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Jansen, S. (2015). Forschung an Einwilligungsunfähigen. Insbesondere strafrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte der fremdnützigen Forschung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54628-2
Jansen, Scarlett. Forschung an Einwilligungsunfähigen: Insbesondere strafrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte der fremdnützigen Forschung. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54628-2
Jansen, S (2015): Forschung an Einwilligungsunfähigen: Insbesondere strafrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte der fremdnützigen Forschung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54628-2

Format

Forschung an Einwilligungsunfähigen

Insbesondere strafrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte der fremdnützigen Forschung

Jansen, Scarlett

Schriften zum Strafrecht, Vol. 278

(2015)

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About The Author

Scarlett Jansen studierte von 2007 bis 2012 Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Während des Studiums wurde Sie durch das NRW-Stipendienprogramm gefördert. Anschließend arbeitete sie als wissenschaftliche Hilfskraft sowie Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Internationales und Europäisches Strafrecht bei Prof. Dr. Martin Böse. Die Promotion wurde durch die Individuelle Graduiertenförderung der Universität Bonn unterstützt. Ihre Dissertation wurde mit dem Eimer Heuschmid Mehle-Preis für herausragende strafrechtliche Dissertationen 2014 ausgezeichnet. Seit 2014 absolviert Jansen das Rechtsreferendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Köln.

Abstract

Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft stellt sich das Problem eines erhöhten Forschungsbedarfs in Bezug auf Krankheiten, die dazu führen, dass eine Person nicht persönlich einwilligen kann. Die Autorin untersucht die Möglichkeiten der Einbeziehung einwilligungsunfähiger Personen - zu denen im Übrigen auch Kinder und geistig behinderte Menschen zählen - in die medizinische Forschung aus verfassungsrechtlicher und strafrechtlicher Perspektive. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Frage, ob diesen Personen eine Pflicht zur Teilnahme an Versuchen auferlegt werden kann und ob eine stellvertretende Einwilligung Eingriffe legitimieren kann, insbesondere dann, wenn die Forschungsmaßnahmen der einwilligungsunfähigen Person selbst keinen gesundheitlichen Nutzen versprechen.

Die Arbeit wurde mit dem »Eimer Heuschmid Mehle«-Preis für herausragende strafrechtliche Dissertationen 2014 ausgezeichnet.
»Research on Individuals Incapable of Giving Consent«

The publication analyzes the possibilities of having persons who are incapable of giving free consent participate in medical research. The author investigates if there is an obligation to participate in research or if a representative may give his consent.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 21
Kapitel 1: Einleitung und Begriffsbestimmungen 23
A. Einführung 23
B. Bestimmung einzelner Begriffe 25
I. Heilbehandlung 26
II. Heilversuch 26
III. Wissenschaftliche Forschung 29
1. Potentieller mittelbarer Eigennutzen 30
2. Potentieller direkter Gruppennutzen 30
3. Rein fremdnützige Forschung 31
4. Methoden der wissenschaftlichen Forschung 32
IV. Kritik an der Einteilung in therapeutische und nicht-therapeutische Forschung 33
V. Die klinische Prüfung von Arzneimitteln 34
C. Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit 36
I. Vorbemerkungen 36
II. Die Voraussetzungen der Einwilligungsfähigkeit 37
1. Vorüberlegungen 37
2. Gesetzliche Regelungen zur Einwilligungsfähigkeit 37
3. Analogie zu den gesetzlichen Regelungen 39
4. Anlehnung an andere Mündigkeitsstufen 39
a) Einwilligungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit 39
b) Einwilligungsfähigkeit und Schuldfähigkeit 41
c) Einwilligungsfähigkeit und Strafantragsrecht 41
5. Eigenständige Definition der Einwilligungsfähigkeit 42
III. Mitbestimmung und Vetorechte 46
Kapitel 2: Historischer Rückblick – Die Forschung am Menschen in Deutschland 47
A. Die Vorkriegszeit 47
B. Die Zeit des Nationalsozialismus und ihre Aufarbeitung 49
C. Zusammenfassung 52
Kapitel 3: Regelungen zur medizinischen Forschung am Menschen 53
A. Regelungen zur Arzneimittelprüfung 53
I. Arzneimittelgesetz 54
1. Vorbemerkungen 54
2. Systematik der Vorschriften über klinische Prüfungen 55
3. Voraussetzungen der klinischen Prüfung von Arzneimitteln 56
a) Allgemeine Voraussetzungen nach § 40 Abs. 1–3 AMG 56
b) Voraussetzungen für gesunde minderjährige Probanden 58
c) Voraussetzungen für kranke volljährige Patienten 61
aa) Voraussetzungen in Normalsituationen 61
bb) Voraussetzungen in Notfallsituationen 62
cc) Notfallsituationen bei dauerhaft Einwilligungsunfähigen 63
d) Voraussetzungen für kranke minderjährige Patienten 64
e) Voraussetzungen für kranke und einwilligungsunfähige Patienten 66
4. Die Zulässigkeit kontrollierter Studien nach dem Arzneimittelgesetz 67
a) Anwendbarkeit des Arzneimittelgesetzes 67
b) Die Zulässigkeit kontrollierter Studien gegen ein Standardpräparat 68
c) Die Zulässigkeit placebo-kontrollierter Studien 69
aa) Generelle Zulässigkeit von placebo-kontrollierten Studien 69
bb) Zulässigkeit placebo-kontrollierter Studien nach §§ 40, 41 Arzneimittelgesetz 69
(1) Generelle Zulässigkeit 70
(2) Zulässigkeit bei Gesunden 72
(3) Zulässigkeit bei kranken volljährigen Probanden 73
(4) Zulässigkeit bei kranken minderjährigen Probanden 74
(5) Zulässigkeit bei kranken volljährigen einwilligungsunfähigen Probanden 74
cc) Ergebnis 74
II. Richtlinie 2001/20/EG 75
1. Vorbemerkungen 75
2. Voraussetzungen für minderjährige Studienteilnehmer 75
3. Voraussetzungen für einwilligungsunfähige erwachsene Studienteilnehmer 76
B. Regelungen zur Prüfung von Medizinprodukten: Medizinproduktegesetz 77
I. Vorbemerkungen 77
II. Abgrenzung zum Arzneimittelgesetz 78
III. Grundlagen der klinischen Prüfung von Medizinprodukten 78
IV. Voraussetzungen der klinischen Prüfung von Medizinprodukten 79
1. Allgemeine Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1–3 MPG 79
2. Besondere Voraussetzungen für gesunde minderjährige Probanden 79
3. Besondere Voraussetzungen für kranke Patienten 80
4. Zulässigkeit placebo-kontrollierter klinischer Prüfungen nach dem Medizinproduktegesetz 80
C. Regelungen zur Forschung mit Strahlenanwendung 81
I. Strahlenschutzverordnung 81
1. Vorbemerkungen 81
2. Voraussetzungen der §§ 23 f. StrlSchV 81
3. Weitere Anforderungen nach §§ 87 ff. StrlSchV 82
II. Röntgenverordnung 83
1. Vorbemerkungen 83
2. Voraussetzungen der §§ 28a f. RöV 83
3. Weitere Anforderungen nach §§ 28c f. RöV 83
D. Allgemeine Regelungen zur Forschung am Menschen 84
I. Bioethik-Konvention 84
1. Vorbemerkungen 84
2. Zulässigkeit medizinischer Forschung nach der Bioethik-Konvention 84
II. ICH-GCP-Guidelines 86
1. Vorbemerkungen 86
2. Anforderungen an die Forschung mit nichteinwilligungsfähigen Personen 88
III. Die Deklaration von Helsinki 88
1. Vorbemerkungen 88
2. Voraussetzungen für Forschung an einwilligungsunfähigen Personen 90
IV. Die Erklärung der UNESCO 91
E. Zwischenergebnis 91
F. Forschung in den nicht spezial-gesetzlich geregelten Bereichen 94
I. Möglichkeit einer Analogie 94
1. Bestehen einer planwidrigen Lücke 94
2. Vergleichbarkeit der Interessenlage 95
3. Verfassungsrechtliche Bedenken 95
4. Konsequenzen 95
II. Ergebnis 96
G. Zusammenfassung 96
Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Aspekte der Forschung an Einwilligungsunfähigen 97
A. Einleitung 97
B. Anwendbarkeit und Relevanz der Grundrechte 98
C. Vereinbarkeit der fremdnützigen Forschung an Einwilligungsunfähigen mit Grundrechten 99
I. Vereinbarkeit einer Einbeziehung von Einwilligungsunfähigen 99
1. Betroffene Grundrechte 99
a) Art. 1 Abs. 1 GG 99
b) Art. 2 Abs. 2 GG 100
c) Selbstbestimmungsrecht 101
d) Art. 6 Abs. 2 GG 103
e) Art. 3 Abs. 1, 3 GG 103
2. Möglichkeiten der Einbeziehung 103
a) Vorbemerkungen 103
b) Einbeziehung durch Sozialpflicht 104
aa) Pflichten zugunsten der Gemeinschaft 104
bb) Vereinbarkeit einer Sozialpflicht mit den Grundrechten 105
cc) Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz 108
dd) Ergebnis 109
c) Einbeziehung durch Güter- und Interessenabwägung 110
d) Einbeziehung durch fehlenden Widerspruch 111
aa) Parallele zur Transplantation 111
bb) Vereinbarkeit der Widerspruchslösung mit den Grundrechten 112
e) Einbeziehung durch Repräsentation 114
aa) Grundlagen der Repräsentation 115
(1) Gewillkürte Vertretung 115
(2) Gesetzliche Vertretung 116
(a) Eltern 117
(b) Betreuung 118
(aa) Inhalt und Schranken der Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB 119
(bb) Betreuung: Eingriff oder Leistung des Staates? 121
(α) Meinungsstand 121
(β) Stellungnahme 123
(αα) Verhältnis zu Eltern 123
(ββ) Funktion der Betreuung: Verwirklichung der Freiheitsrechte 124
(γγ) Alternativen zur Betreuung und deren Nachteile 126
(δδ) Herstellung von Rechtsgleichheit 127
(εε) Betreuung als Leistung 129
(ζζ) Die Funktion der betreuungsrechtlichen Beschränkungen 129
(ηη) Zwischenergebnis 131
bb) Einschränkende Kriterien in Bezug auf die Repräsentation bei fremdnütziger Forschung 132
(1) Vereinbarkeit fremdnütziger Forschungsmaßnahmen mit dem Wohl des Vertretenen 132
(a) Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl 132
(aa) Meinungsstand 132
(bb) Zulässigkeit aus Gründen der Erziehung? 133
(cc) Wertungen des Grundgesetzes 134
(dd) Konkretisierungen des Kindeswohls am Beispiel der Beschneidung und der Knochenmarkspende 135
(ee) Vereinbarkeit nicht indizierter Maßnahmen mit dem Wohl 138
(ff) Grenzen der Vereinbarkeit 140
(gg) Schlussfolgerungen für die fremdnützige Forschung 142
(b) Vereinbarkeit mit dem Wohl des Betreuten 144
(aa) Beachtung von Wünschen des Betreuten 144
(bb) Vereinbarkeit der Lösung mit dem Fürsorgeprinzip 145
(c) Zwischenergebnis 146
(2) Weitere betreuungsrechtliche Einschränkungen 146
(3) Co-Consent 147
(a) Co-Consent als Paternalismus 147
(b) Alternative Lösungsvorschläge 152
(c) Gleichbehandlung mit Volljährigen 154
(4) Vetorecht bezüglich einzelner Maßnahmen 154
(a) Beachtlichkeit einer Ablehnung 154
(b) Vetofähigkeit 157
(5) Erforderlichkeit eines assents 158
cc) Ermittlung des Wohls und der Wünsche 159
(1) Ermittlung des Kindeswohls 159
(2) Ermittlung von Wohl und Wünschen des Betreuten 160
dd) Zwischenergebnis zum Modell der Repräsentation 161
ee) Spezielle Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Forschung an Einwilligungsunfähigen 162
(1) Subsidiarität 162
(2) Beschränkung auf einen bestimmten Nutzen 163
(a) Eigennutzen 163
(b) Konsequenzen fehlenden Eigennutzens 163
(c) Gruppennutzen oder Fremdnutzen? 165
(d) Ungleichbehandlung durch Differenzierung zwischen minderjährigen und volljährigen Einwilligungsunfähigen 168
(e) Zwischenergebnis 169
(3) Risiko-Nutzen-Abwägung und Begrenzung auf minimale Belastungen und Risiken 169
(4) Körperliche Unversehrtheit als absolute Grenze der Forschung? 171
(5) Besonderer Schutz kranker Personen 172
(6) Straf- und Haftungsvorschriften, Probandenversicherung 172
(7) Anforderungen an das Verfahren 173
(a) Grundrechtsschutz durch Verfahren 173
(b) Votum einer Ethikkommission 173
(c) Genehmigung der Forschung 174
(d) Erforderlichkeit von Aufklärung und Dokumentation 174
(8) Verbot der Gewährung von Vorteilen 175
ff) Zwischenergebnis 175
f) Einbeziehung durch antizipierte Selbstbestimmung 176
aa) Vereinbarkeit einer Einbeziehung durch antizipierte Selbstbestimmung 176
bb) Erforderliche Schutzmaßnahmen 177
(1) Änderung des Willens 177
(a) Aktualisierungspflicht 177
(b) Widerrufsrecht 179
(2) Bestimmtheit 180
(3) Aufklärungs- und Beratungspflicht, Formerfordernisse 181
(4) Beschränkung auf Volljährige? 184
(5) Antizipierte Erklärungen bei Humanexperimenten 184
cc) Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts durch Schutzmaßnahmen 185
dd) Zwischenergebnis 187
g) Einbeziehung durch mutmaßlichen Willen 188
aa) Vereinbarkeit einer Einbeziehung durch mutmaßlichen Willen 188
bb) Mutmaßliche Einwilligung bei Fremdnutzen? 189
cc) Erforderliche Schutzmaßnahmen 191
(1) Dringlichkeit 191
(2) Nachholung der Einwilligung 191
(3) Zustimmung weiterer Instanzen 191
(a) „Gießener Modell“ 191
(b) „Heidelberger Verfahren“ 192
h) Rangfolge der Einbeziehungsmöglichkeiten 193
i) Zwischenergebnis 195
II. Gegenläufige Wertungen der Grundrechte 195
1. Betroffene Grundrechte 195
a) Vorbemerkungen 195
b) Forschungsfreiheit 196
c) Berufsfreiheit 197
aa) Berufsfreiheit forschender Ärzte 197
bb) Berufsfreiheit von Pharmaunternehmen 198
d) Eigentumsrecht 199
2. Vereinbarkeit der Begrenzung der Einbeziehungsmöglichkeiten 200
3. Vereinbarkeit eines Ausschlusses der Einwilligungsunfähigen von fremdnütziger Forschung 201
a) Verletzung der Würde durch Ausschluss? 201
b) Anspruch anderer auf Forschung? 202
c) Verstoß gegen Art. 3 GG durch Ausschluss? 204
d) Grundrechtsverstoß durch Zulassung lediglich eigennütziger Forschung? 204
4. Vereinbarkeit weiterer Schutzmaßnahmen 205
a) Genehmigungspflichten 205
b) Zustimmendes Votum einer Ethikkommission 205
c) Zustimmung weiterer Instanzen bei Notfallsituationen 207
d) Strafvorschriften und zivilrechtliche Haftungsvorschriften 207
e) Begrenzung auf Niveau von Belastungen und Risiken 207
5. Zwischenergebnis 208
III. Ergebnis 208
D. Übertragung der Ergebnisse auf die gruppennützige Forschung im Arzneimittelgesetz 209
I. Form der Einbeziehung der Einwilligungsunfähigen 210
1. Bestehen einer Sozialpflicht? 210
a) Die Ansicht von Freiers 210
b) Kritische Überprüfung der Theorie von Freiers 211
aa) Fehlende Repräsentation? 211
bb) Freistellung von der Wohlbindung? 211
cc) Ergebnis 212
c) Grundlegende Unterschiede zu einer Pflicht 212
d) Zusammenfassung 214
2. Repräsentation 214
3. Antizipierte Selbstbestimmung 215
4. Mutmaßliche Einwilligung 216
II. Schutzmaßnahmen betreffend die Forschung 216
1. Subsidiarität 216
2. Aufklärung und Dokumentation 217
3. Genehmigungspflicht 217
4. Votum einer Ethikkommission 218
5. Risiko-Nutzen-Abwägung 218
6. Straf- und Haftungsvorschriften 218
7. Verbot der Gewährung von Vorteilen 219
8. Beschränkung auf Eigennutzen bzw. Gruppennutzen 219
III. Vereinbarkeit der Verabreichung von Placebos 219
IV. Ergebnis 221
E. Exkurs: Weitere verfassungsrechtliche Bedenken 221
I. Regelung durch Verordnungen 222
II. Regelung durch Berufsordnungen 223
III. Regelung durch Verweisungen 224
Kapitel 5: Europa- und völkerrechtliche Aspekte der Forschung an Einwilligungsunfähigen 227
A. Einleitung 227
B. Vereinbarkeit mit Völkerrecht 227
I. U.N. Covenant on Civil and Political Rights 227
II. U.N. Convention on the Rights of Persons with Disabilities 229
III. Europäische Menschenrechtskonvention 230
1. Vorbemerkungen 230
2. Verstoß gegen Art. 3 EMRK? 231
3. Verstoß gegen Art. 8 EMRK? 232
4. Verstoß gegen Art. 10 EMRK? 233
5. Berufsfreiheit und Recht auf Eigentum 233
6. Diskriminierung? 234
IV. Ergebnis 234
C. Vereinbarkeit mit Europarecht 234
I. Richtlinie 2001/20/EG 234
II. EU-Grundrechte-Charta und Grundrechte der Union 235
1. Vorbemerkungen 235
2. Vereinbarkeit mit der Würde, Art. 1 bis 5 GRC 236
3. Vereinbarkeit mit den Freiheiten, Art. 6 bis 19 GRC 238
4. Vereinbarkeit mit den Gleichheitssätzen, Art. 20 bis 26 GRC 239
5. Vereinbarkeit mit der Solidarität, Art. 27 bis 38 GRC 240
D. Ergebnis 241
Kapitel 6: Strafrechtliche Aspekte der Forschung an Einwilligungsunfähigen 242
A. Einleitung 242
B. Tatbestandsmäßigkeit ärztlichen Erprobungshandelns nach dem Strafgesetzbuch 242
I. Tatbestand der §§ 223 ff. StGB 243
1. Der Streit um die Tatbestandsmäßigkeit ärztlichen Handelns 243
a) Erfolgstheorie 243
b) Theorie des kunstgerechten Eingriffs 244
c) Gewohnheitsrecht 245
d) Tatbestandsmäßigkeit ärztlichen Handelns 246
2. Tatbestandsmäßigkeit verschiedener Forschungsmaßnahmen 249
3. Sozialadäquanz 250
a) Vorbemerkungen 250
b) Sozialadäquanz von Heilbehandlung und Beschneidung 251
c) Sozialadäquanz von Heilversuch und wissenschaftlichem Experiment 252
4. Anwendbarkeit der Qualifikationen 252
a) Heilbehandlung 252
aa) § 224 Abs. 1 StGB 252
(1) § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB 252
(2) § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB 253
(3) § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB 254
(4) § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB 255
bb) § 226 Abs. 1 StGB sowie § 227 Abs. 1 StGB 255
cc) Anwendbarkeit bei eigenmächtigen Heilbehandlungen 255
b) Heilversuch und wissenschaftliches Experiment 256
5. Ergebnis 257
II. Tatbestandsmäßigkeit in Bezug auf weitere Delikte 257
III. Exkurs: Tatbestandsmäßigkeit bei Verabreichung von Placebos 258
1. Körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung durch Placebos 258
2. Tun oder Unterlassen? 259
3. Garantenpflicht 260
4. Kausalität 260
5. Ergebnis 262
C. Rechtfertigung einer tatbestandsmäßigen Handlung nach dem Strafgesetzbuch 262
I. Rechtfertigung durch Repräsentation 262
1. Stellvertretende Einwilligung als Rechtfertigungsgrund 263
a) Grundlagen der Rechtfertigung 263
b) Die Einwilligung 264
aa) Strafrechtliche Relevanz der Einwilligung 264
bb) Rechtfertigende Wirkung 265
c) Rechtfertigende Wirkung der stellvertretenden Einwilligung 267
aa) Konsequenzen der verfassungsrechtlichen Betrachtung 267
bb) Wahrnehmung des überwiegenden Interesses 267
cc) Gewillkürte Stellvertretung 268
2. Voraussetzungen der stellvertretenden Einwilligung 269
a) Voraussetzungen der Einwilligung 269
aa) Allgemeines 269
bb) Insbesondere: Sittenwidrigkeit von Forschungsmaßnahmen 270
(1) Sittenwidrigkeit ärztlichen Erprobungshandelns? 270
(2) Bedeutung des § 228 StGB im Verhältnis zur Risiko-Nutzen-Abwägung 272
b) Stellvertretende Einwilligung 273
aa) Gesetzliche Vertretung 273
bb) Gewillkürte Vertretung 274
3. Stellvertretung im höchstpersönlichen Bereich 275
4. Einschränkungen der Entscheidungsbefugnis im Strafrecht 277
a) Einschränkungen im Außenverhältnis durch das Innenverhältnis 277
aa) Bindung an das Wohl des Vertretenen 277
bb) Bindung an Vorgaben des Vertretenen 279
b) Vetorecht 279
c) Einhaltung des Verfahrens 280
aa) Der Gedanke der Prozeduralisierung und Versuch einer Systematisierung 280
bb) Konsequenzen der Einhaltung des Verfahrens 281
cc) Konsequenzen bei Missachtung des Verfahrens 283
(1) Nichtbeachtung betreuungsrechtlicher Vorschriften 283
(2) Nichtbeachtung von Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Forschung 286
dd) Exkurs: Eigenständige Pönalisierung von Verfahrensverstößen 287
ee) Zwischenergebnis 288
d) Sittenwidrigkeit bei stellvertretender Einwilligung 288
5. Ergebnis zur stellvertretenden Einwilligung 289
II. Rechtfertigung durch antizipierte Einwilligung 289
1. Die antizipierte Einwilligung im Zivilrecht 289
2. Die antizipierte Einwilligung im Strafrecht 290
a) Auswirkungen des § 1901a BGB auf das Strafrecht 290
b) Voraussetzungen einer antizipierten Einwilligung 293
c) Rechtfertigende Wirkung 294
d) Konsequenzen bei Nichteinhaltung von Schutzmaßnahmen 294
3. Zwischenergebnis 294
III. Rechtfertigung durch mutmaßliche Einwilligung 295
1. Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung 295
2. Ermittlung des mutmaßlichen Willens 296
3. Rechtfertigende Wirkung 297
4. Konsequenzen bei Nichteinhaltung von Schutzmaßnahmen 300
IV. Rechtfertigung durch andere Rechtfertigungsgründe 300
1. Vorbemerkungen 300
2. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB 301
a) Grundgedanke des rechtfertigenden Notstands 301
b) Rechtfertigung der Forschung durch § 34 StGB 303
3. Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB (analog) 307
4. Rechtfertigung durch das Grundrecht der Forschungsfreiheit 309
5. Rechtfertigung aufgrund erlaubten Risikos 311
V. Ergebnis 313
D. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtfertigung innerhalb der Spezialgesetze 313
I. Tatbestandsmäßigkeit in den spezial-gesetzlich geregelten Bereichen 313
1. Tatbestandsmäßigkeit nach dem Arzneimittelgesetz 314
2. Tatbestandsmäßigkeit nach dem Medizinproduktegesetz 315
II. Rechtfertigung innerhalb der Spezialgesetze 316
1. Einwilligung 316
2. Stellvertretende Einwilligung 317
3. Antizipierte Einwilligung 317
4. Mutmaßliche Einwilligung 318
III. Verhältnis der Strafbarkeit nach Spezialgesetz und Strafgesetzbuch 318
1. Auswirkungen bei Strafbarkeit nach dem Spezialgesetz 318
2. Auswirkungen bei fehlender Strafbarkeit nach dem Spezialgesetz 319
IV. Ordnungswidrigkeiten 320
E. Exkurs: Strafbarkeit anderer Beteiligter 321
I. Strafbarkeit von Sponsoren und Vertretern 321
II. Strafbarkeit von Mitgliedern von Ethikkommissionen 322
Kapitel 7: Ausblick: Neue Verordnungen auf europäischer Ebene 326
A. Neuregelungen auf europäischer Ebene 326
B. Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln 326
I. Allgemeines 327
II. Schutzvorschriften für Probanden 327
1. Allgemeine Schutzvorschriften 327
2. Besondere Schutzvorschriften für einwilligungsunfähige Probanden 331
a) Nicht einwilligungsfähige Personen 332
b) Minderjährige 333
c) Notfallpatienten 335
C. Verordnung über Medizinprodukte 336
I. Allgemeines 336
II. Schutzvorschriften für einwilligungsunfähige Probanden 336
1. Nicht einwilligungsfähige Personen 337
2. Minderjährige 338
III. Ausblick 339
Kapitel 8: Fazit und Vorschläge 341
A. Zusammenführung der Ergebnisse 341
B. Erwägungen für die Praxis 345
I. Vorüberlegungen 345
II. Einbeziehung von Einwilligungsunfähigen 345
III. Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Forschung 346
IV. Einzuhaltende Voraussetzungen für eine verfassungskonforme fremdnützige Forschung an Einwilligungsunfähigen 346
V. Mögliche zulässige Maßnahmen 347
1. Katalog von Maßnahmen 347
2. Notwendige Anhaltspunkte 356
C. Alternativer Gesetzesvorschlag 358
I. Vorüberlegungen 358
1. Allgemeines 358
2. Gesetzgebungskompetenz 358
II. Forschungsgesetz 359
III. Begründung 365
IV. Weitere Anregung 367
V. Anpassung der Spezialgesetze 368
Literaturverzeichnis 370
Stichwortverzeichnis 413