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Das Herkunftslandprinzip und mögliche Alternativen aus ökonomischer Sicht

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Brettschneider, J. (2015). Das Herkunftslandprinzip und mögliche Alternativen aus ökonomischer Sicht. Auswirkungen auf und Bedeutung für den Systemwettbewerb. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54463-9
Brettschneider, Jörg. Das Herkunftslandprinzip und mögliche Alternativen aus ökonomischer Sicht: Auswirkungen auf und Bedeutung für den Systemwettbewerb. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54463-9
Brettschneider, J (2015): Das Herkunftslandprinzip und mögliche Alternativen aus ökonomischer Sicht: Auswirkungen auf und Bedeutung für den Systemwettbewerb, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54463-9

Format

Das Herkunftslandprinzip und mögliche Alternativen aus ökonomischer Sicht

Auswirkungen auf und Bedeutung für den Systemwettbewerb

Brettschneider, Jörg

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 268

(2015)

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Abstract

»The Country of Origin Principle and Possible Alternatives from an Economic Perspective«

The author deals with the process and the consequences of competition between states in the field of law (systems competition). In particular, he considers systems competition in the European Union in consequence of the so-called country of origin principle. Based on the observation of reference areas, he comes to the conclusion that the high expectations of economic theory with respect to the benefits of such competition are unwarranted. He primarily recommends improving the legislation at the national and supranational level.
Ein wesentliches Argument für und wider den Einsatz von Herkunftslandprinzipien als Instrumente des Abbaus regulatorischer »Handelshemmnisse« ist ein möglicher Systemwettbewerb zwischen den beteiligten Staaten. Einerseits werden infolge von Systemwettbewerb ähnlich positive Folgen wie von einem Wettbewerb auf Waren- und Dienstleistungsmärkten erwartet; auf der anderen Seite wird eine empfindliche Einbuße staatlicher Steuerungsfähigkeit bis hin zu einem schädlichen Deregulierungswettlauf befürchtet. Die vorliegende Untersuchung versucht die tatsächlich zu beobachtenden Folgen von Systemwettbewerb in Referenzgebieten darzustellen und mit den Erwartungen bzw. Befürchtungen an Systemwettbewerb abzugleichen. Es zeigt sich, dass die hochrangigen Erwartungen an Systemwettbewerb keinesfalls eingelöst werden können und dass auf der anderen Seite in der EU kein »race to the bottom« zu beobachten ist. Weiteres Ergebnis ist eine grundsätzliche Kritik an der systemwettbewerblichen Modellbildung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 15
Abkürzungsverzeichnis 32
§ 1 Einleitung 39
A. Förderung einer internationalen Privatrechtsgesellschaft als Integrationsaufgabe 39
B. Systemwettbewerb als Aspekt im Rahmen der Wahl von Integrationsinstrumenten 43
I. Frage nach den Vor- und Nachteilen von Integrationsinstrumenten 43
II. Systemwettbewerb (einführende Betrachtung) 44
III. Systemwettbewerb im untechnischen Sinn 54
C. Überblick über die weitere Darstellung 54
§ 2 Der Ordnungsrahmen einer Privatrechtsgesellschaft 59
A. Notwendigkeit eines Ordnungsrahmens 59
I. Funktionen eines Ordnungsrahmens 59
II. Funktionen einer Regulierung von Waren- und Dienstleistungen bzw. deren Anbieter 62
1. Normative Theorie der Regulierung 62
a) Einschränkung von Informationsasymmetrien 63
aa) Unterscheidung zwischen Such-‍, Erfahrungs- und Vertrauensgütern 64
bb) Erkenntnisse der Informationsökonomie 65
cc) Erkenntnisse der Verhaltensökonomie 65
dd) Folgen von Informationsasymmetrien 66
b) Einschränkung von negativen externen Effekten 68
c) Einbeziehung einer vergleichenden institutionellen Betrachtung 69
2. Besonderheitenlehre als Begründung von Regulierung 70
3. Regulierungsnotwendigkeiten aus Sicht der deutschen Rechtswissenschaft 71
a) Fehlende Beachtung der ökonomischen Theorie der Regulierung 71
b) Ansätze zur Rechtfertigung von Regulierung aus Perspektive der deutschen Rechtswissenschaft 72
B. Theoretische Ansätze zur Erklärung der Entwicklung von einzelstaatlichen Ordnungsrahmen 77
I. Evolutorische Entstehung bzw. Entwicklung von Recht 77
1. Beschreibung einer evolutorischen Rechtsentwicklung durch von Savigny und C. Menger 77
2. Beschreibung einer evolutorischen Rechtsentwicklung in von Hayeks Theorie der kulturellen Evolution 81
3. Naturgesetzliche Erklärung der Rechtsentwicklung 83
4. Theorie der Effizienz des Common Law 85
5. Lehre von den Legal Transplants 88
6. Comparative Law and Economics 89
7. Bedeutung von exogenen Anstößen für die Evolution von Gesetzesrecht 91
II. Positive Theorie der Regulierung als Ansatz zur Erklärung der Entwicklung von Regulierungen 92
1. Interessengruppentheorie 93
2. Einfluss von Interessengruppen aus rechtswissenschaftlicher Sicht 96
a) Positiv zu bewertende Funktionen von Interessengruppen 96
b) Verfassungsrechtliches Leitbild des Abgeordneten 98
3. Bürokratietheorie 102
4. Krisentheorie 103
5. Meinungsbildung der Bevölkerung 104
III. Wissensmangel politischer Akteure 105
C. Rückwirkungen des jeweiligen einzelstaatlichen Ordnungsrahmens auf die Lebendigkeit einer Privatrechtsgesellschaft 107
§ 3 Ordnungsrahmen für eine internationale Privatrechtsgesellschaft 109
A. Kompatibilität einzelstaatlicher Ordnungen im Öffentlichen Recht 109
B. Kompatibilität einzelstaatlicher Ordnungen im Privatrecht 111
I. Kontinentaleuropäischer Ansatz 111
II. Politische Schule des Internationalen Privatrechts 116
C. Kompatibilität der Ordnungen unter welthandelsrechtlichen Grundsätzen 118
I. Inländerbehandlung als Grundsatz des Welthandelsrechts 118
II. Anerkennung nationaler Produktregulierungen 120
III. Auf Prozessregulierungen bezogenes Herkunftslandprinzip im Warenverkehr 122
IV. Das Prinzip der Gegenseitigkeit als Durchsetzungsmechanismus 125
D. Die Kompatibilität der einzelstaatlichen Ordnungen außerhalb des Welthandelsrechts 126
E. Die Kompatibilität der Ordnungen unter Geltung der EU-Grundfreiheiten 126
I. Die Warenverkehrsfreiheit als Marktzugangsrecht der Anbieter 126
1. Verständnis der Warenverkehrsfreiheit als Diskriminierungsverbot 126
2. Rechtssachen Dassonville und Cassis 129
3. Keck-Rechtsprechung 132
II. Die Dienstleistungsverkehrsfreiheit als Marktzugangsrecht der Anbieter 133
III. Die Waren- und Dienstleistungsverkehrsfreiheit als Marktzugangsrecht von Nachfragern 134
IV. Kollisionsrechtliches und sachrechtliches Verständnis des primärrechtlichen Herkunftslandprinzips 136
V. Hinwendung zur „neuen Strategie“ Mitte der 1980er Jahre und weitere Integrationspolitik 138
VI. Bedeutung der europäischen Marktintegration für die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittstaaten 142
F. Integrationsstrategie der Schweiz gegenüber den EU-Mitgliedstaaten 144
G. Marktintegration in der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) 147
H. Transatlantisches Freihandelsabkommen 148
I. Marktintegration innerhalb von Staaten 149
I. Marktintegration innerhalb der USA 149
II. Marktintegration in Deutschland 153
III. Marktintegration innerhalb Australiens 156
IV. Marktintegration innerhalb der Volksrepublik China 158
§ 4 Theoretische Annäherung an das Phänomen des Systemwettbewerbs: Die Marktanalogie 161
A. Die Marktanalogie I als Grundlage der Theorie eines Systemwettbewerbs im technischen Sinn: Die Wirkungsweise von Systemwettbewerb 161
B. Systemwettbewerb infolge von physischer Mobilität 166
I. Tiebout-Modell 166
II. Modell eines Standortwettbewerbs 167
1. Regulierungsarbitragen mittels Standortwahl 167
2. Staatliche Maßnahmen 172
a) Anziehung von Investitionskapital 172
b) Anreize politischer Akteure 173
c) Politisches Gleichgewicht 176
III. Marktzuwanderung und Marktabwanderung von Nachfragern nach Waren und Dienstleistungen 176
IV. Eingeschränkte Bedeutung der Produktanalogie im Fall physischer Mobilität und Bedeutung eines Clubmodells 178
C. Systemwettbewerb infolge von nicht-physischer institutioneller Mobilität 182
I. Senkung von Transaktionskosten und Entbündelung von „Leistungs-Steuerpaketen“ infolge nicht-physischer Mobilität 182
II. Modelle von Systemwettbewerb vermittelt über das europarechtliche Herkunftslandprinzip 186
1. Entwicklungsgeschichte der Modellbildung 186
2. Modell eines funktionierenden Systemwettbewerbs infolge des europarechtlichen Herkunftslandprinzips 187
a) Systemwettbewerb vermittelt über Nachfrageentscheidungen nach Waren und Dienstleistungen 188
aa) Regulierungen als Wettbewerbsparameter 188
bb) Grundsätzlich fehlende Erörterung von Wissensproblemen auf Seiten der Nachfrager 189
cc) Annahme eines schrankenlosen Herkunftslandprinzips 190
dd) Staatliche Responsivität 192
b) Systemwettbewerb vermittelt über die Standortentscheidungen der Anbieter 192
3. Selektionsmodell von H.-W. Sinn 193
4. Apoltes Modellierung von Systemwettbewerb infolge des europarechtlichen Herkunftslandprinzips 196
5. Spieltheoretische Modellierung von Systemwettbewerb vermittelt über das europarechtliche Herkunftslandprinzip 197
a) Spieltheoretisches Modell 197
b) Verhältnis von Kooperation und Systemwettbewerb 200
6. Modell von Oberlack 205
7. Kritik an der Modellbildung seitens von Gerken 206
8. Kritik Krugmans an der Übertragung des Begriffs „Wettbewerbsfähigkeit“ auf Staaten 208
D. Die Folgen von Systemwettbewerb im technischen Sinn: Die Marktanalogie Teil II 209
I. Freiheitsfunktion 211
II. Präferenzanpassungsfunktion 212
III. Machtbegrenzungsfunktion 213
IV. Deregulierungsfunktion 219
V. Entdeckungs- und Innovationsfunktion 220
1. Entdeckungsfunktion 220
2. Innovationsfunktion 224
VI. Harmonisierungsfunktion (Ex-post Harmonisierung) 226
1. Erwartung einer Ex-post Harmonisierung aus Sicht der neoklassischen Modellbildung 226
2. Bestimmungsgründe für das Stattfinden und der Richtung einer Ex-post Harmonisierung 229
3. Thematisierung des Topos Ex-post Harmonisierung außerhalb der ökonomischen Literatur 231
VII. Ermittlung des optimalen Grades an Dezentralität bzw. Zentralität mittels eines trial-and-error-Verfahrens 233
VIII. Kontrolle der Ausgestaltung der Kompetenzordnung mittels eines Systemwettbewerbs mit Drittstaaten 236
IX. Gerechtigkeitsfunktion 238
E. Modellierung von Systemwettbewerb aus neoklassischer und evolutorischer Sicht 241
I. Neoklassische Modellierung von Systemwettbewerb 241
II. Evolutorische Modellierung von Systemwettbewerb 242
III. Verschwimmende Grenzen zwischen neoklassischer und evolutorischer Modellierung von Systemwettbewerb 243
IV. Folgerungen für die weitere Erörterung 244
F. Übertragung der normativen Theorie der Regulierung auf den Systemwettbewerb 245
I. Informationsasymmetrien I 245
II. Informationsasymmetrien II: Notwendigkeit von Vertrauen im Fall einer längerfristigen Bindung an Institutionen 248
III. Negative externe Effekte 248
G. Bewertungskriterien für Systemwettbewerb 250
I. Annahmen der evolutorischen und neoklassischen Systemwettbewerbstheorie 250
II. Ansätze zur Bewertung von Systemwettbewerb 253
H. Begriffliche Grundlagen 256
I. Systemwettbewerb 256
II. Yardstick Competition 260
III. Europarechtliches Herkunftslandprinzip und Prinzip der gegenseitigen Anerkennung 262
IV. Weitere Begriffe 262
§ 5 Der California Effekt als Systemwettbewerb im untechnischen Sinn 264
§ 6 Ansätze zur Öffnung der Black-Box Staat 268
A. Notwendigkeit der Betrachtung politischer Entscheidungsprozesse als Voraussetzung der Bewertung von Systemwettbewerb 268
B. Ansätze zur Öffnung der Black-Box Staat im Zusammenhang mit Systemwettbewerb 273
I. Der Staat als Maschine (historisches Staatsbild) 273
II. Wohlfahrtsökonomisches Staatsbild 273
III. Staatsbild bei Zugrundelegung der ökonomischen Theorie der Politik 277
IV. Vermittelnder Ansatz: Mischung zwischen Benevolenz und Eigennutz 279
V. Medianwählermodell 281
VI. Modellierung von politischem Wettbewerb aus neoklassischer und evolutorischer Sicht 282
VII. Betrachtung der Stärke von Parteien als Mittel der Vorhersage von Politikergebnissen 285
VIII. Verbindung von institutioneller Mobilität und Politik bei Hirschman 291
IX. Ansätze zur Erklärung von Protektionismus 293
X. Pfadabhängigkeiten 295
1. Pfadabhängigkeit in der technischem Entwicklung 296
2. Pfadabhängigkeit in der Entwicklung von Recht 297
XI. Konsistenzerfordernisse 300
XII. Bewertung von Inländerdiskriminierung nach nationalem Verfassungsrecht als Bestimmungsfaktor für staatliche Responsivität auf institutionelle Mobilität 302
XIII. Zusammenfassende Bewertung 304
§ 7 Untersuchung eines Systemwettbewerbs bei Geltung des Bestimmungslandprinzips (Systemwettbewerb im untechnischen Sinn) 309
A. Zugangsregulierung zum US-amerikanischen Kapitalmarkt 309
I. Geltung des Bestimmungslandprinzips 309
II. Einfluss der US-amerikanischen Marktzugangsregulierung auf die europäische Rechtsentwicklung 310
III. Norwalk Agreement 314
B. Port State Control (PSC) 316
C. Regulierung der Produktion von Shrimps 317
D. Fondsregulierung 317
E. Produkthaftung 318
F. Systemwettbewerb vermittelt über die Territorialität von Rechten 321
G. Gesamtbewertung eines Systemwettbewerbs bei Geltung des Bestimmungslandprinzips 323
I. Unmöglichkeit der Formulierung allgemeiner Aussagen 323
II. Yardstick Competition bei Geltung des Bestimmungslandprinzips 327
III. Bewertung eines Systemwettbewerbs vermittelt über das Bestimmungslandprinzip vor dem Hintergrund des Integrationsziels 328
§ 8 Untersuchung des rechtlichen Rahmens eines Systemwettbewerbs vermittelt über das primärrechtliche Herkunftslandprinzip und Bewertung der systemwettbewerblichen Modellbildung 330
A. Schranken des primärrechtlichen Prinzips der gegenseitigen Anerkennung am Beispiel der Warenverkehrsfreiheit 330
I. Einschätzung der Bedeutung der Schranken 330
II. Gesundheitsschutz 332
III. Verbraucherschutz 333
IV. Vernachlässigung der Schranken in der Modellbildung 334
B. Europarechtliche Bewertung von Inländerdiskriminierung 336
C. Transparenz in Bezug auf das anwendbare Regulierungssystem 339
D. Verhältnis materiellrechtlicher Harmonisierung zu einem Systemwettbewerb vermittelt über das europarechtliche Herkunftslandprinzip 343
I. Materiellrechtliche Harmonisierung als Einschränkung des Anwendungsbereichs des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung einerseits und als Voraussetzung für die Anwendung dieses Prinzips andererseits 343
II. Materiellrechtliche Harmonisierung zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen 345
III. Das Subsidiaritätsprinzip als Harmonisierungsschranke 347
E. Definition des Herkunftslandes im Rahmen der Warenverkehrsverkehrsfreiheit 350
F. Umgehungsrechtsprechung als Grenze von Regulierungsarbitragen 353
I. Umgehungsrechtsprechung im Rahmen der Dienstleistungsverkehrsfreiheit 353
II. Umgehungsrechtsprechung im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit 355
G. Lauterkeit einer staatlichen Reaktion auf institutionelle Mobilität 355
§ 9 Betrachtung von Systemwettbewerb vermittelt über das primärrechtliche Herkunftslandprinzip in Referenzgebieten 359
A. Lebensmittelregulierung als Gegenstand von Systemwettbewerb 359
I. Mindestalkoholgehalt für Spirituosen 359
II. Deutsches Reinheitsgebot für Bier 362
1. Rechtsentwicklung infolge der EuGH-Entscheidung zum deutschen Reinheitsgebot für Bier 362
a) EuGH-Entscheidung 362
b) Festhalten am Reinheitsgebot 363
c) Weitere Rechtsentwicklung 365
d) Schwächung des Reinheitsgebotes über deutsches Verfassungsrecht 367
2. Bewertung der Rechtsentwicklung 368
III. Reinheitsgebot für Fleischwaren 370
IV. Imitationsverbot von Milcherzeugnissen 373
B. Das deutsche Lauterkeitsrecht als Gegenstand von Systemwettbewerb vermittelt über das primärrechtliche Herkunftslandprinzip 376
I. Das Verbot der Werbung mit Eigenpreisvergleichen in § 6e UWG a. F. 376
II. Versuch einer Aufhebung des RabattG 381
III. Entwicklung des Verbraucherleitbildes 382
IV. Bewertung der Rechtsentwicklung 387
1. Pfadsprengende Wirkung institutioneller Mobilität 387
2. Deregulierungs- und Machtbegrenzungsfunktion im Hinblick auf die Abschaffung von § 6e UWG a. F. 388
3. Deregulierungsfunktion im Hinblick auf die Veränderung des Verbraucherleitbildes 390
C. Regulierung des Handwerks als Gegenstand von Systemwettbewerb vermittelt über das primärrechtliche Herkunftslandprinzip 390
I. Rechtssachen Corsten und Schnitzer 390
II. Gesetzgeberische Maßnahmen 392
1. Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 1997 392
2. Handwerksnovelle aus dem Jahr 1998 392
3. Handwerksnovelle aus dem Jahr 2003 393
III. Verfassungsrechtliche Überprüfung des Meisterzwangs 396
1. Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1961 396
2. Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2005 397
3. Entscheidung des BVerwG aus dem Jahr 2011 398
IV. Bewertung der Rechtsentwicklung 399
1. Deregulierungsfunktion 399
2. Machtbegrenzungsfunktion 405
V. Erkenntnisse für die Modellbildung 408
D. Dienstleistungsmarkt für Rechtsanwälte 409
I. Patentgebührenüberwachung 409
II. Lokalisationserfordernis für Rechtsanwälte 411
III. Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 413
E. Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr und Kabotage 415
I. Entwicklung der Marktintegration auf dem Gebiet des Straßengüterverkehrs 415
II. Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers 420
1. Straßenbenutzungsgebührengesetz 420
2. Tarifaufhebungsgesetz 421
3. Einführung einer zeitbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr 422
4. Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts 423
5. Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr 424
6. Einführung einer streckenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr 425
7. Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze 426
III. Betrachtung der Wirkungsmechanismen von Systemwettbewerb vor dem Hintergrund der Modellbildung 426
IV. Bewertung der Rechtsentwicklung 427
1. Deregulierungsfunktion 427
2. Machtbegrenzungsfunktion 429
3. Innovationsfunktion 430
§ 10 Systemwettbewerb vermittelt über das Herkunftslandprinzip in der Fernsehrichtlinie 431
A. Rechtlicher Rahmen für grenzüberschreitendes Fernsehen 431
B. Fernsehrechtliche Regulierungen als Wettbewerbsparameter und Standortfaktor 436
I. Regulierung des Fernsehens als Wettbewerbsparameter auf dem Markt um Zuschauer 436
II. Regulierung des Fernsehens als Standortfaktor 437
C. Betrachtung gesetzgeberischer Maßnahmen 438
I. Auf Standortwettbewerb bezogene Maßnahmen 438
II. Maßnahmen zur Stärkung inländischer Sender 441
1. Staatliche Maßnahmen in den Niederlanden 441
a) Durchsetzung niederländischer Regulierungsanforderungen gegenüber ausländischen Sendern 441
b) Deregulierung der niederländischen Rundfunkordnung 442
2. Staatliche Maßnahmen in Deutschland 442
D. Abschließende Bewertung der Rechtsentwicklung 446
§ 11 Systemwettbewerb vermittelt über das Herkunftslandprinzip in der E-Commerce-Richtlinie 448
A. Hemmnisse einer digitalen internationalen Privatrechtsgesellschaft 448
B. Der Rechtsrahmen für grenzüberschreitenden E-Commerce auf Grundlage der E-Commerce-Richtlinie 450
C. Regulierungen als Wettbewerbsparameter und Standortfaktor im E-Commerce 455
I. Regulierungsunterschiede als Wettbewerbsparameter 455
II. Regulierungsunterschiede als Standortfaktor 456
D. Gesetzgeberische Maßnahmen und deren Bewertung 458
I. Abschaffung der ZugabeVO und des RabattG 458
II. Bewertung der Abschaffung der ZugabeVO und des RabattG 463
1. Machtbegrenzungsfunktion 463
2. Deregulierungsfunktion 467
III. Versuch der Etablierung eines Günstigkeitsprinzips im Rahmen der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie und Bewertung dieser Maßnahme 469
IV. UWG-Reform 2004 471
V. Verschärfung des Verbotes von Verkäufen unter Einstandspreis im Lebensmittelhandel 475
VI. UWG-Novelle 2008 476
§ 12 Systemwettbewerb vermittelt über das Herkunftslandprinzip in den Versicherungsrichtlinien 478
A. Der rechtliche Rahmen für die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen 478
B. Regulierungen als Wettbewerbsparameter und Standortfaktor 483
I. Regulierungen als Wettbewerbsparameter 483
1. Möglichkeiten zur Kapitalanlage 483
2. Spartentrennung 486
3. Missstandsaufsicht 487
4. Transparenz von Regulierungsunterschieden: Abgleich mit den Modellannahmen 488
II. Regulierungen als Standortfaktor 489
C. Gesetzgeberische Maßnahmen bis zur Finanzkrise 490
I. Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger und Zweites Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien 491
II. Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG 492
III. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 495
IV. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze 497
D. Bewertung der Rechtsentwicklung 498
§ 13 Systemwettbewerb vermittelt über das Herkunftslandprinzip in den Bankenrichtlinien 501
A. Der rechtliche Rahmen für die Erbringung von Bankdienstleistungen 501
B. Bankenaufsichtsrecht als Wettbewerbsparameter und Standortfaktor 506
I. Regulierungsunterschiede als Wettbewerbsparameter 506
1. Wettbewerbsrelevanz der Eigenkapitalausstattung 506
2. Wettbewerbsrelevanz von Offenlegungspflichten 508
3. Wettbewerbsrelevanz von Unterschieden in der Einlagensicherung 509
II. Regulierungsunterschiede als Standortfaktor 509
C. Gesetzgeberische Maßnahmen bis zur Finanzkrise 512
I. Schaffung von § 30a AO 512
II. Vierte KWG-Novelle 513
III. Fünfte KWG-Novelle 515
IV. Klage vor dem EuGH gegen die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme 516
V. Sechste KWG-Novelle 517
VI. Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts 518
VII. Siebte KWG-Novelle 520
D. Bewertung der Rechtsentwicklung 520
§ 14 Systemwettbewerb vermittelt über das Herkunftslandprinzip in den OGAW-Richtlinien 523
A. Der rechtliche Rahmen zum Vertrieb von OGAW 523
B. Mitgliedstaatliche Regulierung von OGAW als Wettbewerbsparameter und Standortfaktor 528
I. Regulierungsunterschiede als Wettbewerbsparameter 528
II. Regulierungsunterschiede als Standortfaktor 529
C. Darstellung gesetzgeberischer Maßnahmen 531
I. Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) 531
II. „Kleine KAGG-Novelle“ 532
III. Erstes Finanzmarktförderungsgesetz 533
IV. Zweites Finanzmarktförderungsgesetz 536
V. Drittes Finanzmarktförderungsgesetz 537
VI. Viertes Finanzmarktförderungsgesetz 538
VII. Investmentmodernisierungsgesetz 539
VIII. Investmentänderungsgesetz 542
IX. Umsetzung der OGAW IV-Richtlinie 544
X. Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) 544
D. Zusammenfassende Bewertung der Rechtsentwicklung 545
I. Deregulierung und Ex-post Harmonisierung 545
II. Geringe Bedeutung der Entdeckungs- und Innovationsfunktion 547
§ 15 Internationalprivatrechtliche Herkunftslandprinzipien und deren Bedeutung für den Systemwettbewerb 548
A. Überblick über internationalprivatrechtliche Herkunftslandprinzipien 548
B. Die internationalprivatrechtliche Anknüpfung an die Ortsform als Herkunftslandprinzip und ihre systemwettbewerbliche Bedeutung 552
I. Wahl des Ortes gesellschaftsrechtlicher Beurkundungen 552
II. Heiratsparadiese 556
C. Bedeutung staatlicher Regelungsinteressen 560
§ 16 Einführung von Rechtswahlfreiheit als Alternative zum europarechtlichen Herkunftslandprinzip 565
A. Kerbers Vorschlag einer Einführung freier Rechtswahl als Alternative zum europarechtlichen Herkunftslandprinzip 565
B. Rechtswahlfreiheit und deren systemwettbewerbliche Bedeutung in Referenzgebieten 567
I. Parteiautonomie im internationalen Vertragsrecht und deren Rechtfertigung 567
II. Rechtswahlfreiheit im Versicherungsvertragsrecht 571
III. Systemwettbewerb vermittelt über Parteiautonomie im internationalen Vertragsrecht 572
1. Bedeutung von Regulierungsarbitragen 572
2. Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität inländischen Vertragsrechts 573
IV. Systemwettbewerb vermittelt über faktische Rechtswahlfreiheit auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts in den USA 576
1. Ansatzweise Darstellung der Rechtsentwicklung 576
2. Bewertung des Delaware Effektes 580
a) Keine Deregulierungs- und Machtbegrenzungsfunktion 581
b) Entdeckungs- und Innovationsfunktion 583
c) Keine Dynamik materiellrechtlicher Harmonisierung 585
V. Systemwettbewerb vermittelt über faktische Rechtswahlfreiheit auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts in der EU 586
1. Faktische Rechtswahlfreiheit auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts 586
2. Systemwettbewerb vermittelt über die faktische Rechtswahlfreiheit zwischen Gesellschaftsrechtsformen 591
a) Regulierungsunterschiede als Wettbewerbsparameter 592
b) Staatliche Responsivität 594
aa) Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 594
bb) Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung 599
c) Bewertung der Rechtsentwicklung 599
aa) Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 599
bb) Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung 603
VI. Systemwettbewerb vermittelt über die Ausflaggung von Seeschiffen 604
1. Faktische Rechtswahlfreiheit 604
2. Regulierung als Wettbewerbsparameter 605
3. Staatliche Responsivität 606
4. Bewertung der Rechtsentwicklung 608
a) Keine Deregulierungsfunktion 608
b) Keine Machtbegrenzungsfunktion 609
C. Ansatzpunkte für die Schaffung von Rechtswahlfreiheit nach geltendem Primärrecht 610
I. Faktische Rechtswahl über die Wahl des Erstvermarktungsortes 610
II. Verwirklichung von Rechtswahlfreiheit mittels Auslegung des Primärrechts 611
D. Abschließende Bewertung von Kerbers Vorschlag 616
I. Notwendige Rahmenbedingungen für die Einführung von Rechtswahlfreiheit 616
II. Systemwettbewerbliche Bedeutung der Einführung von Rechtswahlfreiheit 620
§ 17 Privatisierung des Rechts als Alternative zu staatlichen Regulierungen 624
A. Privatisierung mitgliedstaatlicher Regulierungen 624
B. Private Aufgabenwahrnehmung als Alternative zur staatlichen in anderen Zusammenhängen 627
I. Privatisierung im technischen Sinne 627
II. Anarcho-Kapitalismus 628
III. M. Friedmans Konzept eines Wettbewerbs zwischen privaten und öffentlichen Schulen 630
IV. Ordnung von Eigentumsrechten auf privater Grundlage 631
V. Wettbewerb zwischen privaten Währungsanbietern 631
VI. Die Regeln der lex mercatoria und lex digitalis als privates „Recht“ 633
VII. Technische Normung 635
VIII. Private Gütesiegel 637
C. Abschließende Bewertung Kerbers Vorschlag 638
I. Attraktivität des Vorschlags aus Perspektive von Ökonomen, Anbietern und politischen Akteuren 638
II. Funktionsfähigkeit einer marktlichen Selbstregulierung 639
III. Weiterer Verlust staatlicher Steuerungsmöglichkeiten infolge einer Realisierung 640
§ 18 Bewertung materiellrechtlicher Harmonisierung 642
A. Vorteile materiellrechtlicher Harmonisierung 642
I. Senkung von Transaktionskosten 642
II. Integrationspolitische Bedeutung von materiellrechtlicher Harmonisierung 645
1. Förderung von (politischer) Integration mittels materiellrechtlicher Harmonisierung 645
2. Akzeptanzprobleme materiellrechtlicher Harmonisierung 646
3. Materiellrechtliche Harmonisierung als Mittel zur Verwirklichung staatlicher Steuerungsziele 647
III. Vermeidung bzw. Einschränkung von unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen 649
IV. Beschränkte Reichweite von Fehlern 649
V. Größenvorteile infolge materiellrechtlicher Harmonisierung 650
B. Nachteile materiellrechtlicher Harmonisierung 651
I. Mangelnde Berücksichtigung unterschiedlicher Präferenzen 651
II. Wissensproblem in Bezug auf die Ausgestaltung materiellrechtlicher Harmonisierung 654
1. Bedeutung des Wissensproblems 654
2. Möglichkeiten zur Erweiterung der Wissensbasis 657
III. Einfluss von Interessengruppen im Rahmen materiellrechtlicher Harmonisierung 662
1. Schaffung von Interessengruppenregulierungen im Rahmen von materiellrechtlicher Harmonisierung 662
2. Möglichkeiten der Begrenzung des Einflusses von Interessengruppenpolitik 665
IV. Ausschluss einer Rechtsevolution 666
V. Kompromisscharakter harmonisierten Rechts 669
C. Abschließende Bewertung materiellrechtlicher Harmonisierung 672
§ 19 Abschließende Bewertung von Systemwettbewerb 675
A. Zusammenfassende Bewertung von Systemwettbewerb bei Geltung des Bestimmungslandprinzips 675
B. Zusammenfassende Bewertung von Systemwettbewerb im technischen Sinn 677
I. Freiheitsfunktion 677
II. Präferenzanpassungsfunktion 680
III. Machtbegrenzungsfunktion 681
1. Einschränkung von Interessengruppenregulierungen im Bereich von Waren 681
2. Einschränkung von Interessengruppenregulierungen im Bereich von Dienstleistungen 682
3. Notwendigkeit einer Einschränkung der Interessengruppentheorie 682
4. Beschränkte Kontrolle durch die Rechtsprechung 684
5. Ansatzpunkt zur Intensivierung der verfassungsrechtlichen Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Regulierungen 687
IV. Deregulierungsfunktion 687
V. Entdeckungs- und Innovationsfunktion 690
1. Entdeckungsfunktion 690
2. Grundsätzliche Kritik an der Annahme einer Entdeckungsfunktion 692
3. Innovationsfunktion 693
4. Imitationsfunktion 694
VI. Ex-post Harmonisierungsfunktion 695
VII. Das europarechtliche Herkunftslandprinzips als Mittel zur Förderung von materiellrechtlicher Harmonisierung 696
1. Systemwettbewerb als Triebkraft materiellrechtlicher Harmonisierung 696
2. Ermöglichung einer schrittweisen materiellrechtlichen Harmonisierung 697
VIII. Gerechtigkeitsfunktion 698
IX. Vergleichende institutionelle Betrachtung 699
1. Das Herkunftslandprinzip als Integrationsinstrument 699
2. Eingeschränkte Bestätigung der Systemwettbewerbsfunktionen in den Referenzgebieten 700
3. Verbesserungsfähigkeit materiellrechtlicher Harmonisierung 701
4. Aus der Anwendung des europarechtlichen Herkunftslandprinzips folgende Schwierigkeiten und ihre Bedeutung für die Harmonisierungsfrage 701
C. Zusammenfassende Beschreibung eines Systemwettbewerbs vermittelt über das europarechtliche Herkunftslandprinzip 704
I. Einflussnahme der Anbieter auf den politischen Prozess 704
II. Grundsätzlich keine Bedeutung von Standortverlagerungen 706
III. Rolle der Nachfrager im Systemwettbewerb 707
1. Intransparenz von Regulierungsunterschieden aus Perspektive von Nachfragern 707
2. Oft untergeordnete Bedeutung von Regulierungen auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten 708
IV. Staatliche Responsivität 708
D. Kritik an der gegenwärtigen Betrachtung von Systemwettbewerb 711
I. Kritik am ökonomischen Ansatz 711
II. Kritik am rechtswissenschaftlichen Ansatz 716
III. Notwendigkeit eines Ordnungsrahmens für interdisziplinäre Zusammenarbeit 718
E. Rechtspolitisches Fazit 719
§ 20 Zusammenfassung 722
A. Kurzzusammenfassung 722
B. Ausführliche Zusammenfassung 722
I. Regulatorische Hemmnisse grenzüberschreitender Aktivität und Lösungsmöglichkeiten 722
II. Systemwettbewerb als Argument für und gegen den Einsatz „kollisionsrechtlicher“ Integrationsinstrumente 724
III. Bedeutung von Mechanismen analog zum „California Effekt“ 727
IV. Bedeutung von Systemwettbewerb 728
V. Kritik an der Modellbildung 733
VI. Verbesserung des politischen Prozesses als Aufgabe 736
C. Short Summary 737
D. Summary 737
I. Barriers to Cross-Border Activities and Possible Solutions 737
II. Systems Competition as an Argument for and Against the Use of Conflict Rules as Integration Principles 739
III. The Importance of Mechanisms Analogous to the California Effect 742
IV. The Importance of Systems Competition 742
V. Criticism of the Modelling 746
1. Failure to Adequately Capture Relevant Framework Conditions 746
2. Questionable Analytical Utility of the Market Analogy 747
VI. Conclusion 749
Literaturverzeichnis 750
Personenregister 877
Stichwortverzeichnis 879