Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten

Heleni Theodorou

doi:10.3790/978-3-428-50058-1

Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten

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Theodorou, H. (2001). Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50058-1

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Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten

Theodorou, Heleni

Schriften zu internationalen Wirtschaftsfragen, Vol. 30

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50058-1
978-3-428-10058-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50058-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 644
Collections: WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN 1996–2005
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International economics
Public international law

Pricing

Institution: € 210.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 139.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Handel und ausländische Direktinvestitionen sind für Wirtschaftswachstum und Wohlstand eines Landes von ausschlaggebender Bedeutung. In den Jahren 1980 bis 1996 haben Direktinvestitionen um das Siebenfache zugenommen und gelten derzeit als Motor für die Entwicklung armer bzw. wirtschaftlich nicht voll industrialisierter Staaten. Dementsprechend schließen Kapitalimportländer mit investitionswilligen ausländischen Privatunternehmen Investitionsschutzverträge ab, welche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gastland und dem Kapitalanleger einem Schiedsgericht unterwerfen.

Die Entscheidung über solche Streitigkeiten erfordert in der Praxis ein hohes Standing und große Sensibilität im Umgang mit beiden Parteien. Aber auch rechtlich handelt es sich um ein äußerst schwieriges Terrain, da es um Fragen der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit geht, welche auch eine erhebliche völkerrechtliche Dimension besitzen.

Aufgabe der vorliegenden Arbeit soll es daher sein, auf sämtliche Probleme, welche bei einem Investitionsschutzvertrag auftreten, einzugehen. In einem größeren ersten Teil werden die klassischen Probleme des Einzelrechtsschutzes bei Investitionsschutzverträgen erläutert. Der kürzere zweite Teil behandelt neuartige Regelungstypen und Schutzmechanismen für Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten, wobei der Schwerpunkt auf neue Instrumente zur Fortbildung des internationalen Wirtschaftsrechts wie die MIGA-Konvention, die FTA und NAFTA-Abkommen und zuletzt das WTO-Übereinkommen gelegt wird. Im Ergebnis wird gezeigt, daß die Fragen der Qualifikation der rechtlichen Beziehungen zwischen Staaten und privaten Investoren in einem Investitionsschutzvertrag zu den umstrittensten Problemen unserer Zeit gehören und daß das Bedürfnis nach verläßlichen, eindeutigen und transparenten internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Auslandsinvestitionen, welche ausländischen Investoren einen effektiven Schutz gewähren würden, noch nicht in vollem Maße befriedigt ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	29
Teil 1: Die klassischen Probleme des Einzelrechtsschutzes bei Investitionsschutzverträgen	33
§ 1 Der Konzessionsvertrag und verwandte Verträge für die Abwicklung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs	33
A. Die traditionelle Konzession	33
B. Die Rechtsnatur der Konzession	36
I. Öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Charakter	36
II. Die Konzession als Vertrag oder Verwaltungsakt	38
C. Das joint venture	42
D. Service-contracts und Dienstleistungsverträge	44
E. Production-sharing-Vertäge	45
F. Reine Schuldverträge	46
G. Angemessenheit des Konzessionsbegriffs für moderne Verträge – Der Begriff des Vertrages zur wirtschaftlichen Entwicklung	47
§ 2 Die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit bei internationalen Konzessionen	50
A. Gründe für die Bevorzugung von Schiedsklauseln	50
B. Die Schiedspraxis im Konzessionsbereich. Rechtsgrundlagen der konzessionären Schiedsgerichtsmechanik	54
I. Der Konzessionsvertrag enthält keine Schiedsklausel	54
II. Der Konzessionsvertrag enthält eine Schiedsklausel	55
III. Der Konzessionsvertrag enthält eine Unterwerfungsvereinbarung unter eine institutionelle Schiedsinstanz	56
1. Vom Ständigen Haager Schiedsgerichtshof zum Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for the Settlement of Investment Disputes – ICSID) des Weltbankübereinkommens	56
2. Einige Grundsätze des Weltbankübereinkommens (WBÜ)	58
3. Kompromißmöglichkeiten bei Weigerung des Gastlandes, eine ICSID-Schiedsklausel zu vereinbaren	63
4. Bisherige ICSID-Verfahren	65
5. Die Additional Facility (Zusatzverfahren)	67
6. Bewertung des Weltbankübereinkommens für das Investitionsklima	68
7. Zusammenfassung	70
IV. Die gerichtliche Beilegung von Konzessionsstreitigkeiten – Die Calvo-Doktrin und ihre allmähliche Preisgabe	71
1. Vom Andenpakt zur Entscheidung 291 vom 21. März 1991	71
2. Die Calvo-Doktrin und das WBÜ	75
3. Die heutige Haltung lateinamerikanischer Staaten gegenüber der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung	76
V. Die tatsächliche Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit für Rohstoffkonzessionen	77
§ 3 Der Staat als Vertragspartner ausländischer Privatunternehmen	80
A. Erscheinungsformen der Teilnahme des Staates am internationalen Handelsverkehr	80
B. Staatliche Eingriffe bei Verträgen mit ausländischen Staatsunternehmen und force majeure	82
I. Problemstellung	82
II. Die bisherige Behandlung der Problematik im Ost-West-Handel	83
1. Der Fall Jordan Investments Ltd. v. Sojuznefteksport	83
2. Der Fall Czarnikow Ltd. v. Rolimpex	84
3. Die Lehre Böckstiegels vom „funktionellen Durchgriff kraft Einflußsphäre“	86
4. Das Schiedsgerichtsurteil Krupp-Koppers v. Kopex	87
a) Sachverhalt	88
b) Die Erkenntnisse des Schiedsgerichts	88
c) Zusammenfassung	89
III. Eigene Stellungnahme	90
1. Der Grundsatz	90
2. Aufsicht und Weisungsbefugnis als Anwendungsvoraussetzung des Durchgriffs	91
3. Gezielter hoheitlicher Durchgriff zur Entlastung des staatlichen Vertragspartners	92
4. Abgrenzung allgemeinpolitischer von unternehmenspolitischen Maßnahmen	94
IV. Zusammenfassung	95
§ 4 Staatenimmunität und internationale private Schiedsgerichtsbarkeit	97
A. Staatenimmunität im allgemeinen	99
I. Begriff und Grundlagen der Staatenimmunität	99
II. Die Lehre von der restriktiven Immunität	100
1. Wandel von der absoluten zur restriktiven Immunitätslehre	100
2. Kriterien für die Abgrenzung zwischen acta iure imperii und acta iure gestionis	101
3. Unterscheidung zwischen Jurisdictions- und Vollstreckungsimmunität	102
B. Immunität vor dem Schiedsgericht	103
I. Regelungen in internationalen Abkommen	103
1. Das Weltbankübereinkommen	103
2. Genfer Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit	104
II. Behandlung der Immunitätseinrede durch internationale Schiedsgerichte	106
III. Stand der Rechtslehre und Ansichten nationaler Gerichte	109
1. Lehre vom Immunitätsverzieht	110
2. Βindungswirkung der Schiedsabrede	111
3. Lehre vom völkerrechtlichen Ausschluß der Immunität	112
4. Zusammenfassung	112
5. Stellungnahme: Völkerrechtlicher Ausschluß der Immunitätseinrede im Schiedsverfahren	113
C. Immunität vor staatlichen Gerichten bei der Vollstreckung von Schiedssprüchen	115
I. Einfluß internationaler Abkommen	116
1. Das Weltbankübereinkommen	116
2. Europäisches Übereinkommen über die Staatenimmunität	119
II. Rechte einzelner Staaten	120
1. Recht der USA	120
2. Großbritannien: Der britische State Immunity Act von 1978	123
3. Rechtslage in Frankreich	125
4. Rechtslage in der Schweiz	127
5. Bundesrepublik Deutschland: Rechtslage nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	128
6. Zusammenfassende Bemerkungen zu den Rechten der einzelnen Staaten	129
III. Schiedsabrede als Verzicht auf Jurisdiktions- und Vollstreckungsimmunität. Meinungsstand in der Literatur	130
IV. Zusammenfassung zur Staatenimmunität	133
D. Souveränität eines Staates und Abschluß eines Schiedsvertrages	135
I. Souveränität als Hindernis für den Abschluß eines Schiedsvertrages?	136
II. Unwirksamkeit des Schiedsvertrages infolge der Unwirksamkeit des Hauptvertrages?	137
III. Aufkündigung der Schiedsabrede kraft Souveränität?	145
IV. Ergebnis zur Souveränität	152
§ 5 Die subjektive Schiedsfahigkeit des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts	153
A. Der Begriff der persönlichen Schiedsfahigkeit der Vertragsparteien	154
I. Grundsatzregelungen und Anknüpfung der subjektiven Schiedsfahigkeit	154
II. Abgrenzung zwischen der subjektiven Schiedsfahigkeit und der Befugnis der juristischen Personen des öffentlichen Rechts zum Abschluß einer Schiedsklausel	157
III. Sachliche Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes	159
B. Interne Beschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts	161
I. Begründung	161
II. Rechtslage in Frankreich	162
III. Die Regelungen anderer Staaten	165
IV. Neue Schiedsgesetze und die Abschaffung innerstaatlicher Einschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen	169
C. Die Beachtlichkeit der Beschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts	173
I. Nationale Regelungen und Einfluß internationaler Abkommen	173
II. Die Behandlung der Einschränkungen durch die Lehre und internationale Schiedsgerichte	176
1. Unterscheidung zwischen Beschränkungen sachlicher und persönlicher Art	176
2. Die Beachtlichkeit von Beschränkungen sachlicher Art	177
3. Die Beachtlichkeit von Beschränkungen persönlicher Art	183
4. Ergebnis zu der Beachtlichkeit der Beschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit des Staates und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts	187
5. Zusammenfassung	187
D. Bindung des Staates an eine Schiedsvereinbarung, die lediglich eines seiner Unternehmen unterzeichnet hat	188
I. Southern Pacific Properties (Middle East) Ltd. (S.P.P.) v. The Arab Republic of Egypt and The Egyptian General Organisation for Tourism and Hotels (EGOTH)	189
II. Westland Helicopters Ltd. v. The Arab Organisation for Industrialization (AOI), United Arab Emirates, Saudi Arabia , Qatar, Egypt and the Arab British Helicopter Company (ABH)	190
III. Société de Grands Travaux de Marseille (S.G.T.M.) c. East Pakistan Industrial Development Corporation (E.P.I.D.C)	192
IV. Zusammenfassung	194
§ 6 Das auf das Schiedsverfahren anwendbare Recht	196
A. Mögliche Anknüpfungspunkte	196
B. Zwingende Anwendung eines bestimmten Rechts	200
I. Anwendung des Völkerrechts	200
1. Das Aramco-Schiedsverfahren	200
2. Das Texaco-Schiedsverfahren	203
a) Historischer Hintergrund	203
b) Die Erkenntnisse des Einzelschiedsrichters Dupuy	204
II. Anwendung des Verfahrensrechts des Staates am Sitz des Schiedsgerichts	206
1. Der theoretische Ansatz	206
2. Kritik	208
3. Zusammenfassung zur Lehre der zwingenden Anwendung des Verfahrensrechts des Staates am Sitz des Schiedsgerichts	210
4. Die schiedsgerichtliche Praxis	210
a) Das Alsing-Schiedsverfahren	210
b) Das Sapphire-Schiedsverfahren	211
c) Das BP-Schiedsverfahren	213
d) Zusammenfassende Würdigung der Schiedspraxis	214
5. Ergebnis	215
III. Parteiautonome Bestimmung des anwendbaren Verfahrensrechts	216
1. Die Freiheit der Parteien zur unmittelbaren Verfahrensausgestaltung nach den neueren internationalen Übereinkommen und den autonomen Rechten	216
2. Rechtstatsächlicher Befund	220
C. Kriterien für die Bestimmung des Verfahrensrechts	222
I. Die Maßgeblichkeit der territorialen Anbindung des Schiedsverfahrens an ein bestimmtes nationales Recht	222
1. Das Recht des Staates am Sitz des Schiedsgerichts als subsidiärer Anknüpfungspunkt	222
a) Die Funktionen des Schiedsverfahrensstatuts	222
b) Wahl des Sitzes des Schiedsgerichts als stillschweigende Wahl des Verfahrensrechts	224
c) Regelungen multilateraler Übereinkommen und nationaler Rechte	225
2. Kritik	229
3. Das Recht des Staates am Sitz des Schiedsgerichts als entscheidender Anknüpfungspunkt im konzessionären Bereich	231
II. Anwendung der lex causae	233
D. Die Lösung des Schiedsverfahrens vom Recht des Staates am Sitz des Schiedsgerichts	235
I. Entnationalisierungstendenzen im Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit	237
1. Regelungen internationaler Abkommen	238
2. Autonomes Recht	239
a) Reduzierung der zwingenden Normen für internationale Schiedsverfahren	239
b) Ausschluß der Aufhebbarkeit internationaler Schiedssprüche	239
c) Lösung von der Bindung an die Aufhebungsentscheidung des Sitzstaates	240
3. Zusammenfassung	241
II. Der rechtsordnungslose Schiedsspruch	241
1. Die Parteiautonomie als Bewertungsmaßstab für die Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit des Schiedsverfahrens	241
2. Der rechtsordnungslose Schiedsspruch in der Praxis	242
3. Rechtstheoretische Einwände	244
4. Zusammenfassung	246
III. Die Lehre vom gewohnheitsrechtlich entstandenen „anationalen“ Handelsrecht (lex mercatoria) und ihre Anwendbarkeit auf das Schiedsverfahren	247
1. Das Modell der lex mercatoria als dritte Rechtsordnung	247
2. Die lex mercatoria als Schiedsverfahrensstatut	249
3. Die lex mercatoria in der Praxis staatlicher Gerichte	252
4. Kritische Würdigung	254
5. Fazit	256
IV. Völkerrecht als maßgebliches Verfahrensrecht bei Schiedsverfahren zwischen einem Staat und einer ausländischen Privatperson	257
1. Rechtliche Voraussetzungen der Wahl des Völkerrechts als Verfahrensstatut in Schiedsverfahren zwischen Staaten und ausländischen Privatunternehmen	258
a) Legitimes Interesse an der Wahl des Völkerrechts	258
b) Eignung völkerrechtlicher Normen zur Regelung von Schiedsverfahren zwischen Staaten und Privatpersonen	259
c) Fehlen völkerrechtlicher Hilfs- und Kontrollorgane	260
d) Anwendbarkeit des Völkerrechts kraft stillschweigender Rechts wähl	261
e) Anwendbarkeit des UNÜ auf Schiedssprüche mit völkerrechtlicher lex arbitri	262
2. Vollstreckbarkeit eines auf anationalem Verfahrensrecht beruhenden Schiedsspruches	263
a) Anationale Schiedssprüche und das UNÜ	263
b) Ergebnis	265
c) Rechtsprechung	266
d) Fazit	269
e) Ergebnis zur Vollstreckbarkeit eines anationalen Schiedsspruches nach dem UNÜ	270
V. Zusammenfassung	271
§ 7 Die Zuordnung von Konzessionsverträgen	274
A. Möglichkeit einer direkten Zuordnung zu einer Rechtsordnung	274
B. Die Zuordnung von Konzessionsverträgen zum Völkerrecht	276
I. Die Begründung von vertraglichen Ansprüchen des Investors aus dem Völkerrecht	276
1. Die Lehre vom beschränkt-völkerrechtlichen Vertrag	276
2. Das Völkerrecht in der Schiedspraxis	277
a) Der lybische Erdölstreit	277
aa) Das Texaco-Schiedsverfahren	277
bb) Das BP-Schiedsverfahren	280
cc) Das Liamco-Schiedsverfahren	281
b) Weitere Schiedssprüche	282
aa) Revere Copper v. Overseas Private Investment Corporation (O.P.I.C.)	282
bb) Kuwait v. American Independent Oil Company (Aminoli)	283
cc) Agip v. Congo	285
dd) S.P.P. Middle East Ltd. v. Egypt	286
3. Zusammenfassung der Schiedsgerichtspraxis	287
4. Eigene Stellungnahme	289
II. Die Unterscheidung zwischen der „Grundlegung“ des Vertrags und dem auf den Vertrag anwendbaren Recht („proper law“)	289
1. Die Begründung der Trennung	289
2. Kritik der Unterscheidung	293
3. Zusammenfassung	294
III. Die Anerkennung einer Völkerrechtspersönlichkeit des Investors im Rahmen des beschränkt-völkerrechtlichen Vertrages	296
1. Die theoretische Konstruktion	296
2. Dogmatische Bedenken gegen die Anerkennung des Privatinvestors als Völkerrechtssubjekt	297
IV. Rechtstatsächlicher Befund	299
V. Die Gründe einer völkerrechtlichen Grundlegung	303
1. Die Anerkennung der staatlichen Bindungsfähigkeit	303
2. Die Schiedsgerichtspraxis	304
a) Der libysche Erdölstreit	304
aa) Das BP-Schiedsverfahren	304
bb) Das Liamco-Schiedsverfahren	305
cc) Das Texaco-Schiedsverfahren	306
b) Weitere Schiedssprüche	306
aa) Revere Copper ν. O.P.I.C.	306
bb) S.P.P. v. Ägypten	307
cc) Aminoil v. Kuwait	307
3. Zusammenfassung der Schiedgerichtspraxis	308
4. Eigene Stellungnahme	309
5. Ergebnis	312
VI. Vertragsbruch und Völkerrechtsverletzung	312
VII. Die „Renationalisierung“ von Konzessionsverträgen	317
1. Die „Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten“ und die Ablehnung einer völkerrechtlichen Grundlegung	317
2. Neuere Konzessionsverträge und die ausschließliche Anwendung innerstaatlichen Rechts	323
VIII. Ergebnis zur Theorie der völkerrechtlichen Grundlegung von Konzessionsverträgen	325
C. Zuordnung zu einem anationalen Recht	328
I. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Grundlage vertraglicher Rechte des Investors	328
1. Die schiedsgerichtliche Praxis	328
a) Lena Goldfields Company Ltd. v. Sowjetunion	328
b) Petroleum Development Ltd. v. Sheik of Abu Dhabi	330
2. Der Meinungsstand in der Literatur	331
3. Kritik	332
4. Zusammenfassung der Kritik an der Lehre der Zuordnung von Konzessions Verträgen zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen	335
II. Die Begründung von Rechten des Investors aus einer transnationalen, vom Völkerrecht zu unterscheidenden Rechtsordnung	336
1. Die Lehre von einer „dritten“ Rechtsordnung	336
a) Der theoretische Ansatz	336
b) Der Mangel an Substanz einer „dritten“ Rechtsordnung	339
2. Zuordnung zur lex mercatoria	340
a) Die lex mercatoria als Vertragsstatut von Konzessionsverträgen	340
b) Kritische Würdigung	341
c) Ergebnis	343
D. Der rechtsordnungslose Vertrag	344
E. Zuordnung über ein Kollisionsrecht	347
F. Anwendung eines bestimmten nationalen Kollisionsrechts	349
I. Lex fori- bzw. lex arbitri Lösung	349
II. Anwendung eines anderen nationalen Kollisionsrechts. Das Recht des Konzessionsgebers als maßgebliches IPR	352
G. Ergebnis der Zuordnung von Konzessionsverträgen	359
§ 8 Die Bedeutung von Rechtswahlklauseln in Konzessionsverträgen	361
A. Anwendbares Recht bei ausdrücklicher Rechtswahl	361
I. Bindung des Schiedsrichters an die Rechtswahl	362
II. Bindung an die Wahl des Völkerrechts	369
1. Der rechtstheoretische Streit	369
2. Die Schiedspraxis	372
3. Ergebnis	374
III. Bindung an die Wahl sonstiger nicht nationaler Regeln	374
1. Die Vertragspraxis	374
2. Die Rechtsprechung nationaler Gerichte	377
3. Nationale Rechte	380
4. Zusammenfassung und Schlußfolgerung	381
B. Anwendbares Recht bei fehlender Rechtswahl	382
I. Vermutung zugunsten des staatlichen Rechts?	382
II. Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze und der lex mercatoria?	386
1. Die Schiedspraxis	386
2. Kritik	387
3. Rechtstheoretische Bedenken gegen die Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze und der lex mercatoria bei fehlender Parteirechtswahl	390
4. Regelungen internationaler Abkommen und nationaler Rechte	391
5. Die Rechtsprechung nationaler Gerichte	392
6. Ergebnis	396
C. Grenzen des Anwendungsbereichs der lex contractus	397
I. Gespaltene Rechtswahl	397
II. Berücksichtigung zwingenden Privatrechts außerhalb der lex contractus	399
III. Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Normen außerhalb der lex contractus	406
§ 9 Materiellrechtliche Grundprobleme eines Konzessionsvertrages	411
A. Die Anpassung der vertraglichen Beziehungen an veränderte Umstände	411
I. Die clausula rebus sic stantibus	412
1. Der theoretische Ansatz	412
2. Die Gerichts- und Schiedsgerichtspraxis	415
3. Zusammenfassung	416
II. Neuverhandlungspflicht	417
1. Typologie der Neuaushandlungsklauseln	417
2. Die Neuverhandlungspflicht als allgemeiner Rechtsgrundsatz	422
3. Die schiedsgerichtliche Praxis	423
a) Revere Copper v. O.P.I.C.-Fall	423
b) Aminoli v. Kuwait-Fall	424
c) Schiedsgerichtsbarkeit der IntHK-Paris	425
d) Zusammenfassung	426
4. Eignung des Schiedsverfahrens für Konfliktvermeidung und Beilegung von Konzessionsstreitigkeiten	427
III. Öffentlich-rechtliche Argumente für eine Vertragsanpassung	429
1. Bei Anwendung des Rechts des Konzessionsgebers als proper law des Vertrages	429
2. Bei Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze als proper law des Vertrages	432
a) Grundsätzliche Anerkennung des Rechtes des Konzessionsgebers zur Anpassung von Konzessionsverträgen	432
b) Das französische Rechtsinstitut des contrat administratif als Argument für eine einseitige Abänderbarkeit von Konzessionsverträgen	434
c) Die Regelungen im deutschen, englischen und amerikanischen Recht	436
d) Zusammenfassung der Rechtslage	439
IV. Rechtfertigung der Abänderbarkeit von Konzessionsverträgen durch das völkerrechtliche Recht zur Enteignung	440
1. Voraussetzungen einer völkerrechtlich rechtmäßigen Enteignung	441
2. Einschränkung des Rechtes des Staates zur Enteignung ausländischen Eigentums durch die Theorie der „wohlerworbenen Rechte“?	442
3. Die schiedsgerichtliche Behandlung des staatlichen Rechts zur Enteignung	445
a) Der libysche Erdölstreit und weitere Schiedssprüche	445
b) Zusammenfassung der schiedsgerichtlichen Praxis und eigene Stellungnahme	447
c) Die Überprüfung des verfolgten öffentlichen Zwecks und des diskriminierenden Charakters einer Enteignungsmaßnahme durch den Schiedsrichter	448
d) Restitutio in integrum oder Schadensersatz?	450
e) Bemessung der zu zahlenden Entschädigung bei rechtswidrigen und rechtmäßigen Enteignungen	453
4. Ergebnis zum Recht des Staates zur Enteignung ausländischen Eigentums	456
B. Vertragsanpassung bei Vereinbarung einer Stabilisierungsklausel	457
I. Typologie der Stabilisierungsklauseln	457
II. Völkerrechtliches Verbot von Stabilisierungsklauseln?	462
III. Stabilisierung durch nationale Gesetzgebung	464
IV. Stabilisierung des öffentlichen Rechts	466
1. Bei Anwendung des Rechts des Konzessionsgebers als proper law des Vertrages	466
2. Bei Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze als proper law des Vertrages	470
3. Die schiedsgerichtliche Praxis	471
4. Eigene Stellungnahme	473
Teil 2: Neuartige Regelungstypen und Schutzmechanismen im internationalen Investitionsrecht	476
§ 10 Gesetzliche und vertragliche Mechanismen des Investitionsschutzes	476
A. Einleitung – Die Probleme des internationalen Investitionsschutzes	476
B. Die Investitionsgesetze der Kapitalimportländer	477
C. Ansätze zu einem multilateralen Investitionsschutz	479
I. Multilaterale Investitionsschutzprojekte aus älterer Zeit	479
1. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT) und das Weltbankübereinkommen (WBÜ)	479
2. Die Liberalisierungsinstrumente der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Cooperation and Development - OECD)	480
II. Ansätze aus jüngster Zeit	483
1. Die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) – Lomé Abkommen	483
2. Weitere regionale Ansätze zum multilateralen Investitionsschutz	487
III. Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsabkommen im Rahmen der OECD	488
1. Die Vorteile des MAI	489
a) Der weitere Investitionsbegriff	489
b) Indirekte Investitionen	491
c) Nichtdiskriminierung bei der Investitionszulassung	492
d) Institutionelles	493
2. Mögliche Schwächen des MAI	493
a) Kapitaltransferbeschränkungen	493
b) Streitschlichtung	494
3. Zusammenfassung	495
D. Die bilateralen Investitionsschutzverträge	496
I. Einleitung	496
II. Die Entwicklung des bilateralen Investitionsschutzes	497
III. Der bilaterale Investitionsschutz der USA	501
1. Die amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge	501
2. Die echten Investitionsförderungsabkommen der USA	504
IV. Die Investitionsförderungsverträge der Bundesrepublik Deutschland	508
1. Zweck und Gegenstand des Vertrages	508
2. Die materiellen Investitionsschutzbestimmungen der IFV	510
a) Inländerbehandlung und Meistbegünstigung – Transfermöglichkeiten	510
b) Eigentumsschutz und Entschädigung	510
c) Die Abschirmklausel des Art. 8 Abs. 2 des deutschen Mustervertrags	513
3. Streitverhütung und Streitbeilegung	515
a) Die Beilegung zwischenstaatlicher Meinungsverschiedenheiten	515
aa) Die Bestimmungen des Art. 10 des deutschen Mustervertrags	515
bb) Zuständigkeitskollision des Vertragsschiedsgerichts und eines ICSID-Schiedsgerichts	518
cc) Würdigung	520
b) Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Kapitalanleger der anderen Vertragspartei	521
aa) Die Bestimmungen des Art. 11 des deutschen Mustervertrags	521
bb) Art. 11 Abs. 2 des deutschen Mustervertrags und das Recht des individuellen Investors zur Anrufung des Vertragsgerichts	523
cc) Die Bedeutung des Vertragsgerichts für die mit ehemaligen sozialistischen und lateinamerikanischen Staaten abgeschlossenen IFV	526
dd) Das Streitbeilegungssystem der IFV und die ICSID-Klauseln	529
c) Würdigung	533
V. Zusammenfassung	534
§ 11 Das gegenwärtige globale System zur Förderung des internationalen Ressourcentransfers	536
A. Die Förderung von Direktinvestitionen	536
B. Die Förderung des externen Ressourcentransfers	539
C. Die Schwächen des bisherigen Förderungssystems	540
D. Neue Instrumente zur Fortbildung des internationalen Wirtschaftsrechts	543
I. Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA)	543
1. Die historische Entwicklung der MIGA	544
2. Die Aufgaben der MIGA	545
3. Subrogation und Streitschlichtung bei der MIGA	547
a) Beilegung von Streitigkeiten zwischen der MIGA und dem Gaststaat über Forderungen der Agentur als Rechtsnachfolger eines Investors	549
aa) Einvernehmliche Streitbeilegung	549
bb) Vergleichsverfahren	549
cc) Schiedsverfahren	550
b) Sonstige Formen der Streitbeilegung	552
aa) Verfahren für Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Konvention	552
bb) Verfahren für Streitigkeiten aus einem Garantie- oder Rückversicherungsvertrag	553
cc) Sonstige Streitigkeiten der MIGA mit Mitgliedern oder früheren Mitgliedstaaten	555
dd) Streitigkeiten zwischen der MIGA und sonstigen dritten Parteien	555
c) Zusammenfassung	556
4. Die MIGA als Instrument der Rechtsbildung	557
II. Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement – FTA) und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement – NAFTA)	558
1. Das Streitschlichtungssystem des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens (FTA)	559
2. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA)	561
a) Das Investitionskapitel des NAFTA-Abkommens	561
aa) Die vertraglichen Pflichten in bezug auf Investitionen (materielles Investitionsschutzrecht)	561
bb) Die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (formelles Investitionsschutzrecht)	562
(1) Aktivlegitimation, Verfahren, anwendbares Recht, Vollstreckung	562
(2) Ausnahmen	563
(a) Behördliche Zulassungsentscheidungen	563
(b) Der mexikanische Vorbehalt zum Schiedsverfahren	564
cc) Zwischenstaatliche Geltendmachung der materiellen Verpflichtungen des NAFTA-Investitionskapitels gegen Mexiko	564
b) Ergebnis	565
III. Die Reform des GATT und seines Streitschlichtungsverfahrens in den Verhandlungen der Uruguay-Runde	566
1. Die neue institutionelle und rechtliche Ordnung des GATT bzw. der WTO	568
a) Die Welthandelsorganisation (WTO): Aufgaben, Funktionen und Aufbau	568
b) Die neue rechtliche Ordnung	569
2. Das Streitschlichtungsverfahren	570
a) Der alte GATT-Streitschlichtungsmechanismus	571
b) Die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten der Uruguay-Runde	572
aa) Konsultations- und Panel-Phase	573
bb) Ständige Berufungskammer	574
cc) Umsetzung der Beschlüsse	575
dd) Entschädigung und Aussetzung von Zugeständnissen	575
3. Würdigung	576
Zusammenfassung	579
Literaturverzeichnis	583
Sachwortverzeichnis	631

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Investitionsschutzverträge vor Schiedsgerichten

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