Upstream-Kreditsicherheiten

Christina Victoria Möller

doi:10.3790/978-3-428-54732-6

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Möller, C. (2015). Upstream-Kreditsicherheiten. Die gesellschaftsrechtliche Haftung des Tochter-Geschäftsführers für ihre Gewährung im Konzern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54732-6

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Upstream-Kreditsicherheiten

Die gesellschaftsrechtliche Haftung des Tochter-Geschäftsführers für ihre Gewährung im Konzern

Möller, Christina Victoria

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 274

(2015)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54732-6
978-3-428-14732-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54732-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 297
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christina Victoria Möller studierte von 2007 bis 2012 Rechtswissenschaften mit gesellschaftsrechtlichem Schwerpunkt an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie an der University of Sheffield (UK). Promotionsbegleitend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Gesellschaftsrecht bei Herrn Prof. Dr. Ingo Saenger in Münster tätig. Nach Abschluss ihrer Promotion absolviert sie seit Oktober 2014 das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichtes Schleswig.

Abstract

In der Konzernfinanzierung ist es gängige Praxis, dass Tochtergesellschaften zur Absicherung des Kreditgebers der Muttergesellschaft Kreditsicherheiten zur Verfügung stellen. Dabei ist die Gewährung sog. Upstream-Kreditsicherheiten für das Tochter-Geschäftsführungsorgan kein risikoloses Unterfangen. Nimmt man den GmbH-Konzern in den Blick, so erweist sich für den Tochter-Geschäftsführer die Gewährung von Upstream-Sicherheiten insbesondere angesichts der Haftungstatbestände des § 43 Abs. 3 GmbHG und § 64 S. 3 GmbHG als problematisch, wobei in den Details noch einige Fragen ungeklärt sind. Die Autorin nimmt sich dieser Rechtsunsicherheit an und klärt insbesondere, welche Maßnahmen der Geschäftsführer im Einzelnen zu ergreifen hat, um einen normgemäßen Umgang mit einer Upstream-Sicherheit zu gewährleisten. Im Sinne eines übergreifenden Fazits wird herausgearbeitet, dass dem Tochter-Geschäftsführer haftungstechnisch auch der Faktor der zweifelhaften Rechtslage zugutegehalten werden muss.»The Liability of the Manager of a Subsidiary GmbH for Providing Upstream Securities«

In order to get better financing terms for the parent company, subsidiaries often provide collateral for a loan granted to the parent company. Despite being common practice, the provision of upstream securities is far from being a risk-free undertaking for the manager of the subsidiary company. Focusing on the role of a managing director of a German subsidiary GmbH, the author examines liability risks for providing upstream securities and formulates instructions to avoid liability.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
§ 1 Einleitung	17
A. Einblick in die zu untersuchende Problematik	17
B. Gegenstand der Untersuchung/Themeneingrenzung	18
C. Gang der Darstellung	20
1. Teil: Grundlagen	23
§ 2 Die Bedeutung der aufsteigenden Besicherung im Rahmen der Konzernfinanzierung	23
A. Upstream Securities als konzernspezifische Möglichkeit der Kreditsicherung	24
B. Praktisches Vorkommen der Upstream-Besicherung	27
C. Ausgestaltung der Kreditsicherheiten	28
§ 3 Zur Interessenlage der beteiligten Parteien	30
A. Interessen des Kreditgebers: Schutz vor konzernbedingten Risiken	30
I. Insbesondere: Das Problem der „strukturellen Nachrangigkeit“	31
II. Konzerninterne Finanzierungsvorgänge	34
III. Ausgleichsverpflichtungen der Muttergesellschaft	35
IV. Unübersichtlichkeit der Konzernstrukturen	36
B. Interessen der Konzernmutter als Kreditnehmerin	36
C. Interessen der besichernden Konzerntochter	37
§ 4 Zur grundsätzlichen zivilrechtlichen Zulässigkeit der Upstream-Besicherung	38
A. Gesellschaftsrechtliche Pflichtwidrigkeit als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot?	39
B. Sittenwidrigkeit wegen Knebelung des Sicherungsgebers	41
C. Sittenwidrigkeit wegen Gläubigergefährdung	43
2. Teil: Gesellschaftsrechtliche Haftung des Tochter-Geschäftsführers für die Gewährung von Upstream-Sicherheiten im Konzern	47
§ 5 Die Haftung des Geschäftsführers gemäß § 43 III GmbHG wegen Nichteinhaltung seiner kapitalerhaltungsbezogenen Sorgfaltspflichten	48
A. Upstream Securities als potentieller Verstoß gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz	49
I. Das Verhältnis von Kapitalerhaltung und Konzernrecht	49
1. Geltung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes im GmbH-Vertragskonzern	50
a) Zum Meinungsstand vor MoMiG	51
b) Die Rechtslage nach dem MoMiG	52
aa) Bewertung der Neuregelung und verbleibende Fragen	53
bb) Bedeutung für die Haftung des Geschäftsführers bei aufsteigenden Sicherheiten	57
2. Geltung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes im faktischen GmbH-Konzern	57
II. Upstream-Sicherheiten: Ein atypischer Anwendungsfall des Auszahlungsverbots	58
1. Die Upstream-Sicherheit als Leistung an einen Gesellschafter	59
2. Notwendigkeit der Abgrenzung zum sog. „Drittgeschäft“?	62
a) Problematische Einordnung der aufsteigenden Besicherung	63
b) Stellungnahme: Keine generelle einschränkende Auslegung anhand des Merkmals des „Gesellschaftergeschäfts“ geboten	64
c) Zwischenergebnis	68
3. Der konkrete Verstoß gegen das Auszahlungsverbot	68
a) Grundlegung	70
aa) Problemaufriss	70
bb) Auswirkungen der aufsteigenden Sicherheiten und korrespondierender Ausgleichsansprüche auf das Vermögen des Sicherungsgebers	73
(1) Gegenständliche Betrachtungsweise	74
(2) Auswirkungen auf die Bilanz des Sicherungsgebers	74
(a) Die bilanzielle Abbildung der Kreditsicherung	74
(b) Bilanzielle Auswirkungen etwaiger korrespondierender Ansprüche	78
cc) Maßgaben für die weitere Lösungssuche	81
b) Relevanz etwaiger Ausgleichsansprüche für die kapitalerhaltungsrechtliche Zulässigkeit der Besicherung	82
aa) Die Anwendbarkeit des § 30 I S. 2 Alt. 2 GmbHG auf die Besicherung	84
bb) Zur Beschaffenheit der Ansprüche im Einzelnen	86
cc) Zwischenergebnis	92
c) Zum Auszahlungszeitpunkt im Falle aufsteigender Besicherung	93
aa) Zur Konkretisierung des Auszahlungsmerkmals	94
(1) Wörtliche Auslegung	96
(2) Systematische Auslegung	100
(3) Historische Auslegung	106
(4) Teleologische Auslegung	108
(5) Ergebnis	110
bb) Schlussfolgerung für die Auszahlungswirkung einer Kreditsicherheit	110
cc) Überprüfung des gefundenen Ergebnisses	112
(1) Einwand mangelnder Beherrschbarkeit	112
(2) Einwand mangelnder aktivischer Kompensation	115
III. Zwischenfazit: Upstream Securities und das Auszahlungsverbot des § 30 I GmbHG	118
B. Schlussfolgerungen und weitergehende Überlegungen zum kapitalerhaltungsbezogenen Pflichtenkanon des Geschäftsführers im Zusammenhang mit der aufsteigenden Besicherung	120
I. Ableitung eines kapitalerhaltungsbezogenen Pflichtenkanons bei aufsteigender Besicherung	121
1. Die Frage nach zeitpunkt- oder zeitraumbezogenen Prüfpflichten	121
a) Zunächst: Konsequenzen der unterschiedlichen Beurteilung der Auszahlungswirkung von Kreditsicherheiten	122
b) Stellungnahme zur sinnhaften Ausgestaltung der Pflichtenbindung des Geschäftsführers	127
aa) Charakteristika der Kreditsicherung und der Aspekt der angestrebten Verhaltenssteuerung	128
bb) Kritische Würdigung der Konzeption der herrschenden Meinung	131
cc) Fazit und Ergebnis zu 1.	136
2. Weitergehende Pflicht zur vorausschauenden Sicherung von Handlungsspielräumen?	136
II. Zur Umsetzbarkeit der fortlaufenden Überwachungspflicht in der Konzernkonstellation	140
1. Überblick: Divergierende Anforderungen an eine sorgfältige Entscheidungsvorbereitung	141
2. Voraussetzung für die Feststellung eines normativen Sorgfaltsmaßstabs – zu den Grenzen, die der Informationsbeschaffung in der Konzernkonstellation gesetzt sind	142
a) Zu rechtlichen Möglichkeiten des Tochter-Geschäftsführers, auf einen umfassenden „Downstream“-Informationsfluss im Konzern hinzuwirken	144
aa) Etwaige Ansatzpunkte in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	147
bb) Herleitung einer Informationspflicht aus der gesellschafterlichen Treuepflicht der Muttergesellschaft i.V.m. § 242 BGB ?	147
cc) Konzerndimensionale Organpflichten als tauglicher Begründungsansatz	149
b) Die Grenzen der diesbezüglichen Informationserteilung	153
III. Zusammenfassung der kapitalerhaltungsbezogenen Pflichtenbindung des Geschäftsführers	156
§ 6 Die Insolvenzverursachungshaftung des Tochter-Geschäftsführers im Zusammenhang mit der aufsteigenden Besicherung	157
A. Systematische Stellung des § 64 S. 3 GmbHG im Haftungsgefüge der GmbH	158
B. Zur Tatbestandsverwirklichung des § 64 S. 3 GmbHG durch aufsteigende Besicherung	161
I. Auswirkung der Konzernlage auf den Haftungstatbestand	162
II. Überblick: Die Upstream-Besicherung als diffiziler Anwendungsfall des § 64 S. 3 GmbHG	163
III. Grundlegung: Auseinandersetzung mit dem Tatbestand der Insolvenzverursachungshaftung	165
1. Die übergeordnete Zielsetzung des § 64 S. 3 GmbHG	166
2. Überblick über die Probleme im Verständnis des Tatbestands	169
a) Zahlungsmerkmal	169
b) Zurechnungszusammenhang zwischen Zahlung und Zahlungsunfähigkeit	170
c) Berücksichtigungsfähigkeit von Gegenleistungen	173
3. Partielle Wegweisung durch die Rechtsprechung	175
IV. Stellungnahme zur Insolvenzverursachung durch Upstream-Besicherung	177
1. Zahlungsmoment	177
2. Kausalität der Besicherung für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit	184
3. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Gegenleistungen bei der Frage der Tatbestandsmäßigkeit der Besicherung	186
4. Zusammenfassung der Ergebnisse	188
C. Schlussfolgerungen und weitergehende Überlegungen zum Sorgfaltsmaßstab und Entlastungsbeweis des Geschäftsführers im Rahmen des § 64 S. 3 GmbHG bei aufsteigender Besicherung	188
I. Leitlinien für die durch den Geschäftsführer durchzuführende Analyse	189
1. Die vorzunehmenden Prüfungsschritte	190
2. Die Frage nach dem durch den Geschäftsführer zu überblickenden Zeitraum	192
3. Notwendigkeit einer konzernweiten Liquiditätsanalyse?	194
II. Zeitpunkt, in dem der Geschäftsführer seine Einschätzung im Falle der Besicherung vorzunehmen hat	195
III. Zur Maßgeblichkeit der Rechtsfolgenseite für die Untersuchung	198
1. Die Fragestellung	198
2. Bestehen des benötigten Leistungsverweigerungsrechts ipso iure?	200
3. Ergebnis und Schlussfolgerungen für den Zeitpunkt, in dem der Geschäftsführer seine Prüfung im Falle der aufsteigenden Besicherung durchzuführen hat	205
IV. Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse und praktische Handlungsanweisungen für den Geschäftsführer	206
§ 7 Zu weiteren Haftungsrisiken nach Maßgabe des § 43 II GmbHG	210
A. Überblick über die Bedeutung der allgemeinen Sorgfaltsbindung des Geschäftsführers im Kontext der Upstream-Besicherung	210
B. Leitlinien für das Geschäftsführerhandeln angesichts der aus § 43 II GmbHG drohenden Haftung	211
I. Grundlegung und Überblick	211
II. Szenario 1: Vorliegen einer Weisung der Muttergesellschaft	214
1. Die Ausgangslage im faktischen GmbH-Konzern	214
2. Die Ausgangslage im GmbH-Vertragskonzern	219
III. Szenario 2: Keine ausdrückliche Weisung der Muttergesellschaft	223
1. Möglichkeiten des Tochter-Geschäftsführers, selbstständig Konzernbelange in Betracht zu ziehen?	223
a) Traditionelle Rezeption der Fragestellung im deutschen Recht	224
b) Neue Impulse durch die auf europäischer Ebene geführte Diskussion?	227
2. Stellungnahme	231
IV. Zusammenfassung	233
3. Teil: Schlussbetrachtung	235
§ 8 Die übergreifende Problematik – Drohende Binnenhaftung des Geschäftsführers trotz unsicherer Rechtslage und uneinheitlicher Handlungsanforderungen	235
A. Fazit der vorangegangenen Untersuchung: Bestehende Rechtsunsicherheiten aus Sicht des zur Handlung berufenen Geschäftsführers bei der Gewährung von Upstream-Sicherheiten	236
B. Die unklare Rechtslage als dogmatisches Problem im Rahmen der Organhaftung	238
I. Bisherige Lösungsversuche in Literatur und Rechtsprechung	242
1. Business Judgment Rule in direkter oder analoger Anwendung	243
2. Verwandte Vorschläge zur Etablierung einer „Legal Judgment“-Rule	245
3. Beurteilungsspielräume jenseits der Business Judgment Rule	245
4. Der Rechtsirrtum des Organs	247
II. Stellungnahme und Schlussfolgerung hinsichtlich der vorstehend untersuchten Geschäftsführerhaftung	249
§ 9 Leitlinien des Geschäftsführerhandelns bei der Gewährung von Upstream-‌Sicherheiten im Konzern – Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	252
Literaturverzeichnis	262
Stichwortverzeichnis	295

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