Staatshandeln im Umweltschutz
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Staatshandeln im Umweltschutz
Perspektiven einer institutionellen Umweltökonomik
Editors: Bizer, Kilian | Linscheidt, Bodo | Truger, Achim
Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten. N. F., Vol. 69
(2000)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Die Rolle des Staates im Umweltschutz schien für die meisten Ökonomen lange Zeit eindeutig definiert. Da die relativen Preise im Umweltbereich durch negative externe Effekte verzerrt sind, sollte der Staat über geeignete Instrumente - wie Abgaben und Zertifikate - eine internalisierende Preiskorrektur vornehmen. In der konkreten Anwendung warf dies zwar von Beginn an erhebliche Probleme auf, was die Anerkennung des Konzepts im akademischen Raum jedoch kaum beeinträchtigte. Die mangelnde politische Relevanz wurde eher der Politik als der Eignung der Theorie angelastet.Diese seltene Einigkeit ist jedoch in jüngster Zeit ins Wanken geraten. Die ernüchternde Erfolgsbilanz umweltökonomischer Empfehlungen hat viele Ökonomen dazu veranlaßt, nach neuen theoretischen Erklärungs- und Bewertungsansätzen für staatliches Handeln im Umweltschutz zu suchen - ohne daß bislang allerdings ein neues konsistentes Paradigma gefunden wäre.Das Handeln des Staates im Umweltschutz und seine theoretische Erklärung stehen also auf dem Prüfstand. Sie sind sowohl in einer grundsätzlichen Betrachtung als auch hinsichtlich konkreter Problemlagen zu diskutieren. Da hierbei gerade die politische und institutionelle Dimension des Staatshandelns häufig ein Schattendasein fristete, sollte sie stärker berücksichtigt und neu überdacht werden. Die Beiträge des vorliegenden Bandes stellen die sich daraus ergebenden Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln in den Mittelpunkt der Erörterung.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Kilian Bizer / Bodo Linscheidt / Achim Truger: Neoklassische Umweltökonomik in der Krise – Auf der Suche nach mehr Realitätsnähe und politischer Relevanz | 9 | ||
1. Symptome der Krise | 9 | ||
2. Auf der Suche nach neuen Wegen | 12 | ||
3. Die Beiträge | 14 | ||
Literatur | 18 | ||
I. Alternative Diagnosen für das Scheitern umweltökonomischer Politikempfehlungen | 19 | ||
Klaus W. Zimmermann: Internalisierung als Nirwana-Kriterium der Umweltpolitik | 21 | ||
1. Einleitung | 21 | ||
2. Grenzen einer staatlichen Internalisierung | 22 | ||
3. Markt und Verhandlungen als private Internalisierungsmechanismen | 23 | ||
4. Allokationstheoretische Grundlagen: Pigou versus Baumol/Oates | 26 | ||
5. Internalisierung und politisches Lobbying | 30 | ||
6. Ein polit-ökonomisches Erklärungsmodell für das Internalisierungsniveau | 34 | ||
7. Fazit | 39 | ||
Literatur | 40 | ||
Achim Truger: Versagt der Staat im Umweltschutz? Eine wissenschaftskritische Ergänzung zur Neuen Politischen Ökonomie der Umweltpolitik | 43 | ||
1. Einleitung | 43 | ||
2. Staatsversagen: Buchanans konstitutionelle Ökonomik als Referenzmodell | 45 | ||
2.1 Der Grundansatz der konstitutionellen Ökonomik | 45 | ||
2.2 Korrektur des Staatsversagens durch konstitutionelle | 47 | ||
3. Die vernachlässigte Rolle der Wissenschaft im Referenzmodell | 49 | ||
3.1 Die Rolle der Wissenschaft im Referenzmodell: Buchanan/Vanbergs Lösung | 49 | ||
3.2 Empirische Kritik: Das Konvergenzproblem | 52 | ||
3.3 Meinungskonvergenz in der Umweltpolitik? Das Beispiel der ökologischen Steuerreform | 54 | ||
3.4 Theoretische Kritik: Möglichkeiten einer „konstitutionellen Ökonomik der Wissenschaft“ und einer Theorie des „Wissenschaftsversagens“ | 57 | ||
4. Schlussfolgerungen | 61 | ||
Literatur | 63 | ||
Kilian Bizer: Umweltpolitik und Gewaltenteilung - die Sonderabgabenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Indiz für ein „Judikationsversagen“? | 67 | ||
1. Einleitung | 67 | ||
2. Die Sonderabgabenrechtsprechung und das Sonderabfallabgabenurteil des Bundesverfassungsgerichts | 69 | ||
3. Die Kritik am Sonderabfallabgabenurteil | 71 | ||
3.1 Kooperationsprinzip und Widerspruchsfreiheit | 71 | ||
3.2 Prüfungsumfang im Policy Mix | 73 | ||
4. Das Bundesverfassungsgericht in der Gewaltenteilung | 75 | ||
5. Das Bundesverfassungsgericht aus Sicht der Neuen Politischen Ökonomie | 77 | ||
5.1 Die Anreizsituation der Bundesverfassungsrichter | 77 | ||
5.2 Das „Judikationsversagen“ als spezieller Fall des Staatsversagens | 81 | ||
5.3 Institutionelle Regeln gegen das Judikationsversagen | 82 | ||
6. Schlussbemerkungen | 85 | ||
Literatur | 86 | ||
Erik Gawel: Ökonomisches und juristisches Denken in der wissenschaftlichen Umweltpolitikberatung Probleme einer juristischen Effizienzrezeption | 89 | ||
1. Problemstellung | 89 | ||
2. Voraussetzungen und Wirkungen interdiszipinärer Verständigung | 94 | ||
2.1 Wettbewerbs- und Kooperationskonzepte von Interdisziplinarität | 94 | ||
2.2 Ökonomik als Hilfs- oder Kooperationswissenschaft des Rechts? Das Beispiel Umweltabgaben | 96 | ||
3. Differenz der Denkstile am Beispiel der Effizienzrezeption | 98 | ||
4. Durchsetzungschancen juristischer und ökonomischer Denkmuster | 103 | ||
5. Schlussbemerkungen | 108 | ||
Literatur | 108 | ||
Olaf Tidelski: Zur kognitiven Dimension umweltpolitischer Instrumente | 111 | ||
1. Problemskizze | 111 | ||
2. Verhältnis zwischen Ökonomik und kognitiver Psychologie | 113 | ||
3. Reaktanz statt Akzeptanz – Kognitive Nebenwirkungen externer Eingriffe | 114 | ||
3.1 Verborgene Kosten der Belohnung | 114 | ||
3.2 Psychologische Reaktanz | 117 | ||
4. Reaktanz bei umweltpolitischen Instrumenten? | 118 | ||
4.1 Zur Akzeptanz staatlicher Instrumente | 118 | ||
4.1.1 Information | 119 | ||
4.1.2 Sozialisation | 120 | ||
4.2 Marktwirtschaftliche Instrumente | 122 | ||
4.2.1 Handelbare Umweltlizenz | 122 | ||
4.2.2 Umweltabgabe | 123 | ||
4.3 Administrative Instrumente | 125 | ||
4.4 Kooperative Instrumente | 127 | ||
5. Fazit und Ausblick | 128 | ||
Literatur | 129 | ||
II. Perspektiven für die Rolle des Staates in der Umweltpolitik | 133 | ||
Thomas Petersen / Malte Faber / Johannes Schiller: Umweltpolitik in einer evolutionären Wirtschaft und die Bedeutung des Menschenbildes | 135 | ||
1. Einleitung | 135 | ||
2. Evolutionäre Wirtschaft und Umweltpolitik | 135 | ||
3. Die Bedeutung des Menschenbildes: Homo oeconomicus und Homo politicus | 139 | ||
4. Die Ministerialverwaltung unter den Akteuren der Umweltpolitik | 144 | ||
5. Das Beispiel der Abfallwirtschaft | 145 | ||
6. Zusammenfassung und Ausblick | 148 | ||
Literatur | 149 | ||
Wolfgang Benkert: Ein Plädoyer für staatliche Zurückhaltung bei der Regulierung von Umweltnutzungskonflikten | 151 | ||
1. Problemstellung | 151 | ||
2. Rechtfertigungen staatlicher Umweltpolitik | 152 | ||
3. Ausgewählte Ergebnisse der Evaluierung staatlicher Eingriffe in Umweltnutzungskonflikte | 154 | ||
4. Kritische Analyse der Motive staatlicher Umweltpolitik | 155 | ||
5. Alternativen zur Staatstätigkeit bei der Regulierung von Umweltnutzungskonflikten | 160 | ||
Literatur | 166 | ||
Bodo Linscheidt: Kooperative Steuerung als neues Modell der Umweltpolitik – Eine theoretische Einordnung | 169 | ||
1. Einleitung | 169 | ||
2. Zum Begriff der kooperativen Steuerung | 172 | ||
3. Theoretische Grundlagen einer kooperativen Steuerung | 174 | ||
3.1 Der systemtheoretische Ansatz: Kontextsteuerung | 174 | ||
3.2 Der polit-ökonomische Ansatz: Dominanz der Interessengruppen | 176 | ||
3.3 Der politikwissenschaftliche Ansatz: Neokorporatismus | 178 | ||
3.4 Der institutionenökonomische Ansatz: Transaktionskosten der Steuerung | 180 | ||
3.4.1 Grundlagen | 180 | ||
3.4.2 Transaktionskosten alternativer umweltpolitischer Steuerungsformen | 182 | ||
4. Probleme einer kooperativen Umweltpolitik | 186 | ||
4.1 Vereinbarkeit mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats | 186 | ||
4.2 Gefahr der symbolischen Umweltpolitik | 187 | ||
5. Kooperation in der Umweltpolitik: Innovativer Steuerungsansatz oder demokratieaushöhlende Symbolpolitik? | 189 | ||
Literatur | 190 | ||
III. Umweltpolitik im realen institutionellen Rahmen | 195 | ||
Dietrich Fürst: Raumplanung vs. Fachressorts: Allmacht oder Ohnmacht? | 197 | ||
1. Was bedeutet Koordination? | 198 | ||
2. Welche Faktoren bestimmen das Koordinationsverhalten? | 199 | ||
3. Warum kann die Raumplanung ihrer Koordinationsaufgabe nicht voll gerecht werden? | 201 | ||
3.1 Strukturelle Hemmnisse der Koordination | 201 | ||
3.2 Kooperationshemmnisse gegenüber Fachressorts | 203 | ||
3.3 Die historische Bürde der Raumplanung | 205 | ||
4. Wie hat die Raumplanung auf diese Koordinationsschwierigkeiten reagiert? | 207 | ||
5. Allmacht oder Ohnmacht der Raumplanung gegenüber Fachressorts: Profitiert die Regionalplanung vom Wandel im Staats- und Verwaltungshandeln? | 210 | ||
Literatur | 212 | ||
Eckhard Bergmann: Nachhaltige Entwicklung im föderalen Kontext: Die Region als politische Handlungsebene | 215 | ||
1. Nachhaltigkeit: Vereinbarung über eine inter-generativ verträgliche Entwicklung | 216 | ||
2. Die Region als politische Handlungsebene: Plädoyer für dezentrale Lösungen | 219 | ||
3. Nachhaltige Regionalentwicklung | 223 | ||
4. Arbeitsteilung und Standort: Hemmnisse und Grenzen einer nachhaltigen Regionalentwicklung | 226 | ||
4.1 Markt und räumliche Arbeitsteilung | 226 | ||
4.1.1 Das Standortargument | 227 | ||
4.1.2 Das Kreislaufargument | 229 | ||
4.2 Externe Effekte und räumliche Arbeitsteilung | 232 | ||
5. Statt eines Ausblicks: Möglichkeiten zur Ausweitung regionaler Handlungsspielräume | 235 | ||
Literatur | 238 | ||
Rainer Scholl: Privatisierung und Deregulierung - Eine Gefahr für den Umweltschutz? | 241 | ||
1. Einleitung | 241 | ||
2. Privatisierung öffentlicher Wettbewerbsunternehmen | 243 | ||
3. Privatisierung öffentlicher Versorgungsunternehmen | 245 | ||
3.1 Zur gewandelten Sichtweise natürlicher Monopole und öffentlicher Versorgungsunternehmen | 245 | ||
3.2 Wirkungen der Privatisierung oder Liberalisierung | 247 | ||
4. Privatisierung im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben | 250 | ||
5. Zusammenfassung und Ausblick | 251 | ||
Literatur | 252 | ||
3.2.3 Subventionen als Konfliktminderungsinstrument | 268 | ||
Michael Thöne: Subventionen in der Umweltpolitik – Zwischen institutioneller Rechtfertigung und EU-Beihilfenkontrolle | 253 | ||
1. Einleitung | 253 | ||
2. Umweltschutzsubventionen in der Praxis | 255 | ||
3. Die Rolle umweltpolitischer Subventionen in der Theorie | 259 | ||
3.1 Subventionen bei Marktversagen im ‚Umweltgütermarkt’ | 259 | ||
3.2 Subventionen als Ergänzung oder Second-best-Ersatz anderer umweltpolitischer Instrumente | 265 | ||
3.2.1 Subventionen für Umwelt-F&E | 265 | ||
3.2.2 Subventionen bei sonstigen Markt- oder Steuerungsdefiziten | 266 | ||
3.3 Exkurs: Sind nicht-internalisierte negative Externalitäten Subventionen? | 271 | ||
4. Umweltpolitische Subventionen in der europäischen Mehrebenen-Politik | 273 | ||
Literatur | 276 | ||
Autorenverzeichnis | 281 |