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Ehmann, R. (2015). Die strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe im deutsch-ungarischen Vergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54537-7
Ehmann, Richard. Die strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe im deutsch-ungarischen Vergleich. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54537-7
Ehmann, R (2015): Die strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe im deutsch-ungarischen Vergleich, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54537-7

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Die strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe im deutsch-ungarischen Vergleich

Ehmann, Richard

Schriften zum Strafrecht, Vol. 284

(2015)

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About The Author

Richard Ehmann studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität München und an der Universität Konstanz Rechtswissenschaft und legte im Januar 2007 die Erste Juristische Staatsprüfung ab. Anschließend promovierte er bei Prof. Dr. Jörg Eisele und war währenddessen als geprüfte wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität Konstanz und später bei Kanzleien im In- und Ausland, zuletzt bei einer großen Wirtschaftskanzlei in Zürich, tätig. Seit 2015 ist Richard Ehmann Referendar am OLG Karlsruhe.

Abstract

Spätestens seit dem wegweisenden BGH-Urteil im »Fuldaer Fall« steht die Sterbehilfe wieder im rechtswissenschaftlichen Fokus; gleichzeitig fühlt sich auch der Gesetzgeber in der Pflicht, wie die Diskussion um die Strafbarkeit bestimmter Formen des assistierten Suizids belegt.

Die Sterbehilfe gilt hierzulande nach wie vor als eine Domäne des Strafrechtlers. Wie lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz auflösen? Im Gegensatz zu Deutschland, wo es bis heute keine spezialgesetzliche Regelung der Problematik gibt, hat Ungarn im Zuge der Systemtransformation nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auch das Gesundheitswesen grundlegend umgestaltet und das Verhältnis zwischen Arzt und Patient auf eine neue sondergesetzliche Grundlage gestellt, die auch Vorschriften zur Sterbehilfe umfasst. Die Arbeit geht der Frage nach, welche der beiden Rechtsordnungen eine »bessere Lösung« der zahlreichen diffizilen Probleme bietet, die Entscheidungen am Lebensende anhaften.
»Euthanasia and Criminal Law: A Comparative Analysis between Germany and Hungary«

The issue of euthanasia is more relevant than ever. How can the tension between personal autonomy and the protection of life be dissolved? While the German legislature has left this problem field to jurisprudence and doctrine, in Hungary a law came into effect in 1998, which regulates in detail the relationship between doctor and patient and also contains rules on euthanasia. In his work, Richard Ehmann analyses which of the two legal systems provides a »better solution« to the intricate questions revolving around life and death.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 19
I. Einführung in die Problemstellung 19
II. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 25
III. Gang der Untersuchung 26
Erster Teil: Die Rechtslage in Deutschland 28
A. Terminologie und Begriffsbestimmung 28
B. Die Sterbehilfe im geltenden deutschen Strafrecht 32
I. Die aktive Sterbehilfe 33
1. Die indirekte Sterbehilfe 33
a) Grundsätzliches 33
b) Begründung der Straflosigkeit 34
aa) Lösungsansätze auf Tatbestandsebene 34
(1) Ärztliche lex artis/sozialer Handlungssinn/erlaubtes Risiko/Sozialadäquanz 35
(2) Stellungnahme 35
bb) Lösungsansätze auf Rechtswidrigkeitsebene 39
(1) Rechtfertigende Pflichtenkollision 39
(2) Rechtfertigende Einwilligung 40
(3) Rechtfertigender Notstand 45
(a) Einwände gegen die Notstandslösung 46
(b) Stellungnahme 49
c) Reichweite der Straflosigkeit 53
aa) Betreuungsgerichtliche Genehmigung bei einwilligungsunfähigen Patienten 53
bb) Zeitlicher Anwendungsbereich 55
cc) Erforderliche Vorsatzform 56
d) Die indirekte Sterbehilfe de lege ferenda 60
2. Die direkte Sterbehilfe 62
a) Rechtfertigung gezielter Lebensverkürzungen gem. § 34 StGB 62
b) Andere Wege zur Straflosigkeit 69
c) Die direkte Sterbehilfe de lege ferenda 70
II. Die passive Sterbehilfe 72
1. Grundsätzliches 72
2. Die Patientenautonomie als materielle Richtschnur ärztlichen Verhaltens 74
3. Die drei Manifestationsformen der Patientenautonomie 78
a) Der ausdrückliche Wille beim entscheidungsfähigen Patienten 79
aa) Grundsatz 79
bb) Strafrechtsdogmatische Umsetzung 80
cc) Der Sonderfall des technischen Behandlungsabbruchs 83
(1) Bisherige Lösungsansätze in Literatur und Rechtsprechung 84
(a) Phänotypische Einordnung als aktives Tun 84
(b) Normative Bewertung als Unterlassen 85
(2) Keine Neubewertung nach der BGH-Entscheidung im „Fuldaer Fall“ 89
(3) Zusammenfassung 94
b) Patientenverfügung und mutmaßlicher Wille beim entscheidungsunfähigen Patienten 94
aa) Ausgangspunkt: Das Urteil des BGH im „Kemptener Fall“ 95
(1) Kernaussagen 95
(2) Rezeption 97
bb) Die Patientenverfügung 105
(1) Wirksamkeitsvoraussetzungen 106
(a) Einwilligungsfähigkeit und Volljährigkeit des Verfügenden 107
(b) Schriftform 108
(c) Bestimmtheit und Situationsbezogenheit 109
(2) Umsetzung 113
(a) Konsultations- und Anhörungsverfahren 113
(b) Genehmigungsverfahren 117
(c) Die Kontroverse um die Erforderlichkeit der Vertreterbeteiligung 120
cc) Der mutmaßliche Wille 124
(1) Die Kriterien zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens und seine Umsetzung 124
(2) Die Kontroverse um die Zulässigkeit der Einstellung künstlicher Ernährung 126
dd) Zum Verhältnis von Straf- und Betreuungsrecht 130
4. Die passive Sterbehilfe de lege ferenda 134
III. Die reine Sterbehilfe 135
IV. Die Sterbehilfe durch Beihilfe zur Selbsttötung 137
1. Die Straflosigkeit der Selbsttötung und der Teilnahme daran 137
a) Tatbestandslosigkeit und Rechtmäßigkeit des Suizids 137
b) Straflosigkeit der Suizidteilnahme 140
2. Die Abgrenzung von strafloser Suizidteilnahme und strafbarer Fremdtötung 141
a) Die innere Abgrenzung 141
aa) Exkulpationslösung vs. Einwilligungslösung 142
bb) Stellungnahme 145
b) Die äußere Abgrenzung 148
aa) Problembehaftete Fallgruppen 148
bb) Die Position der Rechtsprechung 150
cc) Auffassungen in der Lehre 150
c) Suizidteilnahme und Garantenunterlassen 155
aa) Die Position der Rechtsprechung 155
bb) Auffassungen in der Lehre 158
3. Suizidteilnahme und unterlassene Hilfeleistung 162
a) Die Position der Rechtsprechung 163
b) Auffassungen in der Lehre 164
4. Die Sterbehilfe durch Beihilfe zur Selbsttötung de lege ferenda 167
C. Sterbehilfe und Verfassungsrecht 171
I. Die verfassungsrechtliche Rechtsprechung und Literatur im Überblick 172
II. Neuere Konzeptionen: Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Straffreistellung direkter Sterbehilfe in Extremfällen 175
a) Die tangierten Grundrechte 175
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 177
aa) § 216 StGB als im Grundsatz verhältnismäßige Strafnorm 177
bb) Unangemessenheit der Sanktionierung in Ausnahmefällen 178
III. Kritik und Stellungnahme 180
Zweiter Teil: Die Rechtslage in Ungarn 184
A. Einleitung 184
B. Terminologie und Begriffsbestimmung 189
C. Die Sterbehilfe im geltenden ungarischen Strafrecht 192
I. Grundsätzliches 192
II. Die indirekte Sterbehilfe 194
1. Begründung der Straflosigkeit 195
a) Rechtfertigende Pflichtenkollision 196
b) Rechtfertigender Notstand 198
aa) Die Notstandslösung nach Filó 198
bb) Mögliche Einwände gegen die Notstandslösung und Stellungnahme 199
(1) Vereinbarkeit mit dem Wortlaut der Notstandsvorschrift 199
(2) Einbeziehung des Höchstwerts „Leben“ in die Interessenabwägung 201
(3) Vereinbarkeit mit der normativen Logik der Notstandsvorschrift 203
(4) Umgehung der Einwilligungssperre 205
(5) Vorhandensein von Eingriffs- und Erhaltungsinteresse 206
(6) Fazit 207
c) Erfüllung von Amts- und Berufspflichten/gesetzliche Ermächtigung 208
aa) Exkurs: Das GesG aus dem Jahr 1997 208
(1) Rechtshistorischer Hintergrund 209
(a) Das Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen von 1876 209
(b) Das Gesetz über die Ordnung der Ärzteschaft von 1936 209
(c) Das Gesetz über die Ordnung der Ärzteschaft von 1959 210
(d) Das Gesetz über das Gesundheitswesen von 1972 210
(e) Das Gesetz über das Gesundheitswesen von 1997 211
(2) Systematik und Regelungsinhalt 212
(a) Die Rechte und Pflichten der Patienten 213
(b) Die Rechte und Pflichten des medizinischen Personals 214
bb) Die Zulässigkeit der indirekten Sterbehilfe nach dem GesG 215
(1) Das Recht des Patienten auf Schmerzlinderung und das Recht des Arztes auf Festlegung der Therapiemethode 215
(2) Die Einwilligung des Patienten als Dreh- und Angelpunkt medizinischer Eingriffe 216
(3) Stellvertretende Einwilligung bei fehlender/beschränkter Geschäftsfähigkeit 218
(a) Beschränkte Geschäftsfähigkeit 219
(b) Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit 220
(c) Gesetzliche Vertretung bei beschränkter Geschäftsfähigkeit/Geschäftsunfähigkeit 221
(d) Die Vertretung geschäftsunfähiger Patienten nach dem GesG 221
(e) Die Vertretung beschränkt geschäftsfähiger Patienten nach dem GesG 227
(f) Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis 231
(4) Zusammenfassung 235
cc) Verhältnis zur Notstandslösung/Auswirkung von Form- und Verfahrensverstößen 236
2. Reichweite der Straflosigkeit 238
a) Straflosigkeit auch bei schweren Leidenszuständen 238
b) Straflosigkeit auch vor Einsetzen des Sterbevorgangs 239
c) Straflosigkeit nur bei möglicher Lebensverkürzung 239
III. Die aktive Sterbehilfe 240
IV. Die passive Sterbehilfe 243
1. Der Behandlungsverzicht am Lebensende beim geschäftsfähigen Patienten 244
a) Tatsächliche Voraussetzungen 244
b) Formale Voraussetzungen 246
c) Prozedurale Voraussetzungen 246
d) Stellungnahme 249
2. Der Behandlungsverzicht am Lebensende beim beschränkt geschäftsfähigen/geschäftsunfähigen Patienten 252
a) Tatsächliche und formale Voraussetzungen 252
b) Prozedurale Voraussetzungen 253
c) Behandlungsverzicht aufgrund einer Patientenverfügung 256
aa) Die Regelung im GesG 256
bb) Stellungnahme 258
d) Behandlungsverzicht durch einen besonderen gewillkürten Patientenvertreter 260
aa) Die Regelung im GesG 260
bb) Stellungnahme 260
3. Vertiefung einzelner Rechtsfragen 262
a) Der Sonderfall des technischen Behandlungsabbruchs 262
aa) Normative Bewertung als Unterlassen 262
bb) Naturalistisch-kausale Einordnung als aktives Tun 263
cc) Stellungnahme 263
b) Zulässigkeit der Einstellung künstlicher Ernährung 266
V. Die Sterbehilfe durch nicht lebensverkürzende Schmerz- und Leidenslinderung 266
1. Subsumtion unter den Körperverletzungstatbestand 267
2. Die Rezeption des Rönnau’schen Basismodells durch Filó 269
3. Stellungnahme 270
4. Strafbarkeit wegen unterlassener Schmerzbehandlung 271
VI. Die Sterbehilfe durch Beihilfe zur Selbsttötung 273
1. Die Straflosigkeit der (versuchten) Selbsttötung 274
2. Die Strafbarkeit der Teilnahme am Suizid 279
a) Grundsätzliches 279
b) Das Bestimmen zur Selbsttötung 282
c) Das Hilfeleisten zur Selbsttötung 283
3. Zur Abgrenzung der Mitwirkung am Suizid von der Fremdtötung 285
a) Die innere Abgrenzung 286
aa) Die Rechtslage bis Mitte 2009 286
bb) Die Rechtslage ab Mitte 2009 291
b) Die äußere Abgrenzung 294
4. Teilnahme an der Selbsttötung und unterlassene Hilfeleistung 296
D. Sterbehilfe und Verfassungsrecht 297
I. Die Menschenwürde in Einheit mit dem Recht auf Leben in der Rechtsprechung des VerfG 298
1. Das Todesstrafenurteil aus dem Jahr 1990 298
2. Das erste Abtreibungsurteil aus dem Jahr 1991 299
3. Das zweite Abtreibungsurteil aus dem Jahr 1998 300
II. Das Sterbehilfeurteil des VerfG aus dem Jahr 2003 301
1. Hintergrund 302
2. Die Argumentation der Antragsteller 302
3. Die amicus curiae-Stellungnahme von Kis/Sajó 303
4. Die Argumentation des VerfG 304
a) Die Entscheidung pro morte als Ausdruck individueller Selbstbestimmung 305
b) Keine Geltung der „Unteilbarkeitsdoktrin“ bei Sterbehilfe 307
c) Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Abgrenzung von Tun und Unterlassen 308
d) Verhältnismäßigkeit der geltenden Rechtslage 310
e) Die Sonder- und Parallelvoten 315
5. Stellungnahme 316
Dritter Teil: Rechtsvergleichende Betrachtung 322
A. Zur Rechtsvergleichung als Teilgebiet der Rechtswissenschaft 322
I. Begriff der Rechtsvergleichung 323
II. Ziele und Funktionen der Rechtsvergleichung 324
III. Zur Attraktivität des ungarischen (Sterbehilfe-)Rechts als Vergleichsobjekt 327
B. Vergleich des deutschen und des ungarischen Sterbehilferechts 328
I. Einfachgesetzlich-strafrechtliche Ebene 328
1. Die indirekte Sterbehilfe 328
a) Bewertung 328
b) Umfang 330
2. Die aktive direkte Sterbehilfe 331
3. Die passive Sterbehilfe 333
a) Behandlungsverzicht beim aktuell einwilligungsfähigen/voll geschäftsfähigen Patienten 333
b) Behandlungsverzicht beim aktuell einwilligungsunfähigen/nicht voll geschäftsfähigen Patienten 335
4. Die reine Sterbehilfe/Sterbehilfe durch nicht lebensverkürzende Schmerz- und Leidenslinderung 339
5. Die Sterbehilfe durch Beihilfe zur Selbsttötung 340
II. Verfassungsrechtliche Ebene 344
III. Metaebene: Prozeduralisierung als gemeinsamer Anknüpfungspunkt 346
1. Grundsätzliches zum Prozeduralisierungsgedanken 347
2. Prozeduralisierung im deutschen und im ungarischen Sterbehilferecht: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 353
IV. Die „bessere Lösung“ 355
C. Rechtspolitische Regelungsvorschläge 359
I. Vorüberlegungen 360
II. Regelungsvorschläge für das deutsche Recht 362
III. Regelungsvorschläge für das ungarische Recht 365
Schlussbetrachtung 368
Ergebnisse/Thesen 370
Literaturverzeichnis 379
Stichwortverzeichnis 413