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Äquivalenzprinzip und Staatsfinanzierung

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Hansjürgens, B. (2001). Äquivalenzprinzip und Staatsfinanzierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50116-8
Hansjürgens, Bernd. Äquivalenzprinzip und Staatsfinanzierung. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50116-8
Hansjürgens, B (2001): Äquivalenzprinzip und Staatsfinanzierung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50116-8

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Äquivalenzprinzip und Staatsfinanzierung

Hansjürgens, Bernd

Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten. N. F., Vol. 72

(2001)

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Abstract

Das Äquivalenzprinzip, auch Nutzen-, Vorteils- oder Interessenprinzip (benefit principle) genannt, besagt, daß die Staatsbürger gemäß dem erhaltenen Nutzen, dem realisierten Vorteil oder dem erreichten Grad an Interessenbefriedigung zur Finanzierung der staatlichen Leistungen beitragen sollen. In Budgetgrößen übertragen, bedeutet dies, daß sich die Verteilung der Finanzierungslasten an den nutzenstiftenden Ausgaben (oder an den verursachten Kosten) orientieren soll. Das Äquivalenzprinzip schlägt damit eine Brücke zwischen den staatlichen Ausgaben und ihrer Finanzierung, indem es eine unmittelbare Verbindung zwischen beiden Budgetseiten herstellt. Der Autor fragt nicht nur nach der Verteilung der Finanzierungslasten, sondern auch nach der Bestimmung von Höhe und Struktur des Budgets.

In bestehenden finanzwissenschaftlichen und finanzpolitischen Arbeiten sowie in der Rechtswissenschaft führt das Äquivalenzprinzip bisher ein Schattendasein. Im vorliegenden Band werden demgegenüber die große Bedeutung des Äquivalenzprinzips für die öffentliche Finanzwirtschaft sowie die Organisation der Staatstätigkeit herausgestellt sowie Möglichkeiten einer verstärkten Umsetzung dieses Prinzips aufgezeigt. Damit knüpft der Verfasser an klassische finanzwissenschaftliche Studien, wie z. B. Wicksell (1896) oder Lindahl (1919), aber auch an zahlreiche weitere Arbeiten auf dem Gebiet der Finanzwissenschaft, an, die die Notwendigkeit der Herstellung einer Beziehung zwischen der Einnahmen- und der Ausgabenseite des Budgets betont haben. Die Analysen haben aber zumeist, wenn überhaupt, nur begrenzt Bezug genommen auf konkrete budgetpolitische Abläufe und sind daher zu einem großen Teil als "institutionenleer" zu bezeichnen. Dieser Mangel wird im vorliegenden Band überwunden, indem die Wirkungen des Äquivalenzprinzips auf die Entscheidungsabläufe politischer Akteure in der repräsentativen Demokratie analysiert werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abbildungsverzeichnis 16
Erster Teil: Konzeptionelle Grundlagen und Stand der Diskussion um das Äquivalenzprinzip 17
Kapitel I: Konzeptionelle Grundlagen 17
A. Problemstellung 19
I. Ausgangspunkt: Bevorzugung des Leistungsfähigkeitsprinzips und Trennung beider Budgetseiten in der Finanz- und Rechtswissenschaft sowie in der Finanzpolitik 19
II. Entwicklung der Staatsfinanzierung vor dem Hintergrund des Äquivalenzprinzips 23
III. Fragestellung und Zielsetzung der Arbeit 26
B. Positive und normative Analyse 27
C. Das zugrundeliegende Effizienzkriterium 29
D. Kennzeichnung und inhaltliche Abgrenzung des Äquivalenzprinzips 32
I. Kennzeichnung der wesentlichen Elemente des Äquivalenzprinzips 33
1. Verbindung von Nutzen-, Kosten- und Entscheidungsträgern: Fiskalische versus politische Version des Äquivalenzprinzips 33
2. Entsprechung von Leistung und Gegenleistung: Nutzungs- versus lenkungsbezogene Version des Äquivalenzprinzips 34
3. Freiwilligkeit als zusätzliches Element? 35
II. Ausprägungen des Äquivalenzprinzips 36
1. Gebühren als zugrundegelegte abgabenrechtliche Form 36
2. Zweckbindungen als budgetäre Ausprägung 37
III. Zur Reichweite der Anwendung des Äquivalenzprinzips: Individualistisch-ergebnisbezogene versus gruppen- und prozeßbezogene Interpretation 38
IV. Bezug zu ähnlichen Konzepten 40
E. Zur Vorgehensweise in dieser Studie 43
Kapitel II: Das Äquivalenzprinzip in den finanzwissenschaftlichen Lehrmeinungen 44
A. Das Äquivalenzprinzip in der Geschichte der Finanzwissenschaft – Ein Überblick 44
I. Dominanz des Äquivalenzprinzips in den Betrachtungen bis zum 19. Jahrhundert 45
II. Das Vordringen des Leistungsfähigkeitsprinzips im 19. Jahrhundert 48
III. Die Ausnahmerolle der Finanztheoretischen Untersuchungen von Knut Wickseil 49
B. Die Rolle des Äquivalenzprinzips in heutigen finanzwissenschaftlichen Betrachtungen 53
I. Public Choice und Constitutional Economics: Explizite Einbeziehung des Äquivalenzprinzips 53
II. Theorie der öffentlichen Güter: Implizite Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips 56
III. Optimalsteuertheorie: Keine Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips 57
C. Folgerungen für die weitere methodische Vorgehensweise 59
Zweiter Teil: Zur allokativen Begründung des Äquivalenzprinzips: Steuerung des politischen Prozesses in der Demokratie 61
Kapitel III: Zum politischen Prozeß in der Demokratie: Die relevanten Akteure und ihr Zusammenwirken 62
A. Alternative Modelle des Staates als Bezugspunkte 62
I. Gemeinwohlorientierte und eigennutzorientierte Ansätze 64
1. Die Sicht des wohlmeinenden Diktators: Keine („echten“) handelnden Akteure 64
2. Zur Struktur polit-ökonomischer Modelle 65
II. Kennzeichnung der relevanten Akteure und ihrer Zielfunktionen 67
III. Die verknüpfende Struktur: Alternative Modelle zum Zusammenwirken der Akteure und ihr Bezug zum Äquivalenzprinzip 70
1. Modelle staatlichen Handelns mit (weitgehender) Annäherung an das Äquivalenzprinzip: Der Medianwähler-Ansatz 70
2. Interessengruppenansatz, Leviathantheorie und Bürokratiemodelle: Betonung staatlicher Ineffizienzen und Verletzung des Äquivalenzprinzips 74
B. Der politische Prozeß in der repräsentativen Demokratie 78
I. Interessengruppentheorie der Regierung als Ausgangspunkt 78
1. Einordnung des Ansatzes 78
2. Die Rolle von Politikern: Transfermakler 81
3. Die Rolle von Interessengruppen: Verlierer (= Anbieter) und Gewinner (= Nachfrager) von Transfers im politischen Prozeß 82
II. Erweiterungen und Variationen 84
1. Der Einfluß politischer Unternehmer 84
2. Ist der Wähler wirklich machtlos? 86
3. Besonderheiten im Budgetprozeß und die Rolle der Bürokratie 88
a) Kennzeichnung von Budgetprozessen 88
b) Zur budgetpolitischen Rolle von Bürokraten in der Interessengruppentheorie der Regierung 90
III. Zum Erklärungswert der (erweiterten) Theorie 92
C. Ist Wettbewerb zwischen Interessengruppen effizient? Zum Ansatz von Gary Becker 94
D. Zwischenfazit: Politische Entscheidungen unter dem Einfluß des „eisernen Dreiecks“ 99
Kapitel IV: Zum Steuerungspotential des Äquivalenzprinzips in der Demokratie 100
A. Das Äquivalenzprinzip im Abwägungskalkül des Wählers: Reduzierung von fiskalischer Illusion und veränderte Anreiz- und Lenkungswirkungen 100
I. Der Informationsaspekt des Äquivalenzprinzips: Reduzierung von fiskalischer Illusion 101
1. Zur Bedeutung der Informiertheit des Wählers für den politischen Prozeß 101
2. Kennzeichnung und Arten fiskalischer Illusion 102
3. Zum Einfluß des Äquivalenzprinzips auf das Ausmaß an Einnahmenillusion 105
4. Zum Einfluß des Äquivalenzprinzips auf das Ausmaß an Kosten- und Ausgabenillusion 107
5. Äquivalenzprinzip und Flypaper-Effekt 108
II. Der Lenkungsaspekt des Äquivalenzprinzips: Steuerung des Wählerverhaltens 110
1. Der Präferenzenoffenbarungsaspekt des Äquivalenzprinzips 110
2. Der Überwachungsaspekt des Äquivalenzprinzips 111
3. Der Risikoaspekt des Äquivalenzprinzips 113
4. Der Fehlerminimierungsaspekt des Äquivalenzprinzips 113
III. Zwischenergebnis 114
B. Das Äquivalenzprinzip als Mittel zur Steuerung von Politikern? 114
I. Strukturierung und Vorgehensweise 114
II. Wirkungen des Äquivalenzprinzips in idealisierter Form 116
1. Die Trennung von Einnahmen und Ausgaben: Politiker als Bediener von Interessengruppen 117
2. Die Verbindung von Einnahmen und Ausgaben: Begrenzung der Handlungsspielräume von Politikern 120
3. Einbeziehung von unvollständiger Information 121
III. Zweckbindungen zur Steuerung von Politikern? 122
1. Der Ansatz von Brennan/Buchanan 123
2. Einschränkungen der Wirkungsweise von Zweckbindungen und Folgerungen für ihre Ausgestaltung 125
IV. Veränderungen in den Prinzipal-Agent-Beziehungen unter dem Äquivalenzprinzip 127
V. Zwischenergebnis 129
C. Begrenzung bürokratischer Spielräume durch das Äquivalenzprinzip? 130
I. Nähere Kennzeichnung der zugrundeliegenden Prinzipal-Agent-Beziehungen 130
II. Bestehende Modelle bürokratischen Handelns: Passive Rolle des Prinzipals 133
1. „Monopolistische“ Bürokratieansätze 134
2. Prinzipal-Agent-Modelle 136
III. Anhaltspunkte für eine aktive Rolle der Prinzipale sowie Ableitung der Bedeutung des Äquivalenzprinzips 137
1. Anreize zur Entfaltung von Kontrollaktivitäten bei Wählern und Politikern 139
2. Verstärkung der Kontrollaktivitäten unter dem Äquivalenzprinzip? 141
IV. Gebühren zur Begrenzung bürokratischer Handlungsspielräume? 143
1. Eine Modellbetrachtung zur Wirkung von Gebühren auf die Bürokratie 144
2. Relativierung der Ergebnisse 148
V. Zweckbindungen zur Begrenzung bürokratischer Handlungsspielräume? 149
1. Generelle Befürwortung der Zweckbindung durch die Bürokratie 149
2. Zwei Einschränkungen 150
VI. Zwischenergebnis 152
D. Begrenzung des Rent-Seeking von Interessengruppen durch das Äquivalenzprinzip? 153
I. Wirkungen des Äquivalenzprinzips in Reinform sowie in Gebührenform 153
II. Zweckbindungen 155
E. Wirkungen des Äquivalenzprinzips auf die Budgetabläufe 157
I. Zum Ablauf von Budgetprozessen und der Rolle des Äquivalenzprinzips – Eine stilisierte Betrachtung 158
1. Der Budgetprozeß in stilisierter Betrachtung 158
2. Zur Rolle des Äquivalenzprinzips in dieser Betrachtung 162
II. Budgetgestaltung bei Nicht-Äquivalenzfinanzierung und unter dem Äquivalenzprinzip 165
1. Budgetgestaltung bei Nicht-Äquivalenzfinanzierung: General Fund Financing 165
2. Budgetgestaltung unter dem Äquivalenzprinzip: Partikularisierung des Budgets 167
a) Unterscheidung in nutzungsbezogene und lenkungsbezogene Zweckbindungen 167
b) Finanzwissenschaftliche Einwände gegen die Zweckbindung und die Partikularisierung des Budgets 169
c) Budgetgestaltung mittels lenkungsbezogener Zweckbindungen 171
d) Beurteilung der lenkungsbezogenen Zweckbindungen – Zugleich eine Relativierung der finanzwissenschaftlichen Einwände 172
III. Zwischenergebnis 174
F. Zusammenfassung: Steuerung des politischen Prozesses durch das Äquivalenzprinzip? 175
I. Die akteursspezifische Perspektive: Veränderte Prinzipal-Agent-Relationen 176
II. Die budgetpolitische Perspektive: Umfassende Umsetzung des Äquivalenzprinzips problematisch, aber Annäherungen möglich 177
III. Die instrumentbezogene Perspektive: Keine eindeutigen Ergebnisse 178
Dritter Teil: Möglichkeiten einer verstärkten Anwendung des Äquivalenzprinzips 180
Kapitel V: Zur konkreten Anwendung des Äquivalenzprinzips in der Staatsfinanzierung und -organisation 180
Α. Möglichkeiten der Umsetzung des Äquivalenzprinzips: Überlegungen auf Basis der Kollektivgütertheorie 181
I. Bezugnahme auf die allokativen Staatsaufgaben als Ausgangspunkt 181
II. Differenzierung verschiedener Arten von Kollektivgütern nach dem Rivalitäts- und dem Exkludierbarkeitsgrad 184
1. Ausgangspunkt: Die Klassifikation verschiedener Güter nach ihren Gutseigenschaften 185
2. Unterschiedliche Grade von Rivalität und Ausschließbarkeit 186
III. Folgerungen für die Anwendungsbereiche des Äquivalenzprinzips 192
1. Folgerungen für die Staatsfinanzierung 192
2. Zur besonderen Bedeutung der Exklusionstechnik 194
3. Folgerungen für die Staatsorganisation 196
a) Bestimmung der optimalen Klubgröße auf Basis des Rivalitäts- und des Exkludierbarkeitsgrades 196
b) Keine spezifischen Folgerungen für den föderativen Staatsaufbau 198
IV. Konsequenzen für die weitere Vorgehensweise 200
B. Die Gestaltung des Systems öffentlicher Einnahmen unter dem Äquivalenzprinzip 201
I. Grundausrichtung des Systems öffentlicher Einnahmen zugunsten von Entgeltabgaben 202
1. Das Spektrum öffentlicher Einnahmen in seinem Äquivalenzbezug 202
2. Gewichtsverlagerungen im Einnahmenspektrum unter dem Äquivalenzprinzip 205
II. Allgemeine Steuern mit breiter Steuerbasis oder selektive Besteuerung auf Basis von Sondervorteilen? 207
1. Die Argumentation zugunsten allgemeiner Besteuerung mit breiter Steuerbasis 208
a) Die Tauschbetrachtung als Ausgangspunkt 208
b) Die Nutzenverteilung als Rechtfertigung 210
c) Zur Umsetzung: Äquivalenzbesteuerung für öffentliche Güter bei identischen Präferenzen 211
d) Zur Relevanz der nutzungsbezogenen Begründung des Äquivalenzprinzips für die Lenkungsperspektive 215
2. Die Argumentation zugunsten selektiver Besteuerung auf Basis von Sondervorteilen 216
3. Folgerungen 217
III. Zweckgebundene Einzelsteuern unter dem Äquivalenzprinzip 218
1. Zur Auswahl äquivalenzbezogener Einzelsteuern: Diskussion anhand ausgewählter Beispiele 218
2. Sondersteuern mit Zweckbindung unter dem Äquivalenzprinzip 223
3. Folgerungen für die Sonderabgabe 225
a) Die Sonderabgabe – ein Abgabentyp rechtswissenschaftlichen Ursprungs 225
b) Entsprechung der Kriterien für äquivalenzorientierte Sondersteuern und der Kriterien für Sonderabgaben 228
4. Fazit 230
IV. Das Äquivalenzprinzip als Maßstab der Gebührengestaltung 231
1. Anlaß für die erneute Behandlung von Entgeltfragen 231
2. Das Äquivalenzprinzip als Leitlinie für die Gebührenerhebung 233
3. Mängel der Gebührenkalkulation und Verletzungen des Äquivalenzprinzips 236
4. Gebührenpolitik unter dem Äquivalenzprinzip 237
a) Das Äquivalenzprinzip als Richtschnur für strittige gebührenpolitische Einzelfragen 238
b) Einbeziehung weiterer kalkulatorischer Kostengrößen? 240
5. Fazit 245
V. Die öffentliche Verschuldung unter dem Äquivalenzprinzip 246
1. Die polit-ökonomische Perspektive: Forderung nach ausgeglichenem Budget 247
2. Die traditionelle Perspektive: Intertemporale Lastverschiebung als äquivalenzorientierte Rechtfertigungslehre für die Staatsverschuldung 251
a) Die zugrundeliegende Argumentation 251
b) Die Rolle des Generational Accounting in der Diskussion um die zeitliche Lastverschiebung 253
c) Rechtfertigung objektorientierter Finanzierung durch Schuldaufnahme? 254
3. Zusammenfassende Gegenüberstellung beider Perspektiven 256
C. Spezifische Anforderungen an den föderativen Staatsaufbau unter dem Äquivalenzprinzip 258
I. Vorbemerkungen 258
II. Die Verteilung von Aufgaben unter dem Äquivalenzprinzip 260
III. Die Verteilung von Ausgaben unter dem Äquivalenzprinzip: Das Konnexitätsprinzip 264
IV. Die Verteilung von Einnahmen unter dem Äquivalenzprinzip 268
1. Zur Rolle der Einnahmenautonomie und zur Struktur der Einnahmen unter dem Äquivalenzprinzip 268
2. Spezielle Aspekte der Steuerauswahl und -gestaltung 270
V. Die Rolle der funktionalen Dezentralisierung 274
D. Die soziale Sicherung unter dem Äquivalenzprinzip 277
I. Anlaß für die Behandlung der sozialen Sicherung unter dem Äquivalenzprinzip und Vorgehensweise 277
II. Zum Zusammenhang zwischen sozialer Sicherung und Äquivalenzprinzip 281
1. Die Unterteilung in allokative und verteilungsbezogene Funktionen im Rahmen der sozialen Sicherung 281
2. Das individuelle Versicherungsprinzip und das Versicherungsprinzip in der Sozialversicherung 282
3. Umverteilung als Versicherung? 283
III. Anknüpfungspunkte für verstärkte Äquivalenzfinanzierung in den einzelnen Sozialversicherungen – Ein Überblick 287
IV. Ansatzpunkte und Probleme der Umsetzung des Äquivalenzprinzips am Beispiel der Gesetzlichen Rentenversicherung 290
V. Kindergeld als Versicherung – Das Schreiber-Modell 294
VI. Schlußbemerkung: Zum Verhältnis von Sozialreform und Sozialabbau 296
E. Die empirische Relevanz des Äquivalenzprinzips im öffentlichen Gesamthaushalt 297
I. Zur Fragestellung 297
II. Folgerungen aus der nutzungsbezogenen Variante des Äquivalenzprinzips 299
III. Folgerungen aus der lenkungsbezogenen Variante des Äquivalenzprinzips 303
Kapitel VI: Zu den Einwänden gegen eine breitere Anwendung des Äquivalenzprinzips 304
A. Zur Unmöglichkeit einer Äquivalenzfinanzierung bei öffentlichen Gütern 305
B. Zum Vorwurf der ungerechten Verteilungswirkungen 307
Vierter Teil: Zur Umsetzung des Äquivalenzprinzips in der Demokratie 312
Kapitel VII: Regeln und Mechanismen zur Umsetzung des Äquivalenzprinzips 312
A. Problemstellung und Strukturierung der Vorgehensweise 312
B. Bemerkungen zum Verhältnis von instrumentenbezogenen Regeln und dem Äquivalenzprinzip 316
C. Zur Umsetzung des Äquivalenzprinzips durch Voice: Die Einstimmigkeitsregel und ihre konstitutionelle Verankerung 320
I. Die Einstimmigkeitsregel als perfekte Umsetzung des Äquivalenzprinzips 320
II. Grenzen der Umsetzung der Einstimmigkeitsregel 323
III. Die Einstimmigkeit als konstitutionelle Regel 325
1. Kennzeichnung konstitutioneller Entscheidungen 325
2. Folgerungen für die Umsetzung der Einstimmigkeitsregel und des Äquivalenzprinzips 327
3. Zwischenergebnis 330
IV. Referenden und Verfahrensregeln als Alternativen 331
D. Zur Umsetzung des Äquivalenzprinzips durch Exit: Stärkung des institutionellen Wettbewerbs 333
I. Wanderungsbewegungen (Exit) als perfekte Umsetzung des Äquivalenzprinzips: Das Tiebout-Modell 334
II. Das Konzept des institutionellen Wettbewerbs und sein Bezug zum Äquivalenzprinzip 338
III. Wettbewerbsregeln zur Sicherung des Äquivalenzprinzips im institutionellen Wettbewerb am Beispiel der Reduzierung von Monopolmacht gegenüber immobilen Individuen 343
IV. Zusammenfassung zum Exit-Mechanismus 346
E. Zur Umsetzung des Äquivalenzprinzips durch Aufklärung – Die Rolle der Wissenschaft im politischen Diskurs 347
Literaturverzeichnis 351
Sachwortverzeichnis 381