Menu Expand

Privatisierung durch Ausschreibungsverfahren

Snethlage, Wolf-Henner

Veröffentlichungen des Forschungsinstituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz, Vol. 58

(2001)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen befindet sich seit Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in der wissenschaftlichen Diskussion und war schon Thema diverser theoretischer Abhandlungen. Innerhalb dieser - angesichts leerer Staatskassen - heute nicht minder aktuellen Diskussion greift der Autor einen besonderen Teilaspekt aus der ökonomischen Theorie heraus. Das sogenannte Phänomen "natürlicher Monopole" gilt in der Wettbewerbstheorie als Ausnahmebereich, der eine privatwirtschaftliche Marktlösung nicht zuläßt und damit auch als Legitimation staatlichen Handelns herangezogen werden kann. Daß damit jedoch nicht zwangsläufig eine staatliche Eigenerstellung von Dienstleistungsangeboten verbunden sein muß und wie durch die Einrichtung eines Wettbewerbs um die exklusive Marktbedienung dennoch eine Privatisierung erfolgen kann, will der Autor darlegen.

Einer induktiven Methodik folgend, zieht Snethlage dazu aus praktischen Erfahrungen Schlüsse zur Ableitung allgemeiner Grundregeln für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren und die Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarungen mit den privaten Anbietern. Anhand ausgewählter Fallbeispiele aus den Bereichen Wasserwirtschaft, Öffentlicher Personennahverkehr auf Schiene und Straße, Verkehrsinfrastruktur und Abfallentsorgung beschreibt der Autor die dort gefundenen Lösungen ausführlich. Abstrahierend von den dargestellten Einzelbeispielen werden anschließend Gemeinsamkeiten und allgemeine Grundlinien herausgearbeitet. Dabei werden die Erfahrungen aus der Praxis mit theoretischen Erkenntnissen verwoben. Das Ergebnis ist ein Handlungsleitfaden für die Privatisierung in wettbewerblichen Ausnahmebereichen aus wissenschaftlicher Sicht, der sich auch auf weitere Bereiche öffentlicher Dienstleistungsangebote übertragen läßt. Daneben finden sich gleichfalls Hinweise auf branchenspezifische Besonderheiten, wie sich diese für die Wasserwirtschaft, das Verkehrswesen und die Abfallentsorgung ergeben.

Neu an dieser Untersuchung ist der klare Bezug zu Fragen der praktischen Umsetzung von Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen auf Basis bekannter theoretischer Modelle. Damit ist die Arbeit sowohl für den wissenschaftlichen Theoretiker als auch den Verwaltungspragmatiker von Interesse.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Tabellenverzeichnis XVI
Abbildungsverzeichnis XVII
Abkürzungsverzeichnis XVIII
Einführung 1
1. Themenstellung 1
2. Aufbau der Studie 2
Teil I: Theoretische Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes 5
A. Allgemeine Grundlagen der Privatisierung 5
1. Gründe für eine Privatisierung 5
1.1 Ordnungspolitische Ziele 5
1.2 Effizienzziele 8
1.3 Fiskalische Ziele 13
2. Hemmnisse einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen 17
2.1 Allgemeine Problembereiche 17
2.2 Haltung betroffener Interessengruppen 22
2.3 Rechtliche Grenzen der Privatisierung 26
3. Formen der Privatisierung 33
3.1 Allgemeines 33
3.2 Formelle Privatisierung 35
3.3 Materielle Privatisierung 38
3.4 Finanzierungsmodelle 43
B. Wettbewerbliche Ausnahmebereiche öffentlicher Dienstleistungen 45
1. Begründung wettbewerblicher Ausnahmebereiche 45
1.1 Allgemeines 45
1.2 Das natürliche Monopol 51
2. Analyse für die Bereiche öffentlicher Dienstleistungen 60
2.1 Verkehrsinfrastruktur 60
2.1.1 Straßeninfrastruktur 60
2.1.2 Eisenbahnwege 64
2.1.3 Verkehrsknoten 67
2.2 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 68
2.3 Wasserversorgung/Abwasserentsorgung 76
2.4 Abfallentsorgung 78
2.5 Elektrizitätswirtschaft 81
2.6 Telekommunikation 82
2.7 Post- und Paketdienst 83
3. Wissenschaftlicher Lösungsansatz: Wettbewerb um den Markt 85
3.1 Kritik an den Alternativen 85
3.2 Modelle eines Wettbewerbs um den Markt 90
3.2.1 Allgemeines 90
3.2.2 Ausschreibung 92
3.2.3 Betreibermodell 95
3.2.4 Konzessionsmodell 99
3.3 Das Prinzipal-Agenten-Problem 103
C. Exkurs: Das Recht der öffentlichen Vergabe 108
1. Europäische Regelungen 108
2. Bundesrechtliche Regelungen 109
3. Das Nachprüfverfahren 118
Teil II: Darstellung der Untersuchungsergebnisse 121
A. Abwasserentsorgung/Trinkwasserversorgung 121
1. Rahmenbedingungen 121
1.1 Status der Aufgabenwahrnehmung 121
1.2 Rechtliche Rahmenbedingungen 125
1.3 Wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Restriktionen 131
2. Fallbeispiele 137
2.1 Gemeinden des Niedersächsischen Betreibermodells 137
2.1.1 Allgemeine Beschreibung 137
2.1.1.1 Grundsätzliche Entwicklung in Niedersachsen 137
2.1.1.2 Muster der Ausschreibung Betreibermodell Niedersachsen 142
2.1.1.3 Mustervertrag Betreibermodell Niedersachsen 144
2.1.1.4 Allgemeine Erfahrungen in Niedersachsen 154
2.1.2 Algermissen 157
2.1.2.1 Ausgangslage 157
2.1.2.2 Das Ausschreibungsverfahren 157
2.1.2.3 Vertragliche Regelungen 158
2.1.2.4 Sonstige Erfahrungen 161
2.1.3 Bad Laer 163
2.1.3.1 Ausgangslage 163
2.1.3.2 Das Ausschreibungsverfahren 164
2.1.3.3 Vertragliche Regelungen 166
2.1.3.4 Sonstige Erfahrungen 169
2.2 Rostock 171
2.2.1 Ausgangslage 171
2.2.2 Ausschreibungsverfahren 172
2.2.3 Vertragliche Regelungen 174
2.2.4 Sonstige Erfahrungen 185
2.3 Bad Wörishofen 191
2.3.1 Ausgangslage 191
2.3.2 Das Ausschreibungsverfahren 192
2.3.3 Vertragliche Regelungen 197
2.3.4 Sonstige Erfahrungen 203
2.4 Kooperationsmodelle in der Abwasserwirtschaft 206
3. Zusammenfassung der Erkenntnisse und Schlußfolgerungen 211
B. Öffentlicher Personennahverkehr auf der Schiene 225
1. Rahmenbedingungen 225
1.1 Status der Aufgabenwahrnehmung 225
1.2 Rechtliche Rahmenbedingungen 227
1.3 Wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Restriktionen 234
2. Fallbeispiele 239
2.1 Oberlandbahn 239
2.1.1 Ausgangssituation 239
2.1.2 Das Ausschreibungsverfahren 240
2.1.3 Vertragliche Regelungen 243
2.1.4 Sonstige Erfahrungen 249
2.2 Dieselstrecken im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) 251
2.2.1 Ausgangslage 251
2.2.2 Das Ausschreibungsverfahren 251
2.2.3 Vertragliche Regelungen 255
2.2.4 Sonstige Erfahrungen 260
2.3 Bahnstrecken Dortmund-Hagen-Lüdenscheid und Dortmund-Unna im VRR 263
2.3.1 Ausgangslage 263
2.3.2 Das Ausschreibungsverfahren 264
2.3.3 Vertragliche Regelungen 268
2.3.4 Sonstige Erfahrungen 273
3. Zusammenfassung der Erkenntnisse und Schlußfolgerungen 274
C. Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße 281
1. Rahmenbedingungen 281
1.1 Status der Aufgabenwahrnehmung 281
1.2 Rechtliche Rahmenbedingungen 285
1.3 Wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Restriktionen 291
2. Fallbeispiele 294
2.1 Bad Homburg v. d. Höhe 294
2.1.1 Ausgangslage 294
2.1.2 Das Ausschreibungsverfahren 295
2.1.3 Vertragliche Regelungen 300
2.1.4 Sonstige Erfahrungen 304
2.2 Itzehoe/Kreis Steinburg 306
2.2.1 Ausgangslage 306
2.2.2 Das Ausschreibungsverfahren 307
2.2.3 Vertragliche Regelungen 312
2.2.4 Sonstige Erfahrungen 316
3. Zusammenfassung der Erkenntnisse und Schlußfolgerungen 317
D. Straßeninfrastruktur 323
1. Rahmenbedingungen 323
1.1 Status der Aufgabenwahrnehmung 323
1.2 Rechtliche Rahmenbedingungen 332
1.3 Wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Restriktionen 334
2. Fallbeispiel (Warnow-Querung) 339
2.1 Ausgangslage 339
2.2 Das Ausschreibungsverfahren 340
2.3 Vertragliche Regelungen 343
2.4 Sonstige Erfahrungen 349
3. Zusammenfassung der Erkenntnisse und Schlußfolgerungen 350
E. Kommunale Abfallentsorgung 354
1. Rahmenbedingungen 354
1.1 Status der Aufgabenwahrnehmung 354
1.2 Rechtliche Rahmenbedingungen 356
1.3 Wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Restriktionen 360
2. Fallbeispiele 367
2.1 Landkreis Göttingen 367
2.1.1 Ausgangslage 367
2.1.2 Das Ausschreibungsverfahren 368
2.1.3 Vertragliche Regelungen 369
2.1.4 Sonstige Erfahrungen 372
2.2 Landkreis Stendal 374
2.2.1 Ausgangslage 374
2.2.2 Das Ausschreibungsverfahren 374
2.2.3 Vertragliche Regelungen 377
2.2.4 Sonstige Erfahrungen 380
2.3 Neuwied 380
2.3.1 Ausgangslage 380
2.3.2 Das Ausschreibungsverfahren 382
2.3.3 Vertragliche Regelungen 385
2.3.4 Sonstige Erfahrungen 392
2.4 Gifhorn 393
2.4.1 Ausgangslage 393
2.4.2 Das Ausschreibungsverfahren 393
2.4.3 Vertragliche Regelungen 395
2.4.4 Sonstige Erfahrungen 402
3. Zusammenfassung der Erkenntnisse und Schlußfolgerungen 403
F. Auslandserfahrungen 408
1. Allgemeines 408
2. Verkehrssektor 409
2.1 Verkehrsinfrastruktur 409
2.2 Öffentlicher Personennahverkehr 411
3. Wasserwirtschaft 420
Teil III: Auswertung der Untersuchungsergebnisse und wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen 425
A. Referenzsystem für einen Wettbewerb um den Markt 425
1. Das Ausschreibungsverfahren 425
1.1 Initiierung eines Wettbewerbs um den Markt 425
1.1.1 Aktivierung von Bewerbern 425
1.1.2 Zweistufiges Vergabeverfahren 429
1.1.3 Chancengleichheit 435
1.1.4 Differenzierung nach Branchen 437
1.2 Leistungsvorgaben 439
1.2.1 Wettbewerb um Planung und Konzeptionierung 439
1.2.2 Probleme in der Umsetzung 442
1.2.3 Praxisbezug 446
1.3 Anforderungen an die bietenden Unternehmen 449
1.4 Bewertung der Angebote 453
1.5 Zuschlagserteilung 457
1.5.1 Monetäre Kriterien 457
1.5.2 Qualitative Kriterien 460
1.5.3 Sonstige Kriterien 462
1.6 Bewerbungskosten 464
1.7 Übrige Besonderheiten 467
1.8 Zusammenfassung 473
2. Vertragliche Regelungen 476
2.1 Laufzeiten 476
2.1.1 Primat kurzer Vertragslaufzeiten 476
2.1.2 Übergaberegelungen 480
2.1.3 An der Nutzungsdauer orientierte Vertragslaufzeit 487
2.1.4 Branchenbezug 492
2.2 Leistungsverpflichtung 495
2.2.1 Allgemeines 495
2.2.2 Branchenbezug 498
2.3 Entgeltregelung 501
2.3.1 Anreizorientierung 501
2.3.2 Branchenbezug 506
2.4 Anpassungsregelungen 508
2.4.1 Allgemeines 508
2.4.2 Entgeltanpassungen 510
2.4.3 Leistungsanpassungen 514
2.5 Eigentumsregelung 518
2.5.1 Allgemeines 518
2.5.2 Branchenbezug 521
2.6 Leistungskontrolle und Einflußnahme 525
2.6.1 Leistungskontrollen 525
2.6.2 Ahndung von Verstößen 528
2.6.3 Öffentlicher Einfluß 531
2.7 Schadens- und Konkursabsicherung 534
2.7.1 Haftungsfragen 534
2.7.2 Konkursabsicherung 536
2.8 Regelungen für den Produktionsfaktor Arbeit 540
2.8.1 Behandlung öffentlich Bediensteter bei Erstausschreibung 540
2.8.2 Personalübergang bei Neuvergabe 546
2.9 Zusammenfassung 547
3. Allgemeine Ergebnisse und Erfahrungen 552
3.1 Zielerreichung 552
3.1.1 Ordnungspolitische Ziele 552
3.1.2 Effizienzziele 552
3.1.3 Wettbewerbspolitische Ziele 556
3.1.4 Übrige wirtschaftspolitische Zielsetzungen 559
3.2 Überwindung allgemeiner Hemmnisse 562
3.2.1 Widerstände in der Verwaltung 562
3.2.2 Widerstände der Arbeitnehmervertreter 564
3.2.3 Rechtliche Grenzen 566
3.3 Sonstige Erfahrungen 568
B. Übertragbarkeit auf andere Sektoren 570
1. Energie 570
2. Infrastruktur 575
3. Post- und Paketdienst 579
4. Meritorische Güter 582
C. Schlußbemerkungen 584
Literaturverzeichnis 587
Geführte Expertengespräche 618
Anhang 621