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Die wettbewerbspolitische Beurteilung horizontaler Forschungs- und Entwicklungskooperationen

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Hansen, H. (1999). Die wettbewerbspolitische Beurteilung horizontaler Forschungs- und Entwicklungskooperationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49728-7
Hansen, Hendrik. Die wettbewerbspolitische Beurteilung horizontaler Forschungs- und Entwicklungskooperationen. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49728-7
Hansen, H (1999): Die wettbewerbspolitische Beurteilung horizontaler Forschungs- und Entwicklungskooperationen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49728-7

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Die wettbewerbspolitische Beurteilung horizontaler Forschungs- und Entwicklungskooperationen

Hansen, Hendrik

Volkswirtschaftliche Schriften, Vol. 494

(1999)

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Abstract

Die wachsende Verbreitung von FuE-Kooperationen zwischen konkurrierenden Unternehmen führt zu der Frage, ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen diese Kooperationen den Wettbewerb beschränken. Die Analyse der möglichen Wohlfahrtseffekte, die von FuE-Kooperationen ausgehen, zeigt, daß sie potentiell dazu geeignet sind, die Durchführung von Innovationen zu verzögern oder Innovationsergebnisse zu verschlechtern. Als Bedingungen, unter denen diese negativen Effekte auftreten, wurden in der Literatur bislang ausschließlich Marktstrukturkriterien und Marktverhaltensweisen behandelt. Diese erweisen sich jedoch bei näherer Betrachtung als ambivalent und sind somit für eine wettbewerbspolitische Beurteilung von FuE-Kooperationen unzureichend.

Die These der Arbeit lautet, daß für die wettbewerbsbeschränkende Wirkung einer FuE-Kooperation vielmehr der Zweck entscheidend ist, den die Partner mit der Kooperation verfolgen: Eine Kooperation ist im Prinzip unbedenklich, solange der von den Unternehmen angegebene Zweck einer Verbesserung der FuE-Leistung plausibel ist. Es wird untersucht, welche Bedeutung dem mit der Kooperation verfolgten Zweck im Wettbewerb zukommt, in welchen Marktstrukturen und bei welchen Verhaltensweisen die Verfolgung eines wettbewerbsbeschränkenden Zwecks wahrscheinlich ist und in welchen Schritten bei der wettbewerbspolitischen Beurteilung von FuE-Kooperationen vorzugehen ist. Dabei wird deutlich, daß die Prüfung der Plausibilität des Leistungszwecks einer FuE-Kooperation in praxi ergänzt werden muß um die Prüfung der Wirkung der Kooperation auf die Offenheit des FuE-Wettbewerbs.

Die vorgeschlagene Vorgehensweise zur wettbewerbspolitischen Beurteilung von FuE-Kooperationen wird auf eine Reihe konkreter Fälle angewandt, um die faktische Gefährdung des Innovationswettbewerbs durch solche Kooperationen einzuschätzen. Im Ergebnis zeigt sich, daß sie nur in Ausnahmefällen den Wettbewerb beschränken und daß nach der bisherigen Erfahrung im wesentlichen nur bei Verwertungsabreden wettbewerbspolitische Probleme aufgetreten sind. Abschließend wird vor dem Hintergrund der eigenen Ergebnisse eine Darstellung und Kritik der Beurteilung von FuE-Kooperationen in der deutschen, europäischen und US-amerikanischen Wettbewerbspolitik vorgenommen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
Erster Teil: Ökonomische Analyse von Forschungs- und Entwicklungskooperationen 21
A. Kooperation 21
I. Individualistische Verhaltenstheorie 21
II. Begriff der Kooperation 24
III. Zustandekommen von Kooperationen 27
1. Motiv zur Kooperation 27
2. Weitere Bedingungen für das Zustandekommen von Kooperationen 30
B. Forschung und Entwicklung 32
I. Abgrenzung von Forschung und Entwicklung 33
II. Merkmale von Forschung und Entwicklung 34
1. Unsicherheit 34
2. Spezifität von FuE-Investitionen 36
3. Schwierigkeiten des Wissenstransfers 36
4. Technologische Spillover 38
C. Kooperation in Forschung und Entwicklung (FuE) 39
I. Begriff der FuE-Kooperation 39
II. Motive zur Bildung von FuE-Kooperationen 40
1. Kostenvorteile von FuE-Kooperationen 41
a) Überwindung von Unteilbarkeiten und Irreversibilität 41
b) Reduzierung von Transaktionskosten 43
2. FuE-Kooperation zur Verbesserung des FuE-Ergebnisses 45
a) Verbesserung des technischen FuE-Ergebnisses 46
b) Verbesserung des ökonomischen FuE-Ergebnisses 47
III. Ausgestaltung von FuE-Kooperationen 49
1. Formen von FuE-Kooperationen 49
2. Nebenabreden zu FuE-Kooperationen 53
a) Durchführungsbezogene Nebenabreden 53
b) Verwertungsbezogene Nebenabreden 55
IV. Empirische Untersuchungen zu FuE-Kooperationen 57
1. Häufigkeit von FuE-Kooperationen und Merkmale kooperierender Unternehmen 57
2. Ausgestaltung von FuE-Kooperationen 59
3. Motive zur Bildung von FuE-Kooperationen 60
V. Zwischenergebnis 62
Zweiter Teil: Wettbewerbspolitische Beurteilung von FuE-Kooperationen 64
A. Mögliche Wohlfahrtsverluste durch FuE-Kooperationen 64
I. FuE-Tätigkeit als Wettbewerbsparameter 65
II. Wohlfahrtsverluste durch FuE-Kooperationen 67
1. Wohlfahrtsverluste durch Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Partnern 67
a) FuE-Wettbewerb 67
b) Produktmarkt und Drittmärkte 70
2. Wohlfahrtsverluste durch Beschränkung der Handlungsfreiheit konkurrierender Unternehmen 71
a) FuE-Wettbewerb 71
b) Produktmarkt und Drittmärkte 73
3. Wohlfahrtsverluste durch Einsatz wirtschaftlicher Macht im politischen Prozeß 73
B. Beurteilung von FuE-Kooperationen aus der Sicht der verschiedenen Leitbilder des Wettbewerbs 74
I. Modell der vollständigen Konkurrenz 75
1. FuE im Modell der vollständigen Konkurrenz 75
2. Beurteilung von FuE-Kooperationen 78
a) Internalisierung technologischer Spillover durch FuE-Kooperationen 78
b) Kritik 80
II. Marktstrukturansatz 82
1. FuE im Marktstrukturansatz 82
2. Beurteilung von FuE-Kooperationen 84
a) Wirkung der FuE-Kooperation auf den Innovationsanreiz 84
b) Wirkung der FuE-Kooperation auf die Wettbewerbsintensität 88
c) Ergebnis: Abwägung der wohlfahrtsökonomischen Vor- und Nachteile von FuE-Kooperationen 90
3. Kritik 95
III. Marktverhaltensansatz 97
1. Wettbewerbsbeschränkung im Marktverhaltensansatz 97
2. Beurteilung von FuE-Kooperationen im Rahmen des Marktverhaltensansatzes 98
a) Forderung eines per-se-Verbots für die Kooperation von Konkurrenten 98
b) Kritik 100
IV. Chicago School 101
V. Zwischenergebnis 103
C. Beurteilung von FuE-Kooperationen nach dem Kooperationszweck 104
I. Zweck einer FuE-Kooperation als Ansatzpunkt für ihre Beurteilung 105
1. Bedeutung des Zwecks der Marktakteure im Wettbewerb 105
2. Berücksichtigung des Zwecks der Marktakteure im Kartellrecht 107
3. Vereinbarkeit der Berücksichtigung des Zwecks der Akteure mit der ökonomischen Theorie 111
II. Analyse des Zwecks einer FuE-Kooperation 112
1. Unterscheidung der Zwecke „Leistungsverbesserung“ und „Wettbewerbsbeschränkung“ 113
2. Zusammenhang des Zwecks mit der Marktstruktur und dem Marktverhalten 116
a) Erleichterung der Verfolgung eines wettbewerbsbeschränkenden Zwecks durch bestimmte Marktstrukturen 117
b) Hinweise auf die Verfolgung eines wettbewerbsbeschränkenden Zwecks durch bestimmte Verhaltensweisen 120
III. Vorgehensweise bei der Beurteilung von FuE-Kooperationen 123
1. Aufgreifkriterien 124
2. Zweck der FuE-Kooperation 126
3. Prüfung des mit der Kooperation verbleibenden FuE-Wettbewerbs 128
4. Prüfung der Nebenabreden 131
a) Durchführungsbezogene Nebenabreden 131
b) Verwertungsbezogene Nebenabreden 132
5. Prüfung der Rückwirkung der Kooperation auf andere Tätigkeitsfelder der Partnerunternehmen 134
6. Probleme bei internationalen FuE-Kooperationen 137
7. Zusammenfassung der Vorgehensweise bei der wettbewerbspolitischen Beurteilung einer FuE-Kooperation 137
IV. Anwendung der Vorgehensweise auf konkrete Fälle von FuE-Kooperationen 140
1. Zwecke der untersuchten FuE-Kooperationen 140
2. Wirkung der untersuchten FuE-Kooperationen auf die Offenheit des FuE-Wettbewerbs 144
3. Nebenabreden 148
4. Gruppeneffekt 152
5. Ergebnis 154
Dritter Teil: FuE-Kooperationen in der deutschen, europäischen und US-amerikanischen Wettbewerbspolitik 156
A. Deutsche Wettbewerbspolitik 157
I. Rechtliche Grundlagen 157
1. Regelungen für Kartellverträge 157
2. Fusionskontrolle 160
II. Anwendung der Regelungen des GWB auf FuE-Kooperationen durch das Bundeskartellamt 162
1. Überblick über die Stellungnahmen des Bundeskartellamtes zu FuE-Kooperationen 162
2. Analyse der Vorgehensweise des Bundeskartellamtes bei der Prüfung von FuE-Kooperationen an einem Beispielfall 165
3. Zusammenfassung der Position des Bundeskartellamtes 168
III. Kritik der Beurteilung von FuE-Kooperationen in der deutschen Wettbewerbspolitik 168
Β. Europäische Wettbewerbspolitik 171
I. Allgemeine Kennzeichen der europäischen Wettbewerbspolitik 171
1. Verhältnis der Wettbewerbs- zur Industriepolitik 171
2. Zuständigkeit der Europäischen Kommission 173
3. Rechtliche Regelungen 174
II. Beurteilung von FuE-Kooperationen 177
1. Entwicklung der Beurteilung von FuE-Kooperationen durch die Europäische Kommission 177
2. Kriterien der Einzelfreistellung 179
3. Gruppenfreistellungsverordnung für FuE-Kooperationen 182
III. Kritik der Beurteilung von FuE-Kooperationen in der europäischen Wettbewerbspolitik 185
C. US-amerikanische Wettbewerbspolitik 187
I. Rechtliche Grundlagen und ihre Anwendung auf FuE-Kooperationen 188
1. Kartellverbot und Fusionskontrolle 188
2. Anwendung der „rule of reason“ auf FuE-Kooperationen 190
II. „Research Guide“ und „National Cooperative Research Act“ 193
1. Diskussion über eine mögliche abschreckende Wirkung der Wettbewerbspolitik auf FuE-Kooperationen 193
2. „Research Guide“ (1981) 195
3. „National Cooperative Research Act“ (1984) 195
III. Kritik der Beurteilung von FuE-Kooperationen in der amerikanischen Wettbewerbspolitik 197
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 199
Anhang: Verzeichnis der zitierten kartellrechtlichen Entscheidungen 204
A. Entscheidungen zu FuE-Kooperationen 204
I. Deutschland (Bundeskartellamt) 204
II. Europäische Union (Europäische Kommission) 205
III. Vereinigte Staaten 207
B. Sonstige zitierte Entscheidungen 208
I. Deutschland 208
II. Europäische Union 209
III. Vereinigte Staaten 209
Quellen-und Literaturverzeichnis 210
A. Literatur 210
B. Kommentare 228
C. Amtliche Quellen 229
I. Deutschland 229
1. Gesetzestexte, Begründungen zu Gesetzesentwürfen und Verordnungen 229
2. Bekanntmachungen des Bundeskartellamtes 229
3. Tätigkeitsberichte des Bundeskartellamtes und sonstige Publikationen öffentlicher Einrichtungen 229
II. Europäische Union 231
1. Verträge, Verordnungen des Rates und der Europäischen Kommission 231
2. Bekanntmachungen 232
3. Tätigkeitsberichte, sonstige Publikationen 233
III. Vereinigte Staaten 234
Sachwortregister 235