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Richterrecht der Arbeit – empirisch untersucht

Möglichkeiten und Grenzen computergestützter Textanalyse am Beispiel des Arbeitnehmerbegriffs

Vogel, Friedemann | Pötters, Stephan | Christensen, Ralph

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 278

(2015)

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About The Author

Friedemann Vogel ist Juniorprofessor für Medienlinguistik an der Universität Freiburg i.Br. und Koordinator der Heidelberger Gruppe der Rechtslinguistik. Er studierte Germanistik, Psychologie und Philosophie und wurde 2011 an der Universität Heidelberg promoviert. Die Dissertation wurde mit dem Preis »Sprache und Recht« der Universität Regensburg ausgezeichnet. An der Universität Freiburg leitet er das Forschungsprojekt JuReko zum Aufbau eines Referenzkorpus des deutschsprachigen Rechts. Friedemann Vogel hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten, u.a. den Lehrpreis »Innovatives Studium« der Universität Freiburg (2017).

Dr. iur. Stephan Pötters, LL.M. (Cambridge), Akademischer Rat a.Z. am Institut für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit, Universität Bonn. Stephan Pötters studierte Rechtswissenschaften in Bonn, Strasbourg und Cambridge. Das Referendariat absolvierte er beim LG Köln mit Stationen in Düsseldorf und Berlin. Er promovierte zum Thema »Grundrechte und Beschäftigtendatenschutz« (2013). Die Dissertationsschrift wurde mit dem Wissenschaftspreis der GDD (Bernd-Hentschel-Preis) 2013 und dem Hugo Sinzheimer Preis 2014 ausgezeichnet. Aktuell habilitiert er sich zu einem arbeitsrechtlichen Thema. Stephan Pötters ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Arbeits-, Europa- und Verfassungsrecht.

Dr. iur. Dr. phil. Ralph Christensen (Bonn/Mannheim), Repetitor für öffentliches Recht in Köln und Bonn und Mitbegründer der Heidelberger Gruppe der Rechtslinguistik. Ralph Christensen ist promovierter Rechtswissenschaftler und Philosoph und publiziert seit Jahrzehnten einschlägig zur Dogmatik von Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht. Neben zahlreichen Veröffentlichungen unter anderem auch zu Dogmatik, Rechtstheorie und Rechtsphilosophie ist er zusammen mit Friedrich Müller Autor einer »Methodik des öffentlichen Rechts« (11. Aufl., Berlin 2013) sowie »des Europarechts« (3. Aufl., Berlin 2012), beide bei Duncker & Humblot erschienen.
Ralph Christensen is coach for public law in Cologne and Bonn and co-founder of the »Heidelberger Gruppe der Rechtslinguistik« (Heidelberg group for legal linguistics, established in 1984). He studied Philosophy, Jurisprudence and Sociology and is a PhD legal scholar and philosopher and publishes relevant works on the dogmatics of constitutional law, administrative law and European law.

Friedemann Vogel is Professor for media linguistics at the department of Medienkulturwissenschaft at the University of Freiburg since 2012 and Coordinator of the »Heidelberger Gruppe der Rechtslinguistik« (Heidelberg group for legal linguistics). He studied German Philology, Psychology and Philosophy and graduated to Dr. Phil. at the new-philology faculty at the University of Heidelberg in 2011. Since 2016 he is Visiting Professor at University of Siegen.

Abstract

»Employment Law as Case Law – An Empirical Study«

The authors examine fundamental questions of legal theory using German labour and employment law as an example. They implement methods of corpus linguistics for an empirical analysis of how employment law judges work and how they develop the semantic content of the particularly vague, heterogeneous and fragmentary regulatory framework of German employment and labour law. The authors also address related constitutional issues such as the limits of jurisprudence and separation of powers. In their view, the methodological questions and the constitutional problems are two sides of the same coin, as they both address the limits of language and legislation.
Die gesetzlichen Grundlagen im Arbeitsrecht bilden kein einheitliches System. Die Begriffsbildung fordert den Richter heraus, selbst eine Bewertungsgrundlage herzustellen, ohne seine Rechtsprechungskompetenz zu überschreiten. Damit verbundene Methodenfragen sind immer auch Verfassungsfragen. Besonders deutlich wird dies beim Begriff des Arbeitnehmers. Die Autoren präzisieren diese Probleme mithilfe der Sprachwissenschaft. Die Methoden der Korpuslinguistik explizieren, was Juristen schon immer getan haben, verschaffen aber der Einschätzung juristischen Handelns auch eine empirische Grundlage: Gesetzesbindung liegt nicht darin, dass sich gerichtliche Urteile aus dem Text ableiten lassen, sondern darin, dass sie ihm zugerechnet werden. Die linguistische Analyse kann die pluralistischen Wertungen der Sprecher sichtbar und verhandelbar machen. Sie zeigt zudem: auch Gesetzesrecht ist notwendig Fallrecht. Ein Beitrag zur empirischen Wende der Jurisprudenz.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
Einführung: Arbeitsrecht, Methodik und Korpuslinguistik 11
A. Der Arbeitnehmer aus dogmatischer Perspektive: Ein Begriff mit Zukunft? 17
I. Funktion des Arbeitnehmerbegriffs: Der Arbeitnehmer als Gatekeeper 17
II. Umschreibungsversuche 18
1. Ansatzpunkte in Gesetzen 18
2. Der Arbeitnehmerbegriff des Bundesarbeitsgerichts und die Kritik bei Wank 19
a) Das Merkmal der „persönlichen Abhängigkeit“ als Anknüpfungspunkt einer typologischen Begriffsbestimmung beim Bundesarbeitsgericht 20
aa) Geläufige typologische Kriterien 21
bb) Klassische Antitypen: Selbständige und Beamte 21
(1) Beamte 22
(2) (Schein-)Selbständige 23
(3) Arbeitnehmerähnliche Personen 23
b) Die alternative Konzeption bei Wank 24
III. Arbeitsrechtliche Begriffsbildung und Europarecht 25
1. Der Arbeitnehmer im Unionsrecht 25
a) Arbeitnehmerbegriffe beim EuGH 26
b) Perspektiven 28
2. Verzahnung des nationalen Rechts mit unionsrechtlichen Vorgaben: Grenzen der Konformauslegung 30
a) (Konform-)Auslegung und Rechtsfortbildung 31
b) Die Wortlautgrenze im Unionsrecht 33
c) Bewertung der Entscheidungen Quelle und Schultz-Hoff 36
3. Ein Dialog verlangt Respekt vor Grenzen 37
IV. Aktuelle Herausforderungen für Rechtspraxis und Politik 38
1. Erosion und Europäisierung des Arbeitnehmerbegriffs 39
a) Bedeutungsverlust des Arbeitnehmerbegriffs? 40
b) Fortschreitende Europäisierung 41
2. Die Agenda-Politik und ihre Folgen: Neue Abgrenzungsprobleme im Fokus des Arbeitsrechts 42
a) Flucht in die Arbeitnehmerüberlassung 42
b) Flucht aus der Arbeitnehmerüberlassung 44
3. Arbeitsrecht und Bewältigung neuer Techniken 46
4. Neue Machtverhältnisse in der Arbeitswelt? 49
V. Die Tragfähigkeit typologischer Begriffsbildung 52
1. Normative Unterbestimmtheit der Gesetzesbegriffe 52
a) Die Unbestimmtheit von Begriffen 53
b) Was dem Begriff fehlt 55
2. Typus und Ganzheitsdenken 56
a) Vom Gesetz zum Recht als Wert 57
b) Vom Recht als Wert zum Recht in Fallketten 59
3. Die logisch-semantische Kritik am Typus 61
a) Von der Fallkette zur Definitionslehre 62
b) Das Bereichsmodell soll die Fallreihe ersetzen 64
4. Die Fallreihe als rationaler Kern der Typenlehre 67
a) Was ist die Empirie von Sprache? 68
b) Bedeutung existiert in Fallreihen oder Kontexten 70
B. Korpuslinguistik − eine kurze Einführung für Rechtswissenschaftler 72
I. Korpuslinguistik: Kurze Geschichte einer jungen Teildisziplin 72
II. Methoden, Software und Algorithmen der Korpuslinguistik 79
III. Korpuslinguistische Zugänge zur Rechtssprache: Juristische Sprachmuster als Indices für Sedimente juristischer Dogmatik 88
C. Die fallbezogene Begriffsentwicklung beim BAG – Der Arbeitnehmerbegriff aus korpuslinguistischer Perspektive 93
I. Zum Untersuchungsdesign 93
1. Die Datengrundlage der Untersuchung 93
2. Methodisches Vorgehen im Einzelnen 97
II. Der ›Arbeitnehmer‹-Begriff in den Sedimenten der Rechtsdogmatik 100
1. Komposita mit arbeitnehm 100
2. Explizite Prädikationen zu arbeitnehm 105
3. Cluster bzw. Mehrworteinheiten mit arbeitnehm 109
4. Kookkurrenzpartner mit arbeitnehm 111
III. Semantisches Schema und diskursive Funktion des ›Arbeitnehmers‹ – Sedimente der „herrschenden Meinung“ 126
IV. Nachweis diachroner Tendenzen in der Entwicklung des ›Arbeitnehmer‹-Begriffs 129
1. Zunehmende Europäisierung des Arbeitnehmer-Begriffs? 131
2. Diachronie dogmatischer Abgrenzungsversuche 133
V. Die Bedeutung von „Arbeitnehmer“ und „Arbeiter“ in Medientexten 135
D. Der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis der Gesetzesbindung im Arbeitsrecht 138
I. Was die Gerichte sagen 138
1. Die methodische Programmatik der Gerichte 138
2. Die gerichtliche Auslegungslehre 139
3. Vom Gesetz zur Gerechtigkeit 141
II. Was die Gerichte tun 146
1. Die Arbeit mit der Sprache 146
2. Die Arbeit mit der Wissenschaft 147
3. Die Arbeit mit Präjudizien 149
E. Gesetzesbindung trotz Lücke und Richterrecht 152
I. Ab durch die Lücke 152
1. Die Bestimmtheitslücke 153
2. Die Veränderungslücke 157
3. Die Kollisionslücke 159
4. Die Gesetzeslücke 160
5. Die Rechtslücke 163
6. Was bleibt von der Lücke? 166
II. Richtermachtrecht und Richtergesetzesrecht 167
1. Begriff des Richterrechts 168
a) Richterrecht als Überschreitung der wörtlichen Bedeutung 168
b) Gesetzesergänzendes und gesetzesverdrängendes Richterrecht 169
c) Wie ist Richterrecht zu bewerten? 170
2. Richtermachtrecht durch Unterstellung 171
a) Rechtsunterstellung 172
b) Wie ist der Normtext vorgegeben? 178
c) Die Rechtsquelle als normativer Kreislauf 179
d) Notwendiges und überschießendes Richterrecht 182
3. Richtermachtrecht durch Verbiegung 183
a) Rechtsverbiegung 184
b) Die Reduktion des Gesetzes auf den Autor 185
c) Die Reduktion des Gesetzes auf Werte 188
d) Gibt es eine Hierarchie von Kontexten? 190
4. Richtergesetzesrecht als Gesetzesbindung in Fallketten 193
a) Semantik als Fallrechtsystem 193
b) Fallrecht als Risiko für das Gesetz 196
c) Fallrecht als Chance für das Gesetz 202
d) Präjudiz als Argument 208
III. Wortlautgrenze ohne wörtliche Bedeutung 211
1. Sind Sprachregeln der Rechtsanwendung vorgeordnet? 213
2. Bedeutungsfestsetzung oder die Sprache als Beute 216
3. Bedeutungsfestlegung oder die Sprache als Überprüfungsinstanz 221
F. Schlussbetrachtung 227
I. Möglichkeiten und Grenzen korpusgestützter Zugänge zu juristischer Dogmatik 227
II. Was verrät die Korpuslinguistik dem Arbeitsrechtler? 229
1. Korpuslinguistische Software als Subsumtionsautomat? 232
2. Korpuslinguistik als Analysetool für Rechtspolitik 233
III. Im Wesentlichen frei? Begriffsbildung im Arbeitsrecht 234
Über die Autoren 236