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Der Kulturbegriff im Religionsverfassungsrecht

Fritsche, Thomas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1293

(2015)

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Thomas Fritsche, geb. 1987, studierte von 2007 bis 2012 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin mit dem Schwerpunkt Rechtsgestaltung und Rechtspolitik. Am Lehrstuhl von Frau Professor Dr. Rosemarie Will war er von 2008 bis 2014 zunächst studentischer, dann wissenschaftlicher Mitarbeiter. Von 2013 bis 2014 war er zudem wissenschaftlicher Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. in Berlin. Seine Promotion durch die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin erfolgte im November 2014. Er ist derzeit Rechtsreferendar am Kammergericht.

Abstract

Oft werden auf dem Gebiet des Religionsverfassungsrechts pauschale Annahmen hinsichtlich einer christlich-abendländischen Kultur apostrophiert. In der juristischen Behandlung religiöser Phänomene, bei der es um präzise und sachliche Entscheidungen anhand des Gesetzes gehen sollte, geraten hier immer auch vorverfassungsrechtliche, auf Kultur und Geschichte gestützte Argumente in die Diskussion. Mittels interdisziplinär informierter Arbeitstechniken wird in dieser Untersuchung hinterfragt, an welchen Punkten des Religionsverfassungsrechts dies sichtbar wird und was passiert, wenn Kulturargumente in die juristische Auseinandersetzung Einzug halten. Dabei bestätigt sich auf unterschiedlichen Ebenen die These, dass die Verwendung des Kulturbegriffs im Religionsverfassungsrecht die rechtlichen Maßstäbe zu relativieren geeignet ist und zu einer tradierenden Anwendung des Religionsverfassungsrechts führt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 23
Kapitel 1: Das Religionsverfassungsrecht als methodisches Problem 27
A. Vorannahmen im Religionsverfassungsrecht 27
I. Juristische und nichtjuristische Vorannahmen 27
II. Nichtjuristische Vorannahmen und Religionsverfassungsrecht 28
B. Status quo in Bezug auf die tradierte rechtswissenschaftliche Methode im Öffentlichen Recht im Spiegel des Religionsverfassungsrechts 31
I. Weimarer Debatten – Naturrechtslehre, Positivismus, Integration, Dezision 32
1. Naturrechtslehre versus Positivismus 32
a) Naturrecht 32
b) Positivismus 33
c) Anwendung auf das Religionsverfassungsrecht 35
2. Methodenstreit gegen den Positivismus: Dezisionismus, Integrationslehre, wirklichkeitswissenschaftlicher Ansatz 36
a) Dezision 36
b) Integration 37
c) Wirklichkeitswissenschaftlicher Ansatz 39
d) Anwendung auf das Religionsverfassungsrecht 39
3. Zusammenfassung 41
II. Folgeentwicklung nach Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 41
1. Übernahme und Neuausrichtung 41
2. Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts als eigenständige Methodenquelle 44
a) Bernhard Schlink: „Entthronung“ 44
b) Stellungnahme und Anwendung auf das Religionsverfassungsrecht 45
C. Der interdisziplinäre Zugang zum öffentlichen Recht 46
I. Verhältnis der Interdisziplinarität zur juristischen Methode im öffentlichen Recht 46
1. Grundfragen und Ausgangspunkt der interdisziplinären Rechtsforschung 46
2. Themenkomplexe und Arbeitsfelder interdisziplinärer Rechtsforschung 48
3. Kritik und Leistungen zur Erweiterung juristischer Methoden 49
II. Methodische Schlussfolgerungen für diese Arbeit 50
1. Ausgangspunkt: Methodische Offenheit auch im Positivismus 51
2. Erweiterungen über präzisere Begriffsbildung und über Begründungen in juristischen Entscheidungen 53
a) Begriffsbildung als positive und interdisziplinäre Kategorie 53
b) Argumentation als positive und interdisziplinäre Kategorie 54
3. Abgrenzung zur Neuschaffung von Disziplinen 55
D. Ergebnis 56
Kapitel 2: Rechtliche Ausgestaltung und Struktur des Religionsverfassungsrechts unter besonderer Berücksichtigung der Abgrenzung von Kultur und Religion 57
A. Gegenstand des Religionsverfassungsrechts 57
B. Religionsverfassungsrecht als Gegenkonzept zum Staatskirchenrecht – die begriffliche Debatte als Ausdruck von Historisierung und Modernisierung 59
I. Das traditionelle Staatskirchenrecht 59
1. Gesamthistorische Rahmendaten: Der Prozess der Säkularisierung 59
a) Investiturstreit 59
b) Konfessionskriege 60
c) Französische Revolution 60
d) Stellungnahme 61
2. Jüngere Verfassungsentwicklung 62
a) Frankfurter Reichsverfassung 62
b) Kulturkampf und Deutsches Reich 1871 63
c) Weimarer Reichsverfassung 64
d) Parlamentarischer Rat und Grundgesetz 65
e) Folgen der geschichtlichen Entwicklung für die Interpretation des Religionsverfassungsrechts 66
II. Gesellschaftswandel und rechtliche Neuausrichtung: Religionsverfassungsrecht 67
1. Religionsverfassungsrecht als Modernisierung 67
2. Statistisches Material 68
3. Stellungnahme 69
III. Rechtliche Folgen des genealogischen Begriffsstreits und Stellungnahme 71
1. Grundrechtliche Lesart 71
2. Verschiebung der Akteure: Vom Gesetzgeber zur Rechtsprechung 72
3. Stellungnahme: Grundrechtlicher Ausgangspunkt und staatstheoretischer Rahmen im modernen Religionsverfassungsrecht 73
IV. Anwendung auf das Kulturproblem 74
C. Religionsverfassungsrecht: Die Vorgaben des Grundgesetzes 76
I. Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 77
1. Schutzbereich 78
a) Ausgangspunkt: Justiziables Kriterium Selbstverständnis 78
aa) Religiöses Selbstverständnis versus staatliche Definitionsbefugnis? 78
bb) Weiter Religionsbegriff der Rechtsprechung, umfassende Gewährleistungen 79
b) Erfordernis der Plausibilität 81
c) Kollektive Religionsfreiheit 82
d) Negative Religionsfreiheit 85
e) Kritik am weiten Schutzbereich 86
aa) Kulturelle Prägung der Religionsfreiheit 86
(1) Frühe Rechtsprechung 86
(2) Teile der Literatur 87
bb) Kernbereich der Religionsfreiheit 88
cc) Stellungnahme 89
f) Beispiele für eine Argumentation zum Problem Kultur versus Religion in der Rechtsprechung auf Schutzbereichsebene der Religionsfreiheit 90
aa) Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 91
bb) Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 92
cc) Lautsi versus Italy – Entscheidung des EGMR 93
dd) Rückschlüsse 94
g) Systemtheoretisch beschriebener Schutzbereich als Präzisierung des in der Rechtsprechung gesetzten Standards zur Abgrenzung von Kultur und Religion 95
aa) Grundlegende Überlegungen der Systemtheorie 96
bb) Religion als System der Gesellschaft 97
(1) Charakterisierungen des Religionssystems 97
(2) Zusammenhang von Religion und Kultur 97
cc) Standpunkte der Religionssoziologie und Theologie zur genaueren Bestimmung des „Religiösen“ 99
dd) Rückschlüsse auf den Schutzbereich der Religionsfreiheit des Art. 4 GG 102
ee) Kritik und Einwand gegen den systemtheoretischen Ansatz 103
2. Eingriff 104
3. Rechtfertigung 105
a) Schrankenvorbehalt 105
b) Kollidierendes Verfassungsrecht 107
aa) Status quo 107
bb) Kritik 108
cc) Grundrechtseingriff bei mittelbar-faktischen Eingriffen 110
dd) Ausnahmen von der generellen Schrankenfreiheit des Art. 4 GG 111
4. Anwendung auf das Kulturproblem 113
II. Die Gleichheitssätze 114
1. Dogmatische Konstruktion 114
2. Der Gleichheitssatz als Öffnung für das Religionsverfassungsrecht 116
3. Die Gleichheitsproblematik in Bezug auf die Abgrenzung von Kultur und Religion in der Rechtsprechung: \r§ 38 Abs. 2 SchG BW 117
a) Sachverhalt und Regelung 117
b) Rechtliche Würdigung 119
4. Anwendung auf das Kulturproblem 121
III. Das inkorporierte Staatskirchenrecht der Weimarer Reichsverfassung und andere kooperative Bestimmungen im Grundgesetz 122
1. Grundsätzliches zum Verhältnis von Art. 4 GG zu den inkorporierten Vorschriften der WRV und anderen religionsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes 122
2. Grundsatz und rechtliche Elemente der Trennung von Staat und Religion 124
3. Elemente der Kooperation 125
a) Körperschaften des öffentlichen Rechts 125
aa) Rechtliche Konstruktion 125
(1) Begriff und Verleihungsvoraussetzungen 125
(2) Rechtsfolgen und „Privilegien“ 127
bb) Öffnung für weitere Religionsgemeinschaften 129
(1) Die staatliche Seite 129
(2) Die Seite der Religionsgemeinschaften 132
cc) Beispiel für die erfolgreiche Verleihung des Körperschaftsstatus an eine muslimische Gemeinde: Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) 133
(1) Sachverhalt 133
(2) Vergleich mit den Anforderungen aus der Zeugen Jehovas-Entscheidung 134
(3) Drei Fragestellungen für den religionsverfassungsrechtlichen Körperschaftsstatus und Stellungnahme 135
b) Anstaltsseelsorge 136
c) Schutz von Sonn- und Feiertagen 137
d) Religionsunterricht 139
aa) Rechtliche Konstruktion 139
bb) Ausgleich von Grundrechtspositionen 139
cc) Öffnung für weitere Religionsgemeinschaften 140
dd) Probleme der Verwissenschaftlichung von Religion und der Repräsentation von Gläubigen 143
(1) Wissenschaftlichkeit einer Religion als Voraussetzung? 143
(2) Frage der Repräsentation 144
e) Grundsätzliches Problem bei der Öffnung des korporativen Religionsverfassungsrechtes: Religiöse Freiheit als Gefahr? 146
4. Anwendung auf das Kulturproblem 147
IV. Zwischenergebnis: Systematisierung des Kulturbegriffs im Religionsverfassungsrecht – Kulturbegriff der Rechtsprechung als Gegensatz zum Kulturbegriff der Literatur 149
1. Der Kulturbegriff im Religionsverfassungsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 149
2. Der Kulturbegriff im Religionsverfassungsrecht in der Literatur 151
D. Vom Recht zur Struktur 151
I. Tradierte Prinzipien des Religionsverfassungsrechts als Flankierungen des grundrechtlichen Normenbestandes 151
1. Einordnungen 151
2. Säkularität 152
a) Strikte Trennung – Laizität 153
b) Christliche Vorprägung der Säkularität 155
c) Anwendung auf das Kulturproblem und Stellungnahme 156
3. Neutralität des Staates 158
a) Herleitung 158
b) Inhalt 159
c) Diskussionslinien 160
aa) Christlich privilegierte Kooperation 161
bb) Begründungsneutralität 162
d) Stellungnahme 163
aa) Neutralitätsprinzip – Interpretationsmöglichkeiten 163
bb) Rechtspolitische Fragen 165
cc) Zwischenergebnis 166
e) Anwendung auf das Kulturproblem 166
4. Parität 167
a) Traditionelle Ausgestaltung 167
b) Bestand des Paritätsgrundsatzes im Religionsverfassungsrecht oder Erfassung des Gleichheitsproblems über Art. 3 GG 169
5. Leistungen der Strukturbeschreibung des Religionsverfassungsrechts anhand von Säkularität, Neutralität und Parität 169
6. Weitere Relativierung von Strukturbeschreibungen im Lichte der Alexy’schen Prinzipientheorie 170
E. Ergebnis des Kapitels, Einordnung des Religionsverfassungsrechts 171
I. Vier Dimensionen des Kulturbegriffs im Religionsverfassungsrecht 171
II. Notwendigkeit der Präzisierung von Religion und Kultur 174
Kapitel 3: Kulturbegriffe der Kulturwissenschaft und der Rechtswissenschaft 176
A. Das Problem mit dem Kulturbegriff 176
B. Kulturwissenschaft als Orientierungshilfe zum Kulturbegriff 178
I. Einordnung der Disziplin und Entwicklung 178
II. Arbeitsweise und methodische Ausrichtung 180
1. Generell 180
2. Bisherige rechtswissenschaftliche Rezeption 181
III. Die Kulturbegriffe der Kulturwissenschaft im Einzelnen 183
1. Der „weite“ Kulturbegriff: Kultur versus Natur 183
2. Der anthropologische Kulturbegriff 184
3. Der „enge“ Kulturbegriff 186
4. Der Kulturbegriff der Systemtheorie 188
a) Talcott Parsons: Kultur als externes Symbolsystem 188
b) Niklas Luhmann: Kultur als Themen für Kommunikation 189
5. Der semiotische Kulturbegriff 190
6. Kultur als Standardisierung 191
7. Kultur als Oberbegriff für das Gemeinschafts- und Legitimationssystem 192
8. Kultur im System 193
9. Zusammenfassendes Schaubild der denkbaren Relationsbestimmung zwischen Kultur und Religion 194
10. Kulturkritik 195
a) Wirkmächtige Kulturkritiker 195
aa) Norbert Elias 196
bb) Jean-Jacques Rousseau 197
cc) Sigmund Freud 198
dd) Michel Foucault 198
ee) Karl Marx 200
ff) Friedrich Nietzsche 202
gg) Frankfurter Schule 202
b) Stellungnahme 203
IV. Zusammenfassende Verortung des Kulturbegriffs, Tendenzen und Stellungnahme 204
V. Zwischenbetrachtung 207
C. Der juristische Kulturbegriff 208
I. Staatsorganisationsrechtliche Konstruktion 209
1. Grundsätzliche Zuweisung der Materie „Kultur“ an die Bundesländer 209
a) Regelungen in den Landesverfassungen zum Staatsziel Kultur und deren Förderung 209
b) Stellungnahme und Schlussfolgerungen 212
aa) Kultur als Gegenstand auf landesverfassungsrechtlicher Ebene 212
bb) Keine Rückwirkung auf das Grundgesetz 213
cc) Zum Problem der Staatszielbestimmungen 214
2. Kultur auf kommunaler Ebene 215
3. Konstruktion von „Kultur“ im Grundgesetz 216
a) Verfassungsrechtlicher Normenbestand 216
b) Staatsorganisationsrechtliche Normen mit Bezug auf Kultur 216
aa) Die Regelungen im Einzelnen 216
bb) Wertung 218
c) Grundrechte mit kulturellem Gewährleistungsinhalt 219
d) Kunstfreiheit als Freiheitsgrundrecht 219
aa) Schutzbereich 220
(1) Überblick 220
(2) Nicht-Kunst als Kunst und „Kunst = Natur – x“ 221
(3) Erweiterung der grundrechtlichen Kunstfreiheit zur allgemeinen Kulturfreiheit? 222
bb) Eingriff 223
cc) Rechtfertigung 223
(1) Schrankenvorbehalt 223
(2) Kollisionen Kunst und Religion – § 166 StGB 224
(3) Stellungnahme 226
e) Juristisches Kulturverständnis im Rahmen der öffentlichen Kunstförderung 227
aa) Spannungsfeld und statistische Daten 227
bb) Kunstbegriff, Förderung und sakrale Kunst 228
II. Kunstfreiheit als Ausgangspunkt einer allgemeinen Kulturstaatsbestimmung im Grundgesetz, Kulturverfassungsrecht, rechtspolitische Diskussion 230
1. Vorüberlegung 230
2. Der Vorstoß des Bundesverfassungsgerichts 231
3. Kulturverfassungsrecht 233
4. Rechtspolitischer Diskussionsstand 233
a) Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1983 234
b) Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 2005 236
c) Zwischenbericht der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages 238
d) Ungeschriebene Kulturstaatlichkeit 239
5. Grundsätzliche Kritik zu objektiven Prinzipien aus Grundrechten – Robert Alexy 239
6. Stellungnahme 241
III. Rechtskultur – Europäische Dimension 243
IV. Völkerrechtliche Konstruktionen von Kultur 244
V. Unternehmenskultur 245
VI. Die historische Idee der „Kulturnation“ 246
D. Einordnungen: Recht, Kultur, Moral 248
E. Ergebnis des Kapitels 249
Kapitel 4: Folgerungen und Dimensionen 252
A. Folgerungen und Dimensionen I: Die Rolle der Kultur als Ermöglichung von Integration auf verfassungsrechtlicher Ebene – staatstheoretischer ­Rahmen und rechtliche Grenzen 252
I. Bedürfnis der Beschäftigung mit dem Thema „Integration“ auf verfassungsrechtlicher Ebene 252
1. Integration „in die Gemeinschaft“ als Bewahrungsstrategie 252
2. Recht, Kultur und Religion als generelle integrierende Bewahrungsstrategien? 254
a) Recht und Religionsverfassungsrecht 254
b) Kultur 255
c) Religion 256
3. Gesellschaftliche Debatte 256
a) Deutscher Kulturrat e.V. und „Lebenswelten junger Muslime“ 256
b) Deutsche Islamkonferenz 258
c) Exzellenzcluster „Kulturelle Grundlagen und Integration“ 258
d) Integrationsministerium 259
e) Zusammenfassung 259
II. Der Integrationsbegriff in der Rechtswissenschaft 261
1. Rudolf Smends Integrationstheorie 261
a) Die Frage nach dem Bedürfnis einer Staatstheorie als Integrationstheorie 262
b) Grundlegende Aussagen 262
aa) Herleitung der Idee von Integration 262
bb) Die Integrationsfaktoren: Persönliche, funktionelle und sachliche Integration 263
(1) Die persönliche Integration 263
(2) Die funktionelle Integration 264
(3) Sachliche Integration 265
c) Die Rolle der Verfassung in Bezug auf Integration 266
d) Leistungen der Integrationslehre mit Blick auf das Verhältnis von Religion und Staat 267
aa) Smend: „Staat und Kirche nach dem Bonner Grundgesetz“ 267
bb) Michael Droege 269
cc) Hans Michael Heinig 270
e) Einwände gegen eine staatstheoretische Begründung von Integration unter dem Grundgesetz 271
aa) Einwand der Grundrechte als Minderheitenrechte 271
bb) Einwand der grundrechtserweiternden Wirkung der objektiven Wertordnung 272
cc) Einwand der politischen Dimension von Smends Integrationslehre 272
dd) Einwand der Neutralitätsbegründung 273
2. Einfachrechtlicher Integrationsbegriff – Aufenthaltsrecht und Schulrecht 274
a) Rechtliche Verankerung der Integration als Staatsaufgabe und ihre Begrenzung 274
aa) Der Integrationsbegriff im Aufenthaltsgesetz 275
bb) Der Integrationsbegriff in der Rechtsprechung für den Bereich der Schule 276
(1) Regelungen und der Integrationsbegriff des Bundesverwaltungsgerichts 276
(2) Stellungnahme 278
cc) Weitere einschlägige einfachrechtliche Regelungen zur Integration 279
b) Einwände gegen eine einfachrechtliche Begründung von Integration unter dem Grundgesetz 280
aa) Einwand der fachlichen Umgrenzung und der fehlenden Verallgemeinerungsfähigkeit 280
bb) Einwand des offenen Integrationsverständnisses 281
cc) Einwand der entbehrlichen Staatsloyalität einer Religionsgemeinschaft 281
3. Zusammenfassung 282
4. Ergebnis zu Folgerungen und Dimensionen I 283
B. Folgerungen und Dimension II: Die Rolle der Kultur und deren Verzicht: Das rechtswissenschaftliche Religionsverfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Kulturneutralität 285
I. Anwendung der interdisziplinären Maßstäbe auf die Kulturproblematik im Religionsverfassungsrecht 285
1. Genereller Verzicht auf eine verfassungsrechtliche Regelung von „Kultur“ und die Charakterisierung des Konzepts der Kulturneutralität 286
a) Verzicht auf Kultur als Konsequenz in mehrfacher Hinsicht 286
b) Abgrenzung und Kritik zur Idee der Kulturneutralität 287
aa) Abgrenzung zu Toleranzideen 287
bb) Abgrenzung zur religiös-weltanschaulichen Neutralität 288
cc) Abgrenzung zur „ethischen Neutralität“ 288
dd) Schwächen der Konstruktion, Einwand der Erosion von Verfassungsvoraussetzungen 289
2. Dogmatische Folgerungen 290
a) Subtraktion der Kultur versus Addition der Kulturneutralität 292
b) Genealogie des Religionsverfassungsrechts 292
c) Schutzbereich der Religionsfreiheit 293
d) Neutralität und Säkularität 294
II. Zwischenergebnis zu Folgerungen und Dimensionen II 295
Gesamtergebnis 297
Thesen 300
Literaturverzeichnis 306
Sachwortverzeichnis 325