Die Zulässigkeit kollektivvertraglicher Arbeitszeitregelungen und ihr Verhältnis zu abweichenden individualvertraglichen Vereinbarungen im Lichte des Günstigkeitsprinzips
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Die Zulässigkeit kollektivvertraglicher Arbeitszeitregelungen und ihr Verhältnis zu abweichenden individualvertraglichen Vereinbarungen im Lichte des Günstigkeitsprinzips
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 142
(1995)
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Abstract
Das Günstigkeitsprinzip schien lange Zeit ausdiskutiert. Zu allen wesentlichen Fragen hatte sich eine gefestigte herrschende Meinung gebildet. Erst in den letzten Jahren ist die Diskussion erneut aufgeflammt. Entzündet hat sie sich daran, ob eine gegenüber der tariflichen Arbeitszeit einzelvertragliche längere Arbeitszeit für den Arbeitnehmer "günstiger" sein kann - eine früher undenkbare Frage.Einer kritischen Revision ist insbesondere das Dogma der bisher h. M. zu unterziehen, das im Einzelfall "Günstigere" sei nicht autonom durch den jeweiligen Arbeitnehmer, sondern nach Maßgabe vermeintlich objektiver Kriterien wie der Verkehrsanschauung im Arbeitsleben zu bestimmen, obwohl für den Günstigkeitsvergleich anerkanntermaßen allein das Individualinteresse des einzelnen Arbeitnehmers und nicht etwa ein hiervon möglicherweise verschiedenes, objektivierbares Interesse der Belegschaft oder der Arbeitnehmerschaft maßgebend ist.Die vorliegende Arbeit klärt in ihrem ersten Teil zunächst die maßgeblichen Kriterien des Günstigkeitsvergleichs und führt dabei u. a. den Nachweis, daß im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs an die Stelle eines an objektiven Kriterien ausgerichteten Beurteilungsmaßstabes zumindest im Regelfall die konkreten, individuellen Präferenzen des jeweils betroffenen Arbeitnehmers zu treten haben. Im zweiten Teil wendet sie sodann die dabei gewonnenen Erkenntnisse exemplarisch auf verschiedene Teilaspekte der aktuellen Arbeitszeitdiskussion an.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 6 | ||
Inhaltsverzeichnis | 8 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
A. Einleitung | 16 | ||
I. Problemstellung | 16 | ||
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung | 20 | ||
B. Inhalt, Grundlagen und Geltungsbereich des Günstigkeitsprinzips | 22 | ||
I. Die maßgeblichen Kriterien des Günstigkeitsvergleichs | 22 | ||
1. Der Gegenstand des Günstigkeitsvergleichs | 23 | ||
a) Die Zulässigkeit kompensatorischer Vereinbarungen | 23 | ||
aa) Meinungsstand | 23 | ||
bb) Stellungnahme | 25 | ||
b) Vergleichsmethode | 27 | ||
aa) Isolierter Vergleich | 28 | ||
bb) Gesamtvergleich | 28 | ||
cc) Sachgruppenvergleich | 29 | ||
2. Der Beurteilungsmaßstab | 31 | ||
3. Die Beurteilungsperspektive | 32 | ||
a) Die objektiv-hypothetische Betrachtungsweise der herrschenden Lehre | 32 | ||
b) Stellungnahme und Lösungsvorschlag | 35 | ||
II. Grundlagen des Günstigkeitsprinzips im Verfassungsrecht | 51 | ||
1. Meinungsstand | 52 | ||
2. Stellungnahme | 55 | ||
III. Das Günstigkeitsprinzip im Verhältnis zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung | 61 | ||
1. Geltung des Günstigkeitsprinzips bei individuell ausgehandelten Arbeitsbedingungen | 62 | ||
a) Meinungsstand in der Literatur | 62 | ||
b) Die Rechtsprechung des BAG | 65 | ||
c) Stellungnahme | 66 | ||
2. Geltung des Günstigkeitsprinzips bei sog. Allgemeinen Arbeitsbedingungen | 72 | ||
a) Kollektivrechtliche Ansätze | 74 | ||
b) Individualrechtliche Ansätze | 83 | ||
c) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts | 90 | ||
aa) Die Rechtsprechung bis zum Urteil des 6. Senats vom 12.8.1982 | 90 | ||
bb) Das Urteil des 6. Senats vom 12.8.1982 | 92 | ||
cc) Der Beschluß des Großen Senats vom 16.9.1986 | 93 | ||
d) Exkurs: Die Inhaltskontrolle verschlechternder Betriebsvereinbarungen durch die Arbeitsgerichte | 96 | ||
e) Stellungnahme | 99 | ||
C. Kollektivvertragliche Arbeitszeitregelungen im Lichte des Günstigkeitsprinzips | 119 | ||
I. Die Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit und die Möglichkeit ihrer Verlängerung durch einzelvertragliche Vereinbarungen | 119 | ||
1. Verfassungsrechtliche Grenzen tariflicher Arbeitszeitregelungen | 120 | ||
a) Überschreitung der Tarifmacht bei beschäftigungspolitisch motivierten tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen? | 120 | ||
aa) Meinungsstand | 120 | ||
bb) Stellungnahme | 121 | ||
b) Kollision tarifVertraglicher Arbeitszeitregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG? | 124 | ||
aa) Meinungsstand | 124 | ||
bb) Stellungnahme | 126 | ||
2. Die .Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips auf kollektivvertragliche Arbeitszeitverkürzungen | 128 | ||
a) Begriffliche Zuordnung der tariflichen Arbeitszeitbestimmungen | 129 | ||
b) Arbeitszeitbestimmungen als „günstigkeitsneutrale" Regelungen? | 132 | ||
3. Arbeitszeitverkürzungen im Günstigkeitsvergleich | 135 | ||
a) Die Argumente der traditionellen Auffassung zur Günstigkeitsbeurteilung individualvertraglicher Arbeitszeitverlängerungen und ihre Bewertung | 137 | ||
aa) Gewerkschaftliche Zielsetzung | 137 | ||
bb) Gesundheitsschutz | 138 | ||
cc) Die Verkehranschauung im Arbeitsleben | 141 | ||
b) Der Einfluß der Gewährung eines „Lohnausgleichs" bei Arbeitszeitverkürzungen auf das Günstigkeitsurteil | 143 | ||
c) Die Beurteilung beschäftigungsstrategisch motivierter Arbeitszeitverkürzungen | 144 | ||
d) Die Bedeutung der Einräumung eines Wahlrechts des Arbeitnehmers für das Günstigkeitsurteil | 145 | ||
e) Resümee | 149 | ||
4. Zusammenfassung | 152 | ||
II. Rechtsprobleme der Tarifverträge über Arbeitszeitverkürzung und -flexibilisierung - .Arbeitszeitregelungen im Spannungsfeld zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung am Beispiel des sog. „Leber-Kompromisses" | 153 | ||
1. Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien | 156 | ||
a) Öffnungsklausel nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG? | 157 | ||
b) Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates durch Tarifvertrag? | 159 | ||
c) Ermächtigung zum Abschluß freiwilliger Betriebsvereinbarungen gem. § 88 BetrVG? | 161 | ||
d) Tarifliche Bestimmungsklausel? | 161 | ||
2. Einbeziehung der nichttarifgebundenen Arbeitnehmer | 163 | ||
a) Einbeziehung über § 3 Abs. 2 TVG? | 163 | ||
aa) Meinungsstand | 164 | ||
bb) Stellungnahme | 169 | ||
b) Einbeziehung über § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG? | 171 | ||
3. Konsequenzen der Nichtgeltung der tariflichen Regelung gegenüber Außenseitern für die tarifgebundenen Arbeitnehmer | 174 | ||
III. Verlängerung der Wochenarbeitszeit nach dem Vorbild der Manteltarifv erträge der Metallindustrie 1990 („Quotenmodell") | 175 | ||
IV. Die Zulässigkeit kollektiwertraglicher Altersgrenzenregelungen und ihre Beurteilung im Lichte des Günstigkeitsprinzips | 179 | ||
1. Regelungsbefugnis der Kollektiwertragsparteien | 184 | ||
a) Tarifvertragliche Altersgrenzenregelungen | 184 | ||
b) Betriebsvereinbarungen über Altersgrenzen | 186 | ||
2. Rechtliche Schranken kollektivvertraglicher Altersgrenzenregelungen | 188 | ||
a) Auswirkungen des § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI auf die Beurteilung kollektiwertraglicher Altersgrenzen | 188 | ||
b) Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen kollektivrechtlicher Altersgrenzen | 194 | ||
aa) Die Rechtsprechung des BAG | 194 | ||
bb) Äußerungen im Schrifttum | 197 | ||
cc) Stellungnahme | 199 | ||
c) Zwischenergebnis | 209 | ||
3. Die Beurteilung tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen im Verhältnis zu abweichenden individualvertraglichen Vereinbarungen am Maßstab des Günstigkeitsprinzips | 210 | ||
a) Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips | 210 | ||
b) Der Günstigkeitsvergleich | 211 | ||
aa) Die Position der Rechtsprechung | 212 | ||
bb) Äußeningen im Schrifttum | 213 | ||
cc) Stellungnahme | 213 | ||
V. Kollektivrechtliche Verbote der Vereinbarung von Überarbeit und ihr Verhältnis zum Günstigkeitsprinzip | 216 | ||
1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Anordnung von Überarbeit | 217 | ||
2. Die rechtliche Zulässigkeit kollektivrechtlicher Überstundenverbote | 219 | ||
3. Die einzelvertragliche Vereinbarung der Leistung von Überstunden im Günstigkeitsvergleich | 220 | ||
VI. Kollektivrechtliche Regelungen der Lage der Arbeitszeit - Tarifliche Verbote der Arbeit am sog. Dienstleistungsabend und der Samstagsarbeit | 221 | ||
1. Ausgangslage | 221 | ||
a) Arbeit am Dienstleistungsabend | 221 | ||
b) Samstagsarbeit | 223 | ||
2. Grenzen tarifvertraglicher Regelungen der Lage der Arbeitszeit im Hinblick auf Grundrechte der Arbeitgeber? | 224 | ||
a) Einfuhrung von Samstagsarbeit | 224 | ||
b) Anpassung der Arbeitszeit an die verlängerten Ladenöffnungszeiten am Dienstleistungsabend | 226 | ||
3. Zulässigkeit der tariflichen Regelungen der Lage der täglichen Arbeitszeit im Hinblick auf die Einbeziehung nichttarifgebundener Arbeitnehmer | 227 | ||
4. Geltung des Günstigkeitsprinzips ftir kollektivvertragliche Verbote individualvertraglicher Vereinbarungen bezüglich der Lage der Arbeitszeit | 229 | ||
5. Der Günstigkeitsvergleich | 232 | ||
a) Stellungnahmen im Schrifttum | 232 | ||
b) Eigene Stellungnahme | 233 | ||
D. Zusammenfassung der Ergebnisse | 236 | ||
Literaturverzeichnis | 240 |