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Präterintentionalität und Zurechnungsdogmatik

Zur Auslegung der Körperverletzung mit Todesfolge im Rechtsvergleich Deutschland und Italien

Staffler, Lukas

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 21

(2015)

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Lukas Staffler schloss 2010 das Diplomstudium der integrierten Rechtswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck ab. Nachdem er 2011 das Gerichtsjahr am Bezirks- und Landesgericht sowie bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck absolvierte, entwickelte er im Rahmen des Gemeinsamen Doktoratstudiums der Universitäten Innsbruck und Padua seine rechtsvergleichende Dissertation unter der Aufsicht von Prof. Mauro Ronco. Von 2013 bis 2015 arbeitete er als Universitätsassistent am Institut für Italienisches Recht (Universität Innsbruck) und absolvierte Forschungsaufenthalte am Max-Planck-Institut für ausländisches Strafrecht in Freiburg i.Br. und an der Staatlichen Universität Mailand.

Abstract

Die zentrale Themenstellung betrifft die Auslegung des Tatbestands der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang in den Rechtsordnungen von Deutschland und Italien. Neben der rechtshistorischen Genese der Deliktsfigur bildet die buntscheckige Ausgestaltung der Zurechnungsdogmatik in Rechtsprechung und Literatur zentrale Untersuchungsschwerpunkte. Trotz Unterschiede in der konkreten Umsetzung von Fahrlässigkeit als Zurechnungsvoraussetzung wird im Rahmen der Untersuchung aufgezeigt, dass in beiden Rechtsordnungen der wesentliche Problemschwerpunkt auf der Umsetzung des Verschuldensprinzips liegt. Im Zuge der rechtsvergleichenden Grundlagenstudie zur $aculpa in re illicita$z werden nicht nur Entscheidungspraxis und Lehrmeinungen in Deutschland und Italien dargelegt, sondern Lösungsvorschläge erarbeitet, um der Körperverletzung mit Todesfolge unter dem Leitbild einer grob fahrlässigen Tötung ein systemlogisches Aufgabenfeld in den Körperverletzungstatbeständen zuzuweisen.»Preterintention and Legal Theory«

The comparative study focuses on the interpretation of the crime »bodily harm resulting in death« from the viewpoint of legal theory developed by jurisdiction and academia in Germany and Italy. As a main challenge the author identifies the practical implementation of fault as a $amens rea$z requirement. The study focuses on the offence of grossly negligent homicide as a pivotal point for the interpretation of the German and Italian offence and tries to suggest a specific solution suitable for both legal systems.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
A. Normative Ausgangssituation im rechtsordnungsspezifischen Kontext 18
B. Thematische Eingrenzung und rechtsvergleichende Methode 21
Erster Teil: Über die todeserfolgsqualifizierten Delikte im Allgemeinen 26
A. Deutschland 26
I. Begriff und Abgrenzungen 26
II. Zum Strafrahmen der todeserfolgsqualifizierten Delikte 31
1. Zum Verhältnis von vorsätzlichen Tötungsdelikten und todeserfolgsqualifizierten Delikten 34
2. Fortsetzung: Zum Strafrahmen der todeserfolgsqualifizierten Delikte 37
3. Zum Strafrahmen der todeserfolgsqualifizierten Körperverletzung 38
III. Zur Existenzberechtigung der erfolgsqualifizierten Delikte 39
B. Italien 46
I. Begriff und Abgrenzung 46
II. Zum Strafrahmen der todeserfolgsqualifizierten Delikte 54
1. Zum Verhältnis von vorsätzlichen Tötungsdelikten und todeserfolgsqualifizierten Delikten 57
2. Fortsetzung: Zum Strafrahmen der todeserfolgsqualifizierten Delikte 57
3. Zum Strafrahmen der todeserfolgsqualifizierten Körperverletzung 59
III. Zur Existenzberechtigung der erfolgsqualifizierten Delikte 61
C. Rechtsvergleichende Zwischenergebnisse – Weiterer Gang der Untersuchung 63
Zweiter Teil: Rechtshistorische Schwerpunkte in der Entwicklung der todeserfolgsqualifizierten Körperverletzung 69
A. Die Entwicklung der Strafrechtstheorie seit der gemeinrechtlichen Doktrin bis Feuerbach 70
B. Die rechtsdogmatische Entwicklung der todeserfolgsqualifizierten Körperverletzung im Kontext der Tötungsdelikte vom Gemeinrecht bis Feuerbach 85
I. Die gemeinrechtliche Doktrin zum indirekten Willen 86
II. Paradigmenwechsel durch Feuerbachs culpa dolo determinata 99
III. Zwischenergebnis 101
C. Die gemeinrechtliche Doktrin zum Kausalverständnis nach Art. 147 CCC 103
D. Die todeserfolgsqualifizierte Körperverletzung in der Genese der Strafrechtskodifikationen seit dem 19. Jahrhundert (Überblick) 106
I. Überblick zur Entwicklung der Körperverletzung mit Todesfolge in Deutschland 106
1. Die Entwicklung im Lichte der Partikularrechte der deutschsprachigen Länder 106
2. Das Preußische Strafgesetzbuch von 1851 113
3. Vom Reichsstrafgesetzbuch von 1871 bis zur Gegenwart 116
II. Zur Entwicklung der präterintentionalen Tötung in Italien 123
1. Die Entwicklung im Lichte der Partikularrechte der italienischen Länder 123
2. Vom codice Zanardelli (1889) zum gegenwärtig geltenden codice Rocco (seit 1930) 129
E. Zwischenergebnis zur rechtshistorischen Untersuchung 132
I. Von der ethisch-axiologischen Willenslehre zur psychologischen Willenslehre 132
II. Die rechtshistorische Systemfunktion der todeserfolgsqualifizierten Körperverletzung in den Strafrechtskodifikationen 133
Dritter Teil: Der Zusammenhang von Grunddelikt und Todeserfolg bei der todeserfolgsqualifizierten Körperverletzung 135
A. Deutschland 137
I. Vorbemerkungen 137
II. Handlungskausalität 139
III. Letalitätstheorie 147
IV. Lehre von der Durchgangskausalität 150
V. Leichtfertigkeitszusammenhang 158
VI. Grunddeliktischer Schutzzweckzusammenhang 163
VII. Law in action – Auswahl 174
1. Flucht- und Ausweich-Fallkonstellationen 175
2. Sturz-Fallkonstellation 178
3. Pistolenschläger-Fallkonstellationen 180
B. Italien 181
I. Vorbemerkungen 181
II. Zurechnung aufgrund verschuldensunabhängige Erfolgshaftung – Responsabilità oggettiva 185
III. Objektive Verantwortung als Verantwortlichkeit aus völlig unerlaubtem Risiko – Responsabilità da rischio totalmente illecito 188
IV. Zurechnung aufgrund Fahrlässigkeit wegen Missachtung einer strafrechtlichen Vorschrift 192
V. Zurechnung aufgrund implizierter Vorhersehbarkeit 195
VI. Exkurs: Zur Verfassungskonformität der verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung 196
VII. Zurechnung aufgrund generell-objektivierter Fahrlässigkeit 200
VIII. Zurechnung aufgrund konkret-subjektiver Fahrlässigkeit 202
IX. Law in action – Auswahl 207
1. Flucht-Fallkonstellationen 208
2. Ausweich- und Sturz-Fallkonstellationen 209
3. Pistolenschläger-Fallkonstellation 211
Vierter Teil: Rechtsvergleichende Würdigung 213
A. Vorbemerkungen 213
I. Die Interdependenzen der todeserfolgsqualifizierten Körperverletzung mit den Tötungsdelikten 216
II. Zwischenergebnis 221
B. Zur ratio essendi der todeserfolgsqualifizierten Körperverletzung 225
I. Die Fahrlässigkeitsessenz im deutschen Schrifttum 233
II. Die Fahrlässigkeitsessenz im italienischen Schrifttum 237
III. Schlussfolgerungen für die Bestimmung der Unrechtsessenz der todeserfolgsqualifizierten Körperverletzung 241
C. Zum Vorhersehbarkeitskriterium bei der todeserfolgsqualifizierten Körperverletzung 249
D. Zum deliktsspezifischen Schutzzweck-Zusammenhang 257
I. Zum Schutzzweck der Körperverletzungsnormen im Allgemeinen 258
II. Zum Schutzzweck der gefährlichen Körperverletzung in § 224 I StGB 264
1. Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen (Nr. 1) 267
2. Begehung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs (Nr. 2) 272
3. Begehung mittels eines hinterlistigen Überfalls (Nr. 3) 279
4. Begehung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (Nr. 4) 282
5. Begehung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (Nr. 5) 285
III. Zwischenergebnis 287
E. Schlussbetrachtungen 288
Literaturverzeichnis 293
Personen- und Sachverzeichnis 334