Die deutsche Prozesskostenhilfe im Umbruch

Marco Gogolin

doi:10.3790/978-3-428-54153-9

Die deutsche Prozesskostenhilfe im Umbruch

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Gogolin, M. (2015). Die deutsche Prozesskostenhilfe im Umbruch. Anforderungen und Bedürfnisse einer modernen Rechtshilfe unter Einordnung sozialer und gesellschaftlicher Entwicklungen und Einbeziehung aktueller europäischer und internationaler Rechtsentwicklungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54153-9

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Die deutsche Prozesskostenhilfe im Umbruch

Anforderungen und Bedürfnisse einer modernen Rechtshilfe unter Einordnung sozialer und gesellschaftlicher Entwicklungen und Einbeziehung aktueller europäischer und internationaler Rechtsentwicklungen

Gogolin, Marco

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 236

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54153-9
978-3-428-14153-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54153-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 436
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Marco Gogolin, geboren 1980, studierte von 1999 bis 2005 an den Universitäten Marburg, Adelaide (Australien) und Heidelberg Rechtswissenschaften. Nach dem Rechtsreferendariat am OLG Zweibrücken von 2005 bis 2007 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter verschiedener Landtagsabgeordneter im Hessischen Landtag sowie in der Kanzlei EDK in Heidelberg tätig. Zugleich begann er ein Promotionsvorhaben bei Prof. Dr. Martin Schwab (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Insolvenzrecht) in dem er von der Juristischen Fakultät der Freien Universität Berlin promoviert wurde. Daneben absolvierte er einen Masterstudiengang (LL.M.) an der Andrássy Universität Budapest als Stipendiat der Baden-Württemberg Stiftung. Nach einer Tätigkeit als Referatsleiter im Thüringer Justizministerium arbeitet er heute im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.

Abstract

Marco Gogolin setzt sich mit der Frage auseinander, wie eine moderne Prozesskostenhilfe im Zivilprozess gestaltet werden kann. Anlass der Untersuchung ist eine Bundesratsinitiative der Länder, die erhebliche Einsparungen in der Prozesskostenhilfe zum Ziel hat. Ausgehend vom Hauptanwendungsgebiet der Prozesskostenhilfe, den familienrechtlichen Verfahren, beschäftigt sich der Autor mit den Folgen für den Rechtssuchenden. Eine besondere Betroffenheit ergibt sich bei Frauen aufgrund ihrer im Vergleich noch immer geringeren Einkommens- und Vermögenssituation. Einen weitereren Schwerpunkt der Arbeit bildet die Entkräftung des Arguments des »Missbrauchs«. In der Analyse herausgestellt werden das Phänomen der Rechtsvervielfachung und ihre Bedeutung für die Prozesskostenhilfe unter Einordnung in Europa- und Völkerrecht. Im Fazit erfolgen Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Reform der Prozesskostenhilfe unter Würdigung aktueller Reformen im europäischen Ausland.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Tabellenverzeichnis	18
Übersichtenverzeichnis	19
Abkürzungsverzeichnis	20
Kapitel 1: Einführung in Thema und Aufbau der Arbeit	23
A. Vorstellung und Anlass	23
B. Gegenstand der Untersuchung	32
Kapitel 2: Vom Armenrecht zur Prozesskostenhilfe	37
A. Einleitung der historischen Darstellung	37
I. Regelung des Armenrechts im römischen Recht	37
II. Regelung des Armenrechts im kanonischen Recht	39
III. Regelung des Armenrechts im deutschen Recht	39
1. In Frühzeit und Mittelalter	39
2. In der Neuzeit	41
3. Im 18. und 19. Jahrhundert	48
a) Allgemeine Entwicklungen	48
b) Armenrecht in den Ländern	50
4. Im Schatten der Civilprozeßordnung	54
5. In der Civilprozessordnung des Deutschen Reiches	58
a) Zeitgeist des Liberalismus	60
b) Bevölkerungszahl und -struktur	61
c) Politische Situation im Reichstag der frühen 1870er Jahre	63
d) Regelung des Armenrechts	64
6. Bis zum Ende des Kaiserreichs	68
7. In der Weimarer Republik	69
8. Im Dritten Reich	76
9. In der Bundesrepublik	78
B. Kapitelergebnis	90
Kapitel 3: Aktuelle Reformvorschläge	94
A. Gesetzentwurf eines Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes	94
I. Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens	94
II. Einführung in den Gesetzentwurf	95
III. Regelungen der Gesetzesinitiative	96
1. Maßnahmen innerhalb des ersten Zielfeldes	97
2. Maßnahmen innerhalb des zweiten Zielfeldes	97
a) Änderung bei der Beurteilung von Einkommen und Vermögen	98
b) Änderung der Eckregelsätze	98
c) Änderung der Kostenbeteiligung der PKH-Parteien	99
d) Änderung der Ratenzahlungsdauer	99
e) Änderung der Ratenhöhe	100
f) Änderung Vorrang von privatwirtschaftlichen Mitteln	100
g) Änderung der Gebührenfreiheit für die Bewilligung von PKH	102
h) Änderung des Einsatzes von im Prozess Erlangten	102
3. Maßnahmen innerhalb des dritten Zielfeldes	102
a) Übertragung von Kompetenzen auf den Rechtspfleger	103
b) Verbesserung der Aufklärungs- und Überprüfungsmöglichkeiten	104
c) Erweiterung der Anhörungsrechte des Antragsgegners	106
d) Einführung einer Versicherung an Eides statt	108
e) Veränderung der Mitteilungspflichten	108
f) Ausweitung des Beschwerderechts der Staatskasse	109
IV. Fiskalpolitische Dimension des Gesetzentwurfs	109
B. Kapitelergebnis	111
Kapitel 4: Kritische Auseinandersetzung mit dem PKH-Begrenzungsgesetz	113
A. Überprüfung grundsätzlicher Positionen und Annahmen des Gesetzentwurfs	113
I. Analyse des Einsatzes von ökonomischen Modellen in der Rechtspflege	114
II. Kritische Betrachtung der empirischen Grundlagen des Gesetzentwurfs	118
III. Überprüfung der These übermäßig hoher Aufwendungen für PKH	120
1. Fehlende Rechtstatsachenforschung der Bundesratsinitiative	120
2. Einordnung der Aufwendungen in gewählten Länderjustizhaushalten	122
a) Justizaufwendungen der Länder im Haushaltsjahr 2009	122
aa) Baden-Württemberg	122
bb) Niedersachsen	123
cc) Sachsen	123
dd) Berlin	123
b) Zwischenergebnis	124
3. Internationaler Vergleich und Einordnung der Höhe der Aufwendungen	125
4. Einordnung des Arguments des Anstiegs der Zahl der Verfahrenszahlen	128
5. Justizhaushalt als System der Mischkalkulation	129
6. Kostenfaktoren innerhalb des Justizhaushaltes	131
7. Frage der Dringlichkeit der Gesetzesreform	132
8. Zwischenergebnis	132
IV. Zwischenergebnis	136
B. Kritik der rechtspolitischen Handlungsvorschläge des Gesetzentwurfs	137
I. Grundsätzliche Reaktionen auf das Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz	137
II. Stärkung der selektiven Elemente der Prozesskostenhilfe	139
1. Wiedereinführung der Mutwillensdefinition	139
2. Verschärfung der Missbrauchsbekämpfung in der Prozesskostenhilfe	142
a) Analyse des Missbrauchsarguments	143
aa) Ökonomisches Element	143
(1) Modell des „homo oeconomicus“	144
(2) Kritik des Modells	144
(3) Justiz als angebotsbestimmte öffentliche Leistung	145
bb) Psychologisches Element	147
(1) Faktor der Selbstplausibilisierung	147
(2) Fehlerhafte Wahrnehmung von Rechtsproblemen	148
cc) Statistisches Element	150
b) Vergleich mit Missbrauch in der gesetzlichen Krankenversicherung	151
aa) Analyse des Missbrauchsarguments in der Krankenversicherung	152
bb) Ökonomisches Element	152
cc) Psychologisches Element	155
dd) Statistisches Element	155
c) Zwischenergebnis	156
3. Verstärkung der finanziellen Beteiligung der Parteien an der PKH	157
a) Einführung einer Pauschalgebühr	158
aa) Kritische Analyse der Gesetzgebungsmaßnahme	158
bb) Prüfung der Geeignetheit der Gebühr	159
(1) Forschungsstand über die Wirkung von Gebühren in sozialen Leistungssystemen	160
(a) Praxisbeurteilung der Effektivität einer Gebühr in der Sozialgerichtsbarkeit	160
(b) Gebührenerhebung und Einfluss auf Klagebereitschaft nach sozialer und finanzieller Lage	161
(c) Zwischenergebnis	162
(2) Vergleich mit der „Praxisgebühr“ im Gesundheitssystem	162
b) Zwischenergebnis	165
4. Ausschluss der Erstattungspflicht für Gerichtsgebühren	166
5. Vorrang der Inanspruchnahme von Darlehen und Bankkrediten	166
6. Aufhebung der Ratenzahlungsgrenze und Nachzahlungspflicht	168
7. Neudefinition von Einkommen und Vermögen	171
8. Vollständige Abschöpfung des rechtlich Erlangten	173
III. Verbesserung der Aufklärungs- und Entlastungsmöglichkeiten der Gerichte	178
1. Erweiterung der Auskunftsbefugnisse	178
2. Vorgesehene Pflicht zur Einwilligung durch den PKH-Gesuchsteller	180
3. Gesetzliche Definition der Wesentlichkeitsgrenze	182
4. Einführung einer Versicherung an Eides Statt	183
5. Erweiterung des Beschwerderechts der Staatskasse	184
6. Obligatorische Anhörung des Klagegegners	185
7. Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf den Rechtspfleger	186
IV. Zwischenergebnis	189
C. Widersprüche zu anderen Gesetzgebungsinitiativen	191
I. Einführung von Gebühren in der Sozialgerichtsbarkeit	192
II. Begrenzung der Aufwendungen für Beratungshilfe	193
III. Entwicklungen im Familienrecht	194
IV. Zwischenergebnis	195
D. Kapitelergebnis	195
Kapitel 5: Prüfung und Analyse gesellschaftlicher sowie sozio-ökonomischer Einflussfaktoren auf die Prozesskostenhilfe und deren Nachfrage	202
A. Rechtstheoretische Überlegungen zur steigenden Nachfrage von PKH	203
I. Die Faktoren der Verrechtlichung und Normenerosion und ihre Auswirkungen	203
1. Zunahme an Gesetzgebungstätigkeit auf Bundesebene	203
a) Entwicklung im Bereich der Gesetze	204
b) Entwicklung im Bereich der Rechtsverordnungen	204
c) Ressortanteile	204
d) Zwischenergebnis	205
2. Allgemeine, politische und rechtliche Ursachen	205
a) Politische Ursachen	205
aa) Gesetz als Leistungsbilanz und Macht erhaltender Faktor	205
bb) Symbolische Gesetzgebung	208
cc) Ministerialverwaltung	208
b) Rechtliche Ursachen	209
c) Allgemeine Ursachen	210
d) Zwischenergebnis	210
3. Gesellschaftstheoretische Ursachen	211
a) Rechtssoziologische Ansätze des Prozesses der Verrechtlichung	211
b) Folgen des Verrechtlichungsprozesses	212
II. Zwischenergebnis	215
B. Faktor familienrechtliche Verfahren und verbundene Wirkungen	219
I. Analyse des Hauptanwendungsgebiets der Prozesskostenhilfe	219
1. Zusammenhänge zwischen Anstieg Fallzahlen und Anstieg Prozesskostenhilfegesuche	222
2. Analyse und Entwicklung der Familienstrukturen in Deutschland	222
3. Entwicklung der Einkommenssituation in den Familienstrukturen	227
4. Verteilung der Einkommen in den Familienstrukturen	228
5. Armut und Armutsrisiko in den Familienstrukturen	230
6. Zwischenergebnis	231
II. Analyse des Faktors Scheidung	233
1. Entwicklung der Scheidungsverfahren	233
2. Darstellung der Scheidungsfolgen	236
3. Transferzahlungen nach der Scheidung	237
4. Effektivität des Scheidungsrechts mit Blick auf die Prozesskostenhilfe	238
5. Internationaler Vergleich	241
6. Höhe der Streitwerte in familienrechtlichen Verfahren	241
7. Zwischenergebnis	244
III. Prüfung der gesellschaftlich-ökonomischen Situation der Frau in Deutschland	245
1. Entwicklung der Erwerbstätigkeit von Frauen	246
2. Einkommensentwicklung bei Frauen	247
3. Entwicklung der Arbeitseinkommen von Männern und Frauen	248
4. Entwicklung des Arbeitsmarktes für Frauen	250
5. Zwischenergebnis	251
C. Analyse der Entwicklung von Einkommen und Vermögen	252
I. Verfahrenszahlen und wirtschaftliche Entwicklung	253
II. Analyse der Einkommensstrukturen	257
1. Entwicklung und Verteilung des Markteinkommens	257
2. Entwicklung der Einkommensverteilung	259
3. Entwicklung der Lohnhöhe	262
III. Entwicklung der Vermögensverteilung in der Bevölkerung	264
IV. Einkommens- und Vermögensentwicklung im Alter	267
V. Entwicklung der privaten Verschuldung	271
VI. Zwischenergebnis	271
D. Rechtspflegeimmanente Faktoren	273
I. Faktor Richterschaft	273
II. Faktor Anwaltschaft – Entwicklung der anwaltlichen Zulassungs- und Vertretungsquote	275
1. Entwicklung Zulassungszahl	275
2. Entwicklung Vertretungsquote	276
3. Einfluss auf die Entwicklung der familienrechtlichen Verfahrenszahlen	278
4. Entwicklung Rechtsanwaltsgebühren	279
III. Faktor Rechtsschutzversicherung	280
1. Anzahl Rechtsschutzversicherungen und Auswirkungen	280
2. Rechtsschutzversicherung und Prozesskostenhilfe in der Zukunft	282
IV. Zwischenergebnis	282
E. Kapitelergebnis	283
Kapitel 6: Rechtspolitische Handlungsempfehlungen	286
A. Europäische Rechtslage	287
I. Europäische Regelungen im Kontext der Prozesskostenhilfe	288
II. Analyse der Grundrechtecharta	288
1. Zielsetzung und Aufgabe der Charta	288
2. Rechtsverbindlichkeit der Charta	289
3. Regelung der Prozesskostenhilfe in der Charta	290
a) Schutzbereich des Art. 47 GRCh	290
b) Anspruchsvoraussetzungen des Art. 47 Abs. 3 GRCh	292
c) Ausgestaltung der Bestimmungen durch die Nationalstaaten	293
d) Zwischenergebnis	293
III. EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe	294
1. Einleitung	294
2. Berechtigter Personenkreis	295
3. Prüfung der Erfolgsaussichten	295
4. Bedürftigkeitserwägungen und -bescheinigung	297
5. Beteiligung an den Kosten	298
6. Zuständige Stelle	298
7. Zwischenergebnis	298
IV. Europäische Konvention für Menschenrechte	299
1. Rechtscharakter der EMRK	300
2. Ableitung des Instituts der Prozesskostenhilfe aus Art. 6 Abs. 1 EMRK	300
3. Zwischenergebnis	303
V. Zwischenergebnis	303
B. Ansätze zur Reform innerhalb der geltenden Prozesskostenhilfebestimmungen	304
I. Prüfung der Notwendigkeit der rechtlichen Vorabprüfung des PKH-Gesuchs	304
1. Analyse des Vorprüfungsverfahrens	305
a) Verfahrensgrundsätze	306
b) Ermittlungshäufigkeit	307
c) Dauer	307
d) Zwischenergebnis	308
2. Alternativen zum Vorprüfungsverfahren	310
a) Modell der Rückkehr zur Negativprüfung im Vorprüfungsverfahren	310
b) Modell der Einführung einer Missbrauchsgebühr	311
c) Zwischenergebnis	315
II. Übertragung der Zuständigkeit der Vermögensprüfung auf eine Behörde	316
III. Verbesserung der Vollstreckbarkeitsregelungen	320
IV. Verbesserung der PKH-Formulare	321
V. Verbesserung der Anhörung und Einbeziehung des Antragsgegners	321
VI. Verbesserung des gegnerischen Kostenerstattungsanspruchs in der PKH	323
VII. Verbesserung der Mitteilungspflichten der PKH-Partei	324
VIII. Veränderung des Prüfungsrechts der Staatskasse	325
IX. Verbesserung der Qualitätskontrolle	326
1. Effizienz- und Qualitätssteigerung im Bereich der anwaltlichen Vertretung	326
a) Bestehende Regelungen der Effizienz- und Qualitätskontrolle	327
b) Fortbildungsverpflichtung für Rechtsanwälte	328
c) Zwischenergebnis	329
2. Entwurf eines PKH-Qualitätsmanagements im Bereich der Anwaltschaft	330
a) Überblick Qualitätsmanagementsysteme im europäischen Ausland	331
aa) Das englisch-walisische „Legal Aid“-System	331
bb) Das französische Qualitätsmanagement „ÉPP“	336
cc) „Pay for Performance“-Programme	337
dd) Zwischenergebnis	338
b) Regelungen für ein Qualitätsmanagement in der deutschen Rechtsstruktur	339
aa) Die „Qualitätskontrolle“ der WPO	339
bb) Grundelemente	340
cc) Ziele	340
dd) Beteiligte	341
(1) Überwachungs- und Durchführungsorgan	342
(2) Prüfer in der Qualitätskontrolle	342
(a) Anforderungen an den Prüfer und Rechtsfolgen bei Verstößen	343
(b) Wahl und Pflichten eines Prüfers	343
(3) Geprüfte in der Qualitätskontrolle	344
ee) Durchführung einer Qualitätskontrolle	344
ff) Ergebnisse einer Qualitätskontrolle	345
gg) Zwischenergebnis	346
c) Inhaltliche Vorgaben für ein Qualitätsmanagement in der PKH	346
d) Zuständige Institution für Durchführung und Überwachung	351
e) Rechtliche Ausgestaltung des Qualitätsmanagements	353
f) Transparenz des Qualitätsmanagements	354
aa) „Smiley“-Modell des Landes Berlin	355
bb) Projekt „www.maerker.de“ des Landes Brandenburg	357
cc) Ärztesuch- und -bewertungsmodell der AOK	357
dd) Zusammenfassende Betrachtung der Modelle	358
g) Interaktion und Bewertungsmöglichkeit	359
3. Zwischenergebnis	361
X. Zwischenergebnis	362
C. Verstärkte Heranziehung anderer Rechtsinstitute zur Entlastung der PKH	363
I. Institut des Erfolgshonorars	363
1. Rechtsvergleichender Blick	364
2. Prüfung der deutschen Regelung	365
3. Zwischenergebnis	367
II. Institut der Prozessfinanzierung	367
1. Wirkung	368
2. Geeignete Rechtsgebiete	369
3. Zwischenergebnis	369
III. Zwischenergebnis	370
D. Allgemeine Maßnahmen	370
I. Strukturveränderungen in der Rechtspflege	371
1. Änderungen im Kostenrecht	371
a) Einführung der Kostenfreiheit in den familienrechtlichen Verfahren	371
b) Absenkung der Gerichts- und Anwaltskosten durch das Gericht	374
2. Personalentwicklung	375
II. Entlastung der Gerichte von Prozesskostenhilfeverfahren	375
1. Einführung der Notariatsscheidung	376
2. Aufgabe des Anwaltszwanges bei Eheverfahren	377
3. Weitere Ansätze zur Steigerung der Effizienz im Scheidungsverfahren	378
4. Rechtsschutzversicherung in familienrechtlichen Verfahren	380
III. Ansatz der stärkeren Konzentration auf vor- und außergerichtliche Beratung	381
1. Weiterentwicklung der Rechtsgewährungs- bzw. Beratungsstellen	383
2. Stärkere Vernetzung der Beratungsstrukturen	385
IV. Begrenzung und Verbesserung der Steuerung von Verrechtlichung	386
1. Stärkere Kontrolle der Gesetzgebung	387
a) Normprüfstelle als Kontrollinstrument vor einer Gesetzgebung	388
b) Normprüfstelle als Kontrollinstrument nach einer Gesetzgebung	390
2. Effektive Anwendung von „Sunset“-Klauseln	391
3. Zwischenergebnis	392
E. Kapitelergebnis	392
Kapitel 7: Resümee und Ausblick	396
Literaturverzeichnis	410
Sachverzeichnis	433

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