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Internationaler Wettbewerb - nationale Sozialpolitik?

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Aufderheide, D., Dabrowski, M. (Eds.) (2000). Internationaler Wettbewerb - nationale Sozialpolitik?. Wirtschaftsethische und moralökonomische Perspektiven der Globalisierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49809-3
Aufderheide, Detlef and Dabrowski, Martin. Internationaler Wettbewerb - nationale Sozialpolitik?: Wirtschaftsethische und moralökonomische Perspektiven der Globalisierung. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49809-3
Aufderheide, D, Dabrowski, M (eds.) (2000): Internationaler Wettbewerb - nationale Sozialpolitik?: Wirtschaftsethische und moralökonomische Perspektiven der Globalisierung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49809-3

Format

Internationaler Wettbewerb - nationale Sozialpolitik?

Wirtschaftsethische und moralökonomische Perspektiven der Globalisierung

Editors: Aufderheide, Detlef | Dabrowski, Martin

Volkswirtschaftliche Schriften, Vol. 500

(2000)

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About The Author

Prof. Dr. habil. Detlef Aufderheide; Business Ethics and Strategic Management, School of International Business, Hochschule Bremen. Studium der Volkswirtschaftslehre und der Rechtswissenschaften in Bielefeld, Göttingen und Münster. Diplom-Volkswirt. Promotion zu einem wirtschafts- und unternehmensethischen Thema (im Verlag Duncker & Humblot erschienen). Habilitation zum Thema Wettbewerb durch Regulierung netzgebundener Energieversorgung. Zahlreiche Publikationen zur Wirtschafts- und Unternehmensethik. Herausgeber der Reihe »Wirtschaftsethische und moralökonomische Perspektiven« (zusammen mit Martin Dabrowski), die im Verlag Duncker & Humblot erscheint.

Dr. Martin Dabrowski; Studium der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaft an der Universität Münster. Diplom-Volkswirt. Promotion zu einem wirtschafts- und sozialethischen Thema. Er arbeitet seit 1994 als Dozent in der katholisch-sozialen Akademie Franz Hitze Haus und leitet dort den Fachbereich »Wirtschaft, Sozialethik, Medien«. Herausgeber der Reihe »Wirtschaftsethische und moralökonomische Perspektiven« (zusammen mit Martin Dabrowski), die im Verlag Duncker & Humblot erscheint.

Abstract

Gegenwärtig beherrschen drei als besonders dringlich angesehene Themen die wissenschaftliche wie die politische Diskussion:

- der dringende Reformbedarf in den sozialen Sicherungssystemen (Schlagwort: Umbau des Sozialstaats),

- der internationale Standortwettbewerb im Zuge der Öffnung der nationalen Märkte (Schlagwort: Globalisierung) sowie

- die Fortführung der europäischen Integration bei gleichzeitiger Öffnung der Gemeinschaft gegenüber Mittel- und Osteuropa (Schlagwort: Erweiterung und/oder Vertiefung der Europäischen Union).

Zwischen diesen Themen besteht ein offenkundiger innerer Zusammenhang. Die Entscheidung über Art und Ausmaß der sozialen Sicherung und über die Finanzierung dieser Leistungen erfolgte bisher mit großer Selbstverständlichkeit in ausdrücklich nationalstaatlicher Entscheidungsbefugnis, und zwar in der Regel in Abhängigkeit vom erreichten Wohlstandsniveau. Auch und gerade in der Europäischen Union stand bisher (vor allem auf Drängen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland) eine Sozialcharta ausdrücklich nicht auf der Agenda. Die Situation hat sich jedoch grundlegend gewandelt, seit im Zuge der Globalisierung neben den Wettbewerb der Unternehmungen ein verschärfter internationaler Wettbewerb der Arbeitsanbieter um Arbeitsplätze getreten ist und sich - beiden vorgelagert - der Wettbewerb der Staaten um Direktinvestitionen (i. e. die Allokation von Realkapital) zunehmend verschärft.

Da im Wettbewerb der Staaten die Höhe der Belastung mit öffentlichen Abgaben zu einem Wettbewerbsparameter von zentraler Bedeutung geworden ist, stehen auch die Entscheidungen über die Bereitstellung sozialstaatlicher Leistungen und - vor allem - ihre Finanzierung nach allgemeiner Überzeugung unter dem Proviso ihrer "Realisierbarkeit im Wettbewerb der Staaten". Die sich ergebenden Probleme der gesellschaftlichen wie der moralischen Legitimation demokratischer Politik sind offenkundig, wenn sie auch in der ökonomischen Literatur nicht immer explizite Beachtung finden.

Die Perspektiven dieser Entwicklung, vor allem aber die sich eröffnenden Gestaltungsmöglichkeiten werden im vorliegenden Sammelband kontrovers erörtert. Dieser dokumentiert zugleich die überarbeiteten Beiträge einer Tagung, die im Dezember 1998 in der katholisch-sozialen Akademie Franz Hitze Haus in Münster stattfand.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Jürgen Volkert: Der Sozialstaat aus vertragstheoretischer Perspektive 11
A. Der vertragstheoretische Ausgangspunkt: Die natürliche Verteilung 12
B. Begründung des Sozialstaates durch Eigeninteresse 14
C. Produktive Sozialpolitik: Gains from Trade für Leistungsfähige 16
D. Altruismus und die Legitimation „unproduktiver“ Sozialpolitik 21
I. Altruismus und Vertragstheorie 21
II. Altruismus und die Begründung einer Sozialpolitik für Nicht-Leistungsfähige 23
III. Altruistischer Einfluß in (post-)konstitutionellen Vereinbarungen 25
E. Die Grenzen des Sozialstaats: Unverzichtbarer Bestandteil vertragstheoretischer Legitimation 29
F. Vertragstheoretische Grundlagen versus Realität des Sozialstaates 32
G. Offene Fragen der vertragstheoretischen Begründung 36
H. Fazit und Perspektiven 39
Literatur 40
Rolf Eschenburg: Gesellschaftsvertrag und produktive Sozialpolitik 43
A. Vorbemerkung 43
B. Zum Wechsel in der Handhabung des Knappheitskonfliktes 44
C. Umverteilung als Einigungsvoraussetzung 46
D. Voraussetzungen für die Akzeptanz von Ordnungen 48
E. Re-Integration als vordringliches Ziel 49
Literatur 51
Peter Schallenberg: Menschenbild und Sozialstaat 53
A. Person und Gemeinschaft 54
B. Idealität und Realität 55
C. Naturzustand und Sozialvertrag bei Thomas Hobbes 56
D. „Commercium“ als Grundlage von Individualethos und Sozialstaat 57
Literatur 60
Clemens Fuest: Wird der Sozialstaat ein Opfer des Steuerwettbewerbs? 63
A. Sozialpolitik unter dem Druck der Globalisierung 63
B. Ökonomische Funktionen des Sozialstaats 64
C. Globalisierung - wachsende Anforderungen an nationale Sozialpolitik? 67
I. Folgen der Globalisierung für die Einkommensverteilung 67
II. Globalisierung, Einkommensunsicherheit und der Sozialstaat 69
D. Steuerwettbewerb bei international mobilem Kapital 70
I. Umverteilende Besteuerung bei Kapitalmobilität 70
II. Finanzpolitische Konsequenzen des Kapitalsteuerwettbewerbs 75
E. Steuerwettbewerb bei Haushaltsmobilität 76
I. Mobilität potentieller Nettozahler 77
II. Mobilität potentieller Transferempfänger 78
III. Finanz- und sozialpolitische Konsequenzen 79
F. Schlußfolgerungen 81
Literatur 81
Ulrich Druwe: Die falsche Debatte - Positive Folgen des Steuerwettbewerbs für die Sozialpolitik 83
A. Wirtschaftsethik und Wettbwerb 83
B. Die Thesen von Fuest 84
C. Marktwirtschaft versus Sozialstaat 85
D. Die moralische Letztinstanz 86
E. Gerechtigkeitsgewinne 87
Literatur 88
Jochen Schumann: Sozialstaat und internationaler Steuerwettbewerb. Anmerkungen zum Beitrag von Clemens Fuest 89
Martin Kolmar: Politische Ökonomie des Sozialstaats im Zeichen der Globalisierung: Reformbedarf versus Durchsetzbarkeit 95
A. Einleitung 95
B. Rechtssetzungsdynamik vor und nach Marktintegration 99
I. Anreizstrukturen der Art. 189a, c 99
II. Ein Modell fiskalischer Externalitäten in der Sozialpolitik 107
III. Zielfunktionen der Akteure mit realer Autorität 115
IV. Rechtssetzungsdynamik 117
C. Schlußfolgerungen 121
D. Zusammenfassung 122
Literatur 122
Andreas Renner: „Spieltheoretische Motivation?“ - Einige kritische Anmerkungen zur Wirklichkeitsnähe der Analyse 125
A. „Coopération“ oder „co-décision“? 125
I. „Faszination Artikel 189c“ 125
II. Von Maastricht nach Amsterdam - Zum Aufstieg von Artikel 189b 127
B. Marktintegration vs. effiziente Sozialpolitik? - Anmerkungen zur These der Pfadabhängigkeit 128
I. Verhindert Marktintegration eine „effiziente Sozialpolitik“? 128
II. Marktintegration und Integration über Politik 129
C. Ausblick: Reform der EU-Sozialpolitik 131
Literatur 133
Joachim Wiemeyer: Der Stellenwert von Sozialpolitik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung 135
A. Sozialpolitik im nationalen Kontext 135
I. Soziale Sicherung aus mikroökonomischer Sicht 135
II. Das Versicherungsprinzip als marktnahe Organisationsform 138
III. Sozialpolitik als Überwindung von Gefangendilemmata 140
IV. Sozialpolitik als reine Umverteilung 141
V. Schlußfolgerung 141
Β. Sozialpolitik im europäischen Kontext 142
C. Sozialpolitik in Entwicklungsländern im Zeitalter der Globalisierung 143
D. Schlußbemerkung 144
Literatur 144
Hans-Michael Wolffgang / Wolfram Feuerhake: Kann - oder soll - das internationale Handelsrecht eine internationale Sozialordnung ersetzen? 147
A. Einleitung 147
B. Der Inhalt einer internationalen Sozialordnung 148
I. Welche Ziele sollen verwirklicht werden? 149
II. Inwieweit sind soziale Standards bereits etabliert? 151
1. Soziale Aspekte in der WTO 151
2. Sozialstandards in einzelnen Rohstoffabkommen 152
3. Das Regelwerk der ILO 152
4. Soziale Standards in unilateralen Abkommen 152
5. Durchsetzung sozialer Standards durch die FLO 153
III. Zwischenresümee 155
C. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Kernarbeitsnormen 155
I. Welche rechtlichen Instrumentarien sind notwendig? 155
1. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine internationale Legitimation der Kernarbeitsnormen 156
2. Der organisatorische und institutionelle Rahmen für eine wirksame Durchsetzung der Kernarbeitsnormen 157
II. Welche Möglichkeiten bietet das internationale Handelsrecht? 158
1. Der organisatorische und institutionelle Rahmen 159
2. Die Instrumentarien der WTO zur Durchsetzung der Kernarbeitsnormen im internationalen Handelsrecht 160
III. Zwischenresümee 162
D. Zu erwartende Schwierigkeiten bei der Durchsetzung sozialer Standards durch das internationale Handelsrecht 163
I. Konflikte aufgrund der divergierenden Gesellschaftsformen 163
II. Kollidierende wirtschaftliche Interessen 165
III. Konflikte zwischen internationalen und nationalen Rechtsordnungen 167
IV. Zwischenresümee 168
E. Zusammenfassung und Ausblick 168
Literatur 170
Christian Kirchner: Befrachtung des Handelsrechts mit sozialethischen Zielen? 173
A. Einführende Bemerkungen 173
Β. Zu den juristischen Ausführungen des Referats 174
C. Unzulänglichkeit einer Zweck-Mittel-Argumentation 175
D. Zur Zielsetzung, eine internationale Sozialordnung durch das internationale Handelsrecht zu ersetzen 176
Literatur 178
Christoph Lütge: Wirtschaftsethische Aspekte des internationalen Handelsrechts 179
A. Implementation von Ethik durch Ökonomik 179
B. Änderung von Regeln durch Metaregeln 180
C. Zu wenig Vertrauen in Reputationsmechanismen 180
D. Durchsetzungsschwierigkeiten als Probleme der Rekonstruktion 181
E. Resümee 183
Literatur 183
Franz Haslinger: Der Sozialstaat als Standortfaktor? Zur Interdependenz von Sozialpolitik und internationaler Wettbewerbsfähigkeit 185
A. Einleitung 185
B. Zur normativen Begründung der Sozialpolitik 187
C. Zur politökonomischen Begründung der Sozialpolitik 189
D. Umfang und Ausgestaltung der sozialen Sicherung 191
E. Der Sozialstaat als Standortfaktor 194
F. Schlußfolgerungen 197
Literatur 200
Werner Glastetter: Globalisierung - Das Ende der nationalen Sozialpolitik? 203
Literatur 210
Martin Leschke: Standortfaktor „Sozialpolitik“ - Einige empirische Anhaltspunkte 211
Literatur 215
Holger Feist: Zur Reform des Sozialstaats im Zeitalter der Globalisierung. Das Gegenleistungs- und das Selektionsprinzip in der Grundsicherung 217
A. Einführung 217
B. Der Sozialstaat im Systemwettbewerb 219
I. Zur Legitimation des Sozialstaats 219
II. Die Wirkungen der Globalisierung 221
III. Warum gerade die Grundsicherung als Hebel? 223
C. Das Gegenleistungsprinzip 225
I. Hintergrund 225
II. Lernen von Amerika 226
III. Anpassungen der Organisationsstruktur 228
D. Das Selbstselektionsprinzip 229
I. Hintergrund 229
II. Variation der Transferentzugsrate 230
1. Das Bürgergeld 231
2. Einstiegsgeld und Lohnsubvention 232
3. Folgerung 235
III. Sachtransfers 235
E. Schlußbemerkungen 237
Literatur 239
Ingo Pies: Der wohl wichtigste Beitrag wissenschaftlicher Politikberatung zur Sozialstaatsdiskussion: Die Dekonstruktion der Umverteilungskategorie 243
A. Die Antinomien des Umverteilungsdenkens 243
B. Über Sinn und Unsinn einer Theorie des Gesellschaftsvertrags 244
C. Die diskursive Qualität der Argumentationsfigur sozialer Dilemmata 247
Literatur 248
Michael Schramm: Wie kann sich die (Wirtschafts-)Ethik nützlich machen? 251
A. Zwei ‘Brillen’: Ethik und Ökonomik 251
B. Der Beitrag von Ökonomik und Ethik zur Sozialpolitik 254
C. Sozialpolitik und Niedriglohnsektor: Anmerkungen zur aktuellen Problemlage 258
Literatur 262
André Habisch: ‘In Menschen investieren’ als Leitbild globalisierungsfähiger Sozialpolitik 265
A. Vorbemerkung: Sozialpolitik und die Rolle ethischer Theoriebildungen 265
B. Normative Sozialpolitik und die Rolle des Nationalstaates 266
C. Die Globalisierung als Bedrohung nationalstaatlicher Funktionen 268
D. Politische Strategien: Vom nationalen Protektionismus zur internationalen Politikallianz 269
E. Globale Ethik als Erfüllungsgehilfe der Politik? 272
F. Fazit: Die Krise normativer Sozialpolitik 274
G. Rückblick: Sozialpolitik als Wettbewerbsvorteil in der ersten ökonomischen Globalisierung 276
H. Sozialpolitik und ‘Investitionen in Menschen’ 278
I. Sozialpolitik als Investition in Menschen und die anstehenden Herausforderungen 280
I. Familienpolitik 281
II. Reformen der Arbeitslosenversicherung 282
III. Soziale Mindestsicherung 283
J. Schluß: Sozialpolitischer Anpassungsbedarf auf nationaler Ebene 284
Literatur 285
Eric Christian Meyer: Perspektiven einer internationalen Sozialordnung aus ordnungsethischer Sicht 287
A. Einführung 287
Β. Begriffsbestimmungen 288
I. Die Sozialordnung 288
II. Globalisierung 290
C. Die Notwendigkeit einer internationalen Sozialordnung 291
D. Zur Möglichkeit einer internationalen Sozialordnung 293
I. Die spontane, nicht geplante Entwicklung von Ordnungen 293
II. Die kontrakttheoretische Erklärung von Institutionen 296
III. Fazit 297
Literatur 297
Johannes Wallacher: Perspektiven einer globalen Sozialordnung aus sozialethischer Sicht 299
A. Zum Zusammenhang zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Sozialpolitik 299
B. Ökonomische Begründungen der Moral 301
C. Konsequenzen für die sozialethische Reflexion 303
Literatur 306
Autorenverzeichnis 307