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Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik

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Danzmann, M. (2015). Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik. Seine Implikationen für das finanzstabilitätspolitische Mandat der Zentralbank am Beispiel der Eurorettungspolitik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54642-8
Danzmann, Max. Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik: Seine Implikationen für das finanzstabilitätspolitische Mandat der Zentralbank am Beispiel der Eurorettungspolitik. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54642-8
Danzmann, M (2015): Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik: Seine Implikationen für das finanzstabilitätspolitische Mandat der Zentralbank am Beispiel der Eurorettungspolitik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54642-8

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Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik

Seine Implikationen für das finanzstabilitätspolitische Mandat der Zentralbank am Beispiel der Eurorettungspolitik

Danzmann, Max

Studien zu Finanzen, Geld und Kapital, Vol. 17

(2015)

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About The Author

Max Danzmann ist promovierter Ökonom und Rechtsanwalt. Er ist in einer internationalen Kanzlei in Frankfurt im Finanzbereich tätig. Er hat Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und München als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes studiert. Das Thema und die Konzeption seiner Dissertation hat er nach einem dreimonatigen Vorbereitungsdienst bei der Deutschen Bundesbank entwickelt. Den Anstoß hat die Eurorettungspolitik der Europäischen Zentralbank gegeben, nachdem er sich schon länger mit finanzwirtschaftlichen Fragen, insbesondere des Geldsystems, befasst hatte.

Abstract

Eine Zentralbank kann Verluste im Nichts auflösen, ebenso wie sie Geld aus dem Nichts schöpfen kann. Ihre finanziellen Kapazitäten sind unbegrenzt. Sie kann als Bad Bank fungieren und Finanzstabilität gewährleisten. Sie ist der mächtigste Akteur der Finanzwirtschaft.

Derzeit versucht die EZB, die Europäische Währungsunion durch Wertpapierkäufe und Verlustübernahmen finanziell zu stabilisieren, obwohl dies zu Umverteilungen zwischen den beteiligten Volkswirtschaften führt. Durch den Erwerb von Staatsschuldpapieren nimmt sie wesentlichen Einfluss auf die Finanzierungsbedingungen der Staatshaushalte. Sie beruft sich dabei auf ihre geldpolitische Unabhängigkeit, die ihr wegen ihres auf das Preisstabilitätsziel beschränkten Mandats eingeräumt ist. Eine Untersuchung der betroffenen Finanzpolitikbereiche und deren Verhältnisse zueinander zeigt jedoch, dass die EZB dabei die Grenzen ihres Mandats überschreitet. Sie betreibt Wirtschaftspolitik (Finanzstabilitätspolitik), obwohl sie nur zu Währungspolitik (Geldpolitik) befugt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen die Vertragsmäßigkeit des OMT-Programms kritisiert.
»The Interaction of Monetary Policy, Fiscal Policy, and Financial Stability Policy«

Recent developments showed that (only) the central bank can ensure financial stability. This calls for an assessment of the central bank's financial stability policy mandate. Since stabilizing the financial system will always imply the involvement of monetary and fiscal policy, an assessment of the central bank's financial stability mandate will always require an analysis of the interaction of monetary policy, fiscal policy, and financial stability policy.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
A. Einleitung 19
B. Voraussetzungen finanzwirtschaftlicher Ordnung 21
I. Freiheitsbegriff 21
II. Rechtsbegriff 24
III. Staat, Gemeinwohl und Repräsentation 27
IV. Allgemeiner Politikbegriff 30
V. Wirtschaftsordnung 33
VI. Finanzwirtschaftliche Ordnung und Finanzpolitik 38
C. Die Finanzpolitiken im Einzelnen 42
I. Die Grundlagen der Geldpolitik 42
1. Begriffliche Grundlagen 42
2. Ziele der Geldpolitik 46
a) Preisstabilität als vorrangiges Ziel 47
b) Zwischenziele 48
aa) Wechselkurse 49
bb) Geldmenge 49
c) Inflationssteuerung über operative Zinsziele 50
3. Instrumente der Geldpolitik und deren Wirkung 51
a) Offenmarktgeschäfte 52
b) Ständige Fazilitäten 55
c) Mindestreserve 56
d) Wirkung monetärer Impulse 57
e) Transmissionskanäle 59
4. Akteure der Geldpolitik 61
a) Unabhängige Zentralbank 62
b) Wirtschafts- und Finanzministerien 65
c) Internationale Akteure 65
II. Die Grundlagen der Fiskalpolitik 65
1. Begriffliche Grundlagen 66
2. Ziele der Fiskalpolitik 68
a) Ausgleich der Ausgaben durch Einnahmen 68
b) Verteilungsziele 69
c) Allokationsziele 69
d) Stabilisierungsziele 70
3. Instrumente der Fiskalpolitik und deren Wirkung 71
a) Staatshaushalt 71
b) Fiskalische Einnahmeninstrumente 74
aa) Steuern 74
bb) Nichtsteuerliche Abgaben 78
cc) Veräußerung von Staatsvermögen 79
dd) Verschuldung 80
ee) Sonstige Einnahmen des Fiskus 83
c) Fiskalische Ausgabeninstrumente 83
aa) Fiskalpolitische Nachfrage 84
bb) Subventionen 85
cc) Sozialpolitische Ausgaben 85
dd) Schuldendienst 87
d) Fiskalausgleich 87
e) Fiskalplanung 88
f) Fiskalkontrolle 89
4. Akteure der Fiskalpolitik 90
a) Fiskalhoheit und Parlament 90
b) Fiskalverwaltung 91
c) Sozialversicherungsträger 92
d) Rechnungshöfe 92
III. Die Grundlagen der Finanzstabilitätspolitik 93
1. Begriffliche Grundlagen 93
a) Finanzwirtschaft, Finanzsystem und Stabilität 93
b) Finanzstabilität 94
c) Finanzinstabilität und Finanzkrise 96
d) Finanzstabilitätspolitik 98
e) Makroprudentielle Politik 100
2. Ziele der Finanzstabilitätspolitik 101
a) Prävention der Ursachen von Finanzinstabilität 102
aa) Geldmenge und Wirtschaftszyklen 102
bb) Intermediationsfunktion 103
cc) Vermögenspreisschwankungen 104
dd) Asymmetrische Informationsgrundlagen 106
ee) Fiskalische und monetäre Instabilitäten 107
ff) Systemgefährdung („too big to fail“) 107
gg) Ansteckungs- und Rückkopplungseffekte 109
b) Reaktion auf finanzielle Instabilität 110
c) Makroprudentielle Ausrichtung der Finanzstabilitätspolitik 112
d) Finanzstabilität als sich permanent verändernder Zusammenhang 113
e) Internationalisierung der Finanzstabilitätspolitik 114
f) Volkswirtschaftliche Funktion finanzieller Instabilitäten 115
3. Instrumente der Finanzstabilitätspolitik und deren Wirkung 115
a) Präventive Instrumente 116
aa) Finanzwirtschaftlicher Wettbewerb 116
bb) Aufsicht über Finanzunternehmen 117
(1) Gewährleistung der Solvabilität 118
(2) Liquiditäts- und Risikosteuerung 120
(3) Informationspflichten 121
cc) Einlagensicherung 122
dd) Präventive Instrumente der Zentralbank 123
ee) Bilanzierungsgrundsätze 124
ff) Finanzstabilitätsanalyse 125
(1) Finanzstabilitätsindikatoren 126
(2) Frühwarnsysteme 128
(3) Stresstests 129
(4) Analytische Grenzen 131
b) Reaktive Instrumente 132
aa) Instrumente zur Eindämmung der finanziellen Instabilität 133
(1) Instrumente der Zentralbank zur Eindämmung 133
(2) Instrumente des Fiskus zur Eindämmung 133
(3) Instrumente der Finanzaufsicht zur Eindämmung 135
bb) Instrumente zur Abhilfe von finanzieller Instabilität 136
c) Fehlanreize 136
d) Dauerhafte Finanzstabilität als Gefahr 137
e) Aushebelung präventiver Instrumente durch Abwanderung 138
4. Akteure der Finanzstabilitätspolitik 138
a) Parlament 139
b) Zentralbank 139
c) Akteure aus dem fiskalpolitischen Bereich 140
d) Finanzaufsichtsbehörden 141
e) Beratende und koordinierende Gremien 141
D. Die finanzpolitischen Verhältnisse im Einzelnen 144
I. Das Verhältnis von Geldpolitik und Fiskalpolitik 144
1. Die Bedeutung der Geldpolitik für fiskalpolitische Parameter 145
a) Reale Verringerung der Staatsschuld durch Inflation 146
b) Einfluss der Zentralbank auf die Kreditzinsen 148
c) Seigniorage zugunsten des Fiskus 151
d) Monetarisierung der Staatsschuld 151
e) Zentralbank als Lender of Last Resort des Fiskus 154
f) Zentralbank als quasi-fiskalpolitischer Akteur 154
2. Die Bedeutung der Fiskalpolitik für geldpolitische Parameter 155
a) Abhängigkeit der Inflationsrate und Kapitalmarktzinsen von der Fiskalpolitik 155
b) Einfluss fiskalpolitischer Ausgabeninstrumente 157
c) Einfluss fiskalpolitischer Einnahmeninstrumente 158
3. Koordination von Geldpolitik und Fiskalpolitik 162
a) Strukturelle Unterschiede zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik 162
b) Geldpolitische oder fiskalpolitische Dominanz 163
c) Funktionale Trennung von Geldpolitik und Fiskalpolitik 168
aa) Unabhängige Implementierung der Geldpolitik durch die Zentralbank 171
bb) Funktionale Trennung durch formale Regeln 172
d) Staatsverschuldung in einer Währungsunion 175
II. Das Verhältnis von Geldpolitik und Finanzstabilitätspolitik 178
1. Monetäre Stabilität und finanzielle Stabilität 178
a) Zusammenhang von Inflation und Finanzstabilität 179
aa) Auswirkungen der Preisstabilität auf die Finanzstabilität 179
bb) Auswirkungen finanzieller Instabilität auf die Preisstabilität 182
b) Zusammenhang von Geldmenge und Finanzstabilität 183
c) Monetäre Stabilisierung durch materielle Anbindung 185
d) Zusammenhang zwischen Verbraucherpreisen und Vermögenspreisen 186
e) Preisstabilität als nicht hinreichende Bedingung der Finanzstabilität 187
2. Implementierung der Geldpolitik unter Berücksichtigung finanzstabilitätspolitischer Ziele durch die Zentralbank 189
a) Das Maß und die Art und Weise finanzstabilitätspolitischer Aktivität der Zentralbank 190
b) Vermögenspreissteuerung als Zentralbankaufgabe 193
aa) Aufstechen von Vermögenspreisblasen 194
bb) Bewusste Inaktivität gegenüber Preisblasen 196
cc) Frühzeitiges Gegensteuern 200
c) Zusammenhänge zwischen geldpolitischen Standardinstrumenten und Finanzstabilität 201
aa) Kreditausfallkanal 203
bb) Risikobereitschaftskanal 204
cc) Risikoverlagerungskanal 205
dd) Vermögenspreiskanal 205
ee) Wechselkurskanal 205
ff) Zahlungsverkehrskanal 207
d) Reaktive Finanzstabilisierung durch die Zentralbank 207
aa) Notfallliquidität von der Zentralbank als Lender of Last Resort 208
bb) Übernahme destabilisierender Finanzen durch die Zentralbank 214
3. Implementierung der Finanzstabilitätspolitik durch die Zentralbank 215
a) Abhängigkeit der Zentralbank von der Finanzstabilitätspolitik 216
b) Bankenaufsicht durch die Zentralbank 218
III. Das Verhältnis von Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik 220
1. Fiskalische Stabilität und finanzielle Stabilität 220
a) Ursachen fiskalischer Instabilitäten 222
b) Insolvenzfestigkeit des Fiskus 223
c) Fiskalische Zahlungsunwilligkeit 225
2. Anreize zur Rückzahlung: Kosten fiskalischer Instabilitäten 227
a) Verlust von Wirtschaftsleistung 228
b) Abkopplung des Fiskus vom Kapitalmarkt 229
c) Abhängigkeit von der Gläubigerherkunft 231
3. Transmission finanzieller Instabilitäten 232
a) Dynamik eines Liquiditätsansturms bei Staatsschuldpapieren 232
b) Ansteckungskanäle vom Fiskus zu den Finanzunternehmen 234
aa) Bilanzkanal 235
bb) Liquiditätskanal 237
cc) Preiskanal 238
dd) Eingeschränkte Wirksamkeit der reaktiven finanzstabilitätspolitischen Instrumente 239
c) Ansteckungskanäle von den Finanzunternehmen zum Fiskus 239
aa) Kanal der reaktiven finanzstabilitätspolitischen Instrumente 240
bb) Risikokanal 241
cc) Liquiditätskanal 242
dd) Mittelbare Ansteckungsgefahren 242
d) Wechselseitige Ansteckungseffekte 243
4. Instrumente zur Finanzstabilisierung 245
a) Instrumente zur Finanzstabilisierung der privaten Finanzwirtschaft durch den Fiskus 245
aa) Finanzhilfen an Finanzunternehmen 245
bb) Steuerliche Stabilisierungsfunktionen 246
cc) Bankenabgabe 248
b) Instrumente zur Fiskalstabilisierung 249
aa) Präventive Instrumente 249
(1) Finanzstabilitätsanalyse 249
(2) Haushaltskonsolidierung und Verschuldungsgrenzen 250
(3) Bindung der Zinssätze an die Wirtschaftsleistung 252
bb) Reaktive Instrumente 253
(1) Endlagerinstrumente 253
(2) Internationaler Währungsfonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus als internationale Lender of Last Resort 253
(3) Schuldenerlass und Umschuldung als fiskalische Restrukturierung 257
c) Privilegierung des Fiskus als Schuldner 260
IV. Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik 261
E. Seine Implikationen für das finanzstabilitätspolitische Mandat der Zentralbank am Beispiel der Eurorettungspolitik 265
I. Die Zentralbankbilanz als Endlager finanziell destabilisierender Verluste 266
1. Endlagerbegriff und Endlagerfunktion 266
2. Endlagerungsinstrumente 268
a) Übernahme finanziell destabilisierender Verluste durch die Zentralbank 269
b) Zulassung minderwertiger Sicherheiten zur geldpolitischen Refinanzierung 270
c) Übernahme der Endlagerfunktion durch ein Vehikel der Zentralbank 272
3. Auswirkungen der Endlagerung 273
a) Auswirkungen auf die Zentralbank 274
b) Auswirkungen auf die Fiskalpolitik 276
c) Auswirkungen auf Kreditinstitute und andere Finanzunternehmen 277
d) Auswirkungen auf die übrigen privaten Finanzwirtschaftsakteure 278
II. Finanzstabilitätsverfassung mit Endlager 281
1. Zuordnung der Endlagerinstrumente zur Finanzstabilitätspolitik und Abgrenzung von der Geldpolitik und Fiskalpolitik 281
2. Bedeutung der Endlagerinstrumente für die Finanzstabilitätsverfassung 283
a) Wirkungsvollste reaktive Instrumente der Finanzstabilitätsverfassung 283
b) Vorrang präventiver finanzstabilitätspolitischer Instrumente 284
c) Hinauszögern der falschen Finanzstabilitäts- und Geldverfassung 285
3. Gesetzgeberischer Regelungsbedarf infolge des Endlagers 285
a) Faktische Finanzverfassung 285
b) Demokratieprinzip gebietet ausdrückliche Regelung 286
c) Parlamentarische Kontrolle des finanzstabilitätspolitischen Mandats der Zentralbank 287
aa) Verschiebung des Kompetenzgefüges zur Exekutive durch Endlagerung 287
bb) Unabhängigkeit der Zentralbank 288
cc) Parlamentsbeteiligung an finanzstabilitätspolitischen Entscheidungen 289
4. Gesetzgeberische Regelungsmöglichkeiten im Rahmen der Endlagerung 289
a) Formalisierung des Endlagerverfahrens 290
b) Anspruch der privaten Finanzwirtschaftsakteure auf Endlagerung 290
c) Beteiligung der privaten Finanzwirtschaftsakteure an den Kosten 291
III. Endlagerung in der Europäischen Währungsunion 291
1. Währungsunion heterogener Staaten als finanzielle Instabilität 291
a) Heterogenität der europäischen Volkswirtschaften 292
b) Kein finanzstabilitätspolitisches Mandat für Endlagerung 297
2. Endlagerungsinstrumente in der Europäischen Währungsunion 300
a) Übernahme finanziell destabilisierender Verluste durch das Eurosystem 300
b) Zulassung minderwertiger Sicherheiten zur geldpolitischen Refinanzierung 303
c) Übernahme der Endlagerfunktion durch ein Vehikel des Eurosystems 307
3. Umverteilungseffekte und Fiskalausgleich 308
4. Externalitäten und Verursachergrundsatz 310
5. Parlamentsbeteiligung an der Endlagerung des Eurosystems 312
6. Rechtliche Grenzen der Endlagerinstrumente des Eurosystems 314
a) Outright Monetary Transactions 314
aa) Grenzen des geldpolitischen Mandats der Europäischen Zentralbank 315
bb) Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung 319
cc) Keine Rechtfertigung durch den Einfluss der Outright Monetary Transactions auf den geldpolitischen Transmissionsmechanismus 321
b) Zulassung minderwertiger Sicherheiten zur geldpolitischen Refinanzierung 321
c) Europäischer Stabilitätsmechanismus mit Banklizenz als Vehikel 324
7. Eurosystem ohne Funktion einer Bad Bank 325
IV. Die Finanzstabilitätsunion: Souveränitätsbedeutsame Finanzstabilitätshoheit als Integrationsmoment des Europäischen Bundesstaats? 325
1. Souveränitätsbegriff 326
2. Souveränitätsbedeutsame Hoheitsrechte: Wesentliche Bestandteile staatlicher Souveränität 327
3. Divergenz von Geldhoheit und Finanzstabilitätshoheit als finanzielle Instabilität 331
4. Konsequenzen der Divergenz von Geldhoheit und Finanzstabilitätshoheit 333
a) Formale Trennung der Hoheiten 333
b) Zusammenführung der Hoheiten auf Ebene der Mitgliedstaaten: Austritt aus der Währungsunion 335
c) Zusammenführung der Hoheiten auf Ebene der Europäischen Union: die Finanzstabilitätsunion 337
F. Zusammenfassung und Ausblick 342
Literaturverzeichnis 350
Sachwortverzeichnis 375