 35
Literaturverzeichnis 42
Abstract 44
Horst Zimmermann: Wo bleibt die nationale Ebene? Wirtschaftliche versus politische Einflüsse 45
I. Der analysierte Zusammenhang 45
II. Die Sandwich-These trifft nicht zu – leider! 45
III. Wie kann man die Ebenen unterhalb des Bundes stärken? 47
1. Die Bedeutung neuerer wirtschaftlicher Entwicklungen 47
2. Wieweit helfen spezielle „Regionen“? 48
3. Das Erfordernis einer neuen Finanzreform 49
4. Wie kann eine Finanzreform durchgesetzt werden? 50
Literatur 52
Abstract 53
Martin T. W. Rosenfeld: Wo stehen wir mit dem kooperativen Föderalismus in Deutschland? 55
I. Einleitung 55
II. Der Untersuchungsgegenstand 56
1. Institutionen des Passiven Finanzausgleichs 57
a) Konzentration der Gesetzgebungskompetenzen für die Gestaltung öffentlicher Aufgaben beim Bund 57
b) Einbeziehung der Landesregierungen in die Gestaltung der meisten Bundesaufgaben 58
c) Ausführung und Finanzierung der Bundesaufgaben überwiegend durch die Länder 59
d) Bundesbeteiligung an der Gestaltung und Finanzierung wichtiger Länderaufgaben 60
2. Institutionen des Aktiven Finanzausgleichs 61
a) Fehlender Steuer-Gestaltungsspielraum der Länder 62
b) Integration der wichtigsten Steuern zu einem Ertragsverbund 62
c) Nivellierung der Ländereinnahmen durch den Länderfinanzausgleich (im weiteren Sinne) 63
d) Bundeszuweisungen an einzelne Länder zum Ausgleich von „Sonderlasten“ 65
III. Negative Effekte der heutigen Föderalismus-Institutionen 65
1. Passiver Finanzausgleich 66
a) Konzentration der Gesetzgebungskompetenzen für die Gestaltung öffentlicher Aufgaben beim Bund 66
b) Einbeziehung der Landesregierungen in die Gestaltung der meisten Bundesaufgaben 67
c) Ausführung und Finanzierung der Bundesaufgaben überwiegend durch die Länder 68
d) Bundesbeteiligung an der Gestaltung und Finanzierung wichtiger Länderaufgaben 70
2. Aktiver Finanzausgleich 71
a) Fehlender Steuer-Gestaltungsspielraum der Länder 71
b) Integration der wichtigsten Steuern zu einem Ertragsverbund 72
c) Nivellierung der Ländereinnahmen durch den Länderfinanzausgleich (im weiteren Sinne) 73
d) Bundeszuweisungen an einzelne Länder zum Ausgleich von „Sonderlasten“ 75
IV. Positive Effekte der heutigen Föderalismus-Institutionen 76
1. Passiver Finanzausgleich 76
a) Konzentration der Gesetzgebungskompetenzen für die Gestaltung öffentlicher Aufgaben beim Bund 76
b) Einbeziehung der Landesregierungen in die Gestaltung der meisten Bundesaufgaben 79
c) Ausführung und Finanzierung der Bundesaufgaben überwiegend durch die Länder 80
d) Bundesbeteiligung an der Gestaltung und Finanzierung wichtiger Länderaufgaben 82
2. Aktiver Finanzausgleich 85
a) Fehlender Steuer-Gestaltungsspielraum der Länder 85
b) Integration der wichtigsten Steuern zu einem Ertragsverbund 87
c) Nivellierung der Ländereinnahmen durch den Länderfinanzausgleich (im weiteren Sinne) 88
d) Bundeszuweisungen an einzelne Länder zum Ausgleich von „Sonderlasten“ 90
V. Grundlinien einer Reform des deutschen Föderalismus 91
VI. Weshalb ist es so schwer, den Föderalismus in Deutschland zu erneuern? 95
VII. Fazit 98
Literaturverzeichnis 99
Abstract 101
Alois Oberhauser: Wo stehen wir mit dem kooperativen Föderalismus in Deutschland? (Korreferat) 103
Der Staat im Standortwettbewerb 109
Thiess Büttner: Nationaler und regionaler Steuerwettbewerb – Problematik und empirische Relevanz 111
I. Einleitung 111
II. Der Steuerwettbewerb aus theoretischer Sicht 112
1. Mobilität und Allokationseffizienz 113
2. Mobilität und Steuerwettbewerb 116
III. Der Steuerwettbewerb aus empirischer Sicht 120
1. Steuerwettbewerb bei der Gewerbesteuer? 121
2. Erosion der Unternehmensbesteuerung in Europa 130
IV. Fazit 136
Literatur 137
Appendix 141
Abstract 142
Gerold Krause-Junk: Steuerwettbewerb: Auf der Suche nach dem Offensichtlichen 143
I. Globalisierung und Steuerwettbewerb 143
II. Evidenz 145
III. Was ist fairer Steuerwettbewerb? 146
IV. Ist Wettbewerb effizient? 149
1. Zum Hebesatzwettbewerb der Kommunen 151
2. Zur europäischen Steuerquote 152
V. Fazit 158
Abstract 158
Literatur 159
Volker Meinhardt: Sozialstaat im Standortwettbewerb 161
I. Standortdebatte 161
II. Typen des europäischen Sozialmodells 163
III. Ausgaben für soziale Sicherheit 165
VI. Produktivitätswirkungen 168
V. Funktioniert das angelsächsische System wirklich besser? 170
VI. Ist das europäische Sozialmodell reformbedürftig? 171
VII. Fazit 172
Literatur 178
Abstract 179
Oliver Lorz: Der Sozialstaat im Standortwettbewerb (Korreferat) 181
Abstract 184
Die europäische Ebene 185
Dieter Vesper: Die Budgetregeln des Vertrages von Maastricht und ihre Auswirkungen auf untergeordnete Gebietskörperschaften 187
I. Problemstellung 187
II. Die Budgetregeln in der Europäischen Währungsunion 188
III. Schuldentheoretische Aspekte und Aufgaben Verteilung im föderalen Staat 191
1. Konjunkturelle Defizite und stabilisierungspolitische Verantwortung 191
2. Allokative Aspekte staatlicher Kreditaufnahme 193
IV. Ansatzpunkte für eine Verteilung der Verschuldungsgrenzen auf Bund, Länder und Gemeinden 195
1. Vertikale Verteilungsmöglichkeiten 195
2. Horizontale Verteilungsschlüssel 197
V. Der Anpassungsbedarf 200
VI. Schlußfolgerungen 201
Literatur 210
Abstract 211
Matthias Wrede: Die Budgetregeln des Europäischen Stabilitätspakts und ihre Auswirkungen auf untergeordnete Gebietskörperschaften 213
I. Einleitung 213
II. Schuldengrenzen im föderalen Staat 214
III. Bedingte vs. unbedingte Schuldengrenzen 215
IV. Einwohnerzahl als Schlüsselgröße der horizontalen Verteilung 217
Abstract 219
Jörg Mallossek: Zur Finanzverfassung der EU – Lehren aus dem fiskalischen Föderalismus? 221
I. Einleitung 221
II. Das bisherige Finanzsystem der Europäischen Union 221
1. Eigenmittel der Europäischen Union 221
2. Finanzielle Vorausschau und Ausgaben der Europäischen Union 222
3. Nettoposition 225
III. Lehren für die Finanzverfassung der Europäischen Union 228
1. Zentrale versus dezentrale Aufgabenverteilung 228
2. Finanzausgleich und Distribution 231
3. Vorabharmonisierung versus Wettbewerb der Steuersysteme 232
4. Beitragsfinanzierung durch die Mitgliedstaaten oder Steuererhebungskompetenz für die Europäische Union 234
a) Obergrenze der Haushaltsmittel der Europäischen Union 234
b) Eigenmittel der Europäischen Union 235
c) Eigene EU-Steuern versus Beitragsfinanzierung 237
d) Verschuldung durch die Europäische Union 239
IV. Fazit 242
Literaturverzeichnis 242
Abstract 246
Georg M. Busch: Zur Finanzverfassung der EU – Lehren aus dem fiskalischen Föderalismus (Korreferat) 247
I. Vorbemerkungen 247
II. Zur föderalen Aufgabenverteilung 249
III. Zur föderalen Finanzierung 251
IV. Anforderungen an eine europäische Finanzverfassung 252
Abstract 254
Teilnehmerverzeichnis 257