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Die Revisionszulassung wegen Divergenz im arbeitsgerichtlichen Verfahren

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Jakobs, A. (1999). Die Revisionszulassung wegen Divergenz im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49366-1
Jakobs, Annemarie. Die Revisionszulassung wegen Divergenz im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49366-1
Jakobs, A (1999): Die Revisionszulassung wegen Divergenz im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49366-1

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Die Revisionszulassung wegen Divergenz im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Jakobs, Annemarie

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 122

(1999)

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Abstract

Die Autorin beschäftigt sich mit der Revisionszulassung im arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen Divergenz und der Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht wegen Nichtzulassung der Revision im Falle behaupteter Divergenz (§§ 72, 72 a ArbGG). Gegenwärtig stellt sich die Divergenzbeschwerde aus Partei- und Anwaltssicht als hochkomplizierter und wenig aussichtsreicher Rechtsbehelf dar. Die einschlägigen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts erwecken indes durchweg den Eindruck, die Beschwerdeführer beherrschten nicht einmal das grundlegende Handwerkszeug.

Zunächst wird untersucht, ob höchstrichterliche Rechtsprechung und Literatur verläßliche Kriterien für eine ordnungsgemäße und erfolgreiche Divergenzbeschwerde anbieten. Auf eine kurze historische Einführung folgt eine kritische Bestandsaufnahme der Anwendung der §§ 72, 72 a ArbGG 1979 und der Vorgängervorschrift (§ 72 ArbGG 1953). Annemarie Jakobs legt sodann die einzelnen Tatbestandsmerkmale unter Berücksichtigung des Revisionszwecks und der klassischen Methoden von Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung neu aus. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Annahme, daß die Revision nicht nur dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und -fortbildung dient, sondern auch um der Parteien und der gerechten Einzelfallentscheidung willen zugelassen ist. Der Normwortlaut "Entscheidung in der Rechtsfrage" führt zur Abkehr von der gängigen Forderung nach dem Aufstellen eines "abstrakten Rechtssatzes". Eine trennscharfe Differenzierung von - die Zulassung begründendem - Aufstellen eines Rechtssatzes und - revisionsunbeachtlichem - Subsumtionsfehler erweist sich als unmöglich. An der "Entscheidung in einer Rechtsfrage" fehlt es nur, wenn eine Norm, die nicht auslegungsbedürftig ist und keiner Rechtsfortbildung bedarf, im Einzelfall unrichtig angewendet wurde sowie bei Äußerung eines obiter dictums. Als Korrektiv für die daraus folgende nachhaltige Erweiterung des Kreises divergenzbegründender Entscheidungen wird das Merkmal "Abweichung" herausgearbeitet. Mittels der vergleichend betrachteten Methoden des case law läßt sich nachweisen, daß jeweils nur "relevant gleichen" Fällen divergenzbegründende Kraft zukommt. Der hierzu nötige Ähnlichkeitsvergleich ist aus objektivierter Sicht vorzunehmen. Er schließt auch die bloße Möglichkeit der Divergenz ein und geht verstärkt auf den Sachverhalt zurück. Das Merkmal des "Beruhens" wird auf das angefochtene Urteil und dort auch auf die Doppelbegründung erstreckt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
1. Teil: Problemstellung, Ziel und Methode der Arbeit 17
2. Teil: Überblick und geschichtliche Einordnung 26
1. Kapitel: Die Revision 26
A. Historische Entwicklung 28
I. Gewerbe- und Kaufmannsgerichtsgesetz 29
1. Gewerbegerichtsgesetz 29
2. Kaufmannsgerichtsgesetz 30
II. ArbGG 1926 30
III. Nationalsozialismus und Nachkriegszeit 31
1. Nationalsozialismus 31
2. Nachkriegszeit 31
IV. ArbGG 1953 32
V. Revisionsnovelle 1973 32
VI. ArbGG 1979 33
B. Verfassungsmäßigkeit des geltenden Rechts 33
2. Kapitel: Die Nichtzulassungsbeschwerde 34
A. Begriff und Zweck 34
I. Begriff 34
II. Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Zulassungsrevision 35
1. Bundesarbeitsgericht 35
2. Literatur 36
B. Zulässigkeitsvoraussetzungen - Überblick 37
I. Einlegung und Einlegungsfrist 37
II. Begründung und Begründungsfrist 39
1. Bezeichnung der angezogenen Entscheidung 39
2. Darlegung der Divergenz 40
a) Früher herrschende Ansicht 40
aa) Bisherige Ansicht 40
bb) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 42
b) Gegenansicht: Darlegung ohne Überprüfung der Divergenz 42
c) Ansicht des überwiegenden Schrifttums 43
d) Stellungnahme 44
3. Teil: Zulassungspflicht bzw. erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde 45
1. Kapitel: Überblick 45
2. Kapitel: Kriterien im einzelnen 45
A. Der Rechtssatz als Subjekt und Objekt der Abweichung 45
I. Arbeitsgerichtliches Verfahren 46
1. § 72 ArbGG 1953 46
a) Gleicher Komplex tragender rechtlicher Erwägungen 46
aa) Bundesarbeitsgericht 46
(1) Darstellung 46
4. Teil: Eigener Lösungsansatz 158
1. Kapitel: Überblick 158
2. Kapitel: Revisionszweck und Divergenztatbestand 159
A. Sinn einer Diskussion des Revisionszwecks 159
B. Verständnis des Revisionszwecks 160
I. Ansicht: Im Konfliktfall vorrangig überindividuelles Zweckverständnis 160
1. Darstellung 160
2. Stellungnahme 161
II. Ansicht: Individualistisch verstandener Revisionszweck 165
1. Darstellung 165
2. Stellungnahme 166
III. Ansicht: Doppelzweck der Revision 167
1. Umfassender Bezug 167
2. Eingeschränkter Bezug 167
a) Prutting 167
b) Bettermann und Schwinge 169
c) Stellungnahme 169
3. Fazit 170
3. Kapitel: Revisionszweck und Tatbestandsauslegung 170
A. Wortlaut 171
B. Rechtsanwendungslehren 173
I. Syllogismus 173
II. Lehre von der Fallnorm 176
III. Gleichsetzungslehre 178
IV. Theorie der normfreien Entscheidung 180
V. Ergebnisse der Rechtsanwendungslehren und Bezug zur Rechtsprechung 181
VI. Fazit 183
C. Systematik 183
I. Bestehen und Gültigkeit eines Rechtssatzes 184
II. Subsumtion - Grundsatz 184
III. Unbestimmte Rechtsbegriffe 185
1. Überwiegende Ansicht 185
2. Bundesarbeitsgericht 185
a) Entscheidungen zum Divergenztatbestand 185
b) Sonstige Entscheidungen 186
3. Schrifttum 187
a) Grunsky, Henke und May 187
b) Hauck 188
4. Fazit 189
IV. Richterliches Ermessen 189
1. Zivilprozeß 189
2. Arbeitsgerichtliches Verfahren 190
a) Entscheidungen zum Divergenztatbestand 190
b) Entscheidungen allgemein 190
c) Fazit 191
V. Normatives Privatrecht 191
VI. Auslegung von Verträgen oder Willenserklärungen 192
VII. Beweiswürdigung 193
1. Zivilprozeß 193
2. Arbeitsgerichtliches Verfahren 193
VIII. Stellungnahme 194
D. Zusammenfassung 194
4. Kapitel: Case law 195
A. Überblick 195
I. Rechtsfindung im anglo-amerikanischen Recht 196
1. Der Grundsatz der „stare decisis" 196
2. ratio decidendi und obiter dicta 197
3. ratio decidendi und „distinguishing" 198
II. Methodenvergleich des anglo-amerikanischen mit dem deutschen Recht 201
III. Übertragbarkeit der Methoden des case law auf das deutsche Recht 204
1. Schlüter 204
2. Schlüchter 205
3. Stellungnahme 206
B. Nutzanwendung 207
5. Kapitel: Beruhen 209
6. Kapitel: Ergebnis 211
A. „Entscheidung in einer Rechtsfrage" 211
B. Abweichung 214
C. Beruhen 215
7. Kapitel: Checkliste 217
8. Kapitel: Exemplarische Anwendung 218
Α. AP Nr. 5 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz 218
I. Feststellung der Obersätze 218
II. Abweichende Entscheidung derselben Rechtsfrage? 219
1. Subsumtion der angefochtenen Entscheidung 219
2. Subsumtion der angezogenen Entscheidung 220
3. Vergleich der beiden Subsumtionen 221
III. Beruhen 222
IV. Fazit 222
B. AP Nr. 30 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision 222
I. Feststellung der Obersätze 222
II. Abweichende Entscheidungen derselben Rechtsfrage 223
III. Fazit 223
C. AP Nr. 6 zu § 72 ArbGG 1953 223
I. Feststellung der Obersätze 224
II. Abweichende Entscheidungen derselben Rechtsfrage 224
D. AP Nr. 42 zu § 72 ArbGG 1953 225
I. Feststellung der Obersätze 225
II. Abweichende Entscheidung derselben Rechtsfrage 226
III. Beruhen 226
IV. Fazit 227
E. AP Nr. 2 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz 227
I. Feststellung der Obersätze 227
II. Abweichende Entscheidung derselben Rechtsfrage 227
III. Beruhen 228
IV. Fazit 228
5. Teil: Ausblick 229
Literaturverzeichnis 231
Sachregister 238