Menu Expand

Staatshandeln im Umweltschutz

Perspektiven einer institutionellen Umweltökonomik

Editors: Bizer, Kilian | Linscheidt, Bodo | Truger, Achim

Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten. N. F., Vol. 69

(2000)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die Rolle des Staates im Umweltschutz schien für die meisten Ökonomen lange Zeit eindeutig definiert. Da die relativen Preise im Umweltbereich durch negative externe Effekte verzerrt sind, sollte der Staat über geeignete Instrumente - wie Abgaben und Zertifikate - eine internalisierende Preiskorrektur vornehmen. In der konkreten Anwendung warf dies zwar von Beginn an erhebliche Probleme auf, was die Anerkennung des Konzepts im akademischen Raum jedoch kaum beeinträchtigte. Die mangelnde politische Relevanz wurde eher der Politik als der Eignung der Theorie angelastet.

Diese seltene Einigkeit ist jedoch in jüngster Zeit ins Wanken geraten. Die ernüchternde Erfolgsbilanz umweltökonomischer Empfehlungen hat viele Ökonomen dazu veranlaßt, nach neuen theoretischen Erklärungs- und Bewertungsansätzen für staatliches Handeln im Umweltschutz zu suchen - ohne daß bislang allerdings ein neues konsistentes Paradigma gefunden wäre.

Das Handeln des Staates im Umweltschutz und seine theoretische Erklärung stehen also auf dem Prüfstand. Sie sind sowohl in einer grundsätzlichen Betrachtung als auch hinsichtlich konkreter Problemlagen zu diskutieren. Da hierbei gerade die politische und institutionelle Dimension des Staatshandelns häufig ein Schattendasein fristete, sollte sie stärker berücksichtigt und neu überdacht werden. Die Beiträge des vorliegenden Bandes stellen die sich daraus ergebenden Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln in den Mittelpunkt der Erörterung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Kilian Bizer / Bodo Linscheidt / Achim Truger: Neoklassische Umweltökonomik in der Krise – Auf der Suche nach mehr Realitätsnähe und politischer Relevanz 9
1. Symptome der Krise 9
2. Auf der Suche nach neuen Wegen 12
3. Die Beiträge 14
Literatur 18
I. Alternative Diagnosen für das Scheitern umweltökonomischer Politikempfehlungen 19
Klaus W. Zimmermann: Internalisierung als Nirwana-Kriterium der Umweltpolitik 21
1. Einleitung 21
2. Grenzen einer staatlichen Internalisierung 22
3. Markt und Verhandlungen als private Internalisierungsmechanismen 23
4. Allokationstheoretische Grundlagen: Pigou versus Baumol/Oates 26
5. Internalisierung und politisches Lobbying 30
6. Ein polit-ökonomisches Erklärungsmodell für das Internalisierungsniveau 34
7. Fazit 39
Literatur 40
Achim Truger: Versagt der Staat im Umweltschutz? Eine wissenschaftskritische Ergänzung zur Neuen Politischen Ökonomie der Umweltpolitik 43
1. Einleitung 43
2. Staatsversagen: Buchanans konstitutionelle Ökonomik als Referenzmodell 45
2.1 Der Grundansatz der konstitutionellen Ökonomik 45
2.2 Korrektur des Staatsversagens durch konstitutionelle 47
3. Die vernachlässigte Rolle der Wissenschaft im Referenzmodell 49
3.1 Die Rolle der Wissenschaft im Referenzmodell: Buchanan/Vanbergs Lösung 49
3.2 Empirische Kritik: Das Konvergenzproblem 52
3.3 Meinungskonvergenz in der Umweltpolitik? Das Beispiel der ökologischen Steuerreform 54
3.4 Theoretische Kritik: Möglichkeiten einer „konstitutionellen Ökonomik der Wissenschaft“ und einer Theorie des „Wissenschaftsversagens“ 57
4. Schlussfolgerungen 61
Literatur 63
Kilian Bizer: Umweltpolitik und Gewaltenteilung - die Sonderabgabenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Indiz für ein „Judikationsversagen“? 67
1. Einleitung 67
2. Die Sonderabgabenrechtsprechung und das Sonderabfallabgabenurteil des Bundesverfassungsgerichts 69
3. Die Kritik am Sonderabfallabgabenurteil 71
3.1 Kooperationsprinzip und Widerspruchsfreiheit 71
3.2 Prüfungsumfang im Policy Mix 73
4. Das Bundesverfassungsgericht in der Gewaltenteilung 75
5. Das Bundesverfassungsgericht aus Sicht der Neuen Politischen Ökonomie 77
5.1 Die Anreizsituation der Bundesverfassungsrichter 77
5.2 Das „Judikationsversagen“ als spezieller Fall des Staatsversagens 81
5.3 Institutionelle Regeln gegen das Judikationsversagen 82
6. Schlussbemerkungen 85
Literatur 86
Erik Gawel: Ökonomisches und juristisches Denken in der wissenschaftlichen Umweltpolitikberatung Probleme einer juristischen Effizienzrezeption 89
1. Problemstellung 89
2. Voraussetzungen und Wirkungen interdiszipinärer Verständigung 94
2.1 Wettbewerbs- und Kooperationskonzepte von Interdisziplinarität 94
2.2 Ökonomik als Hilfs- oder Kooperationswissenschaft des Rechts? Das Beispiel Umweltabgaben 96
3. Differenz der Denkstile am Beispiel der Effizienzrezeption 98
4. Durchsetzungschancen juristischer und ökonomischer Denkmuster 103
5. Schlussbemerkungen 108
Literatur 108
Olaf Tidelski: Zur kognitiven Dimension umweltpolitischer Instrumente 111
1. Problemskizze 111
2. Verhältnis zwischen Ökonomik und kognitiver Psychologie 113
3. Reaktanz statt Akzeptanz – Kognitive Nebenwirkungen externer Eingriffe 114
3.1 Verborgene Kosten der Belohnung 114
3.2 Psychologische Reaktanz 117
4. Reaktanz bei umweltpolitischen Instrumenten? 118
4.1 Zur Akzeptanz staatlicher Instrumente 118
4.1.1 Information 119
4.1.2 Sozialisation 120
4.2 Marktwirtschaftliche Instrumente 122
4.2.1 Handelbare Umweltlizenz 122
4.2.2 Umweltabgabe 123
4.3 Administrative Instrumente 125
4.4 Kooperative Instrumente 127
5. Fazit und Ausblick 128
Literatur 129
II. Perspektiven für die Rolle des Staates in der Umweltpolitik 133
Thomas Petersen / Malte Faber / Johannes Schiller: Umweltpolitik in einer evolutionären Wirtschaft und die Bedeutung des Menschenbildes 135
1. Einleitung 135
2. Evolutionäre Wirtschaft und Umweltpolitik 135
3. Die Bedeutung des Menschenbildes: Homo oeconomicus und Homo politicus 139
4. Die Ministerialverwaltung unter den Akteuren der Umweltpolitik 144
5. Das Beispiel der Abfallwirtschaft 145
6. Zusammenfassung und Ausblick 148
Literatur 149
Wolfgang Benkert: Ein Plädoyer für staatliche Zurückhaltung bei der Regulierung von Umweltnutzungskonflikten 151
1. Problemstellung 151
2. Rechtfertigungen staatlicher Umweltpolitik 152
3. Ausgewählte Ergebnisse der Evaluierung staatlicher Eingriffe in Umweltnutzungskonflikte 154
4. Kritische Analyse der Motive staatlicher Umweltpolitik 155
5. Alternativen zur Staatstätigkeit bei der Regulierung von Umweltnutzungskonflikten 160
Literatur 166
Bodo Linscheidt: Kooperative Steuerung als neues Modell der Umweltpolitik – Eine theoretische Einordnung 169
1. Einleitung 169
2. Zum Begriff der kooperativen Steuerung 172
3. Theoretische Grundlagen einer kooperativen Steuerung 174
3.1 Der systemtheoretische Ansatz: Kontextsteuerung 174
3.2 Der polit-ökonomische Ansatz: Dominanz der Interessengruppen 176
3.3 Der politikwissenschaftliche Ansatz: Neokorporatismus 178
3.4 Der institutionenökonomische Ansatz: Transaktionskosten der Steuerung 180
3.4.1 Grundlagen 180
3.4.2 Transaktionskosten alternativer umweltpolitischer Steuerungsformen 182
4. Probleme einer kooperativen Umweltpolitik 186
4.1 Vereinbarkeit mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats 186
4.2 Gefahr der symbolischen Umweltpolitik 187
5. Kooperation in der Umweltpolitik: Innovativer Steuerungsansatz oder demokratieaushöhlende Symbolpolitik? 189
Literatur 190
III. Umweltpolitik im realen institutionellen Rahmen 195
Dietrich Fürst: Raumplanung vs. Fachressorts: Allmacht oder Ohnmacht? 197
1. Was bedeutet Koordination? 198
2. Welche Faktoren bestimmen das Koordinationsverhalten? 199
3. Warum kann die Raumplanung ihrer Koordinationsaufgabe nicht voll gerecht werden? 201
3.1 Strukturelle Hemmnisse der Koordination 201
3.2 Kooperationshemmnisse gegenüber Fachressorts 203
3.3 Die historische Bürde der Raumplanung 205
4. Wie hat die Raumplanung auf diese Koordinationsschwierigkeiten reagiert? 207
5. Allmacht oder Ohnmacht der Raumplanung gegenüber Fachressorts: Profitiert die Regionalplanung vom Wandel im Staats- und Verwaltungshandeln? 210
Literatur 212
Eckhard Bergmann: Nachhaltige Entwicklung im föderalen Kontext: Die Region als politische Handlungsebene 215
1. Nachhaltigkeit: Vereinbarung über eine inter-generativ verträgliche Entwicklung 216
2. Die Region als politische Handlungsebene: Plädoyer für dezentrale Lösungen 219
3. Nachhaltige Regionalentwicklung 223
4. Arbeitsteilung und Standort: Hemmnisse und Grenzen einer nachhaltigen Regionalentwicklung 226
4.1 Markt und räumliche Arbeitsteilung 226
4.1.1 Das Standortargument 227
4.1.2 Das Kreislaufargument 229
4.2 Externe Effekte und räumliche Arbeitsteilung 232
5. Statt eines Ausblicks: Möglichkeiten zur Ausweitung regionaler Handlungsspielräume 235
Literatur 238
Rainer Scholl: Privatisierung und Deregulierung - Eine Gefahr für den Umweltschutz? 241
1. Einleitung 241
2. Privatisierung öffentlicher Wettbewerbsunternehmen 243
3. Privatisierung öffentlicher Versorgungsunternehmen 245
3.1 Zur gewandelten Sichtweise natürlicher Monopole und öffentlicher Versorgungsunternehmen 245
3.2 Wirkungen der Privatisierung oder Liberalisierung 247
4. Privatisierung im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben 250
5. Zusammenfassung und Ausblick 251
Literatur 252
3.2.3 Subventionen als Konfliktminderungsinstrument 268
Michael Thöne: Subventionen in der Umweltpolitik – Zwischen institutioneller Rechtfertigung und EU-Beihilfenkontrolle 253
1. Einleitung 253
2. Umweltschutzsubventionen in der Praxis 255
3. Die Rolle umweltpolitischer Subventionen in der Theorie 259
3.1 Subventionen bei Marktversagen im ‚Umweltgütermarkt’ 259
3.2 Subventionen als Ergänzung oder Second-best-Ersatz anderer umweltpolitischer Instrumente 265
3.2.1 Subventionen für Umwelt-F&E 265
3.2.2 Subventionen bei sonstigen Markt- oder Steuerungsdefiziten 266
3.3 Exkurs: Sind nicht-internalisierte negative Externalitäten Subventionen? 271
4. Umweltpolitische Subventionen in der europäischen Mehrebenen-Politik 273
Literatur 276
Autorenverzeichnis 281