Perspektiven der Osterweiterung und Reformbedarf der Europäischen Union

doi:10.3790/978-3-428-49283-1

Perspektiven der Osterweiterung und Reformbedarf der Europäischen Union

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Zohlnhöfer, W. (Ed.) (1998). Perspektiven der Osterweiterung und Reformbedarf der Europäischen Union. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49283-1

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Perspektiven der Osterweiterung und Reformbedarf der Europäischen Union

Editors: Zohlnhöfer, Werner

Schriften des Vereins für Socialpolitik, Vol. 255

(1998)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49283-1
978-3-428-09283-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49283-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 202
Collections: WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN 1996–2005
Duncker & Humblot Open Access
Subjects: International relations
International economics

Abstract

Der mit dem sog. Vertrag von Rom vor 40 Jahren initiierte Prozeß der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas zeichnet sich durch eine Tendenz zur Selbstverstärkung aus. Dies gilt sowohl für den Grad der Intensität des Integrationsprozesses als auch für die geographische Ausdehnung des Integrationsraums. Inzwischen wird freilich zunehmend manifest, daß dieses zweidimensionale Wachstum zu einem integrationspolitischen Spannungsverhältnis, ja zu einem Dilemma führt: Je weiter die wirtschaftlich-politische Integration fortschreitet, desto mächtiger werden die Hürden, die beitrittswillige Staaten überwinden müssen, bevor sie Mitglieder der Gemeinschaft werden können. Es gilt aber vor allem auch der umgekehrte Zusammenhang: Je größer die Zahl der beteiligten Staaten wird, desto dringender, aber auch schwieriger wird eine Reform der institutionellen Strukturen (wirtschafts-)politischer Willens- und Entscheidungsbildung auf Gemeinschaftsebene.

Dieses Dilemma erscheint in der aktuellen Entwicklung der Integration Europas ausgeprägter als jemals zuvor. So setzt die Teilnahme an der geplanten Europäischen Währungsunion nicht nur für Mitgliedstaaten die Erfüllung bestimmter Kriterien voraus, es werden damit gleichzeitig auch die Zugangsbarrieren künftiger Aspiranten einer Vollmitgliedschaft weiter erhöht. Umgekehrt führt die Osterweiterung dazu, daß die Europäische Union in hohem Maße entscheidungsunfähig wird und sich kaum finanzierbaren Beihilfeansprüchen gegenübersieht, wenn nicht vor Vollzug dieser Erweiterung die internen Entscheidungsstrukturen und die Beihilfepolitik den Bedingungen der größeren und heterogeneren Gemeinschaft angepaßt werden.

Angesichts der Aktualität dieser Thematik hat sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Vereins für Socialpolitik schon wiederholt (zuletzt 1996) mit den Erfolgschancen der Europäischen Währungsunion und dem durch diese monetäre Integration bedingten (wirtschafts-)politischen Handlungsbedarf beschäftigt.

Dem Thema der Osterweiterung war dagegen erstmals die jüngste Tagung gewidmet. Die dabei vorgetragenen und diskutierten Beiträge werden hiermit der Öffentlichkeit vorgelegt. Acht Autoren beschäftigen sich mit einem breiten Spektrum wirtschaftspolitischer Probleme, die die geplante Osterweiterung der Europäischen Union aufwirft.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Norbert Eickhof: Osterweiterung der Europäischen Union: Ausgangslage, Auswirkungen und Anpassungserfordernisse	9
A. Problemstellung	9
B. Die Ausgangslage	9
I. Assoziierung und Beitrittsfahrpla	9
II. Erwartungen und Beitrittshindernisse	10
C. Auswirkungen einer Osterweiterung auf die Gemeinschaft	13
I. Erste Überlegunge	14
II. Entwicklung der Arbeitsteilung in Europa	14
III. Weitere Effekte	16
D. Anpassungserfordernisse der EU	17
I. Ein erweiterter Ansatz	17
II. Ordnungspolitisch gerechtfertigte zentrale Politikbereiche	20
1. Binnenmarktprogramm, Wettbewerbspolitik und Beihilfenkontrolle	20
2. Verkehrspolitik und transeuropäische Netze	21
3. Umweltpolitik	22
III. Ordnungspolitisch umstrittene zentrale Politikbereiche	23
1. Strukturpolitik	23
2. Forschungs- und Technologiepolitik	26
IV. Ordnungspolitisch ungerechtfertigte zentrale Politikbereiche: das Paradebeispiel der Agrarpolitik	27
E. Fazit	28
Summary	30
Literatu	30
Siegfried F. Franke: CEFTA und Europäische Union. Beitritt oder Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes?	33
A. Der Umbruch in Europa und seine geopolitischen Folge	33
B. Hinderungsgründe für einen Beitritt zur Europäischen Unio	36
I. Überzogene Integration?	36
II. Gegensätzliche Positionen der Mitgliedsländer zum Beitritt	38
III. Die Konvergenz-Divergenz-Debatte : Ist Armut ein Beitrittshindernis?	40
IV. Zwischenfazit: Beitritt zu einer marktwirtschaftlich verdünnten Europäischen Union?	44
C. Beitritt zur EFTA und zum Europäischen Wirtschaftsraum?	45
I. Zur Bedeutung der EFTA	45
II. Grundzüge des Europäischen Wirtschaftsraums	47
III. Eine kurze Bewertung	49
D. Alternative und vorbereitende Formen der Anbindung der CEFTA an die Europäische Unio	51
I. Übersicht über bisherige Alternative	51
II. Pragmatisch orientierte Verbesserungen des status quo	52
1. Kritik an den bisherigen Abkommen: Mehr Freihandel statt gelenktem Handel	52
2. Cross-Border-Cooperations und funktionaler Föderalismus	55
E. Ausblick: Vom gesamteuropäischen Freihandel zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Unio	57
Summary	60
Literatu	60
Heinz Hauser / Marcel Kamm: Wie homogen ist der zukünftige gesamteuropäische Freihandelsraum EU-EFTA-Osteuropa?	69
A. Einführung	69
B. Bedingungen zur Schaffung eines Freihandelsraumes für Ware	71
I. Charakteristische Merkmale der EU- und EFTA-Abkomme	72
1. Asymmetrie	72
2. Unterschiedliche zeitliche Staffelung nach Produktgruppe	73
3. Sensible Güte	73
4. Landwirtschaftsprodukte	73
II. Deckungsgrad und zeitliche Staffelung des Abbaus von Zöllen und mengenmäßigen Quoten in den EU- und EFTA-Abkomme	74
1. Industriegüte	74
2. Sensible Produkte	74
3. Übergangsprobleme bei Inkrafttrete	76
III. Abbau von Grenzmaßnahmen zwischen CEFTA-Länder	76
IV. Nichttarifare Handelshemmnisse: Technische Vorschrifte	77
V. Nichttarifare Handelshemmnisse: Handelsumlenkender Effekt der Ursprungsregel	78
1. Ursprungsregeln als Voraussetzung für Freihandelszone	79
2. Problem der fehlenden Verknüpfung	79
3. Passiver Textilveredelungsverkeh	80
4. Die paneuropäische Kumulation als Lösung	81
C. Weiterreichende Regelungen im Güterverkeh	82
I. Öffentliches Auftragswese	82
II. Wettbewerbsbestimmunge	83
III. Geistiges Eigentum	85
D. Zusammenfassende Bewertung unter der Zielsetzung eines gesamteuropäischen Freihandelsraums	85
E. Die vier Freiheiten: Was fehlt zum vollständig liberalisierten Wirtschaftsraum?	86
I. Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit	87
II. Freier Personenverkeh	87
III. Kapitalverkeh	88
IV. Institutione	88
V. Handlungsbedarf für die EFTA-und CEFTA-Lände	89
Summary	90
Literatu	91
Jörn Kruse: Verfassungspolitische Postulate für die Europäische Unio	93
A. Einführung	93
I. Problemstellung	93
II. Konzeptionelle und inhaltliche Grundlage	95
Β. Grundsätzliche Funktionsprobleme	100
I. Delegationsumfang und demokratische Legitimatio	100
1. Übergroßer Delegationsumfang	100
2. Monopol für demokratische Legitimatio	102
II. Reduzierte Gewaltenteilung	103
1. Legislative und Exekutive auf der Politikebene	103
2. Machtausdehnung auf die Verfassungsebene	104
3. Exekutive Delegation und Fachinstitutione	105
C. Verfassungspolitische Vorschläge für die Europäische Unio	106
I. Verfassungsaufgaben, Kontrollfunktionen und längerfristige Regel	107
II. Autonome Fachinstitutione	109
III. Separierung der Delegationsfelder im politischen Kernbereich	111
1. Einleitung	111
2. Extreme Variante: Europäische Fachparlamente	112
3. Moderate Variante: Fachgremien neben dem Parlament	113
4. Zusätzliche Option: Trennung von Legislative und Regierungskontrolle	114
D. Schluß	116
Summary	117
Literatu	118
Ulrich Koester: Anpassungsbedarf in der EU-Agrarpolitik als Folge der Osterweiterung	121
A. Einführung	121
B. Unterschiede zwischen den bisherigen Erweiterungen und der anstehenden Osterweiterung aus agrarpolitischer Sicht	122
I. Verwertbare Erfahrungen aus den bisherigen Erweiterunge	122
II. Besonderheiten der Osterweiterung bedingt durch die Situation in der EU	123
1. Wegfall einer Übergangszeit	123
2. Die gegenwärtige Regelungsintensität der EU-Agrarpolitik	124
3. Reaktion auf WTO (GATT)-Vereinbarunge	125
4. Ausgabenbegrenzung für die EU-Agrarpolitik durch die Agrarleitlinie	127
III. Die Situation in den Beitrittsländern als Problem der Agrarpolitik	128
C. Fortentwicklung der GAP bei einer erweiterten Gemeinschaft	131
I. Politikoption: Unveränderte Agrarpolitik	131
II. Politikoption: Verzicht auf Exporterstattungen und Mengenregulierungen durch Anpassung der internen Preise	133
III. Politikoption: Liberalisierung	134
IV. Politikoptionen aus Sicht der EU-Kommissio	134
D. Institutionelle und organisatorische Anpassungsnotwendigkeite	136
I. Probleme der Kompetenzverteilung	136
II. Zusammensetzung des Ministerrates und Interessenlage der Mitgliede	137
III. Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommissio	137
IV. Diskretionärer Entscheidungsbedarf auf europäischer Ebene	138
E. Zusammenfassung	140
Summary	142
Literatu	142
Thomas Straubhaar: Osterweiterung der Europäischen Union und Migration aus Ost- nach Westeuropa	145
A. Einleitung: Von Ängsten und Hoffnunge	145
Β. Theoretische Grundlagen: Bleiben oder Gehen?	146
C. Empirische Grundlagen: Lernen aus der Süderweiterung?	149
D. Schlußfolgerunge	157
Summary	159
Literatu	159
Wolf Schäfer: Zur monetären Integration mittel- und osteuropäischer Länder in die Europäische Unio	163
A. Das Grundproblem	163
B. Glaubwürdigkeit, Marktverzerrung und Zeitinkonsistenz	164
C. Der Wechselkurs als nominaler Anke	166
D. Glaubwürdigkeit und Wechselkursarrangement	167
E. Glaubwürdigkeit und EWS II	173
Summary	175
Literatu	175
Hermann Ribhegge: Die Osterweiterung der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Bundesländer im Transformationsprozeß	177
A. Einleitung	177
B. Wohlfahrtstheoretische Überlegungen zu den Optionen der Osterweiterung	177
C. Der Wohlfahrtsstaat: ein Hindernis im Transformationsprozeß?	183
D. Wettbewerbschancen ostdeutscher Unternehmen im Handel mit den MOE-Staate	191
E. Output- und Beschäftigungseffekte der Osterweiterung	195
F. Ausblick: Wirtschaftspolitische Implikationen für die Regional- und Wirtschaftspolitik des Landes Brandenburg	197
Summary	199
Literatu	199

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