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Upstream-Kreditsicherheiten

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Möller, C. (2015). Upstream-Kreditsicherheiten. Die gesellschaftsrechtliche Haftung des Tochter-Geschäftsführers für ihre Gewährung im Konzern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54732-6
Möller, Christina Victoria. Upstream-Kreditsicherheiten: Die gesellschaftsrechtliche Haftung des Tochter-Geschäftsführers für ihre Gewährung im Konzern. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54732-6
Möller, C (2015): Upstream-Kreditsicherheiten: Die gesellschaftsrechtliche Haftung des Tochter-Geschäftsführers für ihre Gewährung im Konzern, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54732-6

Format

Upstream-Kreditsicherheiten

Die gesellschaftsrechtliche Haftung des Tochter-Geschäftsführers für ihre Gewährung im Konzern

Möller, Christina Victoria

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 274

(2015)

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About The Author

Christina Victoria Möller studierte von 2007 bis 2012 Rechtswissenschaften mit gesellschaftsrechtlichem Schwerpunkt an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie an der University of Sheffield (UK). Promotionsbegleitend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Gesellschaftsrecht bei Herrn Prof. Dr. Ingo Saenger in Münster tätig. Nach Abschluss ihrer Promotion absolviert sie seit Oktober 2014 das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichtes Schleswig.

Abstract

In der Konzernfinanzierung ist es gängige Praxis, dass Tochtergesellschaften zur Absicherung des Kreditgebers der Muttergesellschaft Kreditsicherheiten zur Verfügung stellen. Dabei ist die Gewährung sog. Upstream-Kreditsicherheiten für das Tochter-Geschäftsführungsorgan kein risikoloses Unterfangen. Nimmt man den GmbH-Konzern in den Blick, so erweist sich für den Tochter-Geschäftsführer die Gewährung von Upstream-Sicherheiten insbesondere angesichts der Haftungstatbestände des § 43 Abs. 3 GmbHG und § 64 S. 3 GmbHG als problematisch, wobei in den Details noch einige Fragen ungeklärt sind. Die Autorin nimmt sich dieser Rechtsunsicherheit an und klärt insbesondere, welche Maßnahmen der Geschäftsführer im Einzelnen zu ergreifen hat, um einen normgemäßen Umgang mit einer Upstream-Sicherheit zu gewährleisten. Im Sinne eines übergreifenden Fazits wird herausgearbeitet, dass dem Tochter-Geschäftsführer haftungstechnisch auch der Faktor der zweifelhaften Rechtslage zugutegehalten werden muss.»The Liability of the Manager of a Subsidiary GmbH for Providing Upstream Securities«

In order to get better financing terms for the parent company, subsidiaries often provide collateral for a loan granted to the parent company. Despite being common practice, the provision of upstream securities is far from being a risk-free undertaking for the manager of the subsidiary company. Focusing on the role of a managing director of a German subsidiary GmbH, the author examines liability risks for providing upstream securities and formulates instructions to avoid liability.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
§ 1 Einleitung 17
A. Einblick in die zu untersuchende Problematik 17
B. Gegenstand der Untersuchung/Themeneingrenzung 18
C. Gang der Darstellung 20
1. Teil: Grundlagen 23
§ 2 Die Bedeutung der aufsteigenden Besicherung im Rahmen der Konzernfinanzierung 23
A. Upstream Securities als konzernspezifische Möglichkeit der Kreditsicherung 24
B. Praktisches Vorkommen der Upstream-Besicherung 27
C. Ausgestaltung der Kreditsicherheiten 28
§ 3 Zur Interessenlage der beteiligten Parteien 30
A. Interessen des Kreditgebers: Schutz vor konzernbedingten Risiken 30
I. Insbesondere: Das Problem der „strukturellen Nachrangigkeit“ 31
II. Konzerninterne Finanzierungsvorgänge 34
III. Ausgleichsverpflichtungen der Muttergesellschaft 35
IV. Unübersichtlichkeit der Konzernstrukturen 36
B. Interessen der Konzernmutter als Kreditnehmerin 36
C. Interessen der besichernden Konzerntochter 37
§ 4 Zur grundsätzlichen zivilrechtlichen Zulässigkeit der Upstream-Besicherung 38
A. Gesellschaftsrechtliche Pflichtwidrigkeit als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot? 39
B. Sittenwidrigkeit wegen Knebelung des Sicherungsgebers 41
C. Sittenwidrigkeit wegen Gläubigergefährdung 43
2. Teil: Gesellschaftsrechtliche Haftung des Tochter-Geschäftsführers für die Gewährung von Upstream-Sicherheiten im Konzern 47
§ 5 Die Haftung des Geschäftsführers gemäß § 43 III GmbHG wegen Nichteinhaltung seiner kapitalerhaltungsbezogenen Sorgfaltspflichten 48
A. Upstream Securities als potentieller Verstoß gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz 49
I. Das Verhältnis von Kapitalerhaltung und Konzernrecht 49
1. Geltung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes im GmbH-Vertragskonzern 50
a) Zum Meinungsstand vor MoMiG 51
b) Die Rechtslage nach dem MoMiG 52
aa) Bewertung der Neuregelung und verbleibende Fragen 53
bb) Bedeutung für die Haftung des Geschäftsführers bei aufsteigenden Sicherheiten 57
2. Geltung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes im faktischen GmbH-Konzern 57
II. Upstream-Sicherheiten: Ein atypischer Anwendungsfall des Auszahlungsverbots 58
1. Die Upstream-Sicherheit als Leistung an einen Gesellschafter 59
2. Notwendigkeit der Abgrenzung zum sog. „Drittgeschäft“? 62
a) Problematische Einordnung der aufsteigenden Besicherung 63
b) Stellungnahme: Keine generelle einschränkende Auslegung anhand des Merkmals des „Gesellschaftergeschäfts“ geboten 64
c) Zwischenergebnis 68
3. Der konkrete Verstoß gegen das Auszahlungsverbot 68
a) Grundlegung 70
aa) Problemaufriss 70
bb) Auswirkungen der aufsteigenden Sicherheiten und korrespondierender Ausgleichsansprüche auf das Vermögen des Sicherungsgebers 73
(1) Gegenständliche Betrachtungsweise 74
(2) Auswirkungen auf die Bilanz des Sicherungsgebers 74
(a) Die bilanzielle Abbildung der Kreditsicherung 74
(b) Bilanzielle Auswirkungen etwaiger korrespondierender Ansprüche 78
cc) Maßgaben für die weitere Lösungssuche 81
b) Relevanz etwaiger Ausgleichsansprüche für die kapitalerhaltungsrechtliche Zulässigkeit der Besicherung 82
aa) Die Anwendbarkeit des § 30 I S. 2 Alt. 2 GmbHG auf die Besicherung 84
bb) Zur Beschaffenheit der Ansprüche im Einzelnen 86
cc) Zwischenergebnis 92
c) Zum Auszahlungszeitpunkt im Falle aufsteigender Besicherung 93
aa) Zur Konkretisierung des Auszahlungsmerkmals 94
(1) Wörtliche Auslegung 96
(2) Systematische Auslegung 100
(3) Historische Auslegung 106
(4) Teleologische Auslegung 108
(5) Ergebnis 110
bb) Schlussfolgerung für die Auszahlungswirkung einer Kreditsicherheit 110
cc) Überprüfung des gefundenen Ergebnisses 112
(1) Einwand mangelnder Beherrschbarkeit 112
(2) Einwand mangelnder aktivischer Kompensation 115
III. Zwischenfazit: Upstream Securities und das Auszahlungsverbot des § 30 I GmbHG 118
B. Schlussfolgerungen und weitergehende Überlegungen zum kapitalerhaltungsbezogenen Pflichtenkanon des Geschäftsführers im Zusammenhang mit der aufsteigenden Besicherung 120
I. Ableitung eines kapitalerhaltungsbezogenen Pflichtenkanons bei aufsteigender Besicherung 121
1. Die Frage nach zeitpunkt- oder zeitraumbezogenen Prüfpflichten 121
a) Zunächst: Konsequenzen der unterschiedlichen Beurteilung der Auszahlungswirkung von Kreditsicherheiten 122
b) Stellungnahme zur sinnhaften Ausgestaltung der Pflichtenbindung des Geschäftsführers 127
aa) Charakteristika der Kreditsicherung und der Aspekt der angestrebten Verhaltenssteuerung 128
bb) Kritische Würdigung der Konzeption der herrschenden Meinung 131
cc) Fazit und Ergebnis zu 1. 136
2. Weitergehende Pflicht zur vorausschauenden Sicherung von Handlungsspielräumen? 136
II. Zur Umsetzbarkeit der fortlaufenden Überwachungspflicht in der Konzernkonstellation 140
1. Überblick: Divergierende Anforderungen an eine sorgfältige Entscheidungsvorbereitung 141
2. Voraussetzung für die Feststellung eines normativen Sorgfaltsmaßstabs – zu den Grenzen, die der Informationsbeschaffung in der Konzernkonstellation gesetzt sind 142
a) Zu rechtlichen Möglichkeiten des Tochter-Geschäftsführers, auf einen umfassenden „Downstream“-Informationsfluss im Konzern hinzuwirken 144
aa) Etwaige Ansatzpunkte in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 147
bb) Herleitung einer Informationspflicht aus der gesellschafterlichen Treuepflicht der Muttergesellschaft i.V.m. § 242 BGB ? 147
cc) Konzerndimensionale Organpflichten als tauglicher Begründungsansatz 149
b) Die Grenzen der diesbezüglichen Informationserteilung 153
III. Zusammenfassung der kapitalerhaltungsbezogenen Pflichtenbindung des Geschäftsführers 156
§ 6 Die Insolvenzverursachungshaftung des Tochter-Geschäftsführers im Zusammenhang mit der aufsteigenden Besicherung 157
A. Systematische Stellung des § 64 S. 3 GmbHG im Haftungsgefüge der GmbH 158
B. Zur Tatbestandsverwirklichung des § 64 S. 3 GmbHG durch aufsteigende Besicherung 161
I. Auswirkung der Konzernlage auf den Haftungstatbestand 162
II. Überblick: Die Upstream-Besicherung als diffiziler Anwendungsfall des § 64 S. 3 GmbHG 163
III. Grundlegung: Auseinandersetzung mit dem Tatbestand der Insolvenzverursachungshaftung 165
1. Die übergeordnete Zielsetzung des § 64 S. 3 GmbHG 166
2. Überblick über die Probleme im Verständnis des Tatbestands 169
a) Zahlungsmerkmal 169
b) Zurechnungszusammenhang zwischen Zahlung und Zahlungsunfähigkeit 170
c) Berücksichtigungsfähigkeit von Gegenleistungen 173
3. Partielle Wegweisung durch die Rechtsprechung 175
IV. Stellungnahme zur Insolvenzverursachung durch Upstream-Besicherung 177
1. Zahlungsmoment 177
2. Kausalität der Besicherung für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit 184
3. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Gegenleistungen bei der Frage der Tatbestandsmäßigkeit der Besicherung 186
4. Zusammenfassung der Ergebnisse 188
C. Schlussfolgerungen und weitergehende Überlegungen zum Sorgfaltsmaßstab und Entlastungsbeweis des Geschäftsführers im Rahmen des § 64 S. 3 GmbHG bei aufsteigender Besicherung 188
I. Leitlinien für die durch den Geschäftsführer durchzuführende Analyse 189
1. Die vorzunehmenden Prüfungsschritte 190
2. Die Frage nach dem durch den Geschäftsführer zu überblickenden Zeitraum 192
3. Notwendigkeit einer konzernweiten Liquiditätsanalyse? 194
II. Zeitpunkt, in dem der Geschäftsführer seine Einschätzung im Falle der Besicherung vorzunehmen hat 195
III. Zur Maßgeblichkeit der Rechtsfolgenseite für die Untersuchung 198
1. Die Fragestellung 198
2. Bestehen des benötigten Leistungsverweigerungsrechts ipso iure? 200
3. Ergebnis und Schlussfolgerungen für den Zeitpunkt, in dem der Geschäftsführer seine Prüfung im Falle der aufsteigenden Besicherung durchzuführen hat 205
IV. Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse und praktische Handlungsanweisungen für den Geschäftsführer 206
§ 7 Zu weiteren Haftungsrisiken nach Maßgabe des § 43 II GmbHG 210
A. Überblick über die Bedeutung der allgemeinen Sorgfaltsbindung des Geschäftsführers im Kontext der Upstream-Besicherung 210
B. Leitlinien für das Geschäftsführerhandeln angesichts der aus § 43 II GmbHG drohenden Haftung 211
I. Grundlegung und Überblick 211
II. Szenario 1: Vorliegen einer Weisung der Muttergesellschaft 214
1. Die Ausgangslage im faktischen GmbH-Konzern 214
2. Die Ausgangslage im GmbH-Vertragskonzern 219
III. Szenario 2: Keine ausdrückliche Weisung der Muttergesellschaft 223
1. Möglichkeiten des Tochter-Geschäftsführers, selbstständig Konzernbelange in Betracht zu ziehen? 223
a) Traditionelle Rezeption der Fragestellung im deutschen Recht 224
b) Neue Impulse durch die auf europäischer Ebene geführte Diskussion? 227
2. Stellungnahme 231
IV. Zusammenfassung 233
3. Teil: Schlussbetrachtung 235
§ 8 Die übergreifende Problematik – Drohende Binnenhaftung des Geschäftsführers trotz unsicherer Rechtslage und uneinheitlicher Handlungsanforderungen 235
A. Fazit der vorangegangenen Untersuchung: Bestehende Rechtsunsicherheiten aus Sicht des zur Handlung berufenen Geschäftsführers bei der Gewährung von Upstream-Sicherheiten 236
B. Die unklare Rechtslage als dogmatisches Problem im Rahmen der Organhaftung 238
I. Bisherige Lösungsversuche in Literatur und Rechtsprechung 242
1. Business Judgment Rule in direkter oder analoger Anwendung 243
2. Verwandte Vorschläge zur Etablierung einer „Legal Judgment“-Rule 245
3. Beurteilungsspielräume jenseits der Business Judgment Rule 245
4. Der Rechtsirrtum des Organs 247
II. Stellungnahme und Schlussfolgerung hinsichtlich der vorstehend untersuchten Geschäftsführerhaftung 249
§ 9 Leitlinien des Geschäftsführerhandelns bei der Gewährung von Upstream-‌Sicherheiten im Konzern – Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 252
Literaturverzeichnis 262
Stichwortverzeichnis 295