Das Herkunftslandprinzip und mögliche Alternativen aus ökonomischer Sicht

Jörg Brettschneider

doi:10.3790/978-3-428-54463-9

Das Herkunftslandprinzip und mögliche Alternativen aus ökonomischer Sicht

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Brettschneider, J. (2015). Das Herkunftslandprinzip und mögliche Alternativen aus ökonomischer Sicht. Auswirkungen auf und Bedeutung für den Systemwettbewerb. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54463-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das Herkunftslandprinzip und mögliche Alternativen aus ökonomischer Sicht

Auswirkungen auf und Bedeutung für den Systemwettbewerb

Brettschneider, Jörg

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 268

(2015)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54463-9
978-3-428-14463-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54463-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 889
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Microeconomics
Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

»The Country of Origin Principle and Possible Alternatives from an Economic Perspective«

The author deals with the process and the consequences of competition between states in the field of law (systems competition). In particular, he considers systems competition in the European Union in consequence of the so-called country of origin principle. Based on the observation of reference areas, he comes to the conclusion that the high expectations of economic theory with respect to the benefits of such competition are unwarranted. He primarily recommends improving the legislation at the national and supranational level.Ein wesentliches Argument für und wider den Einsatz von Herkunftslandprinzipien als Instrumente des Abbaus regulatorischer »Handelshemmnisse« ist ein möglicher Systemwettbewerb zwischen den beteiligten Staaten. Einerseits werden infolge von Systemwettbewerb ähnlich positive Folgen wie von einem Wettbewerb auf Waren- und Dienstleistungsmärkten erwartet; auf der anderen Seite wird eine empfindliche Einbuße staatlicher Steuerungsfähigkeit bis hin zu einem schädlichen Deregulierungswettlauf befürchtet. Die vorliegende Untersuchung versucht die tatsächlich zu beobachtenden Folgen von Systemwettbewerb in Referenzgebieten darzustellen und mit den Erwartungen bzw. Befürchtungen an Systemwettbewerb abzugleichen. Es zeigt sich, dass die hochrangigen Erwartungen an Systemwettbewerb keinesfalls eingelöst werden können und dass auf der anderen Seite in der EU kein »race to the bottom« zu beobachten ist. Weiteres Ergebnis ist eine grundsätzliche Kritik an der systemwettbewerblichen Modellbildung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	15
Abkürzungsverzeichnis	32
§ 1 Einleitung	39
A. Förderung einer internationalen Privatrechtsgesellschaft als Integrationsaufgabe	39
B. Systemwettbewerb als Aspekt im Rahmen der Wahl von Integrationsinstrumenten	43
I. Frage nach den Vor- und Nachteilen von Integrationsinstrumenten	43
II. Systemwettbewerb (einführende Betrachtung)	44
III. Systemwettbewerb im untechnischen Sinn	54
C. Überblick über die weitere Darstellung	54
§ 2 Der Ordnungsrahmen einer Privatrechtsgesellschaft	59
A. Notwendigkeit eines Ordnungsrahmens	59
I. Funktionen eines Ordnungsrahmens	59
II. Funktionen einer Regulierung von Waren- und Dienstleistungen bzw. deren Anbieter	62
1. Normative Theorie der Regulierung	62
a) Einschränkung von Informationsasymmetrien	63
aa) Unterscheidung zwischen Such-‍, Erfahrungs- und Vertrauensgütern	64
bb) Erkenntnisse der Informationsökonomie	65
cc) Erkenntnisse der Verhaltensökonomie	65
dd) Folgen von Informationsasymmetrien	66
b) Einschränkung von negativen externen Effekten	68
c) Einbeziehung einer vergleichenden institutionellen Betrachtung	69
2. Besonderheitenlehre als Begründung von Regulierung	70
3. Regulierungsnotwendigkeiten aus Sicht der deutschen Rechtswissenschaft	71
a) Fehlende Beachtung der ökonomischen Theorie der Regulierung	71
b) Ansätze zur Rechtfertigung von Regulierung aus Perspektive der deutschen Rechtswissenschaft	72
B. Theoretische Ansätze zur Erklärung der Entwicklung von einzelstaatlichen Ordnungsrahmen	77
I. Evolutorische Entstehung bzw. Entwicklung von Recht	77
1. Beschreibung einer evolutorischen Rechtsentwicklung durch von Savigny und C. Menger	77
2. Beschreibung einer evolutorischen Rechtsentwicklung in von Hayeks Theorie der kulturellen Evolution	81
3. Naturgesetzliche Erklärung der Rechtsentwicklung	83
4. Theorie der Effizienz des Common Law	85
5. Lehre von den Legal Transplants	88
6. Comparative Law and Economics	89
7. Bedeutung von exogenen Anstößen für die Evolution von Gesetzesrecht	91
II. Positive Theorie der Regulierung als Ansatz zur Erklärung der Entwicklung von Regulierungen	92
1. Interessengruppentheorie	93
2. Einfluss von Interessengruppen aus rechtswissenschaftlicher Sicht	96
a) Positiv zu bewertende Funktionen von Interessengruppen	96
b) Verfassungsrechtliches Leitbild des Abgeordneten	98
3. Bürokratietheorie	102
4. Krisentheorie	103
5. Meinungsbildung der Bevölkerung	104
III. Wissensmangel politischer Akteure	105
C. Rückwirkungen des jeweiligen einzelstaatlichen Ordnungsrahmens auf die Lebendigkeit einer Privatrechtsgesellschaft	107
§ 3 Ordnungsrahmen für eine internationale Privatrechtsgesellschaft	109
A. Kompatibilität einzelstaatlicher Ordnungen im Öffentlichen Recht	109
B. Kompatibilität einzelstaatlicher Ordnungen im Privatrecht	111
I. Kontinentaleuropäischer Ansatz	111
II. Politische Schule des Internationalen Privatrechts	116
C. Kompatibilität der Ordnungen unter welthandelsrechtlichen Grundsätzen	118
I. Inländerbehandlung als Grundsatz des Welthandelsrechts	118
II. Anerkennung nationaler Produktregulierungen	120
III. Auf Prozessregulierungen bezogenes Herkunftslandprinzip im Warenverkehr	122
IV. Das Prinzip der Gegenseitigkeit als Durchsetzungsmechanismus	125
D. Die Kompatibilität der einzelstaatlichen Ordnungen außerhalb des Welthandelsrechts	126
E. Die Kompatibilität der Ordnungen unter Geltung der EU-Grundfreiheiten	126
I. Die Warenverkehrsfreiheit als Marktzugangsrecht der Anbieter	126
1. Verständnis der Warenverkehrsfreiheit als Diskriminierungsverbot	126
2. Rechtssachen Dassonville und Cassis	129
3. Keck-Rechtsprechung	132
II. Die Dienstleistungsverkehrsfreiheit als Marktzugangsrecht der Anbieter	133
III. Die Waren- und Dienstleistungsverkehrsfreiheit als Marktzugangsrecht von Nachfragern	134
IV. Kollisionsrechtliches und sachrechtliches Verständnis des primärrechtlichen Herkunftslandprinzips	136
V. Hinwendung zur „neuen Strategie“ Mitte der 1980er Jahre und weitere Integrationspolitik	138
VI. Bedeutung der europäischen Marktintegration für die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittstaaten	142
F. Integrationsstrategie der Schweiz gegenüber den EU-Mitgliedstaaten	144
G. Marktintegration in der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA)	147
H. Transatlantisches Freihandelsabkommen	148
I. Marktintegration innerhalb von Staaten	149
I. Marktintegration innerhalb der USA	149
II. Marktintegration in Deutschland	153
III. Marktintegration innerhalb Australiens	156
IV. Marktintegration innerhalb der Volksrepublik China	158
§ 4 Theoretische Annäherung an das Phänomen des Systemwettbewerbs: Die Marktanalogie	161
A. Die Marktanalogie I als Grundlage der Theorie eines Systemwettbewerbs im technischen Sinn: Die Wirkungsweise von Systemwettbewerb	161
B. Systemwettbewerb infolge von physischer Mobilität	166
I. Tiebout-Modell	166
II. Modell eines Standortwettbewerbs	167
1. Regulierungsarbitragen mittels Standortwahl	167
2. Staatliche Maßnahmen	172
a) Anziehung von Investitionskapital	172
b) Anreize politischer Akteure	173
c) Politisches Gleichgewicht	176
III. Marktzuwanderung und Marktabwanderung von Nachfragern nach Waren und Dienstleistungen	176
IV. Eingeschränkte Bedeutung der Produktanalogie im Fall physischer Mobilität und Bedeutung eines Clubmodells	178
C. Systemwettbewerb infolge von nicht-physischer institutioneller Mobilität	182
I. Senkung von Transaktionskosten und Entbündelung von „Leistungs-Steuerpaketen“ infolge nicht-physischer Mobilität	182
II. Modelle von Systemwettbewerb vermittelt über das europarechtliche Herkunftslandprinzip	186
1. Entwicklungsgeschichte der Modellbildung	186
2. Modell eines funktionierenden Systemwettbewerbs infolge des europarechtlichen Herkunftslandprinzips	187
a) Systemwettbewerb vermittelt über Nachfrageentscheidungen nach Waren und Dienstleistungen	188
aa) Regulierungen als Wettbewerbsparameter	188
bb) Grundsätzlich fehlende Erörterung von Wissensproblemen auf Seiten der Nachfrager	189
cc) Annahme eines schrankenlosen Herkunftslandprinzips	190
dd) Staatliche Responsivität	192
b) Systemwettbewerb vermittelt über die Standortentscheidungen der Anbieter	192
3. Selektionsmodell von H.-W. Sinn	193
4. Apoltes Modellierung von Systemwettbewerb infolge des europarechtlichen Herkunftslandprinzips	196
5. Spieltheoretische Modellierung von Systemwettbewerb vermittelt über das europarechtliche Herkunftslandprinzip	197
a) Spieltheoretisches Modell	197
b) Verhältnis von Kooperation und Systemwettbewerb	200
6. Modell von Oberlack	205
7. Kritik an der Modellbildung seitens von Gerken	206
8. Kritik Krugmans an der Übertragung des Begriffs „Wettbewerbsfähigkeit“ auf Staaten	208
D. Die Folgen von Systemwettbewerb im technischen Sinn: Die Marktanalogie Teil II	209
I. Freiheitsfunktion	211
II. Präferenzanpassungsfunktion	212
III. Machtbegrenzungsfunktion	213
IV. Deregulierungsfunktion	219
V. Entdeckungs- und Innovationsfunktion	220
1. Entdeckungsfunktion	220
2. Innovationsfunktion	224
VI. Harmonisierungsfunktion (Ex-post Harmonisierung)	226
1. Erwartung einer Ex-post Harmonisierung aus Sicht der neoklassischen Modellbildung	226
2. Bestimmungsgründe für das Stattfinden und der Richtung einer Ex-post Harmonisierung	229
3. Thematisierung des Topos Ex-post Harmonisierung außerhalb der ökonomischen Literatur	231
VII. Ermittlung des optimalen Grades an Dezentralität bzw. Zentralität mittels eines trial-and-error-Verfahrens	233
VIII. Kontrolle der Ausgestaltung der Kompetenzordnung mittels eines Systemwettbewerbs mit Drittstaaten	236
IX. Gerechtigkeitsfunktion	238
E. Modellierung von Systemwettbewerb aus neoklassischer und evolutorischer Sicht	241
I. Neoklassische Modellierung von Systemwettbewerb	241
II. Evolutorische Modellierung von Systemwettbewerb	242
III. Verschwimmende Grenzen zwischen neoklassischer und evolutorischer Modellierung von Systemwettbewerb	243
IV. Folgerungen für die weitere Erörterung	244
F. Übertragung der normativen Theorie der Regulierung auf den Systemwettbewerb	245
I. Informationsasymmetrien I	245
II. Informationsasymmetrien II: Notwendigkeit von Vertrauen im Fall einer längerfristigen Bindung an Institutionen	248
III. Negative externe Effekte	248
G. Bewertungskriterien für Systemwettbewerb	250
I. Annahmen der evolutorischen und neoklassischen Systemwettbewerbstheorie	250
II. Ansätze zur Bewertung von Systemwettbewerb	253
H. Begriffliche Grundlagen	256
I. Systemwettbewerb	256
II. Yardstick Competition	260
III. Europarechtliches Herkunftslandprinzip und Prinzip der gegenseitigen Anerkennung	262
IV. Weitere Begriffe	262
§ 5 Der California Effekt als Systemwettbewerb im untechnischen Sinn	264
§ 6 Ansätze zur Öffnung der Black-Box Staat	268
A. Notwendigkeit der Betrachtung politischer Entscheidungsprozesse als Voraussetzung der Bewertung von Systemwettbewerb	268
B. Ansätze zur Öffnung der Black-Box Staat im Zusammenhang mit Systemwettbewerb	273
I. Der Staat als Maschine (historisches Staatsbild)	273
II. Wohlfahrtsökonomisches Staatsbild	273
III. Staatsbild bei Zugrundelegung der ökonomischen Theorie der Politik	277
IV. Vermittelnder Ansatz: Mischung zwischen Benevolenz und Eigennutz	279
V. Medianwählermodell	281
VI. Modellierung von politischem Wettbewerb aus neoklassischer und evolutorischer Sicht	282
VII. Betrachtung der Stärke von Parteien als Mittel der Vorhersage von Politikergebnissen	285
VIII. Verbindung von institutioneller Mobilität und Politik bei Hirschman	291
IX. Ansätze zur Erklärung von Protektionismus	293
X. Pfadabhängigkeiten	295
1. Pfadabhängigkeit in der technischem Entwicklung	296
2. Pfadabhängigkeit in der Entwicklung von Recht	297
XI. Konsistenzerfordernisse	300
XII. Bewertung von Inländerdiskriminierung nach nationalem Verfassungsrecht als Bestimmungsfaktor für staatliche Responsivität auf institutionelle Mobilität	302
XIII. Zusammenfassende Bewertung	304
§ 7 Untersuchung eines Systemwettbewerbs bei Geltung des Bestimmungslandprinzips (Systemwettbewerb im untechnischen Sinn)	309
A. Zugangsregulierung zum US-amerikanischen Kapitalmarkt	309
I. Geltung des Bestimmungslandprinzips	309
II. Einfluss der US-amerikanischen Marktzugangsregulierung auf die europäische Rechtsentwicklung	310
III. Norwalk Agreement	314
B. Port State Control (PSC)	316
C. Regulierung der Produktion von Shrimps	317
D. Fondsregulierung	317
E. Produkthaftung	318
F. Systemwettbewerb vermittelt über die Territorialität von Rechten	321
G. Gesamtbewertung eines Systemwettbewerbs bei Geltung des Bestimmungslandprinzips	323
I. Unmöglichkeit der Formulierung allgemeiner Aussagen	323
II. Yardstick Competition bei Geltung des Bestimmungslandprinzips	327
III. Bewertung eines Systemwettbewerbs vermittelt über das Bestimmungslandprinzip vor dem Hintergrund des Integrationsziels	328
§ 8 Untersuchung des rechtlichen Rahmens eines Systemwettbewerbs vermittelt über das primärrechtliche Herkunftslandprinzip und Bewertung der systemwettbewerblichen Modellbildung	330
A. Schranken des primärrechtlichen Prinzips der gegenseitigen Anerkennung am Beispiel der Warenverkehrsfreiheit	330
I. Einschätzung der Bedeutung der Schranken	330
II. Gesundheitsschutz	332
III. Verbraucherschutz	333
IV. Vernachlässigung der Schranken in der Modellbildung	334
B. Europarechtliche Bewertung von Inländerdiskriminierung	336
C. Transparenz in Bezug auf das anwendbare Regulierungssystem	339
D. Verhältnis materiellrechtlicher Harmonisierung zu einem Systemwettbewerb vermittelt über das europarechtliche Herkunftslandprinzip	343
I. Materiellrechtliche Harmonisierung als Einschränkung des Anwendungsbereichs des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung einerseits und als Voraussetzung für die Anwendung dieses Prinzips andererseits	343
II. Materiellrechtliche Harmonisierung zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen	345
III. Das Subsidiaritätsprinzip als Harmonisierungsschranke	347
E. Definition des Herkunftslandes im Rahmen der Warenverkehrsverkehrsfreiheit	350
F. Umgehungsrechtsprechung als Grenze von Regulierungsarbitragen	353
I. Umgehungsrechtsprechung im Rahmen der Dienstleistungsverkehrsfreiheit	353
II. Umgehungsrechtsprechung im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit	355
G. Lauterkeit einer staatlichen Reaktion auf institutionelle Mobilität	355
§ 9 Betrachtung von Systemwettbewerb vermittelt über das primärrechtliche Herkunftslandprinzip in Referenzgebieten	359
A. Lebensmittelregulierung als Gegenstand von Systemwettbewerb	359
I. Mindestalkoholgehalt für Spirituosen	359
II. Deutsches Reinheitsgebot für Bier	362
1. Rechtsentwicklung infolge der EuGH-Entscheidung zum deutschen Reinheitsgebot für Bier	362
a) EuGH-Entscheidung	362
b) Festhalten am Reinheitsgebot	363
c) Weitere Rechtsentwicklung	365
d) Schwächung des Reinheitsgebotes über deutsches Verfassungsrecht	367
2. Bewertung der Rechtsentwicklung	368
III. Reinheitsgebot für Fleischwaren	370
IV. Imitationsverbot von Milcherzeugnissen	373
B. Das deutsche Lauterkeitsrecht als Gegenstand von Systemwettbewerb vermittelt über das primärrechtliche Herkunftslandprinzip	376
I. Das Verbot der Werbung mit Eigenpreisvergleichen in § 6e UWG a. F.	376
II. Versuch einer Aufhebung des RabattG	381
III. Entwicklung des Verbraucherleitbildes	382
IV. Bewertung der Rechtsentwicklung	387
1. Pfadsprengende Wirkung institutioneller Mobilität	387
2. Deregulierungs- und Machtbegrenzungsfunktion im Hinblick auf die Abschaffung von § 6e UWG a. F.	388
3. Deregulierungsfunktion im Hinblick auf die Veränderung des Verbraucherleitbildes	390
C. Regulierung des Handwerks als Gegenstand von Systemwettbewerb vermittelt über das primärrechtliche Herkunftslandprinzip	390
I. Rechtssachen Corsten und Schnitzer	390
II. Gesetzgeberische Maßnahmen	392
1. Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 1997	392
2. Handwerksnovelle aus dem Jahr 1998	392
3. Handwerksnovelle aus dem Jahr 2003	393
III. Verfassungsrechtliche Überprüfung des Meisterzwangs	396
1. Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1961	396
2. Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2005	397
3. Entscheidung des BVerwG aus dem Jahr 2011	398
IV. Bewertung der Rechtsentwicklung	399
1. Deregulierungsfunktion	399
2. Machtbegrenzungsfunktion	405
V. Erkenntnisse für die Modellbildung	408
D. Dienstleistungsmarkt für Rechtsanwälte	409
I. Patentgebührenüberwachung	409
II. Lokalisationserfordernis für Rechtsanwälte	411
III. Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)	413
E. Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr und Kabotage	415
I. Entwicklung der Marktintegration auf dem Gebiet des Straßengüterverkehrs	415
II. Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers	420
1. Straßenbenutzungsgebührengesetz	420
2. Tarifaufhebungsgesetz	421
3. Einführung einer zeitbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr	422
4. Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts	423
5. Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr	424
6. Einführung einer streckenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr	425
7. Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze	426
III. Betrachtung der Wirkungsmechanismen von Systemwettbewerb vor dem Hintergrund der Modellbildung	426
IV. Bewertung der Rechtsentwicklung	427
1. Deregulierungsfunktion	427
2. Machtbegrenzungsfunktion	429
3. Innovationsfunktion	430
§ 10 Systemwettbewerb vermittelt über das Herkunftslandprinzip in der Fernsehrichtlinie	431
A. Rechtlicher Rahmen für grenzüberschreitendes Fernsehen	431
B. Fernsehrechtliche Regulierungen als Wettbewerbsparameter und Standortfaktor	436
I. Regulierung des Fernsehens als Wettbewerbsparameter auf dem Markt um Zuschauer	436
II. Regulierung des Fernsehens als Standortfaktor	437
C. Betrachtung gesetzgeberischer Maßnahmen	438
I. Auf Standortwettbewerb bezogene Maßnahmen	438
II. Maßnahmen zur Stärkung inländischer Sender	441
1. Staatliche Maßnahmen in den Niederlanden	441
a) Durchsetzung niederländischer Regulierungsanforderungen gegenüber ausländischen Sendern	441
b) Deregulierung der niederländischen Rundfunkordnung	442
2. Staatliche Maßnahmen in Deutschland	442
D. Abschließende Bewertung der Rechtsentwicklung	446
§ 11 Systemwettbewerb vermittelt über das Herkunftslandprinzip in der E-Commerce-Richtlinie	448
A. Hemmnisse einer digitalen internationalen Privatrechtsgesellschaft	448
B. Der Rechtsrahmen für grenzüberschreitenden E-Commerce auf Grundlage der E-Commerce-Richtlinie	450
C. Regulierungen als Wettbewerbsparameter und Standortfaktor im E-Commerce	455
I. Regulierungsunterschiede als Wettbewerbsparameter	455
II. Regulierungsunterschiede als Standortfaktor	456
D. Gesetzgeberische Maßnahmen und deren Bewertung	458
I. Abschaffung der ZugabeVO und des RabattG	458
II. Bewertung der Abschaffung der ZugabeVO und des RabattG	463
1. Machtbegrenzungsfunktion	463
2. Deregulierungsfunktion	467
III. Versuch der Etablierung eines Günstigkeitsprinzips im Rahmen der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie und Bewertung dieser Maßnahme	469
IV. UWG-Reform 2004	471
V. Verschärfung des Verbotes von Verkäufen unter Einstandspreis im Lebensmittelhandel	475
VI. UWG-Novelle 2008	476
§ 12 Systemwettbewerb vermittelt über das Herkunftslandprinzip in den Versicherungsrichtlinien	478
A. Der rechtliche Rahmen für die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen	478
B. Regulierungen als Wettbewerbsparameter und Standortfaktor	483
I. Regulierungen als Wettbewerbsparameter	483
1. Möglichkeiten zur Kapitalanlage	483
2. Spartentrennung	486
3. Missstandsaufsicht	487
4. Transparenz von Regulierungsunterschieden: Abgleich mit den Modellannahmen	488
II. Regulierungen als Standortfaktor	489
C. Gesetzgeberische Maßnahmen bis zur Finanzkrise	490
I. Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger und Zweites Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien	491
II. Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG	492
III. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes	495
IV. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze	497
D. Bewertung der Rechtsentwicklung	498
§ 13 Systemwettbewerb vermittelt über das Herkunftslandprinzip in den Bankenrichtlinien	501
A. Der rechtliche Rahmen für die Erbringung von Bankdienstleistungen	501
B. Bankenaufsichtsrecht als Wettbewerbsparameter und Standortfaktor	506
I. Regulierungsunterschiede als Wettbewerbsparameter	506
1. Wettbewerbsrelevanz der Eigenkapitalausstattung	506
2. Wettbewerbsrelevanz von Offenlegungspflichten	508
3. Wettbewerbsrelevanz von Unterschieden in der Einlagensicherung	509
II. Regulierungsunterschiede als Standortfaktor	509
C. Gesetzgeberische Maßnahmen bis zur Finanzkrise	512
I. Schaffung von § 30a AO	512
II. Vierte KWG-Novelle	513
III. Fünfte KWG-Novelle	515
IV. Klage vor dem EuGH gegen die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme	516
V. Sechste KWG-Novelle	517
VI. Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts	518
VII. Siebte KWG-Novelle	520
D. Bewertung der Rechtsentwicklung	520
§ 14 Systemwettbewerb vermittelt über das Herkunftslandprinzip in den OGAW-Richtlinien	523
A. Der rechtliche Rahmen zum Vertrieb von OGAW	523
B. Mitgliedstaatliche Regulierung von OGAW als Wettbewerbsparameter und Standortfaktor	528
I. Regulierungsunterschiede als Wettbewerbsparameter	528
II. Regulierungsunterschiede als Standortfaktor	529
C. Darstellung gesetzgeberischer Maßnahmen	531
I. Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG)	531
II. „Kleine KAGG-Novelle“	532
III. Erstes Finanzmarktförderungsgesetz	533
IV. Zweites Finanzmarktförderungsgesetz	536
V. Drittes Finanzmarktförderungsgesetz	537
VI. Viertes Finanzmarktförderungsgesetz	538
VII. Investmentmodernisierungsgesetz	539
VIII. Investmentänderungsgesetz	542
IX. Umsetzung der OGAW IV-Richtlinie	544
X. Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)	544
D. Zusammenfassende Bewertung der Rechtsentwicklung	545
I. Deregulierung und Ex-post Harmonisierung	545
II. Geringe Bedeutung der Entdeckungs- und Innovationsfunktion	547
§ 15 Internationalprivatrechtliche Herkunftslandprinzipien und deren Bedeutung für den Systemwettbewerb	548
A. Überblick über internationalprivatrechtliche Herkunftslandprinzipien	548
B. Die internationalprivatrechtliche Anknüpfung an die Ortsform als Herkunftslandprinzip und ihre systemwettbewerbliche Bedeutung	552
I. Wahl des Ortes gesellschaftsrechtlicher Beurkundungen	552
II. Heiratsparadiese	556
C. Bedeutung staatlicher Regelungsinteressen	560
§ 16 Einführung von Rechtswahlfreiheit als Alternative zum europarechtlichen Herkunftslandprinzip	565
A. Kerbers Vorschlag einer Einführung freier Rechtswahl als Alternative zum europarechtlichen Herkunftslandprinzip	565
B. Rechtswahlfreiheit und deren systemwettbewerbliche Bedeutung in Referenzgebieten	567
I. Parteiautonomie im internationalen Vertragsrecht und deren Rechtfertigung	567
II. Rechtswahlfreiheit im Versicherungsvertragsrecht	571
III. Systemwettbewerb vermittelt über Parteiautonomie im internationalen Vertragsrecht	572
1. Bedeutung von Regulierungsarbitragen	572
2. Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität inländischen Vertragsrechts	573
IV. Systemwettbewerb vermittelt über faktische Rechtswahlfreiheit auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts in den USA	576
1. Ansatzweise Darstellung der Rechtsentwicklung	576
2. Bewertung des Delaware Effektes	580
a) Keine Deregulierungs- und Machtbegrenzungsfunktion	581
b) Entdeckungs- und Innovationsfunktion	583
c) Keine Dynamik materiellrechtlicher Harmonisierung	585
V. Systemwettbewerb vermittelt über faktische Rechtswahlfreiheit auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts in der EU	586
1. Faktische Rechtswahlfreiheit auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts	586
2. Systemwettbewerb vermittelt über die faktische Rechtswahlfreiheit zwischen Gesellschaftsrechtsformen	591
a) Regulierungsunterschiede als Wettbewerbsparameter	592
b) Staatliche Responsivität	594
aa) Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)	594
bb) Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung	599
c) Bewertung der Rechtsentwicklung	599
aa) Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)	599
bb) Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung	603
VI. Systemwettbewerb vermittelt über die Ausflaggung von Seeschiffen	604
1. Faktische Rechtswahlfreiheit	604
2. Regulierung als Wettbewerbsparameter	605
3. Staatliche Responsivität	606
4. Bewertung der Rechtsentwicklung	608
a) Keine Deregulierungsfunktion	608
b) Keine Machtbegrenzungsfunktion	609
C. Ansatzpunkte für die Schaffung von Rechtswahlfreiheit nach geltendem Primärrecht	610
I. Faktische Rechtswahl über die Wahl des Erstvermarktungsortes	610
II. Verwirklichung von Rechtswahlfreiheit mittels Auslegung des Primärrechts	611
D. Abschließende Bewertung von Kerbers Vorschlag	616
I. Notwendige Rahmenbedingungen für die Einführung von Rechtswahlfreiheit	616
II. Systemwettbewerbliche Bedeutung der Einführung von Rechtswahlfreiheit	620
§ 17 Privatisierung des Rechts als Alternative zu staatlichen Regulierungen	624
A. Privatisierung mitgliedstaatlicher Regulierungen	624
B. Private Aufgabenwahrnehmung als Alternative zur staatlichen in anderen Zusammenhängen	627
I. Privatisierung im technischen Sinne	627
II. Anarcho-Kapitalismus	628
III. M. Friedmans Konzept eines Wettbewerbs zwischen privaten und öffentlichen Schulen	630
IV. Ordnung von Eigentumsrechten auf privater Grundlage	631
V. Wettbewerb zwischen privaten Währungsanbietern	631
VI. Die Regeln der lex mercatoria und lex digitalis als privates „Recht“	633
VII. Technische Normung	635
VIII. Private Gütesiegel	637
C. Abschließende Bewertung Kerbers Vorschlag	638
I. Attraktivität des Vorschlags aus Perspektive von Ökonomen, Anbietern und politischen Akteuren	638
II. Funktionsfähigkeit einer marktlichen Selbstregulierung	639
III. Weiterer Verlust staatlicher Steuerungsmöglichkeiten infolge einer Realisierung	640
§ 18 Bewertung materiellrechtlicher Harmonisierung	642
A. Vorteile materiellrechtlicher Harmonisierung	642
I. Senkung von Transaktionskosten	642
II. Integrationspolitische Bedeutung von materiellrechtlicher Harmonisierung	645
1. Förderung von (politischer) Integration mittels materiellrechtlicher Harmonisierung	645
2. Akzeptanzprobleme materiellrechtlicher Harmonisierung	646
3. Materiellrechtliche Harmonisierung als Mittel zur Verwirklichung staatlicher Steuerungsziele	647
III. Vermeidung bzw. Einschränkung von unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen	649
IV. Beschränkte Reichweite von Fehlern	649
V. Größenvorteile infolge materiellrechtlicher Harmonisierung	650
B. Nachteile materiellrechtlicher Harmonisierung	651
I. Mangelnde Berücksichtigung unterschiedlicher Präferenzen	651
II. Wissensproblem in Bezug auf die Ausgestaltung materiellrechtlicher Harmonisierung	654
1. Bedeutung des Wissensproblems	654
2. Möglichkeiten zur Erweiterung der Wissensbasis	657
III. Einfluss von Interessengruppen im Rahmen materiellrechtlicher Harmonisierung	662
1. Schaffung von Interessengruppenregulierungen im Rahmen von materiellrechtlicher Harmonisierung	662
2. Möglichkeiten der Begrenzung des Einflusses von Interessengruppenpolitik	665
IV. Ausschluss einer Rechtsevolution	666
V. Kompromisscharakter harmonisierten Rechts	669
C. Abschließende Bewertung materiellrechtlicher Harmonisierung	672
§ 19 Abschließende Bewertung von Systemwettbewerb	675
A. Zusammenfassende Bewertung von Systemwettbewerb bei Geltung des Bestimmungslandprinzips	675
B. Zusammenfassende Bewertung von Systemwettbewerb im technischen Sinn	677
I. Freiheitsfunktion	677
II. Präferenzanpassungsfunktion	680
III. Machtbegrenzungsfunktion	681
1. Einschränkung von Interessengruppenregulierungen im Bereich von Waren	681
2. Einschränkung von Interessengruppenregulierungen im Bereich von Dienstleistungen	682
3. Notwendigkeit einer Einschränkung der Interessengruppentheorie	682
4. Beschränkte Kontrolle durch die Rechtsprechung	684
5. Ansatzpunkt zur Intensivierung der verfassungsrechtlichen Kontrolle wettbewerbsbeschränkender Regulierungen	687
IV. Deregulierungsfunktion	687
V. Entdeckungs- und Innovationsfunktion	690
1. Entdeckungsfunktion	690
2. Grundsätzliche Kritik an der Annahme einer Entdeckungsfunktion	692
3. Innovationsfunktion	693
4. Imitationsfunktion	694
VI. Ex-post Harmonisierungsfunktion	695
VII. Das europarechtliche Herkunftslandprinzips als Mittel zur Förderung von materiellrechtlicher Harmonisierung	696
1. Systemwettbewerb als Triebkraft materiellrechtlicher Harmonisierung	696
2. Ermöglichung einer schrittweisen materiellrechtlichen Harmonisierung	697
VIII. Gerechtigkeitsfunktion	698
IX. Vergleichende institutionelle Betrachtung	699
1. Das Herkunftslandprinzip als Integrationsinstrument	699
2. Eingeschränkte Bestätigung der Systemwettbewerbsfunktionen in den Referenzgebieten	700
3. Verbesserungsfähigkeit materiellrechtlicher Harmonisierung	701
4. Aus der Anwendung des europarechtlichen Herkunftslandprinzips folgende Schwierigkeiten und ihre Bedeutung für die Harmonisierungsfrage	701
C. Zusammenfassende Beschreibung eines Systemwettbewerbs vermittelt über das europarechtliche Herkunftslandprinzip	704
I. Einflussnahme der Anbieter auf den politischen Prozess	704
II. Grundsätzlich keine Bedeutung von Standortverlagerungen	706
III. Rolle der Nachfrager im Systemwettbewerb	707
1. Intransparenz von Regulierungsunterschieden aus Perspektive von Nachfragern	707
2. Oft untergeordnete Bedeutung von Regulierungen auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten	708
IV. Staatliche Responsivität	708
D. Kritik an der gegenwärtigen Betrachtung von Systemwettbewerb	711
I. Kritik am ökonomischen Ansatz	711
II. Kritik am rechtswissenschaftlichen Ansatz	716
III. Notwendigkeit eines Ordnungsrahmens für interdisziplinäre Zusammenarbeit	718
E. Rechtspolitisches Fazit	719
§ 20 Zusammenfassung	722
A. Kurzzusammenfassung	722
B. Ausführliche Zusammenfassung	722
I. Regulatorische Hemmnisse grenzüberschreitender Aktivität und Lösungsmöglichkeiten	722
II. Systemwettbewerb als Argument für und gegen den Einsatz „kollisionsrechtlicher“ Integrationsinstrumente	724
III. Bedeutung von Mechanismen analog zum „California Effekt“	727
IV. Bedeutung von Systemwettbewerb	728
V. Kritik an der Modellbildung	733
VI. Verbesserung des politischen Prozesses als Aufgabe	736
C. Short Summary	737
D. Summary	737
I. Barriers to Cross-Border Activities and Possible Solutions	737
II. Systems Competition as an Argument for and Against the Use of Conflict Rules as Integration Principles	739
III. The Importance of Mechanisms Analogous to the California Effect	742
IV. The Importance of Systems Competition	742
V. Criticism of the Modelling	746
1. Failure to Adequately Capture Relevant Framework Conditions	746
2. Questionable Analytical Utility of the Market Analogy	747
VI. Conclusion	749
Literaturverzeichnis	750
Personenregister	877
Stichwortverzeichnis	879

Cite BOOK

Style

Format

Das Herkunftslandprinzip und mögliche Alternativen aus ökonomischer Sicht

Auswirkungen auf und Bedeutung für den Systemwettbewerb

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation