Wandlungen im Verhältnis zwischen Bürger und Staat

doi:10.3790/978-3-428-54612-1

Wandlungen im Verhältnis zwischen Bürger und Staat

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Ziekow, J., Lee, C. (Eds.) (2015). Wandlungen im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Vorträge auf dem 1. deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposium zum öffentlichen Recht vom 31. Oktober bis 1. November 2013 in Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54612-1

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Wandlungen im Verhältnis zwischen Bürger und Staat

Vorträge auf dem 1. deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposium zum öffentlichen Recht vom 31. Oktober bis 1. November 2013 in Speyer

Editors: Ziekow, Jan | Lee, Chien-Liang

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 227

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54612-1
978-3-428-14612-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54612-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 261
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse des ersten deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposiums zum öffentlichen Recht, das unter dem Thema »Wandlungen im Verhältnis zwischen Bürger und Staat« vom 31. Oktober bis 1. November 2013 in Speyer stattfand. (…)

In dem für den Auftakt der Symposienreihe ausgewählten Thema (…) spiegeln sich Entwicklungsstand und -perspektiven des Verwaltungsrechts sowohl in Deutschland als auch in Taiwan wider. Vorgetragen und diskutiert wurden dabei die neuen Tendenzen des öffentlichen Rechts in vielen Bereichen, etwa Stadterneuerung, Produktsicherheitsrecht, Sozialrecht, Bürgerbeteiligung. Die Thematik reichte von Wechselwirkungen zwischen Demokratie und Verwaltungsrecht über das Bild der Verpflichtungen des Bürgers bis hin zum Paradigmenwechsel im Verwaltungsrecht. Aus den Vorträgen und den Diskussionen wurden wertvolle Erkenntnisse und Inspirationen für die Forschung in beiden Ländern gewonnen.

Aus dem Vorwort

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Chien-Liang Lee: Das Verwaltungsverfahren als Ordnungsidee im kooperativen Staat? – Dargestellt am Beispiel der Stadterneuerung; zugleich eine kritische Analyse der Verfassungsauslegung Nr. 709 in Taiwan	9
I. Einleitung: „Public Private Partnerships“ und Verwaltungsverfahrensrecht als Ordnungsidee	9
II. Skizze des Stadterneuerungsgesetzes und des dazu entbrannten verfassungsrechtlichen Streits	11
1. Verfahren der Stadterneuerung in Taiwan	11
2. Verfassungsrechtlicher Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SEG	12
III. Leitsätze und Grundthesen der Auslegung Nr. 709	13
1. Funktion der Stadterneuerung und Verantwortung der öffentlichen Gewalt	13
2. Rechtsnatur der behördlichen Entscheidungen bei der Stadterneuerung	14
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben des Grundsatzes des fairen Verfahrens	15
4. Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Bestimmungen des SEG	15
IV. Einzelne kritische Analysen der Auslegung Nr. 709	16
1. Gesetzgeberische Gestaltungsspielräume oder Schutzpflichten in Bezug auf das faire Verwaltungsverfahren?	16
2. „Genehmigung“ als Einschränkung der Grundrechte?	18
3. Die „faire Organisation“ der Verwaltung als Ordnungsidee?	20
4. „Information“ als Faktor des Bürger-Bürger-Staat-Verhältnisses?	22
5. „Zustellung“ als Element des fairen Verfahrens: Verwechslungsgefahr?	24
a) Allgemeines	24
b) „Zustellung“ als Bekanntmachung der Projektauslegung?	25
c) „Zustellung“ als Bekanntmachung des Erörterungstermins?	26
d) „Zustellung“ als Bekanntgabe des Verwaltungsaktes?	27
V. Gesamtbetrachtung: Machtverhältnis im kooperativen Staat bezüglich der Zwangsvollstreckungsfrage im Stadterneuerungsverfahren	28
VI. Schlussbemerkung: Verfahren als Ordnungsidee und Herausforderungen für die verwaltungsrechtliche Dogmatik im kooperativen Staat	33
Thorsten Siegel: Verwaltungsverfahren als Ordnungsidee: Kooperative Elemente im Verwaltungsverfahren	35
I. Verwaltungswissenschaftlicher Hintergrund	35
1. Grundlegender Verständniswandel	35
2. Grenzen des Verständniswandels	36
II. Ausgangspunkt: Unterscheidung zwischen imperativen und kooperativen Verfahren	36
III. Imperative Elemente in kooperativen Verfahren	37
1. Am Beispiel des Verwaltungsvertragsverfahrens	37
2. Teilweise Hinwendung zu imperativen Elementen in der Praxis	37
IV. Kooperative Elemente in imperativen Verfahren	38
1. Auslegung kooperativer Verfahrenselemente	38
a) Anwendungsbereich des § 28 VwVfG	38
b) Grundsätzliches Erfordernis einer weiten Auslegung des Anhörungsrechts	39
c) Aber: systematische Begrenzung auf Betroffene im engeren Sinne	39
2. Ausgestaltung kooperativer Verfahrenselemente	40
a) Erfordernis effektiver Anhörung	40
b) Wesentlichkeitsvorbehalt?	40
3. Ausweitung kooperativer Verfahrenselemente	41
a) Ausweitung in besonderen Verwaltungsverfahren	41
b) Insbesondere: frühe Öffentlichkeitsbeteiligung	41
4. Verselbständigung kooperativer Verfahrenselemente	42
V. Fazit	43
Shwu-Fann Liou: Normung, Zertifizierung und Akkreditierung im unionsrechtlich geprägten Produktsicherheitsrecht: Ein Paradigmenwechsel im gewährleistungsstaatlichen Überwachungsregime	45
I. Genese eines innovativen, verantwortungsteilenden gefahrenabwehrrechtlichen Systems der Produktsicherheit im Rahmen der europäischen Binnenmarktintegration	45
II. Die Ausgangslage: Unter der Flagge des Binnenmarktziels	53
1. Abbau technischer Handelshemmnisse als Herzstück des freien Warenverkehrs	53
2. Primärrechtlicher Rahmen	54
a) Verbotsprinzip des Art. 34 AEUV (ex Art. 28 EGV, zuvor Art. 30 EWGV)	54
b) Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gleichwertiger Regelungen	56
3. Entstehung eines neuen Binnenmarktkonzeptes	57
III. Das Neue Konzept („New Approach“): Ein innovatives Rechtsetzungskonzept	61
1. Grundstruktur der Modellrichtlinie nach dem Neuen Konzept	61
2. Grundprinzipien des Neuen Konzeptes	62
a) Festlegung der „grundlegenden Anforderungen“ in den Harmonisierungsrichtlinien	62
b) Konkretisierung durch harmonisierte „Europäische Normen“	65
c) Freiwilligkeit harmonisierter „Europäischer Normen“	67
d) Vermutung der Richtlinienkonformität eines normkonformen Produktes	67
3. Zwiespältige Resonanz auf das Neue Konzept	69
IV. Das Globale Konzept („Global Approach“): Einrichtung der Konformitätsbewertungsverfahren	73
1. Rechtliche Grundlagen	73
2. Begriffsbestimmungen: Konformitätsbewertung, Zertifizierung und Akkreditierung	75
3. Harmonisierung der Konformitätsbewertungsverfahren nach modularer Konzeption	78
4. Einführung der CE-Kennzeichnungspflicht	80
5. Die notifizierten (benannten) Zertifizierungsstellen als strukturelles Kernelement des Globalen Konzeptes	82
V. Der Neue Rechtsetzungsrahmen („New Legislative Framework“): Vereinheitlichung des Akkreditierungs- und Notifizierungssystems	85
1. Rechtliche Grundlagen	85
2. Vereinheitlichung des Akkreditierungssystems	87
3. Vereinheitlichung des Notifizierungssystems	91
VI. Die Rechtsnatur der Zertifizierung	94
1. Ausgangslage	94
2. Die Zertifizierung als Beleihung?	95
3. Die Zertifizierung zwischen privater und hoheitlicher Ausgestaltung	96
VII. Resümee und vergleichender Ausblick	99
1. Das Normungs- und Konformitätsbewertungssystem als moderner europäischer Verwaltungsverbund	99
2. Die europäische Aufklärung: Akkreditierung als hoheitliche Aufgabe	100
Matthias Knauff: Akkreditierung und Zertifizierung als Instrumente gewährleistungsstaatlicher Überwachung der Wirtschaft am Beispiel des Produktsicherheitsrechts	103
I. Gewährleistungsstaatlichkeit in Deutschland	103
II. Theorie des Gewährleistungsstaates	104
1. Konzeptionelle Grundlagen	104
2. Wirtschaftsüberwachung im Gewährleistungsstaat	106
III. Praktische Ausgestaltung von Gewährleistungsstaatlichkeit am Beispiel des Produktsicherheitsrechts	109
1. Gegenstand, Ausprägungen und Ziele des Produktsicherheitsrechts	110
2. Akkreditierungsstelle	111
a) Aufgaben und Organisation	112
b) Maßstab und Durchführung der Akkreditierung	113
3. Konformitätsbewertungsstelle	114
a) Tätigkeitsvoraussetzungen	115
b) Befugnisse und Pflichten	116
4. Behördliche Marktüberwachung	117
IV. Fazit	118
Tzung-Jen Tsai: Vom verpflichteten Staat zum verpflichtenden Staat – Zur Wandlung des verwaltungsrechtlichen Staat-Bürger-Verhältnisses	121
I. Ausgangslage	121
II. Skizze des verwaltungsrechtlichen Verpflichtungsbildes des Bürgers im taiwanesischen Verwaltungsrecht	123
1. Unterscheidung von primären und sekundären Verpflichtungen im Verwaltungsrecht	123
2. Begründung der verwaltungsrechtlichen Verpflichtung des Bürgers	124
3. Besonderheiten der verwaltungsrechtlichen Sanktionsvorschriften	125
III. Die sich auf die verwaltungsrechtliche Pflichtenstellung des Bürgers auswirkenden Faktoren in Taiwan	127
1. Grundrechtsverständnis und Verfassungsmäßigkeitskontrolle der Rechtsnormen durch die Hohen Richter	127
2. Fehlen eines dogmatischen Konzepts der Gefahrenabwehr	129
3. Umfangreicher Anwendungsbereich des „Verwaltungssanktionsgesetzes“	131
4. Durchsetzbarkeit der Verwaltungsvollstreckung im Rechtsschutzverfahren	132
IV. Schlussbemerkung	133
Winfried Kluth: Kooperationsverwaltungsrecht und die Verwirklichung von genossenschaftlichen Ideen innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Bürger	135
I. Einführung in die Thematik: Ebenen und Formen der Kooperation	135
II. Systemaspekte von Kooperation und neue Fragestellungen	138
III. Merkmale genossenschaftlicher Kooperation	139
1. Der Selbsthilfegedanke als Kern der Genossenschaftsidee	139
2. Formeller und materieller Genossenschaftsbegriff des Rechts	140
3. Folgen für den Kooperationsbegriff	141
IV. Der staatsrechtliche Hintergrund	141
1. Die staatsrechtliche Tradition des Genossenschaftsgedankens	141
2. Die Bedeutung des genossenschaftlichen Prinzips für die öffentlich-rechtlichen Verbände	143
3. Aktualität des Ansatzes vor dem Hintergrund neuer Legitimationserwartungen	145
V. Verfassungsrechtsdogmatische Aspekte	146
1. Genossenschaftliche Bürgerbeteiligung und Demokratieprinzip	146
2. Rechtsbindung und Eröffnung von Gestaltungsspielräumen	151
VI. Verwaltungsrechtsdogmatische Aspekte	151
1. Erweiterung der Organisationsrechtsformen	151
2. Anforderungen an die staatliche Aufsicht	152
VII. Ausblick	152
Markus Ogorek: Innere Sicherheit im Wandel: Rechtsstaat – Präventionsstaat – Sicherheitsstaat	153
I. Das Polizeirecht als Referenzmaterie für das Verwaltungsrecht	153
II. Erosion des Gefahrenbegriffs	154
1. Die konkrete Gefahr als klassische Eingriffsschwelle	154
2. Der Siegeszug des Vorsorgegedankens	156
3. Die Gefahrenvorsorge als neue polizeirechtliche Kategorie	157
III. Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte	158
1. Grundrechtsrelevanz der Videoüberwachung	158
2. Persönlichkeitsentfaltung auch im öffentlichen Raum geschützt	159
3. Eingriffscharakter der Videoüberwachung	161
4. Ausgestaltung der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen	162
IV. Rechtsstaatliche Anforderungen an Vorfeldtatbestände	164
1. Der Bestimmtheitsgrundsatz – ein relatives Optimierungsgebot	164
2. Bezugspunkt der Bestimmtheitsprüfung: Der objektivierte „Normalbürger“	165
3. Weitere Determinanten für die Ausgestaltung von Vorfeldbefugnissen	166
V. Fazit	167
Chen-Jung Chan: Bürgerbeteiligung bei Großprojekten durch die Volksabstimmung: Auf dem Weg zur direkten Demokratie in Taiwan?	169
I. Einleitung	169
II. Schaukelpolitik beim Neubau eines vierten Kernkraftwerks	171
1. Zurückhaltende Phase	171
2. Phase der Fortsetzung des Atomenergieprogramms	171
3. Verfassungsrechtliche Streitigkeit aufgrund des Baustopps	172
III. Projektbezogene Volksabstimmung im geltenden taiwanesischen Recht	173
1. Zum Begriff der Volksabstimmung	174
2. Volksabstimmung aus verfassungsrechtlicher Sicht	174
a) Direkte Demokratie in der taiwanesischen Verfassung	174
b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer projektbezogenen Volksabstimmung	175
3. Projektbezogene Volksabstimmung im Volksabstimmungsgesetz	177
a) Die Entstehungsgeschichte	178
b) Die Auffassung der Hohen Richter	179
c) Kritik in der Literatur	180
d) Eigene Stellungnahme	181
aa) Mitentscheidung der Legislative über wichtige Staatspolitik?	181
bb) Ein konkretes Großprojekt als wichtige Staatspolitik?	182
IV. Rechtspolitische Analyse zur direktdemokratischen Bürgerbeteiligung bei Großprojekten	184
V. Fazit	186
Nai-Yi Sun: Die Gesundheitsreform 2011 in Taiwan und die institutionelle Bürgerbeteiligung	189
I. Problemstellung	189
II. Die National Health Insurance im Kontext der politischen Demokratisierung in Taiwan	190
1. Die berufsständischen sozialen Versicherungen gegen den Krankheitsfall vor der Entstehung der NHI	190
2. Das Konzept einer Bürgerversicherung und ihre Durchsetzbarkeit	191
3. „Privatisierung“ als ein Ausweg aus der Finanzkrise der NHI?	193
4. Die ungelösten systemimmanenten Probleme der NHI	194
5. Die Gesundheitsreform der NHI von 2011	195
III. NHI und Verfassungsrecht	197
1. Die NHI betreffende Justiz-Yuan-Interpretationen taiwanesischer Verfassungsrichter	197
2. Das Verhältnis zwischen Demokratisierung und Entwicklung der NHI in Taiwan	199
IV. Vom monistischen zum pluralistischen Demokratieverständnis	203
V. Resümee	206
Hartmut Bauer: Petitionsrechtliche Innovationen zur Stärkung bürgerschaftlicher Partizipation: Öffentliche Petition – Europäische Bürgerinitiative – Ombudsman-Institutionen	209
I. Vom entbehrlichen Relikt vergangener Verfassungsepochen zum Hoffnungsträger bürgerschaftlicher Partizipation	209
II. Neue Petitionsformen	213
1. Die Öffentliche Petition	213
a) Leitmotiv und Innovationsidee	214
b) Rechtsgrundlagen	215
c) Voraussetzungen und Rechtsfolgen	215
d) Praktische Bedeutung	218
e) Insbesondere: Erfolgsaussichten	220
f) Zusammenfassende und ergänzende Bemerkungen	223
2. Die Europäische Bürgerinitiative	224
a) Leitmotiv und Innovationsidee	226
b) Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen	227
c) Praktische Bedeutung und Erfolgsaussichten	230
3. Die Anrufung von Ombudspersonen	232
III. Zur notwendigen Einbindung des Petitionsrechts in Partizipationsdebatten und in eine zeitgerechte Partizipationskultur	235
Jan Ziekow: Entscheidung der Bürger über Großprojekte durch Bürger-/Volksentscheid – Regelfall oder ultima ratio?	237
I. Beispielsfälle	238
II. Entscheidungsmöglichkeiten de lege lata	240
1. Landesebene	240
a) Volksinitiative	240
b) Volksbegehren und Volksentscheid	241
2. Kommunen	246
III. Überlegungen de lege ferenda	250
1. Abstimmung über das Projekt selbst	250
a) Bundesebene	250
b) Landesebene	252
c) Kommunale Ebene	253
2. Finanzierungsentscheidungen	255
IV. Schlussbetrachtung	256
Verzeichnis der Autoren	259

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Vorträge auf dem 1. deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposium zum öffentlichen Recht vom 31. Oktober bis 1. November 2013 in Speyer

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