Menu Expand

Transparenz contra Geheimhaltung in Staat, Verwaltung und Wirtschaft

Beiträge auf der 16. Speyerer Demokratietagung vom 23. bis 24. Oktober 2014 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Arnim, Hans Herbert von

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 229

(2015)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Abstract

Das Thema Transparenz in Politik und Verwaltung ist von hoher Aktualität: Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und vieler Bundesländer gewähren den Bürgern bisher unbekannte Auskunftsansprüche gegenüber staatlichen Stellen. Die neuen Gesetze kehren das bisherige Regel-Ausnahme-Verhältnis um. Ein paradigmatischer Wandel vom geschichtlich tradierten Grundsatz des Amtsgeheimnisses zu einem »gläsernen Staat« des heutigen Informationszeitalters scheint im Gange zu sein. Doch hält die Praxis, was die Theorie verspricht? Nehmen die Bürger ihre neuen Informationsrechte tatsächlich in Anspruch und erhalten sie die ersuchten Auskünfte? Wie ist das Verhältnis etwa zu den ebenfalls verstärkten Datenschutzansprüchen von Privaten? Und wie lässt sich Transparenz dort herstellen, wo die Akteure sie gezielt meiden, etwa im Bereich der Geheimdienstaktivitäten, der politischen Entscheidungen in eigener Sache oder des Lobbying?

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Joachim Wieland: Begrüßung 9
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ein paradigmatischer Wandel vom Amtsgeheimnis zum gläsernen Staat? 13
I. Informationsfreiheit in Europa: Gesetzliche Grundlagen 15
1. Europarat 15
2. Europäische Union 16
II. Nationale und deutsche Regelungen 16
III. Informationsfreiheit und Rechtsprechung 18
1. Bundesverfassungsgericht 18
2. Bundesverwaltungsgericht 22
IV. Fazit 23
1. Inanspruchnahme der Informationsfreiheit 23
2. Rechtsprechung stärkt die Informationsfreiheit 24
3. Paradigmenwechsel 25
Peter Schaar: Zwischen Öffentlichkeit und Datenschutz 27
I. Vom Schutz der Privatsphäre zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung 28
II. Transparenz als Regel 30
III. Informationszugang zu personenbezogenen Daten 32
IV. Informationszugang: Wie geht es weiter? 33
Patrick Ernst Sensburg: Die Kontrolle der Geheimdienste 35
I. Einleitung 35
II. Der NSA-Untersuchungsausschuss 36
1. Die Sachverständigenanhörungen 37
a) Anhörungen zum Verfassungs- und internationalen Recht 37
b) Anhörungen zu den technischen Möglichkeiten 39
2. Die Zeugenanhörungen 40
3. Der Blick auf die deutschen Dienste 40
III. Ausblick 41
Matthias Rossi: Informationsfreiheit – Anspruch und Wirklichkeit 43
I. Informationsfreiheit 43
II. Wirklichkeit der Informationsfreiheit 44
1. Bundesebene 45
2. Landesebene 46
3. EU-Ebene 46
4. Gemeinsame Tendenzen 47
III. Anspruch der Informationsfreiheit 47
1. Ideologische Überhöhung 48
2. Voraussetzungsvoller Zugangsanspruch 50
3. Quantitative Betrachtungen 51
4. Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis 52
5. Grundrechtlicher Grundsatz des Geheimnisschutzes Dritter 53
6. Bedeutung des Zugangszwecks 54
7. Geringe Informationsqualität 54
8. Offener Kontrollmaßstab 56
9. Harmonisierung des Informationsfreiheitsrechts 56
IV. Freiheitliches Verständnis des Informationsfreiheitrechts 56
Thomas Leif: Lobbyismus und Transparenz 59
I. Die Infrastruktur des Berliner Lobbyismus 61
II. Das Instrumenten-Set der Lobbyisten 62
III. Forschungsstand 63
IV. Lobbyismus in der Demokratie – zu den Legitimationsquellen und zur verfassungsrechtlichen Grundierung des Lobbyismus 64
V. Der Methoden-Mix der Lobbyisten 69
VI. Wirksame Instrumente für eine Revitalisierung des Parlaments 75
VII. Ein Fazit in zehn Thesen 77
Literatur 79
Internetquellen 79
Hans-Martin Tillack: Wer nutzt die Informationsfreiheit? 81
Hans Herbert von Arnim: Die geheimen Regeln der Macht jenseits der offiziellen Fassade 93
Vorspruch 93
I. Gemeinwohlbindung von Amtsträgern: Norm und Wirklichkeit 93
II. Wandel der Gewaltenteilung 94
III. Auswüchse des Parteienstaates 95
1. Entscheidung des Parlaments in eigener Sache 95
a) Das Problem 95
b) Verdeckte staatliche Parteienfinanzierung 96
c) Funktionszulagen 97
2. Ämterpatronage 98
3. Der geheime Garten der Politikerrekrutierung 100
4. Beschneidung der Kontrolle 101
IV. Lobbying 102
V. Fazit 103
Guido Strack: Whistleblowing – Öffentlichmachen von Missständen 105
I. Warum ist Whistleblowing wichtig? 105
II. Was macht Whistleblowing aus und welche Formen gibt es? 108
III. Was macht Whistleblowing schwierig? 110
IV. Welcher Adressat ist der Richtige? 113
1. Der für den Missstand Verantwortliche 113
2. Die Organisation 114
3. Die staatliche Ebene 116
4. Öffentlichkeit und Medien 118
V. Wie ist die Rechtslage für Whistleblower in Deutschland? 120
VI. Was sollte sich ändern? 125
Edgar Wagner: Die Geschichte der Öffentlichkeit in Theorie und Praxis 131
I. 131
II. 131
III. 137
IV. 140
V. 144
Verzeichnis der Autoren 145