Strafe und Prozess im freiheitlichen Rechtsstaat

doi:10.3790/978-3-428-54338-0

Strafe und Prozess im freiheitlichen Rechtsstaat

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Stuckenberg, C., Gärditz, K. (Eds.) (2015). Strafe und Prozess im freiheitlichen Rechtsstaat. Festschrift für Hans-Ullrich Paeffgen zum 70. Geburtstag am 2. Juli 2015. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54338-0

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Strafe und Prozess im freiheitlichen Rechtsstaat

Festschrift für Hans-Ullrich Paeffgen zum 70. Geburtstag am 2. Juli 2015

Editors: Stuckenberg, Carl-Friedrich | Gärditz, Klaus Ferdinand

Schriften zum Strafrecht, Vol. 280

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54338-0
978-3-428-14338-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54338-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 864
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 270.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 179.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M. (Harvard), Studium in Bonn, Genf und Cambridge (Mass.), Promotion (Untersuchungen zur Unschuldsvermutung, 1997) und Habilitation (Vorstudien zu Vorsatz und Irrtum im Völkerstrafrecht, 2006) an der Universität Bonn. Lehrbefugnis für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht, Strafrechtsvergleichung, Strafrechtsgeschichte und Rechtsphilosophie. Von 2008 bis 2011 Ordinarius an der Universität des Saarlandes, seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung sowie Strafrechtsgeschichte an der Universität Bonn.

Abstract

Mit der vorliegenden Festschrift aus Anlass des 70. Geburtstags von Hans-Ullrich Paeffgen am 2. Juli 2015 ehren Kollegen, Weggefährten und Schüler einen Bonner Strafrechtswissenschaftler, dessen Interesse nicht nur der Dogmatik des Allgemeinen und Besonderen Teils des Strafrechts sowie dem Strafprozessrecht gilt, sondern in ungewöhnlicher Breite auch den angrenzenden Gebieten des Öffentlichen Rechts wie dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht, namentlich Polizei- und Datenschutzrecht, zudem das Recht des europäischen Menschenrechtsschutzes. Alle diese Gebiete hat er durch eine Fülle ebenso tiefschürfender wie kritischer wissenschaftlicher Beiträge, insbesondere durch seine monumentalen Kommentierungen, maßgebend geprägt.

Die Festschrift enthält 47 Beiträge von Autoren aus Wissenschaft und Praxis, die die ganze Breite der Interessen des Jubilars abdecken, von den philosophischen Grundlagen über die klassische Strafrechtsdogmatik, Strafprozesslehre bis hin zu internationalen Entwicklungen.»Punishment and Process - The Quest for Liberty Under the Rule of Law«

This Liber amicorum dedicated to Hans-Ullrich Paeffgen of Bonn University by his friends and colleagues contains 47 contributions which reflect the broad interests of this eminent criminal law scholar, ranging from the philosophical foundations of criminal law over classical doctrinal conundrums like mistaken self-defense, problems of criminal procedure to developments on the international level.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
I. Grundlagen der Strafrechtswissenschaft	11
Michael Pawlik: Der Kampf ums Dasein. Innovationen in der Allgemeinen Verbrechenslehre, evolutionstheoretisch betrachtet	13
I.	13
II.	14
III.	17
IV.	21
V.	22
VI.	24
VII.	27
VIII.	29
Detlev Sternberg-Lieben: Die Sinnhaftigkeit eines gesetzgebungskritischen Rechtsgutsbegriffs – exemplifiziert am Beispiel der Beschimpfung religiöser Bekenntnisse	31
I.	31
II.	31
III.	36
IV.	40
Stephan Stübinger: Die Unbestimmtheit des Verbrechensbegriffs. Neues zu einer alten Geschichte	49
I. Einführung	49
II. Pflicht-‍, Rechts- oder Rechtsguts-Verletzung?	50
1. Verbrechen als Pflichtverletzung	51
a) Naturrechtliche Pflichtenlehre (17./18. Jahrhundert)	51
b) Pervertierung im 20. Jahrhundert	53
c) Aktualisierungsversuche am Beginn des 21. Jahrhunderts	53
aa) Eine vertragstheoretische Variante (Momsen)	53
bb) Der Pflichtbegriff im „Feindstrafrecht“ (Jakobs)	55
cc) Bürger als „Pflichtlinge“ (Pawlik)	56
2. Verbrechen als Rechtsverletzung	59
a) Von der Pflicht- zur Rechtsverletzung in Wielands „Geist der peinlichen Gesetze“	59
b) Feuerbachs Rechtsverletzungslehre	64
3. Verbrechen als Rechtsgutsverletzung	68
a) Zur altbekannten Geschichte: die Güterschutzlehre Birnbaums	68
b) Zur Vorgeschichte des Rechtsgutsgedankens: Unbeachtete Vorläufer	69
aa) Erste Andeutungen	70
bb) Der Güter-Begriff von Heinrich Richter (1829)	74
cc) Dem Wort „Rechtsgut“ auf der Spur	76
c) Anhaltende Unbestimmtheit	79
Rainer Zaczyk: Das Recht und die Lüge. Zu Kants Aufsatz „Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen“	81
I. Einleitung	81
II. Der Anlass für Kants Aufsatz	83
III. Kants Argumentation	84
IV. Schluss	94
Klaus-Stephan von Danwitz: Verlernt Hans das, was Hänschen gelernt hat? Ein Beitrag zu den Entstehungsbedingungen von Spätkriminalität	97
I. Einleitung	97
II. Begriffliche Orientierung	98
III. Alterskriminalität nach Quantität und Qualität	98
1. Zum Umfang	99
2. Zum Spektrum	99
3. Zum Ausmaß von Spätkriminalität	101
IV. Entstehungsbedingungen von Spätkriminalität	102
1. Kontrolltheoretische Erwägungen	102
a) Die Interpretation durch Keßler	102
b) Würdigung	103
2. Mehrfaktorenansatz	104
a) Die Sichtweise von Lachmund	104
b) Würdigung	105
3. Techniken der Neutralisierung	107
a) Darstellung	107
b) Würdigung	108
V. Ausblick	109
Wolfgang Löwer: Regeln guter wissenschaftlicher Praxis. Herkommen – Rechtsgrund – Durchsetzung	111
I.	111
II.	114
III.	117
IV.	120
II. Allgemeiner Teil des Strafrechts	127
Urs Kindhäuser: Verursachen und Bedingen. Zur Regressverbotslehre Reinhard Franks	129
I. Problemstellung	129
II. Notwendige und hinreichende Bedingungen	133
III. Handlung und Handlungsgelegenheit	143
IV. Kausalität der Teilnahme	148
V. Dogmatische Konsequenzen	150
Wolfgang Schild: Sportadäquanz. Zur Begründung eines Strafbarkeitsfreiraums	153
I. Das Kulturgut des sportlichen Wettkampfs als „Sonderwelt“	157
II. Die rechtlich-staatliche Anerkennung des Kulturguts „Sportlicher Wettkampf“	169
III. Kritik an den Kritiken der „Sportadäquanz“	171
Friedrich Toepel: Sich Abfinden mit der Tatbestandsverwirklichung	177
I. Einführung	177
II. Hoffen und Vertrauen	179
III. Abweichung im Kausalverlauf	181
IV. Wege einer Harmonisierung der Rechtsprechung	183
V. Tendenzen in der neueren italienischen Rechtsprechung	184
1. „Unvernünftiges Hoffen“ im Thyssen/Krupp-Fall	185
2. Normativierung beim direkten Vorsatz und der Eternit-Fall	187
VI. Zusammenfassung	190
Klaus Lüderssen: Irrtum und Schuld. Tatbezogene Rechtsfolgenerwägungen relativieren dogmatisch-konstruktive Handlungs- und Bewußtseinsstrukturen. Zum Fall Pistorius	193
I.	195
II.	197
III.	199
IV.	202
Volker Erb: Der Erlaubnistatbestandsirrtum als Anwendungsfall von § 17 StGB	205
I. Einführung	205
II. Das Unrecht der im Erlaubnistatbestandsirrtum begangenen Tat	206
1. Vorrangige Betrachtung des unvermeidbaren Irrtums	206
2. Unbeherrschbare Zufallskomponente als zwingendes Hindernis für die Annahme von „Unrecht“?	207
3. Praktische Konsequenzen für den unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum	212
4. Zur Art des Unrechts – Folgerungen für den vermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum	213
III. Sprung vom Vorsatzunrecht zur Fahrlässigkeitsstrafbarkeit?	213
1. Zum angeblichen Fehlen einer „Vorsatzschuld“	214
2. Anderweitiger Übergang zum Fahrlässigkeitsstrafrahmen?	215
3. Gesetzliche Regelung eines schuldrelevanten Tatsachenirrtums	217
IV. Vermeidung überhöhter Sanktionen auf der Grundlage der strengen Schuldtheorie	218
1. Hohe Leistungsfähigkeit gesetzlicher Milderungsmöglichkeiten	218
2. Bewältigung eventueller Extremkonstellationen	219
Günther Jakobs: Der sogenannte Erlaubnistatbestandsirrtum	221
I.	221
II.	221
III.	223
IV.	226
V.	227
Franz Streng: Der Erlaubnistatbestandsirrtum und die Teilnahmefrage. Elemente einer Akzessorietätslösung	231
I. Ausgangspunkt	231
II. Die Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums	232
1. Strenge Schuldtheorie	232
2. Vorsatztheorie	234
3. Lehre von den „negativen Tatbestandsmerkmalen“	235
4. Eingeschränkte Schuldtheorie	236
III. Die Teilnahmefrage im Rahmen der eingeschränkten Schuldtheorie	238
1. Etablierte Ansätze	238
2. Elemente einer „Akzessorietätslösung”	240
a) Vollendungsfälle	240
b) Versuchsfälle	244
IV. Ergebnis	245
Lothar Kuhlen: Eine Anmerkung zur Lehre vom Doppelirrtum	247
I. Der wirkliche Doppelirrtum	247
1. Tatbestandsbezogener Doppelirrtum	248
2. Rechtfertigungsbezogener Doppelirrtum	250
II. Der Pseudo-Doppelirrtum	252
III. Ergebnis	254
Claus Roxin: Einzelaktstheorie und Gesamtbetrachtungslehre	255
I. Einführung	255
II. Die Ausgangspositionen	255
III. Der Kernpunkt des Meinungsstreites	256
IV. Die eigene These: Das Gesetz honoriert eine freiwillige Umkehr auf dem weiterhin begehbaren Weg zur Tatbestandsverwirklichung	257
V. Weitere Argumente für die Gesamtbetrachtung	259
1. Der Opferschutz	259
2. Die Einzelaktstheorie als Privilegierung gefährlicheren und schädlicheren Täterhandelns	260
3. Die Uneindeutigkeit des Fehlschlagkriteriums bei gestreckter Ausführungshandlung	261
VI. Einschränkungen der Gesamtbetrachtungslehre	262
1. Bei erkennbar erfolgstauglicher Ausführungshandlung liegt ein beendeter Versuch vor	262
2. Der Versuch ist nur dann noch unbeendet, wenn der Täter von einer Vollendungsmöglichkeit freiwillig Abstand nimmt, die er erkannt hat und als für ihn durchführbar beurteilt	264
VII. Schluss	265
Michael Hettinger: Die besonders schweren Fälle mit oder ohne Regelbeispiele: Misslungene oder gelungene Rechtsfiguren?	267
I. Einführung	267
II. Die besonders schweren Fälle in derzeitiger Ausgestaltung	267
III. Überlegungen zu einer Reform dieser nur in Teilen rationalen Rechtsfigur	270
1. Kritik der Rechtsfigur de lege lata	270
a) Begriffsbestimmungen zu den besonders schweren Fällen und ihr Ursprung	270
b) Strafrahmen‌(miss)‌bildungen und die Macht des Strafgesetzgebers	273
c) Folgerungen	274
2. Was tun?	278
3. Die Rechtsfigur der besonders schweren Fälle de lege ferenda	279
a) Eine kleine Vorbemerkung	279
b) Ein Vorschlag hinsichtlich der bisherigen besonders schweren Fälle	280
IV. (Zwischen-)‌Fazit	282
III. Besonderer Teil des Strafrechts	285
Jürgen Wolter: Proliferation, Whistleblowing und Wahlfeststellung im Rahmen des Landesverrats	287
I. Würdigung und Einführung	287
II. Proliferation und § 99 StGB	289
III. Whistleblowing und § 97a StGB	293
IV. Wahlfeststellung (u.a. § 97a StGB – § 94 StGB)	295
V. Widmung	299
Bernd Müssig: Einspruch: zur notwendigen Differenzierung von Mord und Totschlag bei der Reform der Tötungsdelikte	301
I. Vorbemerkung	301
II. Ausgangspunkt	303
III. Differenzierungsansätze	303
1. Überlegung und Vorbedacht (Prämeditationskonzept)	303
2. Verwerflichkeitskonzept	305
3. Gefährlichkeitskonzepte	307
IV. Privilegierung oder Qualifizierung	308
V. Zurechnungskriterien und Abgrenzung von Verantwortungssphären als Differenzierungsansatz	309
1. Verantwortungsbegründung auf Grundlage personaler Zurechnungsmuster	310
2. Verantwortungsbegründung auf Grundlage institutioneller Zurechnungsmuster	312
3. Entlastende Zurechnung im Rahmen personaler Verantwortungsbegründung	313
4. Entlastende Zurechnung im Rahmen institutionell begründeter Verantwortung	316
5. Absolute Strafe?	316
Ulfrid Neumann: Standards valider Argumentation in der Diskussion zur strafrechtlichen Bewertung von Maßnahmen der „Sterbehilfe“	317
I. Fragestellung	317
II. Kriterien	318
1. Berücksichtigung relevanter Interessen	318
2. Wertungen	319
III. Argumentationen	320
1. Rechtliche Argumente	320
a) Rechtswidrigkeit des Suizids?	320
b) Verbot der (aktiven) Sterbehilfe als Forderung der Menschenwürde	321
2. Argumente der Standesethik und des Standesrechts der Ärzteschaft	323
3. Autonomie	324
a) Beeinträchtigung der Autonomie durch einen Leidenszustand?	325
b) Lebensbeendigung als Zerstörung der Autonomie	326
4. Die Anwendung des § 34 StGB auf Fälle der Sterbehilfe – ein „normlogischer Widerspruch“?	327
a) Das Argument des fehlenden Erhaltungsinteresses	327
b) Das Argument des fehlenden Eingriffsinteresses	328
IV. Ausblick	329
Torsten Verrel: Vereine und Ärzte helfen nicht, nimm Dir selbst den Strick!	331
I. Einführung	331
II. Vorbemerkungen	332
III. Wider einen strafrechtlichen Lebens- und Glaubenszwang	334
IV. Mehr Ehrlichkeit in der Palliativmedizin	336
V. Das unaufrichtige ärztliche Berufsrecht	338
VI. Die Gebetsmühlen	339
VII. Das falsche Signal: Strafdrohungen konterkarieren die Suizidprophylaxe!	341
Wilfried Küper: Über den Versuch der Absatzhehlerei	345
I.	345
II.	348
III.	351
IV.	354
Klaus Rogall: Totgesagte leben länger! – Zur Aufgabe der Interessentheorie durch den BGH –	361
I. Einführung	361
1. Die frühere Rechtsprechung des BGH	361
2. Der Vertretungsbezug in der Literatur	363
3. Die Aufgabe der Interessentheorie durch den BGH	365
II. Verteidigung der Interessentheorie	366
1. Ist die Interessentheorie wirklich tot?	366
2. Ist die an der Interessentheorie geübte Kritik haltbar?	367
a) Der Gesetzeswortlaut	367
b) Der Gesetzeszweck	370
c) Zur Berechtigung der Kritik an der Interessentheorie	371
d) Zwischenergebnis	373
III. Folgerungen	373
1. Defizite der Funktionstheorie und des Zurechnungsmodells	373
2. Die Interessentheorie und das Zivilrecht	374
3. Ergebnis	375
IV. Schlussbemerkung	376
Thomas Vormbaum: Das Delta der Rechtsbeugung. Zum Schutzgut und zum Täterkreis des § 339 StGB	377
I. Einführung	377
II. Schutzrichtung des § 339 StGB	378
III. Rechtsgut des § 339 StGB	382
IV. Täterkreis des § 339 StGB	384
V. Staatsanwalt als Täter der Rechtsbeugung	387
VI. Zusammenfassung	389
IV. Strafprozessrecht	391
Wolf-Rüdiger Schenke: Die Gesetzgebungskompetenz für die Strafverfolgungsvorsorge	393
I. Die Problematik	393
II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nur bei Vorliegen des Anfangsverdachts einer Straftat?	395
1. Teleologische Interpretation des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG spricht für die Einbeziehung der Strafverfolgungsvorsorge	396
2. Nur grundrechtliche Bedeutung des Bestehens eines Anfangsverdachts	397
3. Keine Versteinerung verfassungsgesetzlicher Kompetenznormen durch Orientierung an einfachgesetzlichen Regelungen	397
4. § 81b Alt. 2 StPO als eine vorkonstitutionelle strafprozessuale Regelung der Strafverfolgungsvorsorge	398
5. Keine verfassungsgesetzliche Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG in Kenntnis der Rechtsprechung des BVerfG	399
III. Andere Gründe für die Zurechnung der Strafverfolgungsvorsorge zur Gefahrenabwehr?	399
1. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes wegen präventiver Funktion der Strafverfolgungsvorsorge?	400
2. Zuordnung der Strafverfolgungsvorsorge zur Gefahrenabwehr als Konsequenz landespolizeirechtlicher Regelungen?	400
3. Zuordnung zur Gefahrenabwehr wegen nicht auflösbarer Gemengelage von Gefahren- und Strafverfolgungsvorsorge?	402
4. Zuordnung zur Gefahrenabwehr wegen des Anknüpfungspunkts der Strafverfolgungsvorsorge?	404
IV. Ergebnis	405
Christoph Gusy: Grundrechtssicherung durch Richtervorbehalte	407
I. Ausgangspunkte: Richtervorbehalte zwischen Anspruch und Wirklichkeit	407
1. Der Anspruch: Grundrechtsschutz durch Verfahren	407
2. Die Wirklichkeit: Richtervorbehalte im Alltagsgeschäft der Justiz	408
II. Zur Gegenwartslage der Richtervorbehalte – Eine Annäherung	410
1. Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft	411
a) Überblick	411
b) Einzelheiten	412
c) Verfahrensfehler und ihre Wirkungen im Strafprozess	414
2. Konkurrierende Verfahren der Grundrechtssicherung	416
III. Zusammenfassung und Ausblick	420
Frank Zieschang: Polizeiliche Tatprovokation	423
I. Einführung	423
II. Der Standpunkt der Rechtsprechung	425
III. Das Meinungsbild im Schrifttum	426
IV. Die einzelnen Lösungsvorschläge	427
1. Persönlicher Strafausschließungsgrund?	428
2. Der Verwirkungsgedanke	430
3. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots	432
4. Verfahrenshindernis?	434
Klaus Ferdinand Gärditz: Verfahrensöffentlichkeit im Strafprozess. Eine Standortsuche zwischen Prozessfunktionen, Legitimationstheorie und Verfassungsrecht	439
I. Einführung	439
II. Funktionale und epistemische Relativität des Prozesses	443
1. Einheitliches Prozessrecht, divergente Prozessziele	444
2. Die selektive Konstruktionsleistung des Prozesses	445
3. Formalisierung der Wahrheitsfrage	446
III. Öffentlichkeit und Prozessfunktion	451
1. Öffentlichkeit und Legitimation	452
a) Legitimationsbedarf des Strafrichters	453
b) Demokratischer Legitimationswert der Öffentlichkeit?	454
c) Abstützung individueller Legitimationsleistungen	457
2. Öffentlichkeit und strafrechtlicher Publizitätsbedarf	459
a) Allgemeiner Darstellungsbedarf	459
b) Öffentlichkeit als Symbol epistemischer Relativität	462
c) Besonderer strafprozessualer Kommunikationsbedarf	463
3. Öffentlichkeit und republikanische Gleichheit	468
4. Öffentlichkeit und Kontrolle	470
a) Öffentliche Kontrolle als Gegengewicht	472
b) Mangelnde Kontrolleignung?	473
c) Staatsbürgerliche Idealisierung und Diskreditierung als Elitenproblem	474
d) Medienöffentlichkeit als Kontroll- und Gegenöffentlichkeit	475
IV. Verfahrensöffentlichkeit und konkurrierende Öffentlichkeiten: Laienbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit	477
V. Verfassungsrechtliche Verankerung	478
VI. Schlussbetrachtung	481
Carl-Friedrich Stuckenberg: Justizpflicht und Verdacht	483
I. Die Konstitutionalisierung des Strafprozesses	483
II. Prozeßrechtsverhältnis und Justizpflicht	485
III. Abstufung der Justizpflicht nach Beschuldigung oder Tatverdacht?	487
1. Größtmögliche Schonung der Unverdächtigen?	487
2. Gleichbehandlung Beschuldigter und Nichtbeschuldigter?	489
3. Verfassungsrechtliche Rekonstruktion	493
a) Prüfmaßstab	494
b) Verdacht als Prognosefaktor für Aufklärungserfolg	496
c) Verdacht als Verantwortungsgrund	496
d) Folgerungen	499
IV. Fazit	501
Robert Esser: Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) bei Verfahrenstrennung. EGMR, Karaman/Deutschland, Urteil v. 27.2.2014, 17103/10	503
I. Widmung	503
II. Verfahrenstrennung gegen mehrere Beschuldigte als praktische Notwendigkeit	505
III. Wahrung der Unschuldsvermutung bei Verfahrenstrennung	508
IV. Verfassungsrechtliche Ausgangslage: Pragmatisch und Formal	508
V. Die menschenrechtliche Perspektive der Unschuldsvermutung als Gegenpol: Praktisch und Effektiv	510
VI. Schutz vor Vorverurteilung in einem gegen Dritte geführten Verfahren (Rechtssache Karaman)	511
1. Hintergründe des Falles	511
2. Sachverhalt	512
VII. Das Urteil des EGMR vom 27.2.2014	514
1. Kernfrage: Eröffnung des Schutzbereichs der Unschuldsvermutung in einem Verfahren gegen Dritte (Zulässigkeit der Beschwerde)	514
2. Konkreter Schutzgehalt der Unschuldsvermutung gegen Vorverurteilung in einem Verfahren gegen Mitbeschuldigte (Begründetheit der Beschwerde)	516
VIII. „There can be no clearer statement!“ – Dissenting Opinion der Richter Villiger und Yudkivska	519
IX. Anpassungsbedarf im deutschen Recht und für die justizielle Praxis?	520
X. Befangenheit bei Verstoß gegen die Unschuldsvermutung im Rahmen einer „atypischen Vorbefassung“?	523
Heiko Lesch: Die Akten im Strafprozeß – ein Beitrag aus der Sicht der Strafverteidigung	527
I. Vorbemerkungen	527
II. Ein Exempel aus der Praxis der Strafverteidigung	532
III. Allgemeine rechtsstaatliche Grundlagen behördlicher Aktenführung	537
IV. Zur Dokumentationsfunktion der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten	539
V. Der Aktenbegriff des § 199 Abs. 2 Satz 2 StPO	543
VI. Insbesondere: Keine Beschränkung durch die „Identität des Beschuldigten“	551
VII. Konsequenzen einer nicht vollständigen Gewährung der Akteneinsicht	556
Hans Dahs: Der „entfernte“ Angeklagte oder die Hauptverhandlung als „Videokonferenz“	559
I.	559
II.	560
III.	563
IV.	563
V.	565
VI.	565
Martin Böse: Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK und die Verteidigung des abwesenden Angeklagten in der Berufung	567
I. Einführung	567
II. Die Rechtssache „Neziraj gegen Deutschland“	568
1. Das Urteil des EGMR	568
2. Kritik	568
III. Die Verwerfung der Berufung als Verletzung des Rechts auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK)	570
1. Reichweite des Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK	570
2. Abwesenheit als Verzicht	572
3. Verwirkung durch treuwidriges Ausbleiben	573
4. Ausbleiben als Obliegenheitsverletzung	575
IV. Möglichkeiten einer konventionskonformen Auslegung	579
1. Zulässigkeit der Vertretung durch einen Verteidiger	580
2. Die drohende Inhaftierung als Entschuldigungsgrund	582
3. Verfassungswidrigkeit des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO	584
V. Fazit	586
Wolfgang Frisch: Zum Recht des abwesenden Angeklagten auf Verteidigung, insbesondere in der Berufungsinstanz	589
I. Einführung in die Problematik	590
1. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO und seine Anwendung bis zur Entscheidung des EGMR	590
2. Die Entscheidung des EGMR und ihre Folgen	591
3. Einige Bemerkungen zum Sinn der folgenden kritischen Würdigung	594
II. Der berechtigte – und bindende – Teil der Entscheidung	596
1. Die Unhaltbarkeit der sofortigen Verwerfung der Berufung in den Fällen der Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers	596
2. Recht auf Vertretung durch einen Verteidiger als Teil des Rechts auf Verteidigung	599
III. Missverständliche bzw. inakzeptable Aussagen der Entscheidung	601
1. Zu weite Basisaussagen und fehlerhafte Denkmodelle	601
2. Unhaltbarkeit der Sicht des EGMR zu Art. 6 Abs. 3 lit. c im Lichte international anerkannter Auslegungskriterien	604
3. Falsche Methoden und Denkmodelle und sonstige Denkfehler	607
4. Die unerträglichen Folgen einer Ernstnahme bestimmter Thesen der Entscheidung: Zeichen der Gedankenlosigkeit oder der Parteinahme für eine bestimmte Prozesskultur?	611
IV. Notwendige Korrekturen – Anpassungen	614
1. Zur Notwendigkeit einer Neuorientierung der Rechtsprechung des EGMR	614
2. Einige Bemerkungen zur Anpassung des § 329 StPO	617
Wolfgang Wohlers: Der Strafverteidiger: Rechtsbeistand oder (auch) Vertreter des Beschuldigten?	621
I. Einführung	621
II. Die Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Vertretung durch einen Verteidiger	624
III. Die Konsequenzen für das deutsche Strafprozessrecht	626
1. Die Kritik am Recht auf Vertretung durch einen Verteidiger	626
2. Die Anwesenheitspflicht des Angeklagten im Strafverfahren	627
a) Anwesenheitspflicht und rechtliches Gehör	628
b) Anwesenheitspflicht und Wahrheitsfindung	628
c) Anwesenheitspflicht und präventive Strafzwecke	629
d) Kein Zwang zu Abwesenheitsverfahren	630
3. Die Rolle und Funktion der Verteidigung im Strafverfahren	631
Ralf Eschelbach: Informelle Urteilsabsprachen	637
I. Einführung	637
II. Elementare Rechtsverletzungen zur Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege	639
1. Fortführung informeller Urteilsabsprachen	640
2. Elementarer Rechtsbruch durch informelle Urteilsabsprachen	641
3. Fehlende Sanktionierung	643
III. Ausfall der Vergangenheitsbewältigung	644
1. Unerwünschte Wiederaufnahme der abgesprochenen Verfahren	644
2. Fehlende Legitimation informell abgesprochener Urteile	645
3. Neubewertung alter Urteilsabsprachen	648
IV. Fazit	651
Ingeborg Puppe: Präzisierungsgebot und Beurteilungsspielraum in der strafrechtlichen Rechtsprechung	655
I. Der Beurteilungsspielraum	655
II. Überflüssige Beurteilungsspielräume	660
III. Unterbestimmte Rechtsbegriffe	662
IV. Wertende Begriffe	665
V. Grenzen der Revisibilität der Anwendung von Rechtsbegriffen	670
Helmut Frister: Darf die Strafzumessungsschuld im Strafverfahren geschätzt werden?	675
I. Problemaufriss	675
II. Der gesetzliche Begriff des „Schätzens“	677
III. Unzulässigkeit einer Schätzung des Schuldumfangs	681
IV. Notwendigkeit der Unterscheidung von Schätzung und Mindestfeststellung	683
Klaus Wasserburg: Psychiatrisch-psychologische Gutachten ohne Mitwirkung des Probanden	687
I. Einführung	687
II. Der Kampf um den Sachverständigen	687
1. Bedeutung des Sachverständigenbeweises im Strafverfahren	687
2. Sachverständigenauswahl	690
III. Die Exploration als zentrales Untersuchungsmittel	692
IV. Vorgehen bei Mitwirkungsverweigerung im Prozess	693
1. Das Mitwirkungsverweigerungsrecht und seine Folgen	693
2. Begutachtung ohne Exploration und lex artis	694
3. Alternative Informationsbeschaffung für ein Gutachten mangels Explorationsmöglichkeit	695
4. Fehlende Verantwortung des Prozessgegners für die Mitwirkungsverweigerung des Probanden	697
V. Begutachtung im Drittinteresse jenseits eines Prozesses	699
VI. Fazit	701
Sabine Gleß: Die Würde des Zeugen ist antastbar? Allgemeines Persönlichkeitsrecht im Strafprozess	703
I. Einführung	703
II. Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Strafprozess	704
1. Schutz durch Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 171b GVG)	706
2. Schutz durch (partiellen) Verzicht auf eine Aussage	707
a) Beschränkung des Fragerechts im Rahmen von § 241 Abs. 2 StPO	708
b) Beschränkung des Fragerechts auf der Grundlage von § 68a StPO	709
3. Zwischenergebnis	711
III. Öffentlichkeit des Privaten in der Hauptverhandlung	711
IV. Fazit und Ausblick	713
Mark A. Zöller: Opferschutz im Strafverfahren – Zwischenbilanz eines Widerspruchs	719
I. Vorbemerkungen	719
II. Bausteine des Opferschutzes im Strafverfahren	720
1. Zeugenschutz	720
2. Informationsrechte	721
3. Prozessuale Mitwirkungsrechte	721
4. Schadensausgleich	721
III. Terminologie	722
IV. Historische Entwicklung	723
1. Opferentschädigungsgesetz (1976)	724
2. Opferschutzgesetz (1986)	724
3. Zeugenschutzgesetz (1998)	725
4. Opferrechtsreformgesetze (2004 und 2009)	726
5. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs – StORMG (2013)	727
V. Die Opferschutzinstrumente des deutschen Strafverfahrensrechts	728
1. Zeugenschutz	728
2. Informationsrechte	731
3. Mitwirkungsrechte	732
4. Schadenswiedergutmachung	734
VI. Fazit	735
Thomas Fischer: Kann das strafrechtliche Revisionsrecht noch etwas bewegen?	737
I. Dimensionen (der Gerechtigkeit)	737
1.	737
2.	738
3.	739
II. Begrenzungen (der Erkenntnis)	739
1.	739
2.	741
3.	741
III. Aufbrüche (ins Unbekannte)	742
1.	742
2.	743
3.	745
IV. State of the art	746
V. Projekte (fürs Erste)	746
1.	746
2.	752
3.	753
VI. Revision und Bundesanwaltschaft	754
VII. Ergebnis	755
Peter Rieß: Einheitsrechtsmittel und Revisionserweiterung – Erinnerungen an eine Reformdiskussion vor vier Jahrzehnten	757
I. Anlass und Umfeld	757
1. Justizreform als Anstoß	757
2. Stand der Überlegungen zur Rechtsmittelreform	758
II. Zur Diskussion über ein erstes Justizreformgesetz	760
III. Von der Appellation zur Urteilsrüge – Zur Entwicklung der Vorschläge zu einer Rechtsmittelreform	762
1. Ausgangspositionen	762
2. Beratungsverlauf	763
IV. Zum DE-Rechtsmittelgesetz und seinem Schicksal	766
1. Charakter und Hauptinhalt	766
2. Schicksal des Entwurfs, 52. Deutscher Juristentag	770
V. Zur weiteren Entwicklung	772
VI. Schlussbemerkung	775
V. Internationales	777
Christoph Grabenwarter: Die Vorratsdatenspeicherung aus der Perspektive der EMRK, der Grundrechte-Charta und des Verfassungsrechts	779
I. Einleitung	779
II. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung	780
III. Vorratsdatenspeicherung zwischen Verfassungsgerichten und dem EuGH	785
IV. Die Kontrolle von Richtlinien am Maßstab der Grundrechte-Charta	789
V. Perspektiven des europäischen Grundrechtsschutzes im Datenschutz	790
Frank Meyer: Der EGMR als Tatsacheninstanz und das Recht auf Wahrheit	793
I. Einleitung	793
II. Tatsachenermittlung in Beschwerdeverfahren vor dem EGMR	794
1. Eigene Ermittlungen	796
2. Das Beweisrecht des EGMR	799
3. Rechtsprechungslinien zu negativen Schlussfolgerungen	802
4. Vorgehen des EGMR in der aktuellen Rechtsprechung	804
5. Zusammenhang zwischen Tatsachenfindung und Recht auf Wahrheit	806
6. Zwischenbetrachtung	808
III. Ein Recht auf Wahrheit?	810
IV. Fazit	814
Claus Kreß: Deutschland und das Verbrechen der Aggression	815
I. Die Neubestimmung der deutschen Haltung zum Völkerstrafrecht in den 1990er Jahren	815
II. Der Weg zur diplomatischen Einigung über das Verbrechen der Aggression	818
1. Die Konferenz von Rom	818
2. Die Vorbereitungskommission für den IStGH: Deutschlands Informal Discussion Paper vom November 2000	820
3. Die Sonderarbeitsgruppe zum Verbrechen der Aggression und der „Princeton-Prozess“	822
4. Die Konferenz von Kampala	823
III. Die deutsche Bewertung des Kompromisses von Kampala	825
IV. Einige vorläufige Gedanken zu möglichen Folgen für das deutsche Recht	827
V. Schluss	828
Andreas Ransiek: Der Einsatz von Drohnen und Wärmebildkameras nach amerikanischem und deutschem Strafverfahrensrecht	829
I. Einführung	829
II. Schutz der Wohnung und der sonstigen Privatsphäre	830
1. Die US-amerikanischen Fälle	831
a) California v. Ciraolo	832
b) Florida v. Riley	833
c) Kyllo v. U.S.	835
d) Übertragung der Grundsätze auf den Einsatz von Drohnen?	836
2. Die deutsche Rechtslage	837
a) Erhebung von Informationen aus einer Wohnung	839
b) Ausnahme bei bewusster Preisgabe der Information?	841
c) Erhebung von Informationen außerhalb einer Wohnung	842
III. Fazit	843
Friedrich-Christian Schroeder: Anklage und Gericht	845
I. Das Akkusationsprinzip in Deutschland	845
II. Ein alternatives Modell	846
III. Systemvergleich	849
Veröffentlichungen von Hans-Ullrich Paeffgen	853
I. Monographien	853
II. Kommentierungen	853
III. Aufsätze	853
IV. Rechtsprechungsübersichten	857
V. Fremdsprachige Beiträge	857
VI. Urteilsanmerkungen	858
VII. Buchrezensionen	858
VIII. Sonstiges	859
Autorenverzeichnis	861

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Strafe und Prozess im freiheitlichen Rechtsstaat

Festschrift für Hans-Ullrich Paeffgen zum 70. Geburtstag am 2. Juli 2015

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