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Strafe und Prozess im freiheitlichen Rechtsstaat

Festschrift für Hans-Ullrich Paeffgen zum 70. Geburtstag am 2. Juli 2015

Editors: Stuckenberg, Carl-Friedrich | Gärditz, Klaus Ferdinand

Schriften zum Strafrecht, Vol. 280

(2015)

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About The Author

Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M. (Harvard), Studium in Bonn, Genf und Cambridge (Mass.), Promotion (Untersuchungen zur Unschuldsvermutung, 1997) und Habilitation (Vorstudien zu Vorsatz und Irrtum im Völkerstrafrecht, 2006) an der Universität Bonn. Lehrbefugnis für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht, Strafrechtsvergleichung, Strafrechtsgeschichte und Rechtsphilosophie. Von 2008 bis 2011 Ordinarius an der Universität des Saarlandes, seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung sowie Strafrechtsgeschichte an der Universität Bonn.

Abstract

Mit der vorliegenden Festschrift aus Anlass des 70. Geburtstags von Hans-Ullrich Paeffgen am 2. Juli 2015 ehren Kollegen, Weggefährten und Schüler einen Bonner Strafrechtswissenschaftler, dessen Interesse nicht nur der Dogmatik des Allgemeinen und Besonderen Teils des Strafrechts sowie dem Strafprozessrecht gilt, sondern in ungewöhnlicher Breite auch den angrenzenden Gebieten des Öffentlichen Rechts wie dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht, namentlich Polizei- und Datenschutzrecht, zudem das Recht des europäischen Menschenrechtsschutzes. Alle diese Gebiete hat er durch eine Fülle ebenso tiefschürfender wie kritischer wissenschaftlicher Beiträge, insbesondere durch seine monumentalen Kommentierungen, maßgebend geprägt.

Die Festschrift enthält 47 Beiträge von Autoren aus Wissenschaft und Praxis, die die ganze Breite der Interessen des Jubilars abdecken, von den philosophischen Grundlagen über die klassische Strafrechtsdogmatik, Strafprozesslehre bis hin zu internationalen Entwicklungen.
»Punishment and Process – The Quest for Liberty Under the Rule of Law«

This Liber amicorum dedicated to Hans-Ullrich Paeffgen of Bonn University by his friends and colleagues contains 47 contributions which reflect the broad interests of this eminent criminal law scholar, ranging from the philosophical foundations of criminal law over classical doctrinal conundrums like mistaken self-defense, problems of criminal procedure to developments on the international level.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Grundlagen der Strafrechtswissenschaft 11
Michael Pawlik: Der Kampf ums Dasein. Innovationen in der Allgemeinen Verbrechenslehre, evolutionstheoretisch betrachtet 13
I. 13
II. 14
III. 17
IV. 21
V. 22
VI. 24
VII. 27
VIII. 29
Detlev Sternberg-Lieben: Die Sinnhaftigkeit eines gesetzgebungskritischen Rechtsgutsbegriffs – exemplifiziert am Beispiel der Beschimpfung religiöser Bekenntnisse 31
I. 31
II. 31
III. 36
IV. 40
Stephan Stübinger: Die Unbestimmtheit des Verbrechensbegriffs. Neues zu einer alten Geschichte 49
I. Einführung 49
II. Pflicht-‍, Rechts- oder Rechtsguts-Verletzung? 50
1. Verbrechen als Pflichtverletzung 51
a) Naturrechtliche Pflichtenlehre (17./18. Jahrhundert) 51
b) Pervertierung im 20. Jahrhundert 53
c) Aktualisierungsversuche am Beginn des 21. Jahrhunderts 53
aa) Eine vertragstheoretische Variante (Momsen) 53
bb) Der Pflichtbegriff im „Feindstrafrecht“ (Jakobs) 55
cc) Bürger als „Pflichtlinge“ (Pawlik) 56
2. Verbrechen als Rechtsverletzung 59
a) Von der Pflicht- zur Rechtsverletzung in Wielands „Geist der peinlichen Gesetze“ 59
b) Feuerbachs Rechtsverletzungslehre 64
3. Verbrechen als Rechtsgutsverletzung 68
a) Zur altbekannten Geschichte: die Güterschutzlehre Birnbaums 68
b) Zur Vorgeschichte des Rechtsgutsgedankens: Unbeachtete Vorläufer 69
aa) Erste Andeutungen 70
bb) Der Güter-Begriff von Heinrich Richter (1829) 74
cc) Dem Wort „Rechtsgut“ auf der Spur 76
c) Anhaltende Unbestimmtheit 79
Rainer Zaczyk: Das Recht und die Lüge. Zu Kants Aufsatz „Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen“ 81
I. Einleitung 81
II. Der Anlass für Kants Aufsatz 83
III. Kants Argumentation 84
IV. Schluss 94
Klaus-Stephan von Danwitz: Verlernt Hans das, was Hänschen gelernt hat? Ein Beitrag zu den Entstehungsbedingungen von Spätkriminalität 97
I. Einleitung 97
II. Begriffliche Orientierung 98
III. Alterskriminalität nach Quantität und Qualität 98
1. Zum Umfang 99
2. Zum Spektrum 99
3. Zum Ausmaß von Spätkriminalität 101
IV. Entstehungsbedingungen von Spätkriminalität 102
1. Kontrolltheoretische Erwägungen 102
a) Die Interpretation durch Keßler 102
b) Würdigung 103
2. Mehrfaktorenansatz 104
a) Die Sichtweise von Lachmund 104
b) Würdigung 105
3. Techniken der Neutralisierung 107
a) Darstellung 107
b) Würdigung 108
V. Ausblick 109
Wolfgang Löwer: Regeln guter wissenschaftlicher Praxis. Herkommen – Rechtsgrund – Durchsetzung 111
I. 111
II. 114
III. 117
IV. 120
II. Allgemeiner Teil des Strafrechts 127
Urs Kindhäuser: Verursachen und Bedingen. Zur Regressverbotslehre Reinhard Franks 129
I. Problemstellung 129
II. Notwendige und hinreichende Bedingungen 133
III. Handlung und Handlungsgelegenheit 143
IV. Kausalität der Teilnahme 148
V. Dogmatische Konsequenzen 150
Wolfgang Schild: Sportadäquanz. Zur Begründung eines Strafbarkeitsfreiraums 153
I. Das Kulturgut des sportlichen Wettkampfs als „Sonderwelt“ 157
II. Die rechtlich-staatliche Anerkennung des Kulturguts „Sportlicher Wettkampf“ 169
III. Kritik an den Kritiken der „Sportadäquanz“ 171
Friedrich Toepel: Sich Abfinden mit der Tatbestandsverwirklichung 177
I. Einführung 177
II. Hoffen und Vertrauen 179
III. Abweichung im Kausalverlauf 181
IV. Wege einer Harmonisierung der Rechtsprechung 183
V. Tendenzen in der neueren italienischen Rechtsprechung 184
1. „Unvernünftiges Hoffen“ im Thyssen/Krupp-Fall 185
2. Normativierung beim direkten Vorsatz und der Eternit-Fall 187
VI. Zusammenfassung 190
Klaus Lüderssen: Irrtum und Schuld. Tatbezogene Rechtsfolgenerwägungen relativieren dogmatisch-konstruktive Handlungs- und Bewußtseinsstrukturen. Zum Fall Pistorius 193
I. 195
II. 197
III. 199
IV. 202
Volker Erb: Der Erlaubnistatbestandsirrtum als Anwendungsfall von § 17 StGB 205
I. Einführung 205
II. Das Unrecht der im Erlaubnistatbestandsirrtum begangenen Tat 206
1. Vorrangige Betrachtung des unvermeidbaren Irrtums 206
2. Unbeherrschbare Zufallskomponente als zwingendes Hindernis für die Annahme von „Unrecht“? 207
3. Praktische Konsequenzen für den unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum 212
4. Zur Art des Unrechts – Folgerungen für den vermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum 213
III. Sprung vom Vorsatzunrecht zur Fahrlässigkeitsstrafbarkeit? 213
1. Zum angeblichen Fehlen einer „Vorsatzschuld“ 214
2. Anderweitiger Übergang zum Fahrlässigkeitsstrafrahmen? 215
3. Gesetzliche Regelung eines schuldrelevanten Tatsachenirrtums 217
IV. Vermeidung überhöhter Sanktionen auf der Grundlage der strengen Schuldtheorie 218
1. Hohe Leistungsfähigkeit gesetzlicher Milderungsmöglichkeiten 218
2. Bewältigung eventueller Extremkonstellationen 219
Günther Jakobs: Der sogenannte Erlaubnistatbestandsirrtum 221
I. 221
II. 221
III. 223
IV. 226
V. 227
Franz Streng: Der Erlaubnistatbestandsirrtum und die Teilnahmefrage. Elemente einer Akzessorietätslösung 231
I. Ausgangspunkt 231
II. Die Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums 232
1. Strenge Schuldtheorie 232
2. Vorsatztheorie 234
3. Lehre von den „negativen Tatbestandsmerkmalen“ 235
4. Eingeschränkte Schuldtheorie 236
III. Die Teilnahmefrage im Rahmen der eingeschränkten Schuldtheorie 238
1. Etablierte Ansätze 238
2. Elemente einer „Akzessorietätslösung” 240
a) Vollendungsfälle 240
b) Versuchsfälle 244
IV. Ergebnis 245
Lothar Kuhlen: Eine Anmerkung zur Lehre vom Doppelirrtum 247
I. Der wirkliche Doppelirrtum 247
1. Tatbestandsbezogener Doppelirrtum 248
2. Rechtfertigungsbezogener Doppelirrtum 250
II. Der Pseudo-Doppelirrtum 252
III. Ergebnis 254
Claus Roxin: Einzelaktstheorie und Gesamtbetrachtungslehre 255
I. Einführung 255
II. Die Ausgangspositionen 255
III. Der Kernpunkt des Meinungsstreites 256
IV. Die eigene These: Das Gesetz honoriert eine freiwillige Umkehr auf dem weiterhin begehbaren Weg zur Tatbestandsverwirklichung 257
V. Weitere Argumente für die Gesamtbetrachtung 259
1. Der Opferschutz 259
2. Die Einzelaktstheorie als Privilegierung gefährlicheren und schädlicheren Täterhandelns 260
3. Die Uneindeutigkeit des Fehlschlagkriteriums bei gestreckter Ausführungshandlung 261
VI. Einschränkungen der Gesamtbetrachtungslehre 262
1. Bei erkennbar erfolgstauglicher Ausführungshandlung liegt ein beendeter Versuch vor 262
2. Der Versuch ist nur dann noch unbeendet, wenn der Täter von einer Vollendungsmöglichkeit freiwillig Abstand nimmt, die er erkannt hat und als für ihn durchführbar beurteilt 264
VII. Schluss 265
Michael Hettinger: Die besonders schweren Fälle mit oder ohne Regelbeispiele: Misslungene oder gelungene Rechtsfiguren? 267
I. Einführung 267
II. Die besonders schweren Fälle in derzeitiger Ausgestaltung 267
III. Überlegungen zu einer Reform dieser nur in Teilen rationalen Rechtsfigur 270
1. Kritik der Rechtsfigur de lege lata 270
a) Begriffsbestimmungen zu den besonders schweren Fällen und ihr Ursprung 270
b) Strafrahmen‌(miss)‌bildungen und die Macht des Strafgesetzgebers 273
c) Folgerungen 274
2. Was tun? 278
3. Die Rechtsfigur der besonders schweren Fälle de lege ferenda 279
a) Eine kleine Vorbemerkung 279
b) Ein Vorschlag hinsichtlich der bisherigen besonders schweren Fälle 280
IV. (Zwischen-)‌Fazit 282
III. Besonderer Teil des Strafrechts 285
Jürgen Wolter: Proliferation, Whistleblowing und Wahlfeststellung im Rahmen des Landesverrats 287
I. Würdigung und Einführung 287
II. Proliferation und § 99 StGB 289
III. Whistleblowing und § 97a StGB 293
IV. Wahlfeststellung (u.a. § 97a StGB – § 94 StGB) 295
V. Widmung 299
Bernd Müssig: Einspruch: zur notwendigen Differenzierung von Mord und Totschlag bei der Reform der Tötungsdelikte 301
I. Vorbemerkung 301
II. Ausgangspunkt 303
III. Differenzierungsansätze 303
1. Überlegung und Vorbedacht (Prämeditationskonzept) 303
2. Verwerflichkeitskonzept 305
3. Gefährlichkeitskonzepte 307
IV. Privilegierung oder Qualifizierung 308
V. Zurechnungskriterien und Abgrenzung von Verantwortungssphären als Differenzierungsansatz 309
1. Verantwortungsbegründung auf Grundlage personaler Zurechnungsmuster 310
2. Verantwortungsbegründung auf Grundlage institutioneller Zurechnungsmuster 312
3. Entlastende Zurechnung im Rahmen personaler Verantwortungsbegründung 313
4. Entlastende Zurechnung im Rahmen institutionell begründeter Verantwortung 316
5. Absolute Strafe? 316
Ulfrid Neumann: Standards valider Argumentation in der Diskussion zur strafrechtlichen Bewertung von Maßnahmen der „Sterbehilfe“ 317
I. Fragestellung 317
II. Kriterien 318
1. Berücksichtigung relevanter Interessen 318
2. Wertungen 319
III. Argumentationen 320
1. Rechtliche Argumente 320
a) Rechtswidrigkeit des Suizids? 320
b) Verbot der (aktiven) Sterbehilfe als Forderung der Menschenwürde 321
2. Argumente der Standesethik und des Standesrechts der Ärzteschaft 323
3. Autonomie 324
a) Beeinträchtigung der Autonomie durch einen Leidenszustand? 325
b) Lebensbeendigung als Zerstörung der Autonomie 326
4. Die Anwendung des § 34 StGB auf Fälle der Sterbehilfe – ein „normlogischer Widerspruch“? 327
a) Das Argument des fehlenden Erhaltungsinteresses 327
b) Das Argument des fehlenden Eingriffsinteresses 328
IV. Ausblick 329
Torsten Verrel: Vereine und Ärzte helfen nicht, nimm Dir selbst den Strick! 331
I. Einführung 331
II. Vorbemerkungen 332
III. Wider einen strafrechtlichen Lebens- und Glaubenszwang 334
IV. Mehr Ehrlichkeit in der Palliativmedizin 336
V. Das unaufrichtige ärztliche Berufsrecht 338
VI. Die Gebetsmühlen 339
VII. Das falsche Signal: Strafdrohungen konterkarieren die Suizidprophylaxe! 341
Wilfried Küper: Über den Versuch der Absatzhehlerei 345
I. 345
II. 348
III. 351
IV. 354
Klaus Rogall: Totgesagte leben länger! – Zur Aufgabe der Interessentheorie durch den BGH – 361
I. Einführung 361
1. Die frühere Rechtsprechung des BGH 361
2. Der Vertretungsbezug in der Literatur 363
3. Die Aufgabe der Interessentheorie durch den BGH 365
II. Verteidigung der Interessentheorie 366
1. Ist die Interessentheorie wirklich tot? 366
2. Ist die an der Interessentheorie geübte Kritik haltbar? 367
a) Der Gesetzeswortlaut 367
b) Der Gesetzeszweck 370
c) Zur Berechtigung der Kritik an der Interessentheorie 371
d) Zwischenergebnis 373
III. Folgerungen 373
1. Defizite der Funktionstheorie und des Zurechnungsmodells 373
2. Die Interessentheorie und das Zivilrecht 374
3. Ergebnis 375
IV. Schlussbemerkung 376
Thomas Vormbaum: Das Delta der Rechtsbeugung. Zum Schutzgut und zum Täterkreis des § 339 StGB 377
I. Einführung 377
II. Schutzrichtung des § 339 StGB 378
III. Rechtsgut des § 339 StGB 382
IV. Täterkreis des § 339 StGB 384
V. Staatsanwalt als Täter der Rechtsbeugung 387
VI. Zusammenfassung 389
IV. Strafprozessrecht 391
Wolf-Rüdiger Schenke: Die Gesetzgebungskompetenz für die Strafverfolgungsvorsorge 393
I. Die Problematik 393
II. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nur bei Vorliegen des Anfangsverdachts einer Straftat? 395
1. Teleologische Interpretation des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG spricht für die Einbeziehung der Strafverfolgungsvorsorge 396
2. Nur grundrechtliche Bedeutung des Bestehens eines Anfangsverdachts 397
3. Keine Versteinerung verfassungsgesetzlicher Kompetenznormen durch Orientierung an einfachgesetzlichen Regelungen 397
4. § 81b Alt. 2 StPO als eine vorkonstitutionelle strafprozessuale Regelung der Strafverfolgungsvorsorge 398
5. Keine verfassungsgesetzliche Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG in Kenntnis der Rechtsprechung des BVerfG 399
III. Andere Gründe für die Zurechnung der Strafverfolgungsvorsorge zur Gefahrenabwehr? 399
1. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes wegen präventiver Funktion der Strafverfolgungsvorsorge? 400
2. Zuordnung der Strafverfolgungsvorsorge zur Gefahrenabwehr als Konsequenz landespolizeirechtlicher Regelungen? 400
3. Zuordnung zur Gefahrenabwehr wegen nicht auflösbarer Gemengelage von Gefahren- und Strafverfolgungsvorsorge? 402
4. Zuordnung zur Gefahrenabwehr wegen des Anknüpfungspunkts der Strafverfolgungsvorsorge? 404
IV. Ergebnis 405
Christoph Gusy: Grundrechtssicherung durch Richtervorbehalte 407
I. Ausgangspunkte: Richtervorbehalte zwischen Anspruch und Wirklichkeit 407
1. Der Anspruch: Grundrechtsschutz durch Verfahren 407
2. Die Wirklichkeit: Richtervorbehalte im Alltagsgeschäft der Justiz 408
II. Zur Gegenwartslage der Richtervorbehalte – Eine Annäherung 410
1. Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft 411
a) Überblick 411
b) Einzelheiten 412
c) Verfahrensfehler und ihre Wirkungen im Strafprozess 414
2. Konkurrierende Verfahren der Grundrechtssicherung 416
III. Zusammenfassung und Ausblick 420
Frank Zieschang: Polizeiliche Tatprovokation 423
I. Einführung 423
II. Der Standpunkt der Rechtsprechung 425
III. Das Meinungsbild im Schrifttum 426
IV. Die einzelnen Lösungsvorschläge 427
1. Persönlicher Strafausschließungsgrund? 428
2. Der Verwirkungsgedanke 430
3. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots 432
4. Verfahrenshindernis? 434
Klaus Ferdinand Gärditz: Verfahrensöffentlichkeit im Strafprozess. Eine Standortsuche zwischen Prozessfunktionen, Legitimationstheorie und Verfassungsrecht 439
I. Einführung 439
II. Funktionale und epistemische Relativität des Prozesses 443
1. Einheitliches Prozessrecht, divergente Prozessziele 444
2. Die selektive Konstruktionsleistung des Prozesses 445
3. Formalisierung der Wahrheitsfrage 446
III. Öffentlichkeit und Prozessfunktion 451
1. Öffentlichkeit und Legitimation 452
a) Legitimationsbedarf des Strafrichters 453
b) Demokratischer Legitimationswert der Öffentlichkeit? 454
c) Abstützung individueller Legitimationsleistungen 457
2. Öffentlichkeit und strafrechtlicher Publizitätsbedarf 459
a) Allgemeiner Darstellungsbedarf 459
b) Öffentlichkeit als Symbol epistemischer Relativität 462
c) Besonderer strafprozessualer Kommunikationsbedarf 463
3. Öffentlichkeit und republikanische Gleichheit 468
4. Öffentlichkeit und Kontrolle 470
a) Öffentliche Kontrolle als Gegengewicht 472
b) Mangelnde Kontrolleignung? 473
c) Staatsbürgerliche Idealisierung und Diskreditierung als Elitenproblem 474
d) Medienöffentlichkeit als Kontroll- und Gegenöffentlichkeit 475
IV. Verfahrensöffentlichkeit und konkurrierende Öffentlichkeiten: Laienbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit 477
V. Verfassungsrechtliche Verankerung 478
VI. Schlussbetrachtung 481
Carl-Friedrich Stuckenberg: Justizpflicht und Verdacht 483
I. Die Konstitutionalisierung des Strafprozesses 483
II. Prozeßrechtsverhältnis und Justizpflicht 485
III. Abstufung der Justizpflicht nach Beschuldigung oder Tatverdacht? 487
1. Größtmögliche Schonung der Unverdächtigen? 487
2. Gleichbehandlung Beschuldigter und Nichtbeschuldigter? 489
3. Verfassungsrechtliche Rekonstruktion 493
a) Prüfmaßstab 494
b) Verdacht als Prognosefaktor für Aufklärungserfolg 496
c) Verdacht als Verantwortungsgrund 496
d) Folgerungen 499
IV. Fazit 501
Robert Esser: Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) bei Verfahrenstrennung. EGMR, Karaman/Deutschland, Urteil v. 27.2.2014, 17103/10 503
I. Widmung 503
II. Verfahrenstrennung gegen mehrere Beschuldigte als praktische Notwendigkeit 505
III. Wahrung der Unschuldsvermutung bei Verfahrenstrennung 508
IV. Verfassungsrechtliche Ausgangslage: Pragmatisch und Formal 508
V. Die menschenrechtliche Perspektive der Unschuldsvermutung als Gegenpol: Praktisch und Effektiv 510
VI. Schutz vor Vorverurteilung in einem gegen Dritte geführten Verfahren (Rechtssache Karaman) 511
1. Hintergründe des Falles 511
2. Sachverhalt 512
VII. Das Urteil des EGMR vom 27.2.2014 514
1. Kernfrage: Eröffnung des Schutzbereichs der Unschuldsvermutung in einem Verfahren gegen Dritte (Zulässigkeit der Beschwerde) 514
2. Konkreter Schutzgehalt der Unschuldsvermutung gegen Vorverurteilung in einem Verfahren gegen Mitbeschuldigte (Begründetheit der Beschwerde) 516
VIII. „There can be no clearer statement!“ – Dissenting Opinion der Richter Villiger und Yudkivska 519
IX. Anpassungsbedarf im deutschen Recht und für die justizielle Praxis? 520
X. Befangenheit bei Verstoß gegen die Unschuldsvermutung im Rahmen einer „atypischen Vorbefassung“? 523
Heiko Lesch: Die Akten im Strafprozeß – ein Beitrag aus der Sicht der Strafverteidigung 527
I. Vorbemerkungen 527
II. Ein Exempel aus der Praxis der Strafverteidigung 532
III. Allgemeine rechtsstaatliche Grundlagen behördlicher Aktenführung 537
IV. Zur Dokumentationsfunktion der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten 539
V. Der Aktenbegriff des § 199 Abs. 2 Satz 2 StPO 543
VI. Insbesondere: Keine Beschränkung durch die „Identität des Beschuldigten“ 551
VII. Konsequenzen einer nicht vollständigen Gewährung der Akteneinsicht 556
Hans Dahs: Der „entfernte“ Angeklagte oder die Hauptverhandlung als „Videokonferenz“ 559
I. 559
II. 560
III. 563
IV. 563
V. 565
VI. 565
Martin Böse: Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK und die Verteidigung des abwesenden Angeklagten in der Berufung 567
I. Einführung 567
II. Die Rechtssache „Neziraj gegen Deutschland“ 568
1. Das Urteil des EGMR 568
2. Kritik 568
III. Die Verwerfung der Berufung als Verletzung des Rechts auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK) 570
1. Reichweite des Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK 570
2. Abwesenheit als Verzicht 572
3. Verwirkung durch treuwidriges Ausbleiben 573
4. Ausbleiben als Obliegenheitsverletzung 575
IV. Möglichkeiten einer konventionskonformen Auslegung 579
1. Zulässigkeit der Vertretung durch einen Verteidiger 580
2. Die drohende Inhaftierung als Entschuldigungsgrund 582
3. Verfassungswidrigkeit des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO 584
V. Fazit 586
Wolfgang Frisch: Zum Recht des abwesenden Angeklagten auf Verteidigung, insbesondere in der Berufungsinstanz 589
I. Einführung in die Problematik 590
1. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO und seine Anwendung bis zur Entscheidung des EGMR 590
2. Die Entscheidung des EGMR und ihre Folgen 591
3. Einige Bemerkungen zum Sinn der folgenden kritischen Würdigung 594
II. Der berechtigte – und bindende – Teil der Entscheidung 596
1. Die Unhaltbarkeit der sofortigen Verwerfung der Berufung in den Fällen der Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers 596
2. Recht auf Vertretung durch einen Verteidiger als Teil des Rechts auf Verteidigung 599
III. Missverständliche bzw. inakzeptable Aussagen der Entscheidung 601
1. Zu weite Basisaussagen und fehlerhafte Denkmodelle 601
2. Unhaltbarkeit der Sicht des EGMR zu Art. 6 Abs. 3 lit. c im Lichte international anerkannter Auslegungskriterien 604
3. Falsche Methoden und Denkmodelle und sonstige Denkfehler 607
4. Die unerträglichen Folgen einer Ernstnahme bestimmter Thesen der Entscheidung: Zeichen der Gedankenlosigkeit oder der Parteinahme für eine bestimmte Prozesskultur? 611
IV. Notwendige Korrekturen – Anpassungen 614
1. Zur Notwendigkeit einer Neuorientierung der Rechtsprechung des EGMR 614
2. Einige Bemerkungen zur Anpassung des § 329 StPO 617
Wolfgang Wohlers: Der Strafverteidiger: Rechtsbeistand oder (auch) Vertreter des Beschuldigten? 621
I. Einführung 621
II. Die Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Vertretung durch einen Verteidiger 624
III. Die Konsequenzen für das deutsche Strafprozessrecht 626
1. Die Kritik am Recht auf Vertretung durch einen Verteidiger 626
2. Die Anwesenheitspflicht des Angeklagten im Strafverfahren 627
a) Anwesenheitspflicht und rechtliches Gehör 628
b) Anwesenheitspflicht und Wahrheitsfindung 628
c) Anwesenheitspflicht und präventive Strafzwecke 629
d) Kein Zwang zu Abwesenheitsverfahren 630
3. Die Rolle und Funktion der Verteidigung im Strafverfahren 631
Ralf Eschelbach: Informelle Urteilsabsprachen 637
I. Einführung 637
II. Elementare Rechtsverletzungen zur Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege 639
1. Fortführung informeller Urteilsabsprachen 640
2. Elementarer Rechtsbruch durch informelle Urteilsabsprachen 641
3. Fehlende Sanktionierung 643
III. Ausfall der Vergangenheitsbewältigung 644
1. Unerwünschte Wiederaufnahme der abgesprochenen Verfahren 644
2. Fehlende Legitimation informell abgesprochener Urteile 645
3. Neubewertung alter Urteilsabsprachen 648
IV. Fazit 651
Ingeborg Puppe: Präzisierungsgebot und Beurteilungsspielraum in der strafrechtlichen Rechtsprechung 655
I. Der Beurteilungsspielraum 655
II. Überflüssige Beurteilungsspielräume 660
III. Unterbestimmte Rechtsbegriffe 662
IV. Wertende Begriffe 665
V. Grenzen der Revisibilität der Anwendung von Rechtsbegriffen 670
Helmut Frister: Darf die Strafzumessungsschuld im Strafverfahren geschätzt werden? 675
I. Problemaufriss 675
II. Der gesetzliche Begriff des „Schätzens“ 677
III. Unzulässigkeit einer Schätzung des Schuldumfangs 681
IV. Notwendigkeit der Unterscheidung von Schätzung und Mindestfeststellung 683
Klaus Wasserburg: Psychiatrisch-psychologische Gutachten ohne Mitwirkung des Probanden 687
I. Einführung 687
II. Der Kampf um den Sachverständigen 687
1. Bedeutung des Sachverständigenbeweises im Strafverfahren 687
2. Sachverständigenauswahl 690
III. Die Exploration als zentrales Untersuchungsmittel 692
IV. Vorgehen bei Mitwirkungsverweigerung im Prozess 693
1. Das Mitwirkungsverweigerungsrecht und seine Folgen 693
2. Begutachtung ohne Exploration und lex artis 694
3. Alternative Informationsbeschaffung für ein Gutachten mangels Explorationsmöglichkeit 695
4. Fehlende Verantwortung des Prozessgegners für die Mitwirkungsverweigerung des Probanden 697
V. Begutachtung im Drittinteresse jenseits eines Prozesses 699
VI. Fazit 701
Sabine Gleß: Die Würde des Zeugen ist antastbar? Allgemeines Persönlichkeitsrecht im Strafprozess 703
I. Einführung 703
II. Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Strafprozess 704
1. Schutz durch Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 171b GVG) 706
2. Schutz durch (partiellen) Verzicht auf eine Aussage 707
a) Beschränkung des Fragerechts im Rahmen von § 241 Abs. 2 StPO 708
b) Beschränkung des Fragerechts auf der Grundlage von § 68a StPO 709
3. Zwischenergebnis 711
III. Öffentlichkeit des Privaten in der Hauptverhandlung 711
IV. Fazit und Ausblick 713
Mark A. Zöller: Opferschutz im Strafverfahren – Zwischenbilanz eines Widerspruchs 719
I. Vorbemerkungen 719
II. Bausteine des Opferschutzes im Strafverfahren 720
1. Zeugenschutz 720
2. Informationsrechte 721
3. Prozessuale Mitwirkungsrechte 721
4. Schadensausgleich 721
III. Terminologie 722
IV. Historische Entwicklung 723
1. Opferentschädigungsgesetz (1976) 724
2. Opferschutzgesetz (1986) 724
3. Zeugenschutzgesetz (1998) 725
4. Opferrechtsreformgesetze (2004 und 2009) 726
5. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs – StORMG (2013) 727
V. Die Opferschutzinstrumente des deutschen Strafverfahrensrechts 728
1. Zeugenschutz 728
2. Informationsrechte 731
3. Mitwirkungsrechte 732
4. Schadenswiedergutmachung 734
VI. Fazit 735
Thomas Fischer: Kann das strafrechtliche Revisionsrecht noch etwas bewegen? 737
I. Dimensionen (der Gerechtigkeit) 737
1. 737
2. 738
3. 739
II. Begrenzungen (der Erkenntnis) 739
1. 739
2. 741
3. 741
III. Aufbrüche (ins Unbekannte) 742
1. 742
2. 743
3. 745
IV. State of the art 746
V. Projekte (fürs Erste) 746
1. 746
2. 752
3. 753
VI. Revision und Bundesanwaltschaft 754
VII. Ergebnis 755
Peter Rieß: Einheitsrechtsmittel und Revisionserweiterung – Erinnerungen an eine Reformdiskussion vor vier Jahrzehnten 757
I. Anlass und Umfeld 757
1. Justizreform als Anstoß 757
2. Stand der Überlegungen zur Rechtsmittelreform 758
II. Zur Diskussion über ein erstes Justizreformgesetz 760
III. Von der Appellation zur Urteilsrüge – Zur Entwicklung der Vorschläge zu einer Rechtsmittelreform 762
1. Ausgangspositionen 762
2. Beratungsverlauf 763
IV. Zum DE-Rechtsmittelgesetz und seinem Schicksal 766
1. Charakter und Hauptinhalt 766
2. Schicksal des Entwurfs, 52. Deutscher Juristentag 770
V. Zur weiteren Entwicklung 772
VI. Schlussbemerkung 775
V. Internationales 777
Christoph Grabenwarter: Die Vorratsdatenspeicherung aus der Perspektive der EMRK, der Grundrechte-Charta und des Verfassungsrechts 779
I. Einleitung 779
II. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung 780
III. Vorratsdatenspeicherung zwischen Verfassungsgerichten und dem EuGH 785
IV. Die Kontrolle von Richtlinien am Maßstab der Grundrechte-Charta 789
V. Perspektiven des europäischen Grundrechtsschutzes im Datenschutz 790
Frank Meyer: Der EGMR als Tatsacheninstanz und das Recht auf Wahrheit 793
I. Einleitung 793
II. Tatsachenermittlung in Beschwerdeverfahren vor dem EGMR 794
1. Eigene Ermittlungen 796
2. Das Beweisrecht des EGMR 799
3. Rechtsprechungslinien zu negativen Schlussfolgerungen 802
4. Vorgehen des EGMR in der aktuellen Rechtsprechung 804
5. Zusammenhang zwischen Tatsachenfindung und Recht auf Wahrheit 806
6. Zwischenbetrachtung 808
III. Ein Recht auf Wahrheit? 810
IV. Fazit 814
Claus Kreß: Deutschland und das Verbrechen der Aggression 815
I. Die Neubestimmung der deutschen Haltung zum Völkerstrafrecht in den 1990er Jahren 815
II. Der Weg zur diplomatischen Einigung über das Verbrechen der Aggression 818
1. Die Konferenz von Rom 818
2. Die Vorbereitungskommission für den IStGH: Deutschlands Informal Discussion Paper vom November 2000 820
3. Die Sonderarbeitsgruppe zum Verbrechen der Aggression und der „Princeton-Prozess“ 822
4. Die Konferenz von Kampala 823
III. Die deutsche Bewertung des Kompromisses von Kampala 825
IV. Einige vorläufige Gedanken zu möglichen Folgen für das deutsche Recht 827
V. Schluss 828
Andreas Ransiek: Der Einsatz von Drohnen und Wärmebildkameras nach amerikanischem und deutschem Strafverfahrensrecht 829
I. Einführung 829
II. Schutz der Wohnung und der sonstigen Privatsphäre 830
1. Die US-amerikanischen Fälle 831
a) California v. Ciraolo 832
b) Florida v. Riley 833
c) Kyllo v. U.S. 835
d) Übertragung der Grundsätze auf den Einsatz von Drohnen? 836
2. Die deutsche Rechtslage 837
a) Erhebung von Informationen aus einer Wohnung 839
b) Ausnahme bei bewusster Preisgabe der Information? 841
c) Erhebung von Informationen außerhalb einer Wohnung 842
III. Fazit 843
Friedrich-Christian Schroeder: Anklage und Gericht 845
I. Das Akkusationsprinzip in Deutschland 845
II. Ein alternatives Modell 846
III. Systemvergleich 849
Veröffentlichungen von Hans-Ullrich Paeffgen 853
I. Monographien 853
II. Kommentierungen 853
III. Aufsätze 853
IV. Rechtsprechungsübersichten 857
V. Fremdsprachige Beiträge 857
VI. Urteilsanmerkungen 858
VII. Buchrezensionen 858
VIII. Sonstiges 859
Autorenverzeichnis 861