Internationaler Wettbewerb - nationale Sozialpolitik?
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Internationaler Wettbewerb - nationale Sozialpolitik?
Wirtschaftsethische und moralökonomische Perspektiven der Globalisierung
Editors: Aufderheide, Detlef | Dabrowski, Martin
Volkswirtschaftliche Schriften, Vol. 500
(2000)
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About The Author
Prof. Dr. habil. Detlef Aufderheide; Business Ethics and Strategic Management, School of International Business, Hochschule Bremen. Studium der Volkswirtschaftslehre und der Rechtswissenschaften in Bielefeld, Göttingen und Münster. Diplom-Volkswirt. Promotion zu einem wirtschafts- und unternehmensethischen Thema (im Verlag Duncker & Humblot erschienen). Habilitation zum Thema Wettbewerb durch Regulierung netzgebundener Energieversorgung. Zahlreiche Publikationen zur Wirtschafts- und Unternehmensethik. Herausgeber der Reihe »Wirtschaftsethische und moralökonomische Perspektiven« (zusammen mit Martin Dabrowski), die im Verlag Duncker & Humblot erscheint.Dr. Martin Dabrowski; Studium der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaft an der Universität Münster. Diplom-Volkswirt. Promotion zu einem wirtschafts- und sozialethischen Thema. Er arbeitet seit 1994 als Dozent in der katholisch-sozialen Akademie Franz Hitze Haus und leitet dort den Fachbereich »Wirtschaft, Sozialethik, Medien«. Herausgeber der Reihe »Wirtschaftsethische und moralökonomische Perspektiven« (zusammen mit Martin Dabrowski), die im Verlag Duncker & Humblot erscheint.Abstract
Gegenwärtig beherrschen drei als besonders dringlich angesehene Themen die wissenschaftliche wie die politische Diskussion:- der dringende Reformbedarf in den sozialen Sicherungssystemen (Schlagwort: Umbau des Sozialstaats),- der internationale Standortwettbewerb im Zuge der Öffnung der nationalen Märkte (Schlagwort: Globalisierung) sowie- die Fortführung der europäischen Integration bei gleichzeitiger Öffnung der Gemeinschaft gegenüber Mittel- und Osteuropa (Schlagwort: Erweiterung und/oder Vertiefung der Europäischen Union).Zwischen diesen Themen besteht ein offenkundiger innerer Zusammenhang. Die Entscheidung über Art und Ausmaß der sozialen Sicherung und über die Finanzierung dieser Leistungen erfolgte bisher mit großer Selbstverständlichkeit in ausdrücklich nationalstaatlicher Entscheidungsbefugnis, und zwar in der Regel in Abhängigkeit vom erreichten Wohlstandsniveau. Auch und gerade in der Europäischen Union stand bisher (vor allem auf Drängen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland) eine Sozialcharta ausdrücklich nicht auf der Agenda. Die Situation hat sich jedoch grundlegend gewandelt, seit im Zuge der Globalisierung neben den Wettbewerb der Unternehmungen ein verschärfter internationaler Wettbewerb der Arbeitsanbieter um Arbeitsplätze getreten ist und sich - beiden vorgelagert - der Wettbewerb der Staaten um Direktinvestitionen (i. e. die Allokation von Realkapital) zunehmend verschärft.Da im Wettbewerb der Staaten die Höhe der Belastung mit öffentlichen Abgaben zu einem Wettbewerbsparameter von zentraler Bedeutung geworden ist, stehen auch die Entscheidungen über die Bereitstellung sozialstaatlicher Leistungen und - vor allem - ihre Finanzierung nach allgemeiner Überzeugung unter dem Proviso ihrer "Realisierbarkeit im Wettbewerb der Staaten". Die sich ergebenden Probleme der gesellschaftlichen wie der moralischen Legitimation demokratischer Politik sind offenkundig, wenn sie auch in der ökonomischen Literatur nicht immer explizite Beachtung finden.Die Perspektiven dieser Entwicklung, vor allem aber die sich eröffnenden Gestaltungsmöglichkeiten werden im vorliegenden Sammelband kontrovers erörtert. Dieser dokumentiert zugleich die überarbeiteten Beiträge einer Tagung, die im Dezember 1998 in der katholisch-sozialen Akademie Franz Hitze Haus in Münster stattfand.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Jürgen Volkert: Der Sozialstaat aus vertragstheoretischer Perspektive | 11 | ||
A. Der vertragstheoretische Ausgangspunkt: Die natürliche Verteilung | 12 | ||
B. Begründung des Sozialstaates durch Eigeninteresse | 14 | ||
C. Produktive Sozialpolitik: Gains from Trade für Leistungsfähige | 16 | ||
D. Altruismus und die Legitimation „unproduktiver“ Sozialpolitik | 21 | ||
I. Altruismus und Vertragstheorie | 21 | ||
II. Altruismus und die Begründung einer Sozialpolitik für Nicht-Leistungsfähige | 23 | ||
III. Altruistischer Einfluß in (post-)konstitutionellen Vereinbarungen | 25 | ||
E. Die Grenzen des Sozialstaats: Unverzichtbarer Bestandteil vertragstheoretischer Legitimation | 29 | ||
F. Vertragstheoretische Grundlagen versus Realität des Sozialstaates | 32 | ||
G. Offene Fragen der vertragstheoretischen Begründung | 36 | ||
H. Fazit und Perspektiven | 39 | ||
Literatur | 40 | ||
Rolf Eschenburg: Gesellschaftsvertrag und produktive Sozialpolitik | 43 | ||
A. Vorbemerkung | 43 | ||
B. Zum Wechsel in der Handhabung des Knappheitskonfliktes | 44 | ||
C. Umverteilung als Einigungsvoraussetzung | 46 | ||
D. Voraussetzungen für die Akzeptanz von Ordnungen | 48 | ||
E. Re-Integration als vordringliches Ziel | 49 | ||
Literatur | 51 | ||
Peter Schallenberg: Menschenbild und Sozialstaat | 53 | ||
A. Person und Gemeinschaft | 54 | ||
B. Idealität und Realität | 55 | ||
C. Naturzustand und Sozialvertrag bei Thomas Hobbes | 56 | ||
D. „Commercium“ als Grundlage von Individualethos und Sozialstaat | 57 | ||
Literatur | 60 | ||
Clemens Fuest: Wird der Sozialstaat ein Opfer des Steuerwettbewerbs? | 63 | ||
A. Sozialpolitik unter dem Druck der Globalisierung | 63 | ||
B. Ökonomische Funktionen des Sozialstaats | 64 | ||
C. Globalisierung - wachsende Anforderungen an nationale Sozialpolitik? | 67 | ||
I. Folgen der Globalisierung für die Einkommensverteilung | 67 | ||
II. Globalisierung, Einkommensunsicherheit und der Sozialstaat | 69 | ||
D. Steuerwettbewerb bei international mobilem Kapital | 70 | ||
I. Umverteilende Besteuerung bei Kapitalmobilität | 70 | ||
II. Finanzpolitische Konsequenzen des Kapitalsteuerwettbewerbs | 75 | ||
E. Steuerwettbewerb bei Haushaltsmobilität | 76 | ||
I. Mobilität potentieller Nettozahler | 77 | ||
II. Mobilität potentieller Transferempfänger | 78 | ||
III. Finanz- und sozialpolitische Konsequenzen | 79 | ||
F. Schlußfolgerungen | 81 | ||
Literatur | 81 | ||
Ulrich Druwe: Die falsche Debatte - Positive Folgen des Steuerwettbewerbs für die Sozialpolitik | 83 | ||
A. Wirtschaftsethik und Wettbwerb | 83 | ||
B. Die Thesen von Fuest | 84 | ||
C. Marktwirtschaft versus Sozialstaat | 85 | ||
D. Die moralische Letztinstanz | 86 | ||
E. Gerechtigkeitsgewinne | 87 | ||
Literatur | 88 | ||
Jochen Schumann: Sozialstaat und internationaler Steuerwettbewerb. Anmerkungen zum Beitrag von Clemens Fuest | 89 | ||
Martin Kolmar: Politische Ökonomie des Sozialstaats im Zeichen der Globalisierung: Reformbedarf versus Durchsetzbarkeit | 95 | ||
A. Einleitung | 95 | ||
B. Rechtssetzungsdynamik vor und nach Marktintegration | 99 | ||
I. Anreizstrukturen der Art. 189a, c | 99 | ||
II. Ein Modell fiskalischer Externalitäten in der Sozialpolitik | 107 | ||
III. Zielfunktionen der Akteure mit realer Autorität | 115 | ||
IV. Rechtssetzungsdynamik | 117 | ||
C. Schlußfolgerungen | 121 | ||
D. Zusammenfassung | 122 | ||
Literatur | 122 | ||
Andreas Renner: „Spieltheoretische Motivation?“ - Einige kritische Anmerkungen zur Wirklichkeitsnähe der Analyse | 125 | ||
A. „Coopération“ oder „co-décision“? | 125 | ||
I. „Faszination Artikel 189c“ | 125 | ||
II. Von Maastricht nach Amsterdam - Zum Aufstieg von Artikel 189b | 127 | ||
B. Marktintegration vs. effiziente Sozialpolitik? - Anmerkungen zur These der Pfadabhängigkeit | 128 | ||
I. Verhindert Marktintegration eine „effiziente Sozialpolitik“? | 128 | ||
II. Marktintegration und Integration über Politik | 129 | ||
C. Ausblick: Reform der EU-Sozialpolitik | 131 | ||
Literatur | 133 | ||
Joachim Wiemeyer: Der Stellenwert von Sozialpolitik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung | 135 | ||
A. Sozialpolitik im nationalen Kontext | 135 | ||
I. Soziale Sicherung aus mikroökonomischer Sicht | 135 | ||
II. Das Versicherungsprinzip als marktnahe Organisationsform | 138 | ||
III. Sozialpolitik als Überwindung von Gefangendilemmata | 140 | ||
IV. Sozialpolitik als reine Umverteilung | 141 | ||
V. Schlußfolgerung | 141 | ||
Β. Sozialpolitik im europäischen Kontext | 142 | ||
C. Sozialpolitik in Entwicklungsländern im Zeitalter der Globalisierung | 143 | ||
D. Schlußbemerkung | 144 | ||
Literatur | 144 | ||
Hans-Michael Wolffgang / Wolfram Feuerhake: Kann - oder soll - das internationale Handelsrecht eine internationale Sozialordnung ersetzen? | 147 | ||
A. Einleitung | 147 | ||
B. Der Inhalt einer internationalen Sozialordnung | 148 | ||
I. Welche Ziele sollen verwirklicht werden? | 149 | ||
II. Inwieweit sind soziale Standards bereits etabliert? | 151 | ||
1. Soziale Aspekte in der WTO | 151 | ||
2. Sozialstandards in einzelnen Rohstoffabkommen | 152 | ||
3. Das Regelwerk der ILO | 152 | ||
4. Soziale Standards in unilateralen Abkommen | 152 | ||
5. Durchsetzung sozialer Standards durch die FLO | 153 | ||
III. Zwischenresümee | 155 | ||
C. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Kernarbeitsnormen | 155 | ||
I. Welche rechtlichen Instrumentarien sind notwendig? | 155 | ||
1. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine internationale Legitimation der Kernarbeitsnormen | 156 | ||
2. Der organisatorische und institutionelle Rahmen für eine wirksame Durchsetzung der Kernarbeitsnormen | 157 | ||
II. Welche Möglichkeiten bietet das internationale Handelsrecht? | 158 | ||
1. Der organisatorische und institutionelle Rahmen | 159 | ||
2. Die Instrumentarien der WTO zur Durchsetzung der Kernarbeitsnormen im internationalen Handelsrecht | 160 | ||
III. Zwischenresümee | 162 | ||
D. Zu erwartende Schwierigkeiten bei der Durchsetzung sozialer Standards durch das internationale Handelsrecht | 163 | ||
I. Konflikte aufgrund der divergierenden Gesellschaftsformen | 163 | ||
II. Kollidierende wirtschaftliche Interessen | 165 | ||
III. Konflikte zwischen internationalen und nationalen Rechtsordnungen | 167 | ||
IV. Zwischenresümee | 168 | ||
E. Zusammenfassung und Ausblick | 168 | ||
Literatur | 170 | ||
Christian Kirchner: Befrachtung des Handelsrechts mit sozialethischen Zielen? | 173 | ||
A. Einführende Bemerkungen | 173 | ||
Β. Zu den juristischen Ausführungen des Referats | 174 | ||
C. Unzulänglichkeit einer Zweck-Mittel-Argumentation | 175 | ||
D. Zur Zielsetzung, eine internationale Sozialordnung durch das internationale Handelsrecht zu ersetzen | 176 | ||
Literatur | 178 | ||
Christoph Lütge: Wirtschaftsethische Aspekte des internationalen Handelsrechts | 179 | ||
A. Implementation von Ethik durch Ökonomik | 179 | ||
B. Änderung von Regeln durch Metaregeln | 180 | ||
C. Zu wenig Vertrauen in Reputationsmechanismen | 180 | ||
D. Durchsetzungsschwierigkeiten als Probleme der Rekonstruktion | 181 | ||
E. Resümee | 183 | ||
Literatur | 183 | ||
Franz Haslinger: Der Sozialstaat als Standortfaktor? Zur Interdependenz von Sozialpolitik und internationaler Wettbewerbsfähigkeit | 185 | ||
A. Einleitung | 185 | ||
B. Zur normativen Begründung der Sozialpolitik | 187 | ||
C. Zur politökonomischen Begründung der Sozialpolitik | 189 | ||
D. Umfang und Ausgestaltung der sozialen Sicherung | 191 | ||
E. Der Sozialstaat als Standortfaktor | 194 | ||
F. Schlußfolgerungen | 197 | ||
Literatur | 200 | ||
Werner Glastetter: Globalisierung - Das Ende der nationalen Sozialpolitik? | 203 | ||
Literatur | 210 | ||
Martin Leschke: Standortfaktor „Sozialpolitik“ - Einige empirische Anhaltspunkte | 211 | ||
Literatur | 215 | ||
Holger Feist: Zur Reform des Sozialstaats im Zeitalter der Globalisierung. Das Gegenleistungs- und das Selektionsprinzip in der Grundsicherung | 217 | ||
A. Einführung | 217 | ||
B. Der Sozialstaat im Systemwettbewerb | 219 | ||
I. Zur Legitimation des Sozialstaats | 219 | ||
II. Die Wirkungen der Globalisierung | 221 | ||
III. Warum gerade die Grundsicherung als Hebel? | 223 | ||
C. Das Gegenleistungsprinzip | 225 | ||
I. Hintergrund | 225 | ||
II. Lernen von Amerika | 226 | ||
III. Anpassungen der Organisationsstruktur | 228 | ||
D. Das Selbstselektionsprinzip | 229 | ||
I. Hintergrund | 229 | ||
II. Variation der Transferentzugsrate | 230 | ||
1. Das Bürgergeld | 231 | ||
2. Einstiegsgeld und Lohnsubvention | 232 | ||
3. Folgerung | 235 | ||
III. Sachtransfers | 235 | ||
E. Schlußbemerkungen | 237 | ||
Literatur | 239 | ||
Ingo Pies: Der wohl wichtigste Beitrag wissenschaftlicher Politikberatung zur Sozialstaatsdiskussion: Die Dekonstruktion der Umverteilungskategorie | 243 | ||
A. Die Antinomien des Umverteilungsdenkens | 243 | ||
B. Über Sinn und Unsinn einer Theorie des Gesellschaftsvertrags | 244 | ||
C. Die diskursive Qualität der Argumentationsfigur sozialer Dilemmata | 247 | ||
Literatur | 248 | ||
Michael Schramm: Wie kann sich die (Wirtschafts-)Ethik nützlich machen? | 251 | ||
A. Zwei ‘Brillen’: Ethik und Ökonomik | 251 | ||
B. Der Beitrag von Ökonomik und Ethik zur Sozialpolitik | 254 | ||
C. Sozialpolitik und Niedriglohnsektor: Anmerkungen zur aktuellen Problemlage | 258 | ||
Literatur | 262 | ||
André Habisch: ‘In Menschen investieren’ als Leitbild globalisierungsfähiger Sozialpolitik | 265 | ||
A. Vorbemerkung: Sozialpolitik und die Rolle ethischer Theoriebildungen | 265 | ||
B. Normative Sozialpolitik und die Rolle des Nationalstaates | 266 | ||
C. Die Globalisierung als Bedrohung nationalstaatlicher Funktionen | 268 | ||
D. Politische Strategien: Vom nationalen Protektionismus zur internationalen Politikallianz | 269 | ||
E. Globale Ethik als Erfüllungsgehilfe der Politik? | 272 | ||
F. Fazit: Die Krise normativer Sozialpolitik | 274 | ||
G. Rückblick: Sozialpolitik als Wettbewerbsvorteil in der ersten ökonomischen Globalisierung | 276 | ||
H. Sozialpolitik und ‘Investitionen in Menschen’ | 278 | ||
I. Sozialpolitik als Investition in Menschen und die anstehenden Herausforderungen | 280 | ||
I. Familienpolitik | 281 | ||
II. Reformen der Arbeitslosenversicherung | 282 | ||
III. Soziale Mindestsicherung | 283 | ||
J. Schluß: Sozialpolitischer Anpassungsbedarf auf nationaler Ebene | 284 | ||
Literatur | 285 | ||
Eric Christian Meyer: Perspektiven einer internationalen Sozialordnung aus ordnungsethischer Sicht | 287 | ||
A. Einführung | 287 | ||
Β. Begriffsbestimmungen | 288 | ||
I. Die Sozialordnung | 288 | ||
II. Globalisierung | 290 | ||
C. Die Notwendigkeit einer internationalen Sozialordnung | 291 | ||
D. Zur Möglichkeit einer internationalen Sozialordnung | 293 | ||
I. Die spontane, nicht geplante Entwicklung von Ordnungen | 293 | ||
II. Die kontrakttheoretische Erklärung von Institutionen | 296 | ||
III. Fazit | 297 | ||
Literatur | 297 | ||
Johannes Wallacher: Perspektiven einer globalen Sozialordnung aus sozialethischer Sicht | 299 | ||
A. Zum Zusammenhang zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Sozialpolitik | 299 | ||
B. Ökonomische Begründungen der Moral | 301 | ||
C. Konsequenzen für die sozialethische Reflexion | 303 | ||
Literatur | 306 | ||
Autorenverzeichnis | 307 |