Die wettbewerbspolitische Beurteilung horizontaler Forschungs- und Entwicklungskooperationen
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Die wettbewerbspolitische Beurteilung horizontaler Forschungs- und Entwicklungskooperationen
Volkswirtschaftliche Schriften, Vol. 494
(1999)
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Abstract
Die wachsende Verbreitung von FuE-Kooperationen zwischen konkurrierenden Unternehmen führt zu der Frage, ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen diese Kooperationen den Wettbewerb beschränken. Die Analyse der möglichen Wohlfahrtseffekte, die von FuE-Kooperationen ausgehen, zeigt, daß sie potentiell dazu geeignet sind, die Durchführung von Innovationen zu verzögern oder Innovationsergebnisse zu verschlechtern. Als Bedingungen, unter denen diese negativen Effekte auftreten, wurden in der Literatur bislang ausschließlich Marktstrukturkriterien und Marktverhaltensweisen behandelt. Diese erweisen sich jedoch bei näherer Betrachtung als ambivalent und sind somit für eine wettbewerbspolitische Beurteilung von FuE-Kooperationen unzureichend.Die These der Arbeit lautet, daß für die wettbewerbsbeschränkende Wirkung einer FuE-Kooperation vielmehr der Zweck entscheidend ist, den die Partner mit der Kooperation verfolgen: Eine Kooperation ist im Prinzip unbedenklich, solange der von den Unternehmen angegebene Zweck einer Verbesserung der FuE-Leistung plausibel ist. Es wird untersucht, welche Bedeutung dem mit der Kooperation verfolgten Zweck im Wettbewerb zukommt, in welchen Marktstrukturen und bei welchen Verhaltensweisen die Verfolgung eines wettbewerbsbeschränkenden Zwecks wahrscheinlich ist und in welchen Schritten bei der wettbewerbspolitischen Beurteilung von FuE-Kooperationen vorzugehen ist. Dabei wird deutlich, daß die Prüfung der Plausibilität des Leistungszwecks einer FuE-Kooperation in praxi ergänzt werden muß um die Prüfung der Wirkung der Kooperation auf die Offenheit des FuE-Wettbewerbs.Die vorgeschlagene Vorgehensweise zur wettbewerbspolitischen Beurteilung von FuE-Kooperationen wird auf eine Reihe konkreter Fälle angewandt, um die faktische Gefährdung des Innovationswettbewerbs durch solche Kooperationen einzuschätzen. Im Ergebnis zeigt sich, daß sie nur in Ausnahmefällen den Wettbewerb beschränken und daß nach der bisherigen Erfahrung im wesentlichen nur bei Verwertungsabreden wettbewerbspolitische Probleme aufgetreten sind. Abschließend wird vor dem Hintergrund der eigenen Ergebnisse eine Darstellung und Kritik der Beurteilung von FuE-Kooperationen in der deutschen, europäischen und US-amerikanischen Wettbewerbspolitik vorgenommen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis | 13 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
Einleitung | 17 | ||
Erster Teil: Ökonomische Analyse von Forschungs- und Entwicklungskooperationen | 21 | ||
A. Kooperation | 21 | ||
I. Individualistische Verhaltenstheorie | 21 | ||
II. Begriff der Kooperation | 24 | ||
III. Zustandekommen von Kooperationen | 27 | ||
1. Motiv zur Kooperation | 27 | ||
2. Weitere Bedingungen für das Zustandekommen von Kooperationen | 30 | ||
B. Forschung und Entwicklung | 32 | ||
I. Abgrenzung von Forschung und Entwicklung | 33 | ||
II. Merkmale von Forschung und Entwicklung | 34 | ||
1. Unsicherheit | 34 | ||
2. Spezifität von FuE-Investitionen | 36 | ||
3. Schwierigkeiten des Wissenstransfers | 36 | ||
4. Technologische Spillover | 38 | ||
C. Kooperation in Forschung und Entwicklung (FuE) | 39 | ||
I. Begriff der FuE-Kooperation | 39 | ||
II. Motive zur Bildung von FuE-Kooperationen | 40 | ||
1. Kostenvorteile von FuE-Kooperationen | 41 | ||
a) Überwindung von Unteilbarkeiten und Irreversibilität | 41 | ||
b) Reduzierung von Transaktionskosten | 43 | ||
2. FuE-Kooperation zur Verbesserung des FuE-Ergebnisses | 45 | ||
a) Verbesserung des technischen FuE-Ergebnisses | 46 | ||
b) Verbesserung des ökonomischen FuE-Ergebnisses | 47 | ||
III. Ausgestaltung von FuE-Kooperationen | 49 | ||
1. Formen von FuE-Kooperationen | 49 | ||
2. Nebenabreden zu FuE-Kooperationen | 53 | ||
a) Durchführungsbezogene Nebenabreden | 53 | ||
b) Verwertungsbezogene Nebenabreden | 55 | ||
IV. Empirische Untersuchungen zu FuE-Kooperationen | 57 | ||
1. Häufigkeit von FuE-Kooperationen und Merkmale kooperierender Unternehmen | 57 | ||
2. Ausgestaltung von FuE-Kooperationen | 59 | ||
3. Motive zur Bildung von FuE-Kooperationen | 60 | ||
V. Zwischenergebnis | 62 | ||
Zweiter Teil: Wettbewerbspolitische Beurteilung von FuE-Kooperationen | 64 | ||
A. Mögliche Wohlfahrtsverluste durch FuE-Kooperationen | 64 | ||
I. FuE-Tätigkeit als Wettbewerbsparameter | 65 | ||
II. Wohlfahrtsverluste durch FuE-Kooperationen | 67 | ||
1. Wohlfahrtsverluste durch Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Partnern | 67 | ||
a) FuE-Wettbewerb | 67 | ||
b) Produktmarkt und Drittmärkte | 70 | ||
2. Wohlfahrtsverluste durch Beschränkung der Handlungsfreiheit konkurrierender Unternehmen | 71 | ||
a) FuE-Wettbewerb | 71 | ||
b) Produktmarkt und Drittmärkte | 73 | ||
3. Wohlfahrtsverluste durch Einsatz wirtschaftlicher Macht im politischen Prozeß | 73 | ||
B. Beurteilung von FuE-Kooperationen aus der Sicht der verschiedenen Leitbilder des Wettbewerbs | 74 | ||
I. Modell der vollständigen Konkurrenz | 75 | ||
1. FuE im Modell der vollständigen Konkurrenz | 75 | ||
2. Beurteilung von FuE-Kooperationen | 78 | ||
a) Internalisierung technologischer Spillover durch FuE-Kooperationen | 78 | ||
b) Kritik | 80 | ||
II. Marktstrukturansatz | 82 | ||
1. FuE im Marktstrukturansatz | 82 | ||
2. Beurteilung von FuE-Kooperationen | 84 | ||
a) Wirkung der FuE-Kooperation auf den Innovationsanreiz | 84 | ||
b) Wirkung der FuE-Kooperation auf die Wettbewerbsintensität | 88 | ||
c) Ergebnis: Abwägung der wohlfahrtsökonomischen Vor- und Nachteile von FuE-Kooperationen | 90 | ||
3. Kritik | 95 | ||
III. Marktverhaltensansatz | 97 | ||
1. Wettbewerbsbeschränkung im Marktverhaltensansatz | 97 | ||
2. Beurteilung von FuE-Kooperationen im Rahmen des Marktverhaltensansatzes | 98 | ||
a) Forderung eines per-se-Verbots für die Kooperation von Konkurrenten | 98 | ||
b) Kritik | 100 | ||
IV. Chicago School | 101 | ||
V. Zwischenergebnis | 103 | ||
C. Beurteilung von FuE-Kooperationen nach dem Kooperationszweck | 104 | ||
I. Zweck einer FuE-Kooperation als Ansatzpunkt für ihre Beurteilung | 105 | ||
1. Bedeutung des Zwecks der Marktakteure im Wettbewerb | 105 | ||
2. Berücksichtigung des Zwecks der Marktakteure im Kartellrecht | 107 | ||
3. Vereinbarkeit der Berücksichtigung des Zwecks der Akteure mit der ökonomischen Theorie | 111 | ||
II. Analyse des Zwecks einer FuE-Kooperation | 112 | ||
1. Unterscheidung der Zwecke „Leistungsverbesserung“ und „Wettbewerbsbeschränkung“ | 113 | ||
2. Zusammenhang des Zwecks mit der Marktstruktur und dem Marktverhalten | 116 | ||
a) Erleichterung der Verfolgung eines wettbewerbsbeschränkenden Zwecks durch bestimmte Marktstrukturen | 117 | ||
b) Hinweise auf die Verfolgung eines wettbewerbsbeschränkenden Zwecks durch bestimmte Verhaltensweisen | 120 | ||
III. Vorgehensweise bei der Beurteilung von FuE-Kooperationen | 123 | ||
1. Aufgreifkriterien | 124 | ||
2. Zweck der FuE-Kooperation | 126 | ||
3. Prüfung des mit der Kooperation verbleibenden FuE-Wettbewerbs | 128 | ||
4. Prüfung der Nebenabreden | 131 | ||
a) Durchführungsbezogene Nebenabreden | 131 | ||
b) Verwertungsbezogene Nebenabreden | 132 | ||
5. Prüfung der Rückwirkung der Kooperation auf andere Tätigkeitsfelder der Partnerunternehmen | 134 | ||
6. Probleme bei internationalen FuE-Kooperationen | 137 | ||
7. Zusammenfassung der Vorgehensweise bei der wettbewerbspolitischen Beurteilung einer FuE-Kooperation | 137 | ||
IV. Anwendung der Vorgehensweise auf konkrete Fälle von FuE-Kooperationen | 140 | ||
1. Zwecke der untersuchten FuE-Kooperationen | 140 | ||
2. Wirkung der untersuchten FuE-Kooperationen auf die Offenheit des FuE-Wettbewerbs | 144 | ||
3. Nebenabreden | 148 | ||
4. Gruppeneffekt | 152 | ||
5. Ergebnis | 154 | ||
Dritter Teil: FuE-Kooperationen in der deutschen, europäischen und US-amerikanischen Wettbewerbspolitik | 156 | ||
A. Deutsche Wettbewerbspolitik | 157 | ||
I. Rechtliche Grundlagen | 157 | ||
1. Regelungen für Kartellverträge | 157 | ||
2. Fusionskontrolle | 160 | ||
II. Anwendung der Regelungen des GWB auf FuE-Kooperationen durch das Bundeskartellamt | 162 | ||
1. Überblick über die Stellungnahmen des Bundeskartellamtes zu FuE-Kooperationen | 162 | ||
2. Analyse der Vorgehensweise des Bundeskartellamtes bei der Prüfung von FuE-Kooperationen an einem Beispielfall | 165 | ||
3. Zusammenfassung der Position des Bundeskartellamtes | 168 | ||
III. Kritik der Beurteilung von FuE-Kooperationen in der deutschen Wettbewerbspolitik | 168 | ||
Β. Europäische Wettbewerbspolitik | 171 | ||
I. Allgemeine Kennzeichen der europäischen Wettbewerbspolitik | 171 | ||
1. Verhältnis der Wettbewerbs- zur Industriepolitik | 171 | ||
2. Zuständigkeit der Europäischen Kommission | 173 | ||
3. Rechtliche Regelungen | 174 | ||
II. Beurteilung von FuE-Kooperationen | 177 | ||
1. Entwicklung der Beurteilung von FuE-Kooperationen durch die Europäische Kommission | 177 | ||
2. Kriterien der Einzelfreistellung | 179 | ||
3. Gruppenfreistellungsverordnung für FuE-Kooperationen | 182 | ||
III. Kritik der Beurteilung von FuE-Kooperationen in der europäischen Wettbewerbspolitik | 185 | ||
C. US-amerikanische Wettbewerbspolitik | 187 | ||
I. Rechtliche Grundlagen und ihre Anwendung auf FuE-Kooperationen | 188 | ||
1. Kartellverbot und Fusionskontrolle | 188 | ||
2. Anwendung der „rule of reason“ auf FuE-Kooperationen | 190 | ||
II. „Research Guide“ und „National Cooperative Research Act“ | 193 | ||
1. Diskussion über eine mögliche abschreckende Wirkung der Wettbewerbspolitik auf FuE-Kooperationen | 193 | ||
2. „Research Guide“ (1981) | 195 | ||
3. „National Cooperative Research Act“ (1984) | 195 | ||
III. Kritik der Beurteilung von FuE-Kooperationen in der amerikanischen Wettbewerbspolitik | 197 | ||
Zusammenfassung und Schlußfolgerungen | 199 | ||
Anhang: Verzeichnis der zitierten kartellrechtlichen Entscheidungen | 204 | ||
A. Entscheidungen zu FuE-Kooperationen | 204 | ||
I. Deutschland (Bundeskartellamt) | 204 | ||
II. Europäische Union (Europäische Kommission) | 205 | ||
III. Vereinigte Staaten | 207 | ||
B. Sonstige zitierte Entscheidungen | 208 | ||
I. Deutschland | 208 | ||
II. Europäische Union | 209 | ||
III. Vereinigte Staaten | 209 | ||
Quellen-und Literaturverzeichnis | 210 | ||
A. Literatur | 210 | ||
B. Kommentare | 228 | ||
C. Amtliche Quellen | 229 | ||
I. Deutschland | 229 | ||
1. Gesetzestexte, Begründungen zu Gesetzesentwürfen und Verordnungen | 229 | ||
2. Bekanntmachungen des Bundeskartellamtes | 229 | ||
3. Tätigkeitsberichte des Bundeskartellamtes und sonstige Publikationen öffentlicher Einrichtungen | 229 | ||
II. Europäische Union | 231 | ||
1. Verträge, Verordnungen des Rates und der Europäischen Kommission | 231 | ||
2. Bekanntmachungen | 232 | ||
3. Tätigkeitsberichte, sonstige Publikationen | 233 | ||
III. Vereinigte Staaten | 234 | ||
Sachwortregister | 235 |