Die strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe im deutsch-ungarischen Vergleich

Richard Ehmann

doi:10.3790/978-3-428-54537-7

Die strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe im deutsch-ungarischen Vergleich

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Ehmann, R. (2015). Die strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe im deutsch-ungarischen Vergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54537-7

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Die strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe im deutsch-ungarischen Vergleich

Ehmann, Richard

Schriften zum Strafrecht, Vol. 284

(2015)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54537-7
978-3-428-14537-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54537-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 427
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Richard Ehmann studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität München und an der Universität Konstanz Rechtswissenschaft und legte im Januar 2007 die Erste Juristische Staatsprüfung ab. Anschließend promovierte er bei Prof. Dr. Jörg Eisele und war währenddessen als geprüfte wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität Konstanz und später bei Kanzleien im In- und Ausland, zuletzt bei einer großen Wirtschaftskanzlei in Zürich, tätig. Seit 2015 ist Richard Ehmann Referendar am OLG Karlsruhe.

Abstract

Spätestens seit dem wegweisenden BGH-Urteil im »Fuldaer Fall« steht die Sterbehilfe wieder im rechtswissenschaftlichen Fokus; gleichzeitig fühlt sich auch der Gesetzgeber in der Pflicht, wie die Diskussion um die Strafbarkeit bestimmter Formen des assistierten Suizids belegt.

Die Sterbehilfe gilt hierzulande nach wie vor als eine Domäne des Strafrechtlers. Wie lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz auflösen? Im Gegensatz zu Deutschland, wo es bis heute keine spezialgesetzliche Regelung der Problematik gibt, hat Ungarn im Zuge der Systemtransformation nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auch das Gesundheitswesen grundlegend umgestaltet und das Verhältnis zwischen Arzt und Patient auf eine neue sondergesetzliche Grundlage gestellt, die auch Vorschriften zur Sterbehilfe umfasst. Die Arbeit geht der Frage nach, welche der beiden Rechtsordnungen eine »bessere Lösung« der zahlreichen diffizilen Probleme bietet, die Entscheidungen am Lebensende anhaften.»Euthanasia and Criminal Law: A Comparative Analysis between Germany and Hungary«

The issue of euthanasia is more relevant than ever. How can the tension between personal autonomy and the protection of life be dissolved? While the German legislature has left this problem field to jurisprudence and doctrine, in Hungary a law came into effect in 1998, which regulates in detail the relationship between doctor and patient and also contains rules on euthanasia. In his work, Richard Ehmann analyses which of the two legal systems provides a »better solution« to the intricate questions revolving around life and death.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	12
Einleitung	19
I. Einführung in die Problemstellung	19
II. Ziel und Gegenstand der Untersuchung	25
III. Gang der Untersuchung	26
Erster Teil: Die Rechtslage in Deutschland	28
A. Terminologie und Begriffsbestimmung	28
B. Die Sterbehilfe im geltenden deutschen Strafrecht	32
I. Die aktive Sterbehilfe	33
1. Die indirekte Sterbehilfe	33
a) Grundsätzliches	33
b) Begründung der Straflosigkeit	34
aa) Lösungsansätze auf Tatbestandsebene	34
(1) Ärztliche lex artis/sozialer Handlungssinn/erlaubtes Risiko/Sozialadäquanz	35
(2) Stellungnahme	35
bb) Lösungsansätze auf Rechtswidrigkeitsebene	39
(1) Rechtfertigende Pflichtenkollision	39
(2) Rechtfertigende Einwilligung	40
(3) Rechtfertigender Notstand	45
(a) Einwände gegen die Notstandslösung	46
(b) Stellungnahme	49
c) Reichweite der Straflosigkeit	53
aa) Betreuungsgerichtliche Genehmigung bei einwilligungsunfähigen Patienten	53
bb) Zeitlicher Anwendungsbereich	55
cc) Erforderliche Vorsatzform	56
d) Die indirekte Sterbehilfe de lege ferenda	60
2. Die direkte Sterbehilfe	62
a) Rechtfertigung gezielter Lebensverkürzungen gem. § 34 StGB	62
b) Andere Wege zur Straflosigkeit	69
c) Die direkte Sterbehilfe de lege ferenda	70
II. Die passive Sterbehilfe	72
1. Grundsätzliches	72
2. Die Patientenautonomie als materielle Richtschnur ärztlichen Verhaltens	74
3. Die drei Manifestationsformen der Patientenautonomie	78
a) Der ausdrückliche Wille beim entscheidungsfähigen Patienten	79
aa) Grundsatz	79
bb) Strafrechtsdogmatische Umsetzung	80
cc) Der Sonderfall des technischen Behandlungsabbruchs	83
(1) Bisherige Lösungsansätze in Literatur und Rechtsprechung	84
(a) Phänotypische Einordnung als aktives Tun	84
(b) Normative Bewertung als Unterlassen	85
(2) Keine Neubewertung nach der BGH-Entscheidung im „Fuldaer Fall“	89
(3) Zusammenfassung	94
b) Patientenverfügung und mutmaßlicher Wille beim entscheidungsunfähigen Patienten	94
aa) Ausgangspunkt: Das Urteil des BGH im „Kemptener Fall“	95
(1) Kernaussagen	95
(2) Rezeption	97
bb) Die Patientenverfügung	105
(1) Wirksamkeitsvoraussetzungen	106
(a) Einwilligungsfähigkeit und Volljährigkeit des Verfügenden	107
(b) Schriftform	108
(c) Bestimmtheit und Situationsbezogenheit	109
(2) Umsetzung	113
(a) Konsultations- und Anhörungsverfahren	113
(b) Genehmigungsverfahren	117
(c) Die Kontroverse um die Erforderlichkeit der Vertreterbeteiligung	120
cc) Der mutmaßliche Wille	124
(1) Die Kriterien zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens und seine Umsetzung	124
(2) Die Kontroverse um die Zulässigkeit der Einstellung künstlicher Ernährung	126
dd) Zum Verhältnis von Straf- und Betreuungsrecht	130
4. Die passive Sterbehilfe de lege ferenda	134
III. Die reine Sterbehilfe	135
IV. Die Sterbehilfe durch Beihilfe zur Selbsttötung	137
1. Die Straflosigkeit der Selbsttötung und der Teilnahme daran	137
a) Tatbestandslosigkeit und Rechtmäßigkeit des Suizids	137
b) Straflosigkeit der Suizidteilnahme	140
2. Die Abgrenzung von strafloser Suizidteilnahme und strafbarer Fremdtötung	141
a) Die innere Abgrenzung	141
aa) Exkulpationslösung vs. Einwilligungslösung	142
bb) Stellungnahme	145
b) Die äußere Abgrenzung	148
aa) Problembehaftete Fallgruppen	148
bb) Die Position der Rechtsprechung	150
cc) Auffassungen in der Lehre	150
c) Suizidteilnahme und Garantenunterlassen	155
aa) Die Position der Rechtsprechung	155
bb) Auffassungen in der Lehre	158
3. Suizidteilnahme und unterlassene Hilfeleistung	162
a) Die Position der Rechtsprechung	163
b) Auffassungen in der Lehre	164
4. Die Sterbehilfe durch Beihilfe zur Selbsttötung de lege ferenda	167
C. Sterbehilfe und Verfassungsrecht	171
I. Die verfassungsrechtliche Rechtsprechung und Literatur im Überblick	172
II. Neuere Konzeptionen: Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Straffreistellung direkter Sterbehilfe in Extremfällen	175
a) Die tangierten Grundrechte	175
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs	177
aa) § 216 StGB als im Grundsatz verhältnismäßige Strafnorm	177
bb) Unangemessenheit der Sanktionierung in Ausnahmefällen	178
III. Kritik und Stellungnahme	180
Zweiter Teil: Die Rechtslage in Ungarn	184
A. Einleitung	184
B. Terminologie und Begriffsbestimmung	189
C. Die Sterbehilfe im geltenden ungarischen Strafrecht	192
I. Grundsätzliches	192
II. Die indirekte Sterbehilfe	194
1. Begründung der Straflosigkeit	195
a) Rechtfertigende Pflichtenkollision	196
b) Rechtfertigender Notstand	198
aa) Die Notstandslösung nach Filó	198
bb) Mögliche Einwände gegen die Notstandslösung und Stellungnahme	199
(1) Vereinbarkeit mit dem Wortlaut der Notstandsvorschrift	199
(2) Einbeziehung des Höchstwerts „Leben“ in die Interessenabwägung	201
(3) Vereinbarkeit mit der normativen Logik der Notstandsvorschrift	203
(4) Umgehung der Einwilligungssperre	205
(5) Vorhandensein von Eingriffs- und Erhaltungsinteresse	206
(6) Fazit	207
c) Erfüllung von Amts- und Berufspflichten/gesetzliche Ermächtigung	208
aa) Exkurs: Das GesG aus dem Jahr 1997	208
(1) Rechtshistorischer Hintergrund	209
(a) Das Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen von 1876	209
(b) Das Gesetz über die Ordnung der Ärzteschaft von 1936	209
(c) Das Gesetz über die Ordnung der Ärzteschaft von 1959	210
(d) Das Gesetz über das Gesundheitswesen von 1972	210
(e) Das Gesetz über das Gesundheitswesen von 1997	211
(2) Systematik und Regelungsinhalt	212
(a) Die Rechte und Pflichten der Patienten	213
(b) Die Rechte und Pflichten des medizinischen Personals	214
bb) Die Zulässigkeit der indirekten Sterbehilfe nach dem GesG	215
(1) Das Recht des Patienten auf Schmerzlinderung und das Recht des Arztes auf Festlegung der Therapiemethode	215
(2) Die Einwilligung des Patienten als Dreh- und Angelpunkt medizinischer Eingriffe	216
(3) Stellvertretende Einwilligung bei fehlender/beschränkter Geschäftsfähigkeit	218
(a) Beschränkte Geschäftsfähigkeit	219
(b) Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit	220
(c) Gesetzliche Vertretung bei beschränkter Geschäftsfähigkeit/Geschäftsunfähigkeit	221
(d) Die Vertretung geschäftsunfähiger Patienten nach dem GesG	221
(e) Die Vertretung beschränkt geschäftsfähiger Patienten nach dem GesG	227
(f) Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis	231
(4) Zusammenfassung	235
cc) Verhältnis zur Notstandslösung/Auswirkung von Form- und Verfahrensverstößen	236
2. Reichweite der Straflosigkeit	238
a) Straflosigkeit auch bei schweren Leidenszuständen	238
b) Straflosigkeit auch vor Einsetzen des Sterbevorgangs	239
c) Straflosigkeit nur bei möglicher Lebensverkürzung	239
III. Die aktive Sterbehilfe	240
IV. Die passive Sterbehilfe	243
1. Der Behandlungsverzicht am Lebensende beim geschäftsfähigen Patienten	244
a) Tatsächliche Voraussetzungen	244
b) Formale Voraussetzungen	246
c) Prozedurale Voraussetzungen	246
d) Stellungnahme	249
2. Der Behandlungsverzicht am Lebensende beim beschränkt geschäftsfähigen/geschäftsunfähigen Patienten	252
a) Tatsächliche und formale Voraussetzungen	252
b) Prozedurale Voraussetzungen	253
c) Behandlungsverzicht aufgrund einer Patientenverfügung	256
aa) Die Regelung im GesG	256
bb) Stellungnahme	258
d) Behandlungsverzicht durch einen besonderen gewillkürten Patientenvertreter	260
aa) Die Regelung im GesG	260
bb) Stellungnahme	260
3. Vertiefung einzelner Rechtsfragen	262
a) Der Sonderfall des technischen Behandlungsabbruchs	262
aa) Normative Bewertung als Unterlassen	262
bb) Naturalistisch-kausale Einordnung als aktives Tun	263
cc) Stellungnahme	263
b) Zulässigkeit der Einstellung künstlicher Ernährung	266
V. Die Sterbehilfe durch nicht lebensverkürzende Schmerz- und Leidenslinderung	266
1. Subsumtion unter den Körperverletzungstatbestand	267
2. Die Rezeption des Rönnau’schen Basismodells durch Filó	269
3. Stellungnahme	270
4. Strafbarkeit wegen unterlassener Schmerzbehandlung	271
VI. Die Sterbehilfe durch Beihilfe zur Selbsttötung	273
1. Die Straflosigkeit der (versuchten) Selbsttötung	274
2. Die Strafbarkeit der Teilnahme am Suizid	279
a) Grundsätzliches	279
b) Das Bestimmen zur Selbsttötung	282
c) Das Hilfeleisten zur Selbsttötung	283
3. Zur Abgrenzung der Mitwirkung am Suizid von der Fremdtötung	285
a) Die innere Abgrenzung	286
aa) Die Rechtslage bis Mitte 2009	286
bb) Die Rechtslage ab Mitte 2009	291
b) Die äußere Abgrenzung	294
4. Teilnahme an der Selbsttötung und unterlassene Hilfeleistung	296
D. Sterbehilfe und Verfassungsrecht	297
I. Die Menschenwürde in Einheit mit dem Recht auf Leben in der Rechtsprechung des VerfG	298
1. Das Todesstrafenurteil aus dem Jahr 1990	298
2. Das erste Abtreibungsurteil aus dem Jahr 1991	299
3. Das zweite Abtreibungsurteil aus dem Jahr 1998	300
II. Das Sterbehilfeurteil des VerfG aus dem Jahr 2003	301
1. Hintergrund	302
2. Die Argumentation der Antragsteller	302
3. Die amicus curiae-Stellungnahme von Kis/Sajó	303
4. Die Argumentation des VerfG	304
a) Die Entscheidung pro morte als Ausdruck individueller Selbstbestimmung	305
b) Keine Geltung der „Unteilbarkeitsdoktrin“ bei Sterbehilfe	307
c) Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Abgrenzung von Tun und Unterlassen	308
d) Verhältnismäßigkeit der geltenden Rechtslage	310
e) Die Sonder- und Parallelvoten	315
5. Stellungnahme	316
Dritter Teil: Rechtsvergleichende Betrachtung	322
A. Zur Rechtsvergleichung als Teilgebiet der Rechtswissenschaft	322
I. Begriff der Rechtsvergleichung	323
II. Ziele und Funktionen der Rechtsvergleichung	324
III. Zur Attraktivität des ungarischen (Sterbehilfe-)Rechts als Vergleichsobjekt	327
B. Vergleich des deutschen und des ungarischen Sterbehilferechts	328
I. Einfachgesetzlich-strafrechtliche Ebene	328
1. Die indirekte Sterbehilfe	328
a) Bewertung	328
b) Umfang	330
2. Die aktive direkte Sterbehilfe	331
3. Die passive Sterbehilfe	333
a) Behandlungsverzicht beim aktuell einwilligungsfähigen/voll geschäftsfähigen Patienten	333
b) Behandlungsverzicht beim aktuell einwilligungsunfähigen/nicht voll geschäftsfähigen Patienten	335
4. Die reine Sterbehilfe/Sterbehilfe durch nicht lebensverkürzende Schmerz- und Leidenslinderung	339
5. Die Sterbehilfe durch Beihilfe zur Selbsttötung	340
II. Verfassungsrechtliche Ebene	344
III. Metaebene: Prozeduralisierung als gemeinsamer Anknüpfungspunkt	346
1. Grundsätzliches zum Prozeduralisierungsgedanken	347
2. Prozeduralisierung im deutschen und im ungarischen Sterbehilferecht: Gemeinsamkeiten und Unterschiede	353
IV. Die „bessere Lösung“	355
C. Rechtspolitische Regelungsvorschläge	359
I. Vorüberlegungen	360
II. Regelungsvorschläge für das deutsche Recht	362
III. Regelungsvorschläge für das ungarische Recht	365
Schlussbetrachtung	368
Ergebnisse/Thesen	370
Literaturverzeichnis	379
Stichwortverzeichnis	413

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