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Die Auswirkungen des Finanzausgleichs zwischen Staat und Gemeinden auf die kommunale Selbstverwaltung von 1919 bis zur Gegenwart

Voigt, Rüdiger

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 259

(1975)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
§1 Einführung 17
Erster Teil: Die Bedeutung des kommunalen Finanzausgleichs für das Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung 21
Erster Abschnitt: Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden 22
§ 2 Ursprung und Entwicklung der gemeindlichen Selbstverwaltung 22
A. Der Ursprung der heutigen Gemeinden 23
B. Vom genossenschaftlichen Bürgerverband zur juristisch-korporativen Verbandsperson 25
C. Vom staatsfremden Gesellschaftsprinzip zum staatsgestaltenden Aufbauprinzip 26
D. Vom Grundrecht zur institutionellen Garantie 28
E. Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung 31
F. Gelenkte Selbstverwaltung und Führerprinzip 32
G. Die „institutionelle\" Synthese im Grundgesetz 33
H. Die Selbstverwaltung als unterste Stufe bürgerschaftlicher Mitverantwortung 33
J. Eigene Interpretation des Selbstverwaltungsprinzips 34
§ 3 Begriffsbildung 35
A. Der juristische Selbstverwaltungsbegriff 36
B. Der politische Selbstverwaltungsbegriff 38
C. Die Begriffsbestimmung Beckers als Grundlage der Untersuchung 39
§ 4 Der Wirkungskreis der Gemeinden 41
A. Der eigene Wirkungskreis 41
B. Die Universalität des Wirkungskreises 44
C. Die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft 46
§ 5 Die Verwirklichung des Selbstverwaltungsrechts 49
A. Die gemeindliche Finanzhoheit als Bestandteil des Selbstverwaltungsrechts 50
I. Haushaltshoheit und Ausgabenhoheit der Gemeinden 50
II. Die Einnahmenhoheit der Gemeinden 51
B. Der Anspruch der Gemeinden auf eine angemessene Finanzausstattung 53
Zweiter Abschnitt: Der kommunale Finanzausgleich 54
§ 6 Der Begriff „Finanzausgleich 54
A. Die Herkunft des Begriffs 55
B. Die Bedeutung des Begriffs 55
I. Popitz' System des Finanzausgleichs 56
II. Die Begriffsbestimmung Bickels 58
III. Die Begriffsbestimmung Patzigs als Grundlage der Untersuchung 60
§ 7 Die Verteilung der Einnahmen 60
A. Vertikaler Finanzausgleich 61
I. Das Trennsystem 61
II. Das Verbundsystem 62
1. Das System der Zuweisungen 63
a) Die allgemeinen Finanzzuweisungen 64
b) Die Zweckzuweisungen 66
c) Die Nachteile der Bemessungsgrundlagen 66
2. Für und Wider des Verbundsystems 67
III. Mischsysteme 69
1. Das Zuschlagsystem 69
2. Trennsystem im Einzelverbund 70
B. Die Abhängigkeit der Gemeinden vom Staat bei der Mittelbeschaffung 71
C. Die Wertung der Systeme der Einnahmen Verteilung 71
§ 8 Die Aufgabe des Finanzausgleichssystems 72
A. Horizontaler und vertikaler Ausgleichseffekt 72
B. Die Interessenkollision zwischen kommunaler Selbstverwaltung und Wirtschafts- und Sozialpolitik des Staates 73
C. Lösungsvorschlag 75
Zweiter Teil: Die Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die kommunale Selbstverwaltung im Deutschen Reich und in Preußen von 1919 bis 1945 77
§ 9 Selbstverwaltung und Finanzsystem 77
A. Die Situation vor dem Ersten Weltkrieg 77
B. Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung 78
I. Die Verfassungsgarantien vor 1919 78
II. Die Selbstverwaltungsgarantie der Weimarer Reichsversung 79
III. Die Selbstverwaltungsgarantie der Preußischen Verfassung 81
C. Das Finanzsystem der Weimarer Reichs Verfassung 81
I. Die Stellung des Reiches im Finanzsystem 82
II. Die Stellung der Länder und ihrer Gemeinden im Finanzsystem 83
III. Die Finanzsituation der Gemeinden in Preußen 84
§ 10 Die Regelung des Finanzausgleichs von 1920 bis 1923 84
A. Überweisungssteuern und Realsteuern 86
B. Die finanzielle Aushöhlung der Gemeinden 86
C. Vermehrung der Finanzmittel bei gleichzeitiger Verminderung der finanziellen Unabhängigkeit der Gemeinden 89
§ 11 Die Veränderung der Finanzlage der Gemeinden durch die Währungsstabilisierung 91
A. Die Beschränkung des finanzpolitischen Spielraums der Gemeinden 91
B. Die Diskussion über die Neuordnung des Finanzausgleichs 93
I. Die Forderung der Gemeinden nach einem selbständigen Zuschlagsrecht 93
II. Die Verschlechterung der Finanzlage der Gemeinden infolge der Reparationsverpflichtungen des Reiches 94
§ 12 Der Finanzausgleich im Zeichen der Wirtschaftskrise 96
A. Kein Zuschlagsrecht für die Gemeinden 97
B. „Gemeindeanteil\" und Sonderfinanzausgleich 98
C. Allgemeine Finanznot infolge der Wirtschaftskrise 99
I. Die Einführung der Bürgersteuer 100
II. Die Realsteuersperre 101
§ 13 Der Finanzausgleich nach der Machtergreifung 102
A. Erster Eindruck von den geplanten „Reformen 102
B. Die Realsteuerreform des Jahres 1936 104
C. Die Konzeption des modernen Finanzausgleichs 106
D. Kürzungen im Zeichen der Aufrüstung 107
I. Einschränkung des gemeindlichen Besteuerungsrechts 107
II. Popitz als Preußischer Finanzminister 108
III. Die Einführung der Finanzzuweisungen auf Reichsebene 109
§ 14 Die Entwicklung zum Einheitsstaat 112
A. Die finanzrechtliche Ausschaltung der Länder 112
B. Kriegsbeiträge und Verwaltungsvereinfachung 114
I. Der Kriegsbeitrag der Gemeinden 114
II. Die Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung 116
III. Neuregelung der Finanzzuweisungen und Erhöhung der Kriegsbeiträge 117
Dritter Teil: Die Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die kommunale Selbstverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland und in Schleswig-Holstein von 1945 bis zur Gegenwart 119
§ 15 Selbstverwaltung und Finanzsystem 119
A. Die Gemeinden als Träger der Verwaltung 119
I. Die Lage der Gemeinden nach der Kapitulation 119
II. Die Gründung der Länder 121
III. Die Gründung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 122
IV. Die heutige Lage der Gemeinden in Schleswig-Holstein 122
B. Die Finanzverfassung der Bundesrepublik 123
I. Die Stellung des Bundes und der Länder 123
II. Die Stellung der Gemeinden 124
C. Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung 125
I. Die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes 125
1. Der Umfang der Einrichtungsgarantie 126
a) Der Gesetzesvorbehalt 127
b) Die Wesensgehaltgarantie 128
2. Die Finanzgarantie des Artikels 28 Abs. 2 GG 130
II. Die Selbstverwaltungsgarantie der Landessatzung für Schleswig- Holstein 131
1. Der Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie 131
2. Die Finanzgarantie der Landessatzung 132
§ 16 Die Entwicklung bis 1954 133
A. Die Entwicklung im Bund 133
I. Die Verteilung der Steuererträge 133
II. Die Beteiligung der Gemeinden 134
III. Der Finanzausgleich zwischen den Ländern 134
B. Die Entwicklung in Schleswig-Holstein 135
I. Die Wiedereinführung des Systems des Steuerkraftausgleichs 135
II. Die Einführung neuer Sonderansätze 136
§ 17 Der Zeitraum von 1955 bis 1958 137
A. Der Finanzausgleich auf Bundesebene 137
I. Die Finanzreform des Jahres 1955 138
II. Die Verfassungsänderung des Jahres 1956 139
1. Die Wiedereinführung der Realsteuergarantie 139
2. Das Ergebnis der Finanzreform für die Gemeinden 141
III. Die Stellung der Länder im Finanzausgleich 142
B. Der Finanzausgleich in Schleswig-Holstein 142
I. Die Einführung der Verbundwirtschaft 143
II. Das Ziel der Änderung 144
§ 18 Der Zeitraum von 1959 bis 1968 145
A. Die Entwicklung auf Bundesebene 145
I. Die Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände 145
II. Die Haltung der Bundesregierung 146
1. Die Regierungserklärung von 1957 146
2. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats von 1959 147
3. Die Regierungserklärungen von 1961 und 1963 148
III. Das Gutachten über die Finanzreform 149
IV. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats von 1968 151
B. Die Entwicklung in Schleswig-Holstein 152
I. Die Beteiligung an der Kraftfahrzeugsteuer 152
II. Die Förderung der kommunalen Investitionstätigkeit 154
§ 19 Die Große Finanzreform 155
A. Die Reform auf Bundesebene 155
I. Das Finanzreformgesetz von 1968 155
1. Die Einflußnahme des Bundes auf Gemeindeaufgaben 156
2. Die Beteiligung an der Einkommensteuer 156
3. Die Einführung der Gewerbesteuerumlage 158
4. Sonstige Änderungen der Gemeindefinanzverfassung 159
II. Das Gemeindefinanzreformgesetz von 1969 159
1. Die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer 160
a) Die Stärkung der gemeindlichen Finanzautonomie 161
b) Die Veränderung der gemeindlichen Interessenlage 161
2. Die Gewerbesteuerumlage 163
B. Die Finanzreform in Schleswig-Holstein 164
I. Die Gleichstellung aller Bürger als Bedarfsträger 164
II. Die weitere Förderung der kommunalen Investitionstätigkeit 165
III. Die Auswirkungen der Neuregelung 166
§ 20 Die Entwicklung seit der Großen Finanzreform 168
A. Die Entwicklung auf Bundesebene 168
I. Erneute Finanzierungslücke bei den Gemeinden 168
II. Das Steuerreform-Gutachten von 1971 169
III. Investitionshilfen für die Gemeinden 172
B. Die Entwicklung in Schleswig-Holstein 175
I. Die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 175
II. Schulfinanzausgleich, Straßen- und Wegelastenausgleich und Investitionsfonds 176
§ 21 Zusammenfassung und Ausblick 178
A. Zusammenfassende Schlußbetrachtung 178
I. Der Zeitraum von 1919 bis 1932 179
II. Der Zeitraum von 1933 bis 1945 181
III. Der Zeitraum von 1945 bis 1958 182
IV. Der Zeitraum von 1959 bis 1974 183
B. Thesen zum kommunalen Finanzausgleich 185
Literaturverzeichnis 189