Soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie

Siegfried Rauhut

doi:10.3790/978-3-428-50103-8

Soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie

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Rauhut, S. (2000). Soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie. Eine institutionenökonomische Analyse der politischen Realisierungsbedingungen der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50103-8

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Soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie

Eine institutionenökonomische Analyse der politischen Realisierungsbedingungen der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft

Rauhut, Siegfried

Duisburger Volkswirtschaftliche Schriften, Vol. 34

(2000)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50103-8
978-3-428-10103-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50103-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 339
Collections: WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN 1996–2005
NBE WISO
NBE D&H
Subjects: Economic theory & philosophy

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme hat die Soziale Marktwirtschaft viel von ihrem einstigen Glanz verloren. Ausgangsthese der Arbeit ist, daß diese Fehlentwicklungen ihre Ursache in einem institutionellen Misfit zwischen ökonomischem und politischem Bereich haben.

Zunächst werden die ursprünglichen Entwürfe der ordoliberalen Gründerväter rekonstruiert, in denen ein "starker Staat" als notwendig erachtet wird. Dessen Stärke sollte informell aus einem Wertekonsens oder formell aus einer konstitutionellen Beschränkung für politisches Handeln erwachsen. Beides trifft für die Realität der Bundesrepublik Deutschland kaum zu. Mittels eines institutionentheoretischen Ansatzes wird belegt, daß diese unzureichende institutionelle Ausgestaltung des politischen Systems zu konzeptionsinadäquaten wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen führt.

Aus dieser Diagnose eines falschen oder fehlenden Anreizsystems im politischen Bereich werden schließlich staatsordnungspolitische Reformansätze entwickelt. Im Mittelpunkt dabei stehen eine stärkere Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips sowie eine Intensivierung des politischen Wettbewerbs in sachlicher und personeller Hinsicht.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Tabellenverzeichnis	14
Abbildungsverzeichnis	15
Abkürzungs- und Symbolverzeichnis	16
Α. Einleitung: Die Realisierung der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft als staatsordnungspolitische Aufgabe	19
B. Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, allokative Effizienz, distributive Gerechtigkeit und „starker Staat“	27
I. Die ordnungspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit - Die Diagnose der Gründerväter	28
1. Zur Sozialen Frage	29
2. Zur Frage der Ordnung der Wirtschaft	30
3. Fazit: Ein neuer Ansatz ist notwendig	35
II. Von der Wirtschaftsordnung zur Ordnung der Wirtschaft	36
1. Elemente und Grenzen einer allgemeinen Wettbewerbsordnungspolitik	38
2. Varianten der speziellen Wettbewerbspolitik	43
a) Ziele und Instrumente	43
b) Institutionelle Ausgestaltung des Monopolamts	47
III. Sozialpolitik zwischen Sicherung und Umverteilung	48
1. Von der Ordnungspolitik zur Speziellen Sozialpolitik	48
2. Die neoliberale Interpretation: Wettbewerb als soziale Veranstaltung	53
3. Ordoliberale Vorstellungen: Die Notwendigkeit einer Speziellen Sozialpolitik	55
4. Die sozialliberale Variante: Die Betonung der staatlichen Umverteilungsfunktion	58
5. Fazit	62
IV. Marktkonformität und Subsidiarität als Begrenzungskriterien für staatliches Handeln	63
1. Das Konformitätsprinzip	63
2. Das Subsidiaritätsprinzip	66
3. Fazit	69
V. Gesellschaftspolitische Vorstellungen und die Rolle des Staats bei der Umsetzung der Konzeption	70
1. Zur Interdependenz von Marktwirtschaft und Demokratie	70
2. Die Diagnose: Schwacher Staat und Werteverfall	76
a) Der Wandel des Staats in der Vergangenheit	77
b) Die gesellschaftlichen Entwicklungen der Vergangenheit	78
3. Die Therapie: Starker Staat und „Strukturpolitik“	81
a) Ablehnung des Ständestaats	81
b) Staat und Eliten	83
c) Eliten und konstitutionelle Begrenzung des demokratischen Entscheidungsbereichs	88
d) Zu den gesellschaftspolitischen Überlegungen der Gründerväter	91
VI. Fazit: Die Notwendigkeit einer polit-ökonomischen Analyse	94
C. Soziale Marktwirtschaft und repräsentative Demokratie - Ein Public-choice-Modell institutioneller Veränderungen	100
I. Polit-ökonomische Erklärungen staatlichen Handelns - Ein Überblick	101
1. Eine Systematik effizienzsteigernder und redistributiver staatlicher Maßnahmen	101
a) Effizienzsteigernde politische Maßnahmen	103
aa) Öffentliche Güter	104
bb) Elemente sozialer Sicherung	105
cc) Freiwillige Umverteilung	107
dd) Berücksichtigung im polit-ökonomischen Modell	108
b) Redistributive politische Maßnahmen	109
aa) Das traditionelle Umverteilungsargument	109
bb) Umverteilungsmaßnahmen aufgrund von Rent-seeking	112
c) Fazit	119
2. Eine Bestandsaufnahme polit-ökonomischer Erklärungen für staatliches Handeln	120
a) Leviathan-Ansätze	124
b) Nachfrageorientierte Ansätze	130
aa) Der Downs-Ansatz	130
bb) Das Meitzer-Richard-Modell	132
cc) Der Ansatz von Peltzman	133
dd) Das Log-rolling-Modell von Buchanan und Tullock	133
ee) Das „Director's Law“ von Stigler	134
ff) Das Regulierungsmodell von Stigler und Peltzman	135
gg) Der Becker-Ansatz des effizienten Gruppenwettbewerbs	136
c) Fazit	141
II. Wirtschaftspolitik zwischen Effizienzsteigerung und Umverteilung - Ein erweiterter Ansatz	144
1. Die Grundstruktur des Demokratiemodells	145
2. Die Konsensdemokratie als sozial-marktwirtschaftliche „Benchmark“	149
a) Das Modell und seine Ergebnisse	149
b) Der Autokratiefall zum Vergleich	152
c) Zwischenfazit	155
III. Die Downs-Variante der Umverteilungsdemokratie: Die Diktatur der Mehrheit	156
1. Downs-Umverteilung und einheitlicher Steuersatz: Der Zwei-Gruppen-Fall	156
2. Umverteilungsdemokratie und Einnahmendifferenzierung	162
3. Zwischenfazit	165
IV. Ein Transaktionskostenansatz der Demokratie	166
1. Von der Redistributionsdemokratie zu einem Transaktionskostenansatz der Politik	167
a) Diskretionäre Spielräume als Folge politischer Transaktionskosten	167
aa) Der politische Prozeß als Prinzipal-Agenten-Beziehung	169
bb) Transaktionskosten im politischen Bereich	170
cc) Politische Folgen der Transaktionskosten	172
b) Determinanten für den politischen Einfluß gesellschaftlicher Gruppen	173
aa) Wahlmacht	174
bb) Fähigkeit zur Einflußnahme auf andere Wähler	178
cc) Beeinflussung und Kontrolle der Entscheidungsträger	180
c) Zusammenfassung	182
2. Das modifizierte Grundmodell unter dem Einfluß von Transaktionskosten	184
a) Die optimistische Version	188
b) Die pessimistische Version	192
3. Wachsende Anzahl gesellschaftlicher Gebilde und die Erosion des Konsenses	197
a) Zur Auflösung des Encompassing Interest	198
b) Modelltechnische Involvierung	199
V. Zusammenfassung der Ergebnisse	203
D. Ansätze einer staatspolitischen Ergänzung der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft	205
I. Verstärkte „konstitutionelle“ Begrenzung der Staatstätigkeit	209
1. Ergebnisorientierte Begrenzungen	211
a) Institutionelle Ausgestaltungsmöglichkeiten	211
b) Erhoffte Wirkungen und kritische Würdigung	213
c) Fazit	215
2. Verfahrensorientierte Beschränkungen	216
a) Vorschläge zur Erhöhung der personellen Äquivalenz	217
b) Ein Vorschlag zur Erhöhung der sachlichen Äquivalenz	219
c) Vorschläge zur Erhöhung der zeitlichen Äquivalenz	220
d) Kritische Beurteilung der Vorschläge	221
e) Fazit	223
3. Organisatorische Reformen	225
a) Horizontale Trennung staatlicher Aufgaben	225
aa) Der Von-Hayek-Vorschlag zu einem Zwei-Kammer-System - Darstellung und Kritik	225
bb) Separation der Aufgaben nach der Breite	231
cc) Fazit	234
b) Vertikale Trennung staatlicher Aufgaben	234
4. Fazit: „Konstitutionelle“ Beschränkungen sind notwendig, aber nicht hinreichend	239
II. Schaffung von institutionellem Wettbewerb	242
1. Erhoffte Wirkungen des institutionellen Wettbewerbs	242
2. Zur politischen Wirkungsweise des institutionellen Wettbewerbs	245
3. Zur Funktionsfähigkeit des institutionellen Wettbewerbs	246
4. Elemente eines Ordnungsrahmens für den institutionellen Wettbewerb	248
5. Fazit	253
III. Intensivierung des internen politischen Wettbewerbs	254
1. Mehr politischer Wettbewerb durch Outsider-Konkurrenz: Die Stärkung der personellen Komponente	255
2. Intensivierung des Wettbewerbs in sachlicher Hinsicht: Direkt-demokratische Begrenzung staatlicher Macht	262
a) Ausgestaltungsformen direkt-demokratischer Verfahren	263
b) Die „Plebisphobie“ der Bundesrepublik Deutschland als „Lehre von Weimar“?	266
c) Internationale Erfahrungen	269
d) Argumente für und gegen direkt-demokratische Elemente	271
aa) Zur Qualität der politischen Ergebnisse	272
bb) Gesellschaftliche Auswirkungen	276
cc) Das Informationsproblem	278
dd) Zur Rolle von Interessengruppen	280
ee) Fazit	283
e) Zur konkreten Ausgestaltung direkt-demokratischer Ergänzungen	283
IV. Über die Zusammengehörigkeit der Reformen und deren Grenzen	285
E. Fazit: Mehr Soziale Marktwirtschaft durch mehr Äquivalenz und mehr Wettbewerb im politischen Bereich	289
Mathematischer Anhang	293
Literaturverzeichnis	310

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