Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?

Moritz Hilje

doi:10.3790/978-3-428-54579-7

Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?

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Hilje, M. (2015). Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54579-7

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Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?

Hilje, Moritz

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 325

(2015)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54579-7
978-3-428-14579-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54579-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 368
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Religious law & concordats

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Moritz Hilje, Jahrgang 1984, studierte von 2005 bis 2011 an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg Rechtswissenschaft mit arbeits- und sozialrechtlichem Schwerpunkt. Daneben absolvierte er ein Begleitstudium im Europäischen Recht. Das Studium schloss er im Jahr 2011 mit der Ersten Juristischen Prüfung ab. Im Anschluss daran wurde er Doktorand bei Professor Dr. Christof Kerwer am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht der Universität Würzburg. Im Sommersemester 2014 nahm die Juristische Fakultät seine Arbeit als Dissertation an. Im Jahr 2013 trat Moritz Hilje im Bezirk des OLG Hamm in den juristischen Vorbereitungsdienst ein.

Abstract

Unter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht erlegen die Kirchen ihren Mitarbeitern ein Streikverbot auf. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, ob dieser Streikausschluss rechtmäßig ist. Um eine sachgerechte Antwort zu entwickeln, wurden zunächst die miteinander konfligierenden Rechtsgüter - kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Koalitionsfreiheit, aus der sich das Streikrecht ergibt - in ihrer jeweiligen Reichweite untersucht. Wichtig war auch ein Blick auf europa- und völkerrechtliche Regelungen. Anschließend wurde die Methode festgelegt, anhand derer ein Ausgleich der aufeinandertreffenden Rechtspositionen erfolgen kann. Im Anschluss konnte ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden, der sowohl den grundgesetzlichen als auch den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben gerecht wird. Der kirchliche Streikausschluss ist hiernach haltbar, wenn den Beschäftigten und Koalitionen ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen eingeräumt werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
§ 1 Einleitung	17
I. Problemstellung	17
1. Einordnung und Darstellung des Problems	18
2. Relevanz und Aktualität des Problems	19
3. Ziel der Monographie und Gang der Untersuchung	21
II. Die Praxis der Kirchen bei der Regelung von Arbeitsbedingungen	24
1. Die Möglichkeiten zur Regelung von Arbeitsbedingungen	24
a) Regelung im Rahmen des Ersten Weges	24
b) Regelung im Rahmen des Zweiten Weges	24
c) Regelung im Rahmen des Dritten Weges	25
2. Gebrauch der dargestellten Möglichkeiten durch die Kirchen	25
§ 2 Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III 1 WRV	28
I. Systematik und Rechtsnatur des Selbstbestimmungsrechts	28
1. Verhältnis des Selbstbestimmungsrechts zu den Gewährleistungen der Glaubensfreiheit	29
a) Herleitung eines Rechts auf Selbstbestimmung aus der Glaubensfreiheit	29
aa) Kollektive Glaubensfreiheit	30
bb) Recht auf Selbstbestimmung	31
b) Reichweite dieses Rechts auf Selbstbestimmung	31
aa) Der Meinungsstand	31
bb) Stellungnahme und Ergebnis	34
(1) Die Einheit der Verfassung als Ausgangspunkt	34
(2) Keine sich vollständig überdeckenden Regelungsgegenstände von Art. 4 I, II GG und Art. 140 GG i.V.m. 137 III 1 WRV	34
(3) Zum Argument der Schutzpflichtendimension	36
cc) Ermächtigungsgrundlage für das kirchliche Dienstrecht und den Streikausschluss	38
2. Rechtsnatur des Selbstbestimmungsrechts	39
a) Das Selbstbestimmungsrecht als Kollisionsnorm?	40
b) Das Selbstbestimmungsrecht als Freiheitsrecht	41
aa) Argumente für einen freiheitsrechtlichen Charakter des Selbstbestimmungsrechts	41
bb) Das Selbstbestimmungsrecht als echtes Grundrecht?	43
cc) Bedenken gegen eine Einordnung als Grundrecht	44
dd) Ergebnis zur Rechtsnatur des Selbstbestimmungsrechts	45
II. Persönlicher Schutzbereich	46
1. Originäre Träger des Selbstbestimmungsrechts	46
2. Kirchliche Einrichtungen als Träger des Selbstbestimmungsrechts?	47
a) Der Meinungsstand	48
b) Stellungnahme	50
aa) Der Gesetzeswortlaut	50
bb) Die Gesetzessystematik	51
cc) Die Gesetzeshistorie	52
dd) Der Sinn und Zweck der Norm	53
c) Originäre oder abgeleitete Trägerschaft des Selbstbestimmungsrechts	54
d) Voraussetzungen für eine Erstreckbarkeit	55
aa) Die Rechtsprechung	56
bb) Die Meinungen in der Rechtslehre	58
cc) Stellungnahme	59
(1) Das Selbstverständnis der Kirchen als Ausgangspunkt für eine Zuordnung	59
(2) Erforderlichkeit von Einflussmöglichkeiten auf die Einrichtung	59
(3) Ausmaß der erforderlichen Einflussmöglichkeit	60
(4) Ergebnis	61
III. Sachlicher Schutzbereich: Selbstständige Regelung eigener Angelegenheiten	62
1. Bestimmung des Begriffs der eigenen Angelegenheiten	62
a) Ansätze in der Weimarer Republik	62
b) Darstellung der Rechtsprechung des BVerfG	64
aa) Bestimmung kraft Natur der Sache	64
bb) Bestimmung anhand des Selbstverständnisses	64
c) Der Meinungsstand in der heutigen Rechtslehre	64
d) Stellungnahme	65
aa) Für eine Bestimmung anhand des Selbstverständnisses sprechende Gründe	65
bb) Entgegenstehen des Gesetzeswortlauts und der Historie?	67
cc) Grenzen bei der Berücksichtigung des Selbstverständnisses	67
dd) Ergebnis	68
2. Beschäftigung von Personal als eigene Angelegenheit	69
3. Geltung kirchlichen Rechts bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern	70
a) Vorrang des staatlichen Rechts	71
b) Vorrang des Kirchenrechts	72
c) Stellungnahme und Ergebnis	72
d) Modifikationen des staatlichen Arbeitsrechts	74
aa) Der Grundsatz der Dienstgemeinschaft als zentrales Merkmal des kirchlichen Dienstes	75
bb) Folgerungen aus dem Grundsatz der Dienstgemeinschaft	77
IV. Schranken des Selbstbestimmungsrechts	80
1. Begriff des für alle geltenden Gesetzes	80
a) Für alle geltende Gesetze in der Weimarer Republik	80
b) Rechtsprechung des BVerfG	81
aa) Bereichslehre und Jedermann-Formel	81
bb) Schranke als Abwägungsprogramm	82
c) Die Meinungen aus der Literatur	83
d) Stellungnahme	83
aa) Gegen die Ansätze aus der Weimarer Republik sprechende Gründe	83
bb) Kritik an Bereichslehre und Jedermannformel	84
cc) Schrankenregelung als Abwägungsprogramm	85
dd) Ausgestaltung der Abwägung	85
2. Arbeitskampfrecht als Schranke des Selbstbestimmungsrechts?	89
a) Erfordernis einer formell-gesetzlichen Grundlage?	89
b) Keine Grundrechtsbindung der Kirchen?	90
V. Zwischenergebnis	93
§ 3 Europäischer Kirchenstatus	95
I. Unionsrechtlicher Status der Religionsgesellschaften	95
1. Ansätze vor dem Vertrag von Lissabon	96
2. Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon	99
II. Rechtslage nach der EMRK	102
1. Art. 9 EMRK	102
2. Die neueren Urteile des EGMR mit Bezug zum Selbstbestimmungsrecht	104
III. Auswirkungen auf das deutsche Staatskirchenrecht und Zwischenergebnis	108
§ 4 Das Streikrecht aus nationaler Sicht	110
I. Herleitung aus Art. 9 III 1 GG	110
1. Streik als Vorenthaltung der Arbeitsleistung	110
2. Art. 9 III 1 GG als Rechtfertigungsgrund	112
a) Notwendigkeit der Anerkennung des Streiks	112
b) Schutzbereich: Von der Koalitionsfreiheit zum Arbeitskampf	115
c) Von der Kernbereichslehre zum Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen	118
II. Genaue Reichweite des Streikrechts	119
1. Systemimmanente Grenzen des Streikrechts?	119
a) Funktionszusammenhang zwischen Tarifautonomie und Arbeitskampf	120
b) Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung des BAG	125
aa) Einwände in tariffunktionaler Hinsicht	127
bb) Neues Verständnis von der Reichweite des Arbeitskampfrechts	130
(1) Kritik der Rechtslehre an dem neuen Verständnis des BAG	132
(2) Stellungnahme	132
(a) Gegenüberstellung der methodischen Ansatzpunkte	133
(b) Das Arbeitskampfrecht als natürliche oder normgeprägte Freiheit?	134
(c) Die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens	136
(d) Umfang der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis	138
(e) Ergebnis	140
2. Eigenständiges Grundrecht auf Streik?	141
III. Grenzen des Arbeitskampfrechts	144
1. Kein ausdrücklicher Schrankenvorbehalt	144
2. Kollidierendes Verfassungsrecht als Schranke	144
IV. Zwischenergebnis	146
§ 5 Das Streikrecht im europäischen Verständnis und in völkerrechtlichen Verträgen	147
I. Unionsrechtliche Vorgaben	147
1. Bereichsausnahme des Art. 153 VAEUV	148
2. Art. 6 III EUV	149
3. Art. 28 GRC	152
a) Die Ansichten in der Literatur zu dem Verweis auf mitgliedstaatliches Recht	153
b) Stellungnahme	154
4. Die Rechtsprechung des EuGH	157
a) Inhalt der Rechtsprechung	157
b) Auswirkungen der Rechtsprechung auf ein Streikrecht kirchlicher Mitarbeiter	159
II. Völkerrechtliche Vorgaben	162
1. Art. 6 Nr. 4 ESC	162
a) Bedenken gegen die ESC-Konformität des deutschen Arbeitskampfrechts	163
b) Stellungnahme	163
c) Verbindlichkeit der Empfehlungen des Ministerkomitees	165
2. Übereinkommen im Rahmen der IAO	166
3. Art. 11 EMRK	167
a) Der Wortlaut des Art. 11 EMRK	167
b) Die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 I EMRK	168
c) Denkbare Folgen der Entscheidungen	170
aa) Praktische Auswirkungen auf das deutsche Streikrecht	170
bb) Folgerungen für den kirchlichen Streikausschluss	172
d) Einschränkbarkeit des Streikrechts nach Art. 11 II EMRK	173
e) Pflicht zur Anpassung des deutschen Arbeitskampfrechts?	175
aa) Bindungswirkung der Entscheidungen	175
bb) Übertragbarkeit der Entscheidungen auf die deutsche Rechtslage	176
cc) Bedeutung der Entscheidungen für den nach deutschem Recht erforderlichen Tarifbezug	178
(1) Grenzen völkerrechtsfreundlicher Auslegung	178
(2) Anwendung dieser Grundsätze auf den Tarifbezug	181
f) Ergebnis	185
III. Zwischenergebnis	186
§ 6 Konfliktlösungsvorschläge für den sog. Dritten Weg	187
I. Die bestehenden Lösungsansätze	187
1. Lösung zu Gunsten des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts	187
a) Absoluter Vorrang des Selbstbestimmungsrechts	187
b) Abwägung zu Gunsten des Streikausschlusses	190
2. Lösung zu Gunsten des Streikrechts	191
a) Absoluter Vorrang des Streikrechts	191
b) Abwägung zu Gunsten des Streikrechts	195
3. Lösung zu Gunsten eines eingeschränkten Streikrechts	197
a) Keine Erforderlichkeit eines Streikrechts bei Gleichwertigkeit von Drittem Weg und Tarifvertragssystem	198
aa) Gleichwertigkeit	199
bb) Entscheidung des BAG	199
cc) Keine Gleichwertigkeit	200
b) Differenzierung nach Kern- und Randbereich im Rahmen der Angemessenheitsprüfung	201
II. Eigener Ansatz	203
1. Konfliktlösungsmechanismus	203
a) Unterschiedlicher Rang der kollidierenden Rechte?	203
aa) Vorrang des Streikrechts?	203
bb) Vorrang des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts?	206
b) Gleichrangigkeit	207
2. Dogmatische Ausgangslage der Kollision	208
a) Grundrechtskollision	208
b) Bedenken gegen eine Lösung anhand dieses Ansatzes	209
3. Prüfansatz	210
a) Verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit	210
b) Grenze ist das für alle geltende Gesetz	212
c) Konkretisierung der Schrankenbestimmung	215
4. Abwägung der betroffenen Güter	220
a) Abwägungsansatz	220
b) Grundsätzliche Möglichkeit zum Dritten Weg	223
c) Anforderungen an den Dritten Weg	224
aa) Gleichartigkeit von Drittem Weg und Tarifvertragssystem erforderlich?	224
bb) Gleichgewicht aufgrund der Kommissionsbesetzung im Dritten Weg	226
cc) Mechanismus zur Konfliktlösung	229
(1) Verbindliche Schlichtung	230
(a) Schlichtungsverfahren unter Vorsitz einer neutralen Person	230
(b) Schlichtungsverfahren mit zwei Vorsitzenden	233
(c) Kritik an einem verbindlichen Schlichtungsverfahren und Gegenkritik	234
(2) Letztentscheidungsrecht des Bischofs	237
dd) Funktionsfähigkeit	240
ee) Verbindlichkeit der Beschlüsse	241
ff) Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften	244
(1) Schwierigkeiten bei der Beteiligung von Gewerkschaften	244
(2) Mitwirkungsmöglichkeiten der Gewerkschaften an der Regelungsfindung	245
(3) Sonstige Betätigungsmöglichkeiten der Gewerkschaften im kirchlichen Bereich	249
gg) Zwischenergebnis zu den Anforderungen an den Dritten Weg	250
d) Wertungsmäßige Korrektur?	251
e) Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Vorgaben	253
aa) Möglichkeit zum Systemwechsel?	253
bb) Streik im Dritten Weg?	257
cc) Kollektive Maßnahmen im Dritten Weg?	259
(1) Prüfansatz für die Beurteilung der Zulässigkeit derartiger Maßnahmen	260
(2) Aktive Mittagspausen	261
(3) Demonstrationen und Protestmaßnahmen	262
f) Völkerrechtskonformität eines Streikausschlusses	266
aa) Erfordernis eines Ausgleichs	266
bb) Berücksichtigungspflicht der Entscheidungen zum Beamtenstreik?	269
cc) Prüfdichte und Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten	271
dd) Konventionskonformität des Streikausschlusses	274
(1) Abwägungsmethode	274
(2) Güterabwägung	276
(a) Eingriff in den Kernbereich kirchlicher Selbstbestimmung durch ein Streikrecht	276
(b) Unangemessene Benachteiligung durch Streikausschluss und Dritten Weg?	277
(c) Kompensation für den Wegfall von Tarifautonomie und Streikrecht	278
(d) Beteiligung der Gewerkschaften	279
(e) Kein geteiltes Streikrecht und kein Streik im Dritten Weg	282
ee) Folgen eines unterstellten, vom EGMR festgestellten Konventionsverstoßes	285
ff) Ergebnis	288
5. Ergebnis zum Streikausschluss im Dritten Weg	289
§ 7 Konfliktlösungsvorschläge für den sog. Zweiten Weg	290
I. Begriff und Ausgestaltung des Zweiten Weges	290
1. Der Zweite Weg der Nordelbischen Kirche	291
2. Der Zweite Weg der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz	294
3. Die Regelungen des ARGG-EKD zum Zweiten Weg	295
II. Rechtliche Beurteilung	296
1. Übernahme des Tarifvertragssystems?	296
a) Abweichungen des Zweiten Wegs vom staatlichen Tarifvertragssystem	296
b) Gründe, die für eine Einordnung der Regelungswerke als Tarifverträge sprechen	298
2. Vereinbarung des Streikausschlusses	300
a) Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Friedenspflicht	300
b) Grenzen derartiger Vereinbarungen	302
c) Folgen der Friedenspflicht	303
3. Zulässigkeit des absoluten Streikausschlusses	305
a) Grundlage des Streikausschlusses und Prüfungsansatz	305
b) Güterabwägung	307
aa) Möglichkeit zur Mitwirkung	307
bb) Arbeitskampfsurrogat	309
c) Vergleich mit dem Dritten Weg	313
d) Streikausschluss aufgrund der Parität?	314
aa) Herleitung und Inhalt des Paritätsgrundsatzes	314
bb) Paritätsstörung durch Streiks?	316
(1) Ist die fehlende Aussperrungsmöglichkeit paritätsrelevant?	316
(2) Führt ein Streikrecht zur Imparität?	317
(a) Aussitzen als Mittel zur Bewahrung der Parität?	319
(b) Einsatz von Arbeitnehmern nach dem AÜG	321
(3) Folgen der Imparität	324
e) Ergebnis zum Zweiten Weg	325
§ 8 Zusammenfassung der Ergebnisse	327
I. Das Selbstbestimmungsrecht	327
II. Das Streikrecht	329
III. Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen	330
1. Bei Anwendung des Dritten Weges	330
2. Bei Anwendung des Zweiten Weges	333
Literaturverzeichnis	335
Sachwortverzeichnis	358

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