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Die Zulässigkeit kollektivvertraglicher Arbeitszeitregelungen und ihr Verhältnis zu abweichenden individualvertraglichen Vereinbarungen im Lichte des Günstigkeitsprinzips

Bergner, Ralf

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 142

(1995)

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Abstract

Das Günstigkeitsprinzip schien lange Zeit ausdiskutiert. Zu allen wesentlichen Fragen hatte sich eine gefestigte herrschende Meinung gebildet. Erst in den letzten Jahren ist die Diskussion erneut aufgeflammt. Entzündet hat sie sich daran, ob eine gegenüber der tariflichen Arbeitszeit einzelvertragliche längere Arbeitszeit für den Arbeitnehmer "günstiger" sein kann - eine früher undenkbare Frage.

Einer kritischen Revision ist insbesondere das Dogma der bisher h. M. zu unterziehen, das im Einzelfall "Günstigere" sei nicht autonom durch den jeweiligen Arbeitnehmer, sondern nach Maßgabe vermeintlich objektiver Kriterien wie der Verkehrsanschauung im Arbeitsleben zu bestimmen, obwohl für den Günstigkeitsvergleich anerkanntermaßen allein das Individualinteresse des einzelnen Arbeitnehmers und nicht etwa ein hiervon möglicherweise verschiedenes, objektivierbares Interesse der Belegschaft oder der Arbeitnehmerschaft maßgebend ist.

Die vorliegende Arbeit klärt in ihrem ersten Teil zunächst die maßgeblichen Kriterien des Günstigkeitsvergleichs und führt dabei u. a. den Nachweis, daß im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs an die Stelle eines an objektiven Kriterien ausgerichteten Beurteilungsmaßstabes zumindest im Regelfall die konkreten, individuellen Präferenzen des jeweils betroffenen Arbeitnehmers zu treten haben. Im zweiten Teil wendet sie sodann die dabei gewonnenen Erkenntnisse exemplarisch auf verschiedene Teilaspekte der aktuellen Arbeitszeitdiskussion an.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 12
A. Einleitung 16
I. Problemstellung 16
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung 20
B. Inhalt, Grundlagen und Geltungsbereich des Günstigkeitsprinzips 22
I. Die maßgeblichen Kriterien des Günstigkeitsvergleichs 22
1. Der Gegenstand des Günstigkeitsvergleichs 23
a) Die Zulässigkeit kompensatorischer Vereinbarungen 23
aa) Meinungsstand 23
bb) Stellungnahme 25
b) Vergleichsmethode 27
aa) Isolierter Vergleich 28
bb) Gesamtvergleich 28
cc) Sachgruppenvergleich 29
2. Der Beurteilungsmaßstab 31
3. Die Beurteilungsperspektive 32
a) Die objektiv-hypothetische Betrachtungsweise der herrschenden Lehre 32
b) Stellungnahme und Lösungsvorschlag 35
II. Grundlagen des Günstigkeitsprinzips im Verfassungsrecht 51
1. Meinungsstand 52
2. Stellungnahme 55
III. Das Günstigkeitsprinzip im Verhältnis zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung 61
1. Geltung des Günstigkeitsprinzips bei individuell ausgehandelten Arbeitsbedingungen 62
a) Meinungsstand in der Literatur 62
b) Die Rechtsprechung des BAG 65
c) Stellungnahme 66
2. Geltung des Günstigkeitsprinzips bei sog. Allgemeinen Arbeitsbedingungen 72
a) Kollektivrechtliche Ansätze 74
b) Individualrechtliche Ansätze 83
c) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 90
aa) Die Rechtsprechung bis zum Urteil des 6. Senats vom 12.8.1982 90
bb) Das Urteil des 6. Senats vom 12.8.1982 92
cc) Der Beschluß des Großen Senats vom 16.9.1986 93
d) Exkurs: Die Inhaltskontrolle verschlechternder Betriebsvereinbarungen durch die Arbeitsgerichte 96
e) Stellungnahme 99
C. Kollektivvertragliche Arbeitszeitregelungen im Lichte des Günstigkeitsprinzips 119
I. Die Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit und die Möglichkeit ihrer Verlängerung durch einzelvertragliche Vereinbarungen 119
1. Verfassungsrechtliche Grenzen tariflicher Arbeitszeitregelungen 120
a) Überschreitung der Tarifmacht bei beschäftigungspolitisch motivierten tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen? 120
aa) Meinungsstand 120
bb) Stellungnahme 121
b) Kollision tarifVertraglicher Arbeitszeitregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG? 124
aa) Meinungsstand 124
bb) Stellungnahme 126
2. Die .Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips auf kollektivvertragliche Arbeitszeitverkürzungen 128
a) Begriffliche Zuordnung der tariflichen Arbeitszeitbestimmungen 129
b) Arbeitszeitbestimmungen als „günstigkeitsneutrale\" Regelungen? 132
3. Arbeitszeitverkürzungen im Günstigkeitsvergleich 135
a) Die Argumente der traditionellen Auffassung zur Günstigkeitsbeurteilung individualvertraglicher Arbeitszeitverlängerungen und ihre Bewertung 137
aa) Gewerkschaftliche Zielsetzung 137
bb) Gesundheitsschutz 138
cc) Die Verkehranschauung im Arbeitsleben 141
b) Der Einfluß der Gewährung eines „Lohnausgleichs\" bei Arbeitszeitverkürzungen auf das Günstigkeitsurteil 143
c) Die Beurteilung beschäftigungsstrategisch motivierter Arbeitszeitverkürzungen 144
d) Die Bedeutung der Einräumung eines Wahlrechts des Arbeitnehmers für das Günstigkeitsurteil 145
e) Resümee 149
4. Zusammenfassung 152
II. Rechtsprobleme der Tarifverträge über Arbeitszeitverkürzung und -flexibilisierung - .Arbeitszeitregelungen im Spannungsfeld zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung am Beispiel des sog. „Leber-Kompromisses 153
1. Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien 156
a) Öffnungsklausel nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG? 157
b) Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates durch Tarifvertrag? 159
c) Ermächtigung zum Abschluß freiwilliger Betriebsvereinbarungen gem. § 88 BetrVG? 161
d) Tarifliche Bestimmungsklausel? 161
2. Einbeziehung der nichttarifgebundenen Arbeitnehmer 163
a) Einbeziehung über § 3 Abs. 2 TVG? 163
aa) Meinungsstand 164
bb) Stellungnahme 169
b) Einbeziehung über § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG? 171
3. Konsequenzen der Nichtgeltung der tariflichen Regelung gegenüber Außenseitern für die tarifgebundenen Arbeitnehmer 174
III. Verlängerung der Wochenarbeitszeit nach dem Vorbild der Manteltarifv erträge der Metallindustrie 1990 („Quotenmodell\") 175
IV. Die Zulässigkeit kollektiwertraglicher Altersgrenzenregelungen und ihre Beurteilung im Lichte des Günstigkeitsprinzips 179
1. Regelungsbefugnis der Kollektiwertragsparteien 184
a) Tarifvertragliche Altersgrenzenregelungen 184
b) Betriebsvereinbarungen über Altersgrenzen 186
2. Rechtliche Schranken kollektivvertraglicher Altersgrenzenregelungen 188
a) Auswirkungen des § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI auf die Beurteilung kollektiwertraglicher Altersgrenzen 188
b) Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen kollektivrechtlicher Altersgrenzen 194
aa) Die Rechtsprechung des BAG 194
bb) Äußerungen im Schrifttum 197
cc) Stellungnahme 199
c) Zwischenergebnis 209
3. Die Beurteilung tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen im Verhältnis zu abweichenden individualvertraglichen Vereinbarungen am Maßstab des Günstigkeitsprinzips 210
a) Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips 210
b) Der Günstigkeitsvergleich 211
aa) Die Position der Rechtsprechung 212
bb) Äußeningen im Schrifttum 213
cc) Stellungnahme 213
V. Kollektivrechtliche Verbote der Vereinbarung von Überarbeit und ihr Verhältnis zum Günstigkeitsprinzip 216
1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Anordnung von Überarbeit 217
2. Die rechtliche Zulässigkeit kollektivrechtlicher Überstundenverbote 219
3. Die einzelvertragliche Vereinbarung der Leistung von Überstunden im Günstigkeitsvergleich 220
VI. Kollektivrechtliche Regelungen der Lage der Arbeitszeit - Tarifliche Verbote der Arbeit am sog. Dienstleistungsabend und der Samstagsarbeit 221
1. Ausgangslage 221
a) Arbeit am Dienstleistungsabend 221
b) Samstagsarbeit 223
2. Grenzen tarifvertraglicher Regelungen der Lage der Arbeitszeit im Hinblick auf Grundrechte der Arbeitgeber? 224
a) Einfuhrung von Samstagsarbeit 224
b) Anpassung der Arbeitszeit an die verlängerten Ladenöffnungszeiten am Dienstleistungsabend 226
3. Zulässigkeit der tariflichen Regelungen der Lage der täglichen Arbeitszeit im Hinblick auf die Einbeziehung nichttarifgebundener Arbeitnehmer 227
4. Geltung des Günstigkeitsprinzips ftir kollektivvertragliche Verbote individualvertraglicher Vereinbarungen bezüglich der Lage der Arbeitszeit 229
5. Der Günstigkeitsvergleich 232
a) Stellungnahmen im Schrifttum 232
b) Eigene Stellungnahme 233
D. Zusammenfassung der Ergebnisse 236
Literaturverzeichnis 240