Menu Expand

Der Nichtakt

Eine dogmatische Rekonstruktion

Münkler, Laura

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1294

(2015)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Laura Münkler studierte von 2004 bis 2009 Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach der ersten juristischen Prüfung arbeitete sie dort bis September 2012 als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Prof. Dr. Volker Neumann. Im November 2011 legte sie die zweite juristische Staatsprüfung ab. Seit Oktober 2012 ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Lehrstuhl von Prof. Dr. Jens Kersten tätig, wo sie im Mai 2014 mit der Arbeit »Kosten-Nutzen-Bewertungen in der gesetzlichen Krankenversicherung« promoviert wurde.

Abstract

Was ist ein Nichtakt? Das Allgemeine Verwaltungsrecht bleibt die Antwort auf diese theoretisch wie praktisch relevante Frage schuldig. Dies ist umso erstaunlicher, als die dogmatischen Wurzeln dieser Rechtsfigur bis in die Entstehungsphase der Handlungsformen- und Fehlerfolgenlehre zurückreichen. Dennoch fehlt es bis heute an einer klaren rechtlichen Kontur der Rechtsfigur. Dies hat zu Ungereimtheiten im Umgang mit Nichtakten geführt.

Die dogmatische Rekonstruktion der Figur zeigt, dass der Nichtakt auf das Verhältnis von Zivil- und Öffentlichem Recht zurückgeht und die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Zurechnung von Handlungen zum Staat betrifft. Den Schlüssel für die materiell- und prozessrechtliche Einordnung von Nichtakten bildet seine Abgrenzung von Scheinakten: Während der Nichtakt allein Zurechnungsfragen betrifft, entfaltet die Figur des Scheinakts das dogmatische Spannungsverhältnis zwischen rechtlich relevanter Handlung und Rechtsformenwahl.
»›Nichtakte‹ (Non-Existent Acts)«

Although legal theory and practice have discussed the »Nichtakt« for over one hundred years, the dogmatic figure of the »non-existent act« has not yet found a clear legal cut. Especially with regard to legal practice, the normative reconstruction of the »non-existent act« in procedural and material law is a desideratum. How has to be dealt with »non-existent acts« in administrative practice and procedural law?

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 11
B. Die Grundlagen des Nichtakts 15
I. Ursprung der Bezeichnung 20
1. Herkunft der Figur „Nichtakt“ 22
a) „Nicht-Rechtsgeschäft“ 24
b) Scheingeschäft 27
c) „Nicht-Urteil“ 27
2. Gemeinsamer Ursprung mit der Fehlerfolgenlehre 30
a) Das Nichtaktverständnis im Rechtspositivismus 32
b) Das Nichtaktverständnis im Rahmen materiell geprägter Fehlerfolgenlehren 37
3. Zusammenhänge 41
II. Begriffliche Divergenzen 46
C. Der Nichtakt als rechtsmaterienübergreifendes Phänomen 55
I. Beamtenrecht 56
II. Steuerrecht 58
III. Sozialrecht 59
IV. Kommunalrecht 60
V. Europarecht 63
VI. Provokation der Entstehung von Nichtakten 68
D. Nichtakt-Konstellationen 69
I. Rechtsunerhebliche Erklärungen und Handlungen des Staates 71
1. Wirksamkeitshindernisse 72
2. Behördliche Scherzerklärungen 77
3. Geschäftsunfähigkeit 78
4. Besonderheiten bei „fiktiven“/fingierten Verwaltungsakten 79
II. Fehlendes staatliches Handeln 81
1. Amtsanmaßung 82
2. Vis absoluta und vis compulsiva 83
3. Fehlerhafte Errichtung von Hoheitsträgern bzw. Behörden 84
4. Fehlerhafte Beleihung 89
5. Faktische Beleihung − Grenzen der Verwaltungshilfe 96
6. Überschreiten der Vertretungsmacht durch Behördenmitarbeiter 101
7. Ultra-vires-Akte 102
8. Zwischenergebnis: Alles eine Frage der Zurechnung 106
III. Der Nichtakt als materielle Kehrseite des „formellen Verwaltungsakts“? 107
IV. Systematisierung der Anwendungskonstellationen 112
1. Der Handlungsbegriff 113
2. Zurechnungsprobleme 116
3. Auseinanderfallen von Form und Gehalt staatlicher Handlungen 116
4. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Konstellationen 117
E. Nichtakt bei fehlender Zurechnung des Handelns zum Staat 119
I. Zurechnung von Handlungen der eigenen Behördenbediensteten 125
1. Organwalter im engeren Sinne 129
2. Organwalter im weiteren Sinne 130
3. Besonderheiten gegenüber anderen Vertretungskonstellationen 138
II. Zurechnung der Handlungen fremder Behördenbediensteter 140
III. Zurechnung von Handlungen nicht beliehener Privater 141
1. Keine Zurechnung bei anlasslosen Handlungen Privater 142
2. Keine Zurechnung bei Indienstnahme 142
3. Verwaltungshelfer 143
a) Amtshaftungsrechtliche Perspektive 146
b) Anscheins- und Duldungsvollmacht 148
c) Der Verwaltungshelfer als atypischer Amtswalter 149
4. Veranlassungstheorie des Bundesverwaltungsgerichts 152
5. Sicherstellung der materiellen Entscheidungshoheit 154
6. Zwischenergebnis 155
IV. Zurechnung im Falle wirksamer oder fehlerhafter Beleihung 156
V. Zurechnung im Falle staatlicher Veranlassung − Eine Sphärentheorie 157
F. Kategoriale Unterschiede oder „symbolische Distanzierung“: Scheinakte und Nichtakte 160
I. Prozessuale und materielle Schwierigkeiten im Umgang mit Nichtakten 161
II. Differenzierung zwischen Scheinakten und Nichtakten 168
1. Die Figur des Scheinakts − Eine Kategorie des Rechtsformenmissbrauchs 170
2. Der Nichtakt − Eigene Kategorie oder Unterfall des Scheinakts? 172
III. Folgen der Differenzierung für den prozessualen und materiell-rechtlichen Umgang mit Nichtakten 173
1. Prozessualer Umgang mit Nichtakten 174
2. Unterscheidung von Nichtakten und nichtigen Akten 175
3. Materiell-rechtliche Bewertung 178
G. Die dogmatische Figur des Nichtakts 180
I. Der Nichtakt als übergeordnete Kategorie 180
1. Nicht-Urteil/Nicht-Beschluss/Nicht-Entscheidung 181
2. Nicht-Rechtsverordnung/Nicht-Satzung 183
3. Nicht-Vertrag 184
4. Zwischenergebnis 185
II. Die Funktion von Rechtsfiguren 185
1. Strukturierungsleistung 189
2. Integrationsleistung 189
3. Perspektiverweiterung 189
4. Zuordnungsaspekt − Exklusionswirkung 189
III. Fazit: Der dogmatische Mehrwert der Figur des Nichtakts 190
IV. Zusammenfassung 192
Literaturverzeichnis 195
Personen- und Sachwortverzeichnis 209