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Soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie

Eine institutionenökonomische Analyse der politischen Realisierungsbedingungen der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft

Rauhut, Siegfried

Duisburger Volkswirtschaftliche Schriften, Vol. 34

(2000)

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Abstract

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme hat die Soziale Marktwirtschaft viel von ihrem einstigen Glanz verloren. Ausgangsthese der Arbeit ist, daß diese Fehlentwicklungen ihre Ursache in einem institutionellen Misfit zwischen ökonomischem und politischem Bereich haben.

Zunächst werden die ursprünglichen Entwürfe der ordoliberalen Gründerväter rekonstruiert, in denen ein "starker Staat" als notwendig erachtet wird. Dessen Stärke sollte informell aus einem Wertekonsens oder formell aus einer konstitutionellen Beschränkung für politisches Handeln erwachsen. Beides trifft für die Realität der Bundesrepublik Deutschland kaum zu. Mittels eines institutionentheoretischen Ansatzes wird belegt, daß diese unzureichende institutionelle Ausgestaltung des politischen Systems zu konzeptionsinadäquaten wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen führt.

Aus dieser Diagnose eines falschen oder fehlenden Anreizsystems im politischen Bereich werden schließlich staatsordnungspolitische Reformansätze entwickelt. Im Mittelpunkt dabei stehen eine stärkere Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips sowie eine Intensivierung des politischen Wettbewerbs in sachlicher und personeller Hinsicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Tabellenverzeichnis 14
Abbildungsverzeichnis 15
Abkürzungs- und Symbolverzeichnis 16
Α. Einleitung: Die Realisierung der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft als staatsordnungspolitische Aufgabe 19
B. Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, allokative Effizienz, distributive Gerechtigkeit und „starker Staat“ 27
I. Die ordnungspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit - Die Diagnose der Gründerväter 28
1. Zur Sozialen Frage 29
2. Zur Frage der Ordnung der Wirtschaft 30
3. Fazit: Ein neuer Ansatz ist notwendig 35
II. Von der Wirtschaftsordnung zur Ordnung der Wirtschaft 36
1. Elemente und Grenzen einer allgemeinen Wettbewerbsordnungspolitik 38
2. Varianten der speziellen Wettbewerbspolitik 43
a) Ziele und Instrumente 43
b) Institutionelle Ausgestaltung des Monopolamts 47
III. Sozialpolitik zwischen Sicherung und Umverteilung 48
1. Von der Ordnungspolitik zur Speziellen Sozialpolitik 48
2. Die neoliberale Interpretation: Wettbewerb als soziale Veranstaltung 53
3. Ordoliberale Vorstellungen: Die Notwendigkeit einer Speziellen Sozialpolitik 55
4. Die sozialliberale Variante: Die Betonung der staatlichen Umverteilungsfunktion 58
5. Fazit 62
IV. Marktkonformität und Subsidiarität als Begrenzungskriterien für staatliches Handeln 63
1. Das Konformitätsprinzip 63
2. Das Subsidiaritätsprinzip 66
3. Fazit 69
V. Gesellschaftspolitische Vorstellungen und die Rolle des Staats bei der Umsetzung der Konzeption 70
1. Zur Interdependenz von Marktwirtschaft und Demokratie 70
2. Die Diagnose: Schwacher Staat und Werteverfall 76
a) Der Wandel des Staats in der Vergangenheit 77
b) Die gesellschaftlichen Entwicklungen der Vergangenheit 78
3. Die Therapie: Starker Staat und „Strukturpolitik“ 81
a) Ablehnung des Ständestaats 81
b) Staat und Eliten 83
c) Eliten und konstitutionelle Begrenzung des demokratischen Entscheidungsbereichs 88
d) Zu den gesellschaftspolitischen Überlegungen der Gründerväter 91
VI. Fazit: Die Notwendigkeit einer polit-ökonomischen Analyse 94
C. Soziale Marktwirtschaft und repräsentative Demokratie - Ein Public-choice-Modell institutioneller Veränderungen 100
I. Polit-ökonomische Erklärungen staatlichen Handelns - Ein Überblick 101
1. Eine Systematik effizienzsteigernder und redistributiver staatlicher Maßnahmen 101
a) Effizienzsteigernde politische Maßnahmen 103
aa) Öffentliche Güter 104
bb) Elemente sozialer Sicherung 105
cc) Freiwillige Umverteilung 107
dd) Berücksichtigung im polit-ökonomischen Modell 108
b) Redistributive politische Maßnahmen 109
aa) Das traditionelle Umverteilungsargument 109
bb) Umverteilungsmaßnahmen aufgrund von Rent-seeking 112
c) Fazit 119
2. Eine Bestandsaufnahme polit-ökonomischer Erklärungen für staatliches Handeln 120
a) Leviathan-Ansätze 124
b) Nachfrageorientierte Ansätze 130
aa) Der Downs-Ansatz 130
bb) Das Meitzer-Richard-Modell 132
cc) Der Ansatz von Peltzman 133
dd) Das Log-rolling-Modell von Buchanan und Tullock 133
ee) Das „Director's Law“ von Stigler 134
ff) Das Regulierungsmodell von Stigler und Peltzman 135
gg) Der Becker-Ansatz des effizienten Gruppenwettbewerbs 136
c) Fazit 141
II. Wirtschaftspolitik zwischen Effizienzsteigerung und Umverteilung - Ein erweiterter Ansatz 144
1. Die Grundstruktur des Demokratiemodells 145
2. Die Konsensdemokratie als sozial-marktwirtschaftliche „Benchmark“ 149
a) Das Modell und seine Ergebnisse 149
b) Der Autokratiefall zum Vergleich 152
c) Zwischenfazit 155
III. Die Downs-Variante der Umverteilungsdemokratie: Die Diktatur der Mehrheit 156
1. Downs-Umverteilung und einheitlicher Steuersatz: Der Zwei-Gruppen-Fall 156
2. Umverteilungsdemokratie und Einnahmendifferenzierung 162
3. Zwischenfazit 165
IV. Ein Transaktionskostenansatz der Demokratie 166
1. Von der Redistributionsdemokratie zu einem Transaktionskostenansatz der Politik 167
a) Diskretionäre Spielräume als Folge politischer Transaktionskosten 167
aa) Der politische Prozeß als Prinzipal-Agenten-Beziehung 169
bb) Transaktionskosten im politischen Bereich 170
cc) Politische Folgen der Transaktionskosten 172
b) Determinanten für den politischen Einfluß gesellschaftlicher Gruppen 173
aa) Wahlmacht 174
bb) Fähigkeit zur Einflußnahme auf andere Wähler 178
cc) Beeinflussung und Kontrolle der Entscheidungsträger 180
c) Zusammenfassung 182
2. Das modifizierte Grundmodell unter dem Einfluß von Transaktionskosten 184
a) Die optimistische Version 188
b) Die pessimistische Version 192
3. Wachsende Anzahl gesellschaftlicher Gebilde und die Erosion des Konsenses 197
a) Zur Auflösung des Encompassing Interest 198
b) Modelltechnische Involvierung 199
V. Zusammenfassung der Ergebnisse 203
D. Ansätze einer staatspolitischen Ergänzung der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft 205
I. Verstärkte „konstitutionelle“ Begrenzung der Staatstätigkeit 209
1. Ergebnisorientierte Begrenzungen 211
a) Institutionelle Ausgestaltungsmöglichkeiten 211
b) Erhoffte Wirkungen und kritische Würdigung 213
c) Fazit 215
2. Verfahrensorientierte Beschränkungen 216
a) Vorschläge zur Erhöhung der personellen Äquivalenz 217
b) Ein Vorschlag zur Erhöhung der sachlichen Äquivalenz 219
c) Vorschläge zur Erhöhung der zeitlichen Äquivalenz 220
d) Kritische Beurteilung der Vorschläge 221
e) Fazit 223
3. Organisatorische Reformen 225
a) Horizontale Trennung staatlicher Aufgaben 225
aa) Der Von-Hayek-Vorschlag zu einem Zwei-Kammer-System - Darstellung und Kritik 225
bb) Separation der Aufgaben nach der Breite 231
cc) Fazit 234
b) Vertikale Trennung staatlicher Aufgaben 234
4. Fazit: „Konstitutionelle“ Beschränkungen sind notwendig, aber nicht hinreichend 239
II. Schaffung von institutionellem Wettbewerb 242
1. Erhoffte Wirkungen des institutionellen Wettbewerbs 242
2. Zur politischen Wirkungsweise des institutionellen Wettbewerbs 245
3. Zur Funktionsfähigkeit des institutionellen Wettbewerbs 246
4. Elemente eines Ordnungsrahmens für den institutionellen Wettbewerb 248
5. Fazit 253
III. Intensivierung des internen politischen Wettbewerbs 254
1. Mehr politischer Wettbewerb durch Outsider-Konkurrenz: Die Stärkung der personellen Komponente 255
2. Intensivierung des Wettbewerbs in sachlicher Hinsicht: Direkt-demokratische Begrenzung staatlicher Macht 262
a) Ausgestaltungsformen direkt-demokratischer Verfahren 263
b) Die „Plebisphobie“ der Bundesrepublik Deutschland als „Lehre von Weimar“? 266
c) Internationale Erfahrungen 269
d) Argumente für und gegen direkt-demokratische Elemente 271
aa) Zur Qualität der politischen Ergebnisse 272
bb) Gesellschaftliche Auswirkungen 276
cc) Das Informationsproblem 278
dd) Zur Rolle von Interessengruppen 280
ee) Fazit 283
e) Zur konkreten Ausgestaltung direkt-demokratischer Ergänzungen 283
IV. Über die Zusammengehörigkeit der Reformen und deren Grenzen 285
E. Fazit: Mehr Soziale Marktwirtschaft durch mehr Äquivalenz und mehr Wettbewerb im politischen Bereich 289
Mathematischer Anhang 293
Literaturverzeichnis 310