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Die Entstehung der ukrainischen Verfassung

Vorndran, Oliver

Veröffentlichungen des Osteuropa-Institutes, München. Reihe: Wirtschaft und Gesellschaft, Vol. 24

(2000)

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Abstract

Mit der Dissertation über "Die Entstehung der ukrainischen Verfassung" hat Oliver Vorndran die erste umfassende Darstellung des verfassunggebenden Prozesses und der Verfassungsorgane vorgelegt.

Er geht der Frage nach, welche Faktoren für die Annahme der Verfassung entscheidend waren:

- Die historischen Vorbedingungen: Die bei der Entstehung der unabhängigen Ukraine zu klärenden Grundfragen (Bestimmung der Grenzen und Legitimation des neuen Staates; Bestimmung des Regierungssystems; Festlegung der Wirtschaftsordnung) strukturierten sowohl den verfassunggebenden Prozeß als auch die Bildung der politischen Gruppierungen. In einem kurzen historischen Abriß und einer Analyse der ukrainischen Politik von 1990-1994 zeigt der Autor die Ausgangsbedingungen auf.

- Die Machtkonstellation der Beteiligten: Diese ergab sich wesentlich aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1994. In diesem Teil geht der Autor auf die an den Wahlen beteiligten Parteien ein, schildert den Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampf und analysiert die Wahlergebnisse.

- Die bestehenden politischen Institutionen und ihre internen Regeln bildeten den "Spielraum" der Akteure. Wie dieser ausgenutzt und bisweilen ausgedehnt wurde, zeigt der Verfasser auf in Kapiteln über die Arbeitsweise des Parlamentes, das Muster der Regierungsbildung und die Entscheidungsstrukturen der Exekutive.

- Die Ziele der Akteure: Der Fortgang des verfassunggebenden Prozesses hing wesentlich davon ab, ob die Präsidenten eher die ideellen Elemente der Verfassung stärken und deswegen eine Verfassungsdiskussion vermeiden wollten (wie Krawtschuk) oder ob die Verfassungsdebatte durch eine Verschiebung des realen Machtverhältnisses zwischen den Institutionen stimuliert wurde (wie bei Kutschma).

Der Autor verbindet die strukturierte Darstellung und Analyse mit einer erfrischenden, leserfreundlichen Darstellung des bisweilen dramatisch verlaufenden verfassunggebenden Prozesses. Sie stellt den Ausgangspunkt für Untersuchungen über die Entwicklungsgeschichte politischer Institutionen und vergleichende Analysen zur Verfassunggebung in Osteuropa dar.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorbemerkung 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 13
B. Historische und regionale Bestimmungsfaktoren ukrainischer Politik 24
I. Geschichte in Kürze 25
II. Regionalisierung der Ukraine 29
1. Ethnische und sprachliche Diversität der Regionen 30
2. Demographische und wirtschaftliche Regionalisierung 33
3. Kulturelle und konfessionelle Vielfalt der Regionen 36
C. Aufbruch und Umbruch 38
I. Die „Sechziger“ 38
II. Die erstarkende Opposition 39
III. Die Gründung der Bewegung „Ruch“ 41
IV. Die Entwicklung innerhalb der KPU 43
D. Ein Staat im Werden 45
I. Die Parlamentswahlen im Frühjahr 1990 46
1. Das Wahlrecht 46
2. Der Wahlkampf 47
3. Die Ergebnisse der Wahlen zum Obersten Sowjet im März 1990 48
II. Anfänge des Parlamentarismus 50
III. Die Souveränitätserklärung 52
1. Demonstrationen und Hungerstreik zwingen Masol zum Rücktritt 54
2. Die innere Differenzierung der politischen Kräfte 56
3. Das Referendum über den Erhalt der Sowjetunion 58
IV. Die Unabhängigkeit der Ukraine 60
1. Die Unabhängigkeitserklärung nach dem August-Putsch in Moskau 60
2. Der Präsidentschaftswahlkampf und das Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine 63
3. Die Neu-Formierung der Fraktionen im Parlament 65
4. Verfassungsberatungen und -änderungen 1991/92 68
5. Verpaßte Chancen 70
V. Von Fokin zu Kučma: Stabwechsel der Premierminister 70
VI. „Konzept ohne Macht“ und „Macht ohne Konzept“ 74
E. Die Parlamentswahlen 1994 80
I. Das Wahlgesetz 80
1. Mehrheitswahl oder Listenwahl? 81
2. Das Erfordernis der absoluten Mehrheit und der mehrheitlichen Wahlbeteiligung 83
3. Die Nominierung der Abgeordneten 84
4. Die Stellung und Rolle der Wahlkommissionen 86
II. Der Parlamentswahlkampf 1994 88
1. Die Nominierung der Kandidaten 89
2. Wahlbündnisse 90
3. Der Wahlkampf 92
III. Die Parlamentswahlen 1994/95 94
1. Wahlbeteiligung und Ergebnisse 94
2. Regionale Analyse der Ergebnisse 98
3. Die Bedeutung der Parlamentswahlen 99
F. Die Parteien in der Ukraine 102
I. Entstehung und Typen ukrainischer Parteien 102
1. Vorbemerkung: Bedingungen fur die Entstehung von Parteien 102
2. Die Entstehung der Parteien in der Ukraine 104
3. Ukrainische Parteien als „persönliche Parteien“ 106
II. Die Parteien in der Ukraine 109
1. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) 111
2. Die Bauern-Partei der Ukraine 113
3. Die Sozialistische Partei der Ukraine (SPU) 113
4. Die Partei der Demokratischen Wiedergeburt der Ukraine (PDWU) 115
5. Der Interregionale Reform-Block (IRB) 117
6. Die Liberale Partei der Ukraine (LPU) 118
7. Die Volksbewegung der Ukraine (Ruch) 120
8. Die Ukrainische Republikanische Partei (URP) 122
9. Die Demokratische Partei der Ukraine (DPU) 123
10. Die rechtsextremen Parteien UNA-UNSO und KUN 124
G. Die Bildung der 13. Verchovna Rada 127
I. Bildung der Fraktionen 128
1. Grundlagen der Fraktionsbildung 128
2. Die Fraktionen 130
a) Die Fraktion der Kommunisten 132
b) Die Sozialistische Fraktion 132
c) Die Gruppe „Agrarier der Ukraine“ 133
d) Die Interregionale Deputiertengruppe 134
e) Die Gruppe „Einheit“ 135
f) Die Fraktion „Sozial-Markt Wahl“ 135
g) Die Gruppe „Unabhängige“ 136
h) Die Gruppe „Zentrum“ 136
i) Die Gruppe „Reformen“ 137
j) Die Fraktion „Ruch“ 138
k) Die Gruppe „Staatlichkeit“ 139
3. Entwicklung der Fraktionsstärken 140
4. Andere Zusammenschlüsse von Abgeordneten 140
II. Der Vorsitzende des Parlamentes 142
1. Die Wahl des Vorsitzenden 142
2. Die Kompetenzen des Parlamentsvorsitzenden 143
3. Rolle und Selbstverständnis Moroz' als Parlamentsvorsitzender 144
III. Die Wahl der stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden 148
IV. Die Bildung der Ausschüsse 150
V. Das Präsidium der Verchovna Rada 152
VI. Stellung und Aufgaben des Abgeordneten 154
1. Die rechtliche Stellung des Abgeordneten 154
2. Die Bestätigung der Abgeordneten-Mandate 156
a) Der Fall Hrin‘ov 157
b) Der Fall Kravčuk 158
c) Der Fall Luk‘janenko 159
3. „Generationswechsel“ der Abgeordneten? 160
VII. Die Arbeitsweise der 13. Verchovna Rada 161
VIII. Funktionswandel des Parlamentes 164
H. Die Präsidentschaftswahl 1994 166
I. Das Wahlgesetz 166
II. Der Wahlkampf 167
1. Kučmas Wahlkampf 167
2. Kravčuks Wahlkampf 170
3. Die Kandidaten der Linken 172
4. Die Reformer: Lanovyj und Pynzenyk 173
5. Die Außenseiter 174
6. Und die Nationaldemokraten? 175
III. Die Rolle der Medien im Präsidentschaftswahlkampf 175
IV. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 176
V. Der Amtsantritt Kučmas 179
J. Die Regierung zwischen Parlament und Präsident 181
I. Der Kampf um die Exekutive zwischen Moroz und Kravčuk 181
1. Die Bestellung der Regierung Masol 181
2. Die Abschaffung der Vertreter des Präsidenten 183
II. Kučmas Griff nach der Macht über die Exekutive 184
III. Die Stellung des Präsidenten und sein Verhältnis zum Parlament 188
IV. Ansätze einer Wirtschafts-Reform im Herbst 1994 191
1. Kučmas Reformprogramm 191
2. Preisliberalisierung 193
3. Beschleunigung der Land-Reform 194
4. Moroz' „Ja, aber“-Politik 195
K. Das „Gesetz über die Macht“ 198
I. Das „Gesetz über die Macht“ in erster Lesung 198
1. Der Inhalt des Entwurfes 199
2. Die Beratung in erster Lesung 202
II. Das „Gesetz über die Macht“ vor der zweiten Lesung 204
1. Der Inhalt des zweiten Entwurfes 204
2. Beratungen im Vermittlungsausschuß 206
III. Der Politiker ist des Politikers Wolf 207
1. Masol gegen Kučma 207
2. Die linken Fraktionen gegen die Regierung 209
3. Rechte und Zentristen gegen die Vorsitzenden der Rada 209
4. „Show-Down“ 210
IV. Die Beratung des „Gesetzes über die Macht“ in zweiter Lesung 213
V. Plebiszit und Verfassungsvereinbarung 217
1. Die neuen Machtverhältnisse nach dem Gesetz „Über die Staatsmacht und die lokale Selbstverwaltung in der Ukraine“ 221
2. Die Unterzeichnung 224
L. Die Neuordnung der politischen Gewalten 226
I. Die Bildung der Regierung 227
II. Entscheidungsstrukturen in der Exekutive 231
1. Die Stellung des Präsidenten der Ukraine 231
2. Struktur und Selbstverständnis der Präsidialverwaltung 232
3. Die Struktur der Regierung 236
III. Der Premierminister – der Mann am kürzeren Hebel 238
IV. Beziehungen von Exekutive und Legislative 243
1. Das Regierungsprogramm 243
2. Die Entscheidung des Parlaments über die Anhebung des Subsistenzminimums 246
3. Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative 250
a) Die „Tage der Regierung“ 251
b) Gemeinsame Sitzungen der Präsidien von Parlament und Regierung 252
c) Der Stellvertreter des Präsidenten im Parlament 253
M. Der verfassunggebende Prozeß 255
I. Der Entwurf der Expertenkommission 255
II. Der Entwurf des Verfassungsausschusses 263
III. Die Beratung der Verfassung in erster Lesung 269
IV. Der Verfassungsentwurf des Ad-hoc-Komitees 278
V. Auf dem Weg zur Verfassung 289
VI. Die neue ukrainische Verfassung 296
VII. Die entscheidenden Faktoren im verfassunggebenden Prozeß 301
N. Schlußfolgerungen 306
I. Die Rahmenbedingungen des verfassunggebenden Prozesses 306
II. Drei Etappen bis zur Verfassung – die Binnenstruktur des verfassunggebenden Prozesses 311
III. Die politischen Grundfragen in der ukrainischen Verfassung 320
IV. Ausblick 324
Anhänge 327
1. Edict by the President of Ukraine „On measures designed to restructure and ensure proper management in state executive“ 327
2. Edict by the President of Ukraine „On management of regional executive bodies“ 328
3. Dekret des Präsidenten über die Durchführung eines Plebiszites zur Frage, ob die ukrainischen Bürger dem Parlament oder dem Präsident vertrauen 329
4. Resultate der Abstimmungen über die Resolution der Verchovna Rada über den Arbeitsbericht des Präsidiums am 7. April 1995 330
5. Stimmverhalten der Deputierten nach Fraktionen bei der Abstimmung über die Verfassungsvereinbarung am 7. Juni 1995 331
Literaturverzeichnis 332
Personen- und Sachregister 347