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Der Status des GmbH-Gesellschafters nach der Zwangseinziehung

Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens und Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen bei fehlerhafter Einziehung

Wagner, Benjamin

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 275

(2015)

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About The Author

Benjamin Wagner, LL.M., studierte Rechtswissenschaften an der WWU Münster. Die Erste Juristische Prüfung absolvierte er 2011. Anschließend verfasste er seine Dissertation. Promotionsbegleitend war Wagner tätig am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht in Münster (Prof. Dr. Ingo Saenger), in der Rechtsanwaltskanzlei Streitbörger Speckmann in Hamm (dort im gesellschaftsrechtlichen Dezernat von Herrn RA Dr. Stephan Schmitz-Herscheidt) sowie bei Corinius LLP, Hamburg, in den Praxisgruppen Commercial und Corporate. Sein 2011 begonnenes Masterstudium (Mergers & Acquisitions) schloss er 2013 ab. Seit Anfang 2014 ist Wagner Referendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg.

Abstract

Obwohl die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen die Gerichte und Wissenschaft seit Jahrzehnten beschäftigt, sind immer noch Fragen offen. So ist bislang ungeklärt, wann und unter welchen Voraussetzungen die Amortisation wirksam wird und welchen Status der Betroffene anschließend, insbesondere bis zu einem rechtskräftigen obsiegenden Urteil, innehat.

Der Autor schließt diese Lücke, indem er zunächst untersucht, ob nach der Novellierung des GmbHG durch das MoMiG die Einhaltung des Konvergenzgebots eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Zwangseinziehung ist. Dies verneinend widmet er sich sodann der Abhängigkeit von der Abfindungszahlung. Wagner belegt, dass die Rechtsfolgen der Zwangseinziehung unmittelbar mit Zugang der Beschlussmitteilung eintreten, es auf die Leistung der Abfindung weder bei anfänglicher noch nachträglicher Unterdeckung ankommt. Bezüglich des Status des betroffenen Gesellschafters zeigt er die Bedeutung der Gesellschafterliste und des einstweiligen Rechtsschutzes auf.
»Shareholder’s status after compulsory redemption of shares in the German Limited Liability Company (GmbH)«

According to Section 34 German Limited Liability Companies Act (GmbHG), shares may be redeemed without the consent of the person entitled under certain circumstances. When and under what conditions the compulsory redemption is taking effect and what status the concerned shareholder holds then, has not been elucidated. The present study answers these dogmatically and because of the wide spread of such clauses as well as actually quite important questions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
§ 1 Einführung 17
I. Untersuchungsgegenstand 18
II. Gang der Arbeit 19
Erster Teil: Grundlagen 21
§ 2 Das Institut der Zwangseinziehung 21
I. Historische Entwicklung 22
1. Entstehungsgeschichte des § 34 Abs. 2 GmbHG 22
a) Vom Gesetzesentwurf bis zur ersten Lesung im Reichstag 23
b) Die Beratung in der Kommission 23
c) Von der zweiten Lesung im Reichstag bis zum Inkrafttreten des GmbHG 24
2. Änderungsbestrebungen 25
II. Telos der Zwangseinziehung 26
1. Sinn und Zweck des Instituts der Zwangseinziehung 26
2. Telos der gesetzlichen Regelung in § 34 Abs. 2 GmbHG 27
III. Tatbestandliche Voraussetzungen 28
1. Satzungsregelung 29
a) Zulassung der Zwangseinziehung 29
b) Zwangseinziehungsgründe 30
aa) Zulässigkeit der Zwangseinziehung „aus wichtigem Grund“ 31
bb) Anforderungen an den „wichtigen Grund“ 32
2. Gesellschafterbeschluss 34
a) Beschlusskompetenz 34
b) Beschlussverfahren (speziell Stimmrecht des Betroffenen) 34
c) Beschlussinhalt 36
3. Einziehungserklärung gegenüber dem Gesellschafter 37
a) Erfordernis einer gesonderten Beschlussmitteilung 37
b) Zuständiges Organ 39
4. Kapitalschutz 39
a) Kapitalaufbringung 40
b) Kapitalerhaltung 40
IV. Rechtsfolgen für den Anteilsberechtigten 42
1. Vernichtung des Geschäftsanteils 42
a) Rechtslage bis zum MoMiG 42
b) Rechtslage nach Inkrafttreten des MoMiG 43
aa) Meinungsstand 44
(1) GmbH erwirbt eingezogenen Geschäftsanteil als eigenen 44
(2) Untergang des Geschäftsanteils 44
bb) Stellungnahme 45
(1) Wortlaut von § 34 GmbHG 45
(2) Wille des Gesetzgebers 46
(3) Systematik 47
(4) Telos von § 34 GmbHG 48
cc) Ergebnis 49
2. Abfindungsanspruch des Anteilsberechtigten 49
§ 3 Konkurrierende Rechtsbehelfe 51
I. Auflösung der Gesellschaft 51
II. Kaduzierung 52
III. Preisgaberecht der GmbH 54
IV. Zwangsabtretung 54
V. Ausschluss im engeren Sinne 55
1. Ausschließungsklage 56
2. Ausschließung per Beschluss 57
VI. Kapitalherabsetzung 58
Zweiter Teil: Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zwangseinziehung 59
§ 4 Einhaltung des Konvergenzgebots als Wirksamkeitsvoraussetzung? 60
I. Entstehen einer Divergenz 60
1. Divergenz als bloßes Scheinproblem? 60
2. Stellungnahme 61
II. Bedeutung der Divergenz für den Einziehungsbeschluss 63
1. Stand der Diskussion 63
a) Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses 64
b) (Aufschiebend) bedingte Wirksamkeit des Beschlusses 66
c) Vorläufige Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses 66
d) Anfechtbarkeit des Einziehungsbeschlusses 67
e) Rechtmäßigkeit des Einziehungsbeschlusses 67
2. Stellungnahme 68
a) Anwendungsbereich von § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG 68
aa) Grammatikalische Auslegung 68
bb) Bedeutungszusammenhang der Norm 69
cc) Wille des Gesetzgebers 70
dd) Telos von § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG 78
ee) Zwischenergebnis 80
b) Kritik an Nichtigkeitslösung 81
aa) Kein Verstoß gegen § 134 BGB 81
(1) Mangelnde Anwendbarkeit von § 134 BGB auf Beschlüsse 81
(2) Tatbestandsvoraussetzungen von § 134 BGB 83
(a) Verstoß gegen Verbotsgesetz 83
(b) Nichtigkeitsfolge 84
(3) Zwischenergebnis 87
bb) Keine Nichtigkeit aufgrund mangelnder Gestaltungsmacht 87
cc) Kein Nichtigkeitsgrund i.S.d. § 241 AktG analog 88
(1) § 241 Nr. 3 AktG 88
(a) Unvereinbarkeit mit dem Wesen der GmbH 89
(b) Verstoß gegen eine die Gläubiger oder sonst ein öffentliches Interesse schützende Vorschrift 89
(2) § 241 Nr. 4 AktG 90
dd) Zwischenergebnis 90
c) Wider der Suspensivbedingung 91
d) Kritik an der bloß vorläufigen Wirksamkeit des Beschlusses 91
III. Ergebnis 93
§ 5 Abfindungszahlung als Wirksamkeitserfordernis? 94
I. Das Auszahlungsverbot aus §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG 94
1. Persönlicher Anwendungsbereich des Auszahlungsverbots 95
2. Rechtsfolge eines Verstoßes 96
II. Der Interessenkonflikt 96
1. Gläubigerinteresse am Erhalt des Haftkapitals der GmbH 96
2. Abfindungs- und Sicherungsinteresse des Betroffenen 97
3. Fortsetzungsinteresse der verbliebenen Gesellschafter 97
4. Bestandsinteresse der GmbH 98
III. Interessenausgleich 98
1. Nachträgliche Unterdeckung 99
a) Die Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1933 100
b) Der Bundesgerichtshof zur Ausschließung mittels Klage 100
c) Aufschiebend bedingte Wirksamkeit („Bedingungslehre“) 101
d) Sofortige Wirksamkeit der Zwangseinziehung 103
e) Stellungnahme 105
aa) Fehlende gesetzliche Grundlage 105
bb) Kein Anhaltspunkt in den Gesetzesmaterialien 107
cc) Dogmatischer Widerspruch 108
dd) Kein Vorrang des Abfindungsinteresses 109
(1) Fehlende Übertragbarkeit von BGHZ 9, 157ff. 109
(2) Völliges Ausblenden des Fortsetzungsinteresses 111
(3) Entstehen eines unzumutbaren Schwebezustandes 112
(4) Überschießende Tendenz 114
(5) Keine überragende Schutzbedürftigkeit des Abfindungsinteresses 115
f) Zwischenergebnis 116
2. Anfängliche Unterdeckung 118
a) Meinungsstand 118
b) Stellungnahme 120
aa) Kein Verstoß gegen gläubigerschützende Vorschrift 121
(1) Fehlende „Auszahlung“ im Sinne des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG 121
(2) Gläubigerschädigende Weisung als Tatbestandsmerkmal 124
(3) Unzulässige Einordnung als Gläubigerschutzproblem 125
(4) Zwischenergebnis 125
bb) Vereinbarkeit mit Wesen der GmbH 125
c) Zwischenergebnis 126
IV. Ergebnis 127
Dritter Teil: Gerichtlicher Rechtsschutz 128
§ 6 Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren 128
I. Der fehlerhafte Einziehungsbeschluss 129
1. Allgemeine Erwägungen zum GmbH-Beschlussmängelrecht 129
2. Übertragung auf Einziehungsbeschlüsse 130
a) Nichtige Einziehungsbeschlüsse 132
aa) Einberufungsmängel 133
bb) Nichtvereinbarkeit mit dem Wesen der GmbH 133
cc) Verstoß gegen gläubigerschützende Vorschriften 134
(1) §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG 135
(2) § 64 S. 3 GmbHG 135
(3) Einziehung eines nicht voll eingezahlten Geschäftsanteils 135
dd) Inhaltlicher Verstoß gegen die guten Sitten 137
ee) Heilung der Nichtigkeit 137
b) Anfechtbare Einziehungsbeschlüsse 138
aa) Satzungswidrige Zwangseinziehung 138
bb) Weitere Anfechtungsgründe 139
cc) Keine Anfechtbarkeit bei Unterdeckung 140
3. Gerichtliche Geltendmachung 141
a) Analoge Anwendung der §§ 246ff. AktG 141
b) Übertragbarkeit auf die Zwangseinziehung 142
aa) Anfechtungsklage 143
(1) Anfechtungsbefugnis des Betroffenen nach Einziehung 143
(2) Anfechtungsfrist 144
(3) Passivlegitimation und zuständiges Gericht 145
bb) Nichtigkeitsklage 146
cc) Darlegungs- und Beweislast 146
II. Die unwirksame Zwangseinziehung 148
III. Ergebnis 149
§ 7 Einstweiliger Rechtsschutz 150
I. Zeitraum vor Beschlussfassung 151
1. Untersagung der Beschlussfassung 151
a) Statthaftigkeit einstweiligen Rechtsschutzes 152
aa) Meinungsstand 152
bb) Stellungnahme 153
(1) Zulässige Hauptsachevorwegnahme 153
(2) Wider den Einwand des Eingriffs in die Verbandsautonomie 154
(3) Schutz der Mitgesellschafter durch vorläufigen Rechtsschutz 155
cc) Zwischenergebnis 156
b) Materiell-rechtliche Begründetheit des Antrages 156
aa) Verfügungsanspruch 156
bb) Verfügungsgrund 157
c) Ergebnis 159
2. Verhinderung der Gesellschafterversammlung 160
a) Verfügungsanspruch 160
b) Verfügungsgrund 161
c) Ergebnis 162
II. Untersagung des Vollzugs des Einziehungsbeschlusses 162
III. Schadensersatzpflicht des Betroffenen 164
IV. Ergebnis 165
Vierter Teil: Status des Betroffenen nach der Zwangseinziehung 166
§ 8 Materiell-rechtliche Gesellschafterstellung 166
§ 9 Formale Gesellschafterstellung 168
I. Legitimationswirkung der Gesellschafterliste 168
II. Wegfall der Legitimationswirkung in Folge der Einziehung 169
1. Einziehung als Veränderung i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG 169
2. Kompetenz zur Listeneinreichung und Voraussetzungen 170
3. Prüfungspflicht des Geschäftsführers 171
4. Ende der Legitimationswirkung durch Löschung aus Liste 173
III. Ergebnis 173
§ 10 Status bis zum rechtskräftigen obsiegenden Urteil 173
I. (Rückwirkende) Nichtigkeit als gesetzliche Ausgangslage 174
II. Korrektur über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft? 175
III. Stellungnahme 176
1. Rechtsprechung 176
2. Unanwendbarkeit der „Lehre der fehlerhaften Gesellschaft“ 178
3. Interessenwidrigkeit der ex nunc-Wirkung 180
4. Umgehung der Wertung von §§ 241ff. AktG 182
5. Kein erhöhter Bestandsschutzbedarf der Gesellschaft 183
IV. Eigener Lösungsvorschlag 184
1. § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG als Ausgangslage 184
a) Die Legitimationswirkung der Listenlage 185
b) Entfall der Legitimationswirkung 185
2. Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes 187
a) Zeitraum vor Einreichung der geänderten Liste 187
aa) Verfügungsanspruch 188
bb) Verfügungsgrund 188
b) Zeitraum nach Einreichung der geänderten Liste 190
V. Ergebnis 191
Fünfter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen, Fazit und Ausblick 192
§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 192
§ 12 Fazit und Ausblick 195
Literaturverzeichnis 197
Stichwortverzeichnis 211