Die Lehre vom Verwaltungshandeln in der sowjetischen Verwaltungsrechtslehre

Horst Winkelmann

doi:10.3790/978-3-428-42868-7

Die Lehre vom Verwaltungshandeln in der sowjetischen Verwaltungsrechtslehre

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Winkelmann, H. (1973). Die Lehre vom Verwaltungshandeln in der sowjetischen Verwaltungsrechtslehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42868-7

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Die Lehre vom Verwaltungshandeln in der sowjetischen Verwaltungsrechtslehre

Winkelmann, Horst

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 211

(1973)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-42868-7
978-3-428-02868-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-42868-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 170
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	12
Einleitung	13
Erstes Kapitel: Die Verwaltungsorgane	16
§ 1 Die unzureichende allgemeine Bestimmung der Verwaltungsorgane in der sowjetischen Verwaltungsrechtslehre	16
I. Die Definition der Verwaltungsorgane mit Hilfe eines materiellen Verwaltungsbegriffs	16
1. Die Beschreibung der Verwaltung als Tätigkeit von Staatsorganen, die vollziehende und verfügende Tätigkeit ausüben	16
2. Die Unmöglichkeit, mit Hilfe der vorgenommenen Beschreibung der Verwaltungstätigkeit Verwaltungsorgane von anderen Staatsorganen abzugrenzen	24
II. Die sowjetische Definition der Verwaltungsorgane als Tautologie	25
§ 2 Die Definition der Verwaltungsorgane mit Hilfe eines formellen Verwaltungsbegriffs	28
I. Die Bestimmung der Rechtsfunktionen des sowjetischen Staates	28
1. Die Unbrauchbarkeit der materiellen Staatsfunktionen im Sinne der sowjetischen Staatslehre zur Bestimmung des formellen Verwaltungsbegriffs	28
2. Die formellen Staatsfunktionen des sowjetischen Staates	30
II. Die Definition der Verwaltung mit Hilfe der formellen Staatsfunktionen als Restbegriff	30
III. Die Definition der Verwaltungsorgane als Staatsorgane, die hauptsächlich Verwaltungsaufgäben wahrnehmen	32
§ 3 Das Handeln der Organe	33
I. Darstellung der sowjetischen Lehre, nach der das Organ und nicht der Staat handelt	33
II. Die Gründe für diese Lehre	33
1. Die Nichtanerkennung des Staates als juristische Person	34
2. Die Rechtssubjektivität der Verwaltungsorgane	35
Zweites Kapitel: Der Akt der sowjetischen staatlichen Verwaltung als Teil der rechtstheoretisch möglichen Rechtshandlungen der Verwaltungsorgane	38
§ 1 Rechtstheoretisch mögliche Verwaltungshandlungen	38
I. Verwaltungs-Tathandlungen und Verwaltungs-Rechtshandlungen	38
II. Das Verhältnis der Tat- und Rechtshandlungen zueinander	39
III. Die einseitigen verwaltungsrechtlichen Hechtshandlungen im einzelnen	40
§ 2 Das System der Verwaltungshandlungen in der sowjetischen Verwaltungsrechtslehre	41
I. Ein System aller Verwaltungshandlungen als Ausnahme	41
II. Die Beschränkung auf die Darstellung der einseitigen verwaltungsrechtlichen Rechtshandlungen als Regel	46
§ 3 Die Nichtbeachtung der verwaltungsrechtlichen Verträge als zweiseitige verwaltungsrechtliche Rechtshandlungen	47
I. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Vertrages	47
II. Das Problem der rechtlichen Einordnung des Wirtschaftsvertrages	51
1. Der allgemeine Typus des Wirtschaftsvertrages	51
2. Besondere Typen des Wirtschaftsvertrages	54
Drittes Kapitel: Der Akt der sowjetischen staatlichen Verwaltung als hoheitliche Anordnung	56
§ 1 Die Definition des Aktes der sowjetischen staatlichen Verwaltung	56
I. Die Unzulänglichkeit der herrschenden Definition	56
II. Kozlov's Versuch einer genaueren Definition	57
§ 2 Der Begriff der „hoheitlichen Anordnung" (russ.: Predpisanie gosudarstvenno- vlastnogo charaktera) und das Problem der Abgrenzung von Verwaltungs- und Zivilrecht	58
I. Kurzer Überblick über die Entwicklung des Problems in der sowjetischen Zivilrechtslehre	58
1. Problemstellung	58
2. Der Gegenstand als Unterscheidungsmerkmal	59
3. Die Methode als Unterscheidungsmerkmal	62
II. Die Behandlung des Problems in der sowjetischen Verwaltungsrechtsliteratur	63
1. Die „obrigkeitliche" Anordnung als Unterscheidungsmerkmal in der herrschenden sowjetischen Verwaltungsrechtslehre	63
2. Versuche, das schlicht-hoheitliche Verwaltungshandeln bei der Abgrenzung zu berücksichtigen	67
3. Die Subjektstheorie Kozlov's	72
Viertes Kapitel: Die Einteilung der Akte der sowjetischen staatlichen Verwaltung	75
§ 1 Allgemeine Anmerkung zu den sowjetischen Einteilungsversuchen	75
§ 2 Die Unterscheidung der Akte der sowjetischen staatlichen Verwaltung nach ihrer Rechtsnatur	76
I. Die Akte der sowjetischen staatlichen Verwaltung mit generellen Regelungen	76
1. Rechtstheoretische Untersuchung zur Einordnung der Normativakte der sowjetischen staatlichen Verwaltung	76
2. Die nähere Untersuchung des Begriffs Normativakt	80
a) Der Begriff des Rechts	81
b) Der Begriff der Rechtsnorm	82
3. Die Einteilung der Normativakte nach dem durch sie geregelten Verhältnis	83
4. Die durch den Normativakt geregelten Verhältnisse im einzelnen	85
a) Regelung des Verhältnisses zwischen Verwaltungsorganen	85
b) Regelung des Verhältnisses zwischen Verwaltungsorganen und gesellschaftlichen Organisationen	94
c) Regelung des Verhältnisses zwischen Verwaltungsorganen und Bürger	96
II. Die Akte der sowjetischen staatlichen Verwaltung mit Einzelfallregelungen	96
1. Die Definition der Individualakte	96
2. Die Einteilung der Individualakte	97
3. Die Nichtberücksichtigung der Individualakte, die ein Rechtsverhältnis feststellen	98
III. Versuch einer systemimmanenten Definition des Aktes der sowjetischen staatlichen Verwaltung	100
§ 3 Die Einteilung der Akte der sowjetischen staatlichen Verwaltung nach den erlassenen Organen	100
I. Allgemeine Bemerkungen zu dem Einteilungsmerkmal	100
II. Die Verordnungen und Verfügungen des Ministerrates der UdSSR	101
III. Die Anordnungen und Instruktionen der Minister der UdSSR	103
IV. Die Beschlüsse und Verfügungen des Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets	104
V. Die Anordnungen und Verfügunigen der Leiter der staatlichen Unternehmen und der sogenannten sozial-kulturellen Einrichtungen	106
1. Die Anordnungen und Verfügungen der Leiter der staatlichen Unternehmen	106
2. Das Zusammenwirken von Unternehmensverwaltung und Unternehmensgewerkschaftskomitee	110
3. Die Anordnungen und Verfügungen der Leiter der sozial-kulturellen Einrichtungen	112
VI. Die gemeinsamen Verordnungen	113
1. Die gemeinsamen Verordnungen des Ministerrats der UdSSR und des ZK der KPdSU	114
2. Die gemeinsamen Verordnungen des Ministerrats der UdSSR und des Zentralrats der Gewerkschaften der UdSSR	115
VII. Die sogenannten verbindlichen Verordnungen	116
Fünftes Kapitel: Die in das System der Akte der sowjetischen staatlichen Verwaltung von der sowjetischen Verwaltungsrechtslehre nicht mit einbezogenen Verwaltungsakte	119
§ 1 Der sozialistische Plan und der Planakt der Verwaltungsakte	119
I. Zur Frage der Rechtsnatur der sozialistischen Pläne	119
1. Bedeutung und Organisation der Planung	119
2. Das Problem der Rechtsnatur der sozialistischen Pläne	120
3. Die Untersuchung des Problems in der sowjetischen Verwaltungsrechtslehre	121
II. Die Planakte	124
§ 2 Die Akte der Staatsanwaltschaft	125
I. Die Organe der Staatsanwaltschaft als Verwaltungsorgane	125
II. Die Verwaltungsakte der Staatsanwaltschaft	128
§ 3 Die einen Einzelfall regelnden Dekrete des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR	131
§ 4 Die Akte der örtlichen Sowjets mit Einzelfallregelungen	134
§ 5 Die Beteiligung der gesellschaftlichen Organisationen am Verwaltungshandeln des Staates	136
I. Untersuchungen darüber, ob gesellschaftliche Organisationen Organe der mittelbaren Staatsverwaltung sind	136
1. Die Stellung der gesellschaftlichen Organisationen nach sowjetischer Auffassung	136
2. Rechtstheoretische Voraussetzungen des Begriffs „Körperschaft des öffentlichen Rechts" und die Prüfung ihrer Erfüllung durch die gesellschaftlichen Organisationen	137
a) Entstehung und Auflösung durch staatlichen Hoheitsakt	138
b) Mitgliedschaftlich organisierter Verband des öffentlichen Rechts	138
c) Die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln	139
d) Staatliche Aufsicht	142
II. Die Akte der gesellschaftlichen Organisationen im „übertragenen Wirkungskreis" als Verwaltungsakte	145
Sechstes Kapitel: Ungelöste Probleme	146
§ 1 Der fehlerhafte Akt der sowjetischen staatlichen Verwaltung	146
I. Die Fehlerquellen	146
1. Der Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte	146
2. Arten der Fehler	148
II. Die Folgen der Fehlerhaftigkeit	149
1. Die Unterscheidung von nichtigen	149
2. Die Beseitigung des anfechtbaren Verwaltungsakts	150
3. Die Gleichbehandlung von Normativ- und Individualakten hinsichtlich der Folgen der Fehlerhaftigkeit	152
4. Die Lehre vom fehlerhaften Verwaltungsakt und die Außenund Innenverhältnisse der Verwaltung	153
§ 2 Das Problem der Rechtskraft der Verwaltungsakte	157
1. Das Problem der formellen Rechtskraft	157
2. Das Problem der materiellen Rechtskraft	157
Zusammenfassung	159
Literaturverzeichnis	160

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