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Wettbewerbliche Neuorientierung der Freien Wohlfahrtspflege
Volkswirtschaftliche Schriften, Vol. 486
(1999)
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Abstract
Die gemeinnützigen Unternehmen der Freien Wohlfahrtspflege sind Marktführer beim Angebot sozialer Dienste, stellen über 1,1 Mio. Arbeitsplätze bereit und leisten einen Beitrag von etwa 2% zum Volkseinkommen. Trotz verschiedener Gesetzesreformen beherrschen staatliche Regulierungen, ein neokorporatistisches Zusammenspiel zwischen Staat, Sozialversicherungen und Wohlfahrtsverbänden sowie Wettbewerbsbeschränkungen diesen Sektor.Die ordnungspolitisch konzipierte Untersuchung, der ein Gutachten für die Monopolkommission vorausging, widerspricht zu Beginn einem generellen Markt- und Wettbewerbsversagen bei sozialen Diensten. Es werden die neokorporatistischen, nicht-marktwirtschaftlichen Strukturen und die volkswirtschaftliche Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege in diesem Versorgungssystem aufgezeigt. Eine Bürokratisierung und mangelnde Flexibilität, der Verlust der Sozialanwaltschaft und der Innovationsfunktion, die Nutzung volkswirtschaftlich teurer Gratisressourcen (ehrenamtliche Arbeit, Spende), Anreize zu Unwirtschaftlichkeiten sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Interessen der Hilfebedürftigen begründen einen Reformbedarf. Als zentrale Ursachen werden Wettbewerbsbeschränkungen wie die Nachfragemacht des Staates und der Sozialversicherungen, Kartellabsprachen der Freien Wohlfahrtspflege und die Diskriminierung privat-gewerblicher Anbieter sowie freier Selbsthilfegruppen gesehen.Dirk Meyers Reformvorschlag orientiert sich an den Zielen einer möglichst nachfragegerechten und effizienten Versorgung der Hilfebedürftigen. Er enthält eine Modifizierung des Gemeinnützigkeitsrechts, die eine marktwirtschaftliche Renditesteuerung zulassen würde. Ein wettbewerblicher Ordnungsrahmen sollte die Gleichberechtigung aller Anbieter unabhängig ihrer Unternehmensverfassung, die Dezentralisierung der Sozialleistungsträger und eine konsequente Anwendung des deutschen und europäischen Kartellrechtes beinhalten. Zur Stärkung der Stellung des Konsumenten schlägt er eine generelle Subjektförderung in Kombination mit Geldleistungen vor. Die Praktikabilität des Ansatzes wird abschließend anhand verschiedener Beispiele aufgezeigt, wobei sich gewisse Modifizierungen als unumgänglich erweisen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Verzeichnis der Tabellen, Abbildungen und Übersichten | 9 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 10 | ||
| Abgrenzung verwendeter Begriffe | 13 | ||
| I. Zielsetzung und Vorgehensweise | 17 | ||
| 1. Anlaß zur Themenstellung | 17 | ||
| 2. Themenabgrenzung | 19 | ||
| 3. Gang der Untersuchung | 21 | ||
| II. Markt- und Wettbewerbsversagen bei sozialen Dienstleistungen? | 24 | ||
| 1. Gutseigenschaften sozialer Dienstleistungen | 27 | ||
| 2. Warum gibt es Nonprofit-Organisationen? | 31 | ||
| III. Neokorporatismus als prägendes Strukturelement | 39 | ||
| IV. Die Freie Wohlfahrtspflege im sozialen Versorgungssystem | 46 | ||
| 1. Bereitstellung sozialer Dienstleistungen | 46 | ||
| 2. Organisation, Aufgaben und Finanzierung | 48 | ||
| 3. Zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege | 54 | ||
| 4. Exkurs I: Neue Bundesländer | 64 | ||
| 5. Exkurs II: EU-Harmonisierung | 67 | ||
| 6. Exkurs III: Dienstgemeinschaft als Dritter Weg | 70 | ||
| 7. Ergebnisse | 71 | ||
| V. Problemlage - Thesen und Begründungen | 73 | ||
| 1. Bürokratisierung und Flexibilitätsverlust | 73 | ||
| 2. Verlust der Sozialanwaltschaft und der Innovationsfunktion | 77 | ||
| 3. Volkswirtschaftlich teure Gratisressourcen | 81 | ||
| 4. Zur These der Unwirtschaftlichkeit | 86 | ||
| 5. Zur These von ‘erfolgreich scheiternden Organisationen’ | 90 | ||
| 6. Ergebnisse und Schlußfolgerungen | 93 | ||
| VI. Internes und externes Kontrollversagen | 96 | ||
| 1. Interne Steuerung und Controlling | 96 | ||
| 2. Externe Rechnungslegung und -prüfung | 100 | ||
| 3. Sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis | 102 | ||
| 4. Ergebnisse | 105 | ||
| VII. Wettbewerbsbeschränkungen | 107 | ||
| 1. Nachfragemacht der Sozialleistungsträger | 107 | ||
| 2. Kartellabsprachen (wohlfahrtlicher) Einrichtungsträger | 111 | ||
| a) Gesetzlich vorgesehene bilaterale Kartelle | 111 | ||
| b) Wohlfahrtsverbände als privat initiierte Kartelle | 113 | ||
| 3. Bedingtes Vorrangprinzip und Diskriminierung | 117 | ||
| 4. Ergebnisse | 124 | ||
| VIII. Reformansätze | 126 | ||
| 1. Wieviel Marktwirtschaft braucht das Soziale? | 126 | ||
| 2. Renditesteuerung | 130 | ||
| a) Renditesteuerung statt / und Gemeinnützigkeit | 130 | ||
| b) Reform des Gemeinnützigkeitsprivilegs und der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden | 133 | ||
| 3. Wettbewerblicher Ordnungsrahmen | 135 | ||
| a) Ungehinderter Marktzutritt und Prinzip der Nichtdiskriminierung | 136 | ||
| b) Beseitigung der Nachfragemacht durch Dezentralisierung | 137 | ||
| c) Exkurs IV: Anwendung des GWB und des EWG-Vertrages? | 138 | ||
| 4. Subjektförderung in Kombination mit Geldleistungen | 141 | ||
| 5. Konkretisierung am Beispiel | 143 | ||
| a) Rettungsdienst | 143 | ||
| b) Kindertageseinrichtungen | 147 | ||
| c) Stationäre Jugendhilfe | 148 | ||
| d) Sozialanwaltschaft | 150 | ||
| 6. Ergebnisse | 151 | ||
| IX. Ausblick | 153 | ||
| Literaturverzeichnis | 159 | ||
| Stichwortverzeichnis | 171 |