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Betriebswirtschaftliche Probleme der Gebührenkalkulation

Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten und Verständnis »betriebswirtschaftlicher Grundsätze« als Probleme der Bemessung kommunaler Benutzungsgebühren

Gawel, Erik

Betriebswirtschaftliche Schriften, Vol. 148

(1999)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Erik Gawel ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Institutionenökonomische Umweltforschung, und Direktor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig. Er ist zugleich Leiter des Departments Ökonomie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ in Leipzig. Prof. Gawel promovierte in Köln und habilitierte sich in Augsburg im Fach Volkswirtschaftslehre zu umweltökonomischen und finanzwissenschaftlichen Themen und war Gastprofessor der Universität Bremen im DFG-Graduiertenkolleg »Risikoregulierung und Privatrechtssystem«. Nach wissenschaftlichen Stationen am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, dem Zentrum für Interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld, dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern (Bonn) und dem wissenschaftlichen Stab der Energie-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist er seit 2001 Professor für Volkswirtschaftslehre. Vor der IHK Frankfurt am Main ist er öffentlich bestellt und vereidigt für Entgeltfragen der kommunalen Ver- und Entsorgung. Er ist u.a. Mitglied der European Academy of Sciences and Arts, des umweltökonomischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik und gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Zeitschriften »Energies« und »Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht« an. Als Umwelt- und Institutionenökonom blickt Prof. Gawel auf ein mittlerweile 25jähriges Schaffen im Dienste der Umweltforschung zurück. Er ist insbesondere als Brückenbauer zwischen Wirtschafts- und Rechtswissenschaft bekannt und gehört zu den profiliertesten deutschsprachigen Experten für ökonomische Instrumente in der Umweltpolitik, insbesondere für die Wasserwirtschaft.

Abstract

Die Kommunalabgabengesetze der Länder fordern bei der Bemessung von Benutzungsgebühren eine kostendeckende Kalkulation "nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen". Die in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion heftig umstrittene Gebührenhöhe, etwa für kommunale Abwasser- und Abfalldienste, wird daher maßgeblich von der betriebswirtschaftlich angemessenen Kostenkalkulation bestimmt. Allerdings ist gerade der kommunalabgabenrechtliche Gehalt "betriebswirtschaftlicher Grundsätze" in besonderem Maße umstritten.

Der Autor analysiert in der vorliegenden Schrift kritisch die für eine weitere Beschneidung kommunaler Kalkulationsspielräume ins Feld geführten betriebswirtschaftlichen Argumente einer Interdependenz der kalkulatorischen Kostenarten Abschreibungen und Zinsen und beurteilt vor diesem Hintergrund die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Im zweiten Teil wird das herrschende juristische Verständnis "betriebswirtschaftlicher Grundsätze" als Kalkulationsmaxime einer grundsätzlichen ökonomischen Kritik unterzogen.

Das Werk umfaßt in wesentlichen Teilen eine gutachterliche Stellungnahme des Verfassers, die in einem jüngst entschiedenen Berufungsverfahren vor dem OVG NW vorgelegt wurde. Es richtet sich an Verwaltungsjuristen, Betriebswirte und kommunale Verantwortungsträger, die mit dem Problem der Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren betraut und an Fragen einer betriebswirtschaftlich und kommunalabgabenrechtlich "richtigen" Gebührenhöhe interessiert sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Zur Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten in der Gebührenbedarfsberechnung der Gemeinden 9
I. Problemstellung 11
II. Theoretische Grundlagen der Interdependenzaussage 16
1. Die neuere investitionstheoretische Fundierung der Kostenrechnung 16
2. Das Äquivalenztheorem der investitionstheoretischen Kostenrechnung 24
III. Relevanz der Interdependenz- und Äquivalenztheoreme für die Gebührenkalkulation 37
1. Gründe für die Nichtgeltung des theoretischen Äquivalenztheorems in der Praxis 37
2. Gründe für die eingeschränkte Relevanz des Interdependenzdenkens in der Gebührenkalkulation 41
a) Bedingte gebührenrechtliche Relevanz der Zielorientierung investitionstheoretischer Kalkulationsimperative 41
b) Die Kalkulationsergebnisse investitionsrechnerischer Verfahren im Lichte konkurrierender gebührenrelevanter Kostenmaßstäbe 43
c) Tertium non datur? Zur Zulässigkeit sonstiger, insbesondere „traditioneller“ Kalkulationsverfahren 45
3. Überlegenheit des Anschaffungswertverfahrens bei Nicht-Äquivalenz? 49
a) Literaturstimmen zum Vorgehen bei Nicht-Äquivalenz 49
b) Ersatz-Kriterien für die Verfahrensauswahl bei Nicht-Äquivalenz 52
4. Zusammenfassung 64
IV. Die Judikatur des OVG NW im Lichte der Interdependenztheorie 69
1. Zielebene: Substanzerhaltung im Rahmen einer „erhaltungsbezogenen Kostenrechnung“ 69
2. Instrumentelle Ebene I: Realverzinsung und Zeitwerte als Bestandteil betriebswirtschaftlicher Grundsätze 71
3. Instrumentelle Ebene II: Zum Nebeneinander von Zeitwertabschreibungen und nominalverzinsten Anschaffungsrestbuchwerten 75
V. Zusammenfassung der Ergebnisse 81
Zweiter Teil: Definition und Verständnis „betriebswirtschaftlicher Grundsätze“ im Kommunalabgabenrecht der Länder - dargestellt am Beispiel des § 6 KAG NW 87
I. „Betriebswirtschaftliche Grundsätze“ als Schlüsselbegriff kommunalabgabenrechtlicher Kalkulationsvorgaben 89
1. Problemstellung 89
2. „Betriebswirtschaftliche Grundsätze“ in der Auslegung des OVG NW 93
II. Betriebswirtschaftliche Grundsätze und kommunalabgabenrechtliche Kalkulationszwecke 95
1. Implikationen der Grundsätze-Definition des OVG NW 95
2. Betriebswirtschaftliche Kritik am Grundsätze-Verständnis des OVG NW 96
3. Das Grundsätze-Verständnis des OVG NW in der Detailbetrachtung 100
a) Begriff der „allgemeinen Wirtschaftsbetriebe“ 100
b) Relevanz „allgemeiner Wirtschaftsbetriebe“ 102
c) Argumentative Brüche der Stufenprüfung nach OVG NW 103
d) Abstraktheit des Kostenbegriffs - ein Mißverständnis? 105
4. Kalkulationszweck und Kostenbegriff im Kommunalabgabenrecht: Eine abweichende Betrachtung 112
a) Eine „betriebswirtschaftliche“ Definition betriebswirtschaftlicher Grundsätze 112
b) Verbleibende Probleme 116
III. Kommunalabgabenrechtliche Kalkulationsziele für Benutzungsgebühren: Einige Annäherungen 120
IV. Zusammenfassung 124
Literaturverzeichnis 127
Sachregister 139