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Strafzumessungstatsachen zwischen Verbrechenslehre und Straftheorie

Zugleich ein Beitrag zur Strafzumessungsrelevanz des Vor- und Nachtatverhaltens

Stahl, Dominik

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 264

(2015)

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Dominik Stahl, geboren 1983 in Dortmund, studierte Rechtswissenschaften in Freiburg. Während der Erstellung seiner Dissertation war er als akademischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsphilosophie zunächst bei Professor Dr. Dres. h.c. Wolfgang Frisch und später Professor Dr. Dr. h.c. Michael Pawlik an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg tätig. Seit April 2014 leistet er sein Referendariat am OLG Karlsruhe mit Stammdienststelle Landgericht Freiburg und Stationen u.a. bei Friedrich Graf von Westphalen (Freiburg) und CMS, China (Shanghai) ab.

Abstract

For meting out punishment within a statutory range of sentences, it is essential to know the facts and circumstances that must be taken into consideration. To answer this normative question, modern German literature often focuses on criminal dogmatics. The thesis discusses the theoretical basis of this approach and its significance within a comprehensive sentencing concept. The anlysis shows what criminal dogmatics can specifically contribute to sort out relevant facts for sentencing. Welche Tatsachen bei der Bestimmung der Strafhöhe innerhalb eines Strafrahmens berücksichtigt werden müssen, ist für den angeklagten Straftäter von besonderer Bedeutung. Zur Beantwortung dieser Frage wird in der modernen Lehre oftmals die Straftatdogmatik herangezogen. Die Abhandlung versucht diesen Ansatz (straf)theoretisch zu fundieren und zu klären, was die Verbrechenslehre für die Ergründung von Strafzumessungsrelevanzen konkret leisten kann. In diesem Zusammenhang werden auch Umstände beleuchtet, die sich auf den ersten Blick zwar nicht aus der Verbrechenslehre herleiten lassen, deren Relevanz in der Praxis der Strafzumessung aber gleichwohl anerkannt ist. Am Beispiel des Vor- und Nachtatverhaltens wird herausgearbeitet, dass solche Umstände die Bedeutung der Verbrechenslehre für die Zumessung nicht in Frage stellen, Begründung und Zumessung der Strafe vielmehr Teile eines übergreifenden Systems bilden, die sich gegenseitig ergänzen und konkretisieren, aber niemals im Widerspruch zueinander stehen können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
A. Induktive Methode zur Ergründung von Strafzumessungsrelevanzen 19
I. Traditioneller Ansatz 19
1. Finale, reale und logische Strafzumessungsgründe 19
2. Bedeutung der Strafzwecke 20
3. Bedeutung der Strafzumessungstatsachen 20
4. Verhältnis der Strafzumessungsgründe zueinander 21
II. Zur Validität einer Entwicklung von Strafzumessungsrelevanzen anhand der Praxis 23
1. Gewohnheitsrecht 24
a) Consuetudo und Opinio Iuris 24
b) Die Relevanz der Straftheorien für die Frage der Reichweite zulässigen Gewohnheitsrechts 26
2. Richterrecht 27
3. Katalog der Strafzumessungsgründe 28
III. Ableitung von Zumessungsrelevanzen aus einer Strafzumessungstheorie 28
1. Deduktionsskeptizismus bei Spendel 29
2. Strafzumessungskonzept und Straftheorie 29
3. Methodisches Vorgehen zur Entwicklung und theoretischen Fundierung eines Strafzumessungskonzepts 30
a) Induktion und Diskurs 30
b) Auswahl des zu Grunde zu legenden Materials und schrittweise Präzisierung – Theoriebildung „von innen nach außen“ 31
c) Zusammenfassung 32
IV. Fazit 33
B. Theoretischer Zusammenhang zwischen Verbrechenslehre und Strafzumessung 34
I. Funktionen von Verbrechenslehre und Zumessung 34
1. Unterscheidung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge 35
2. Funktionale Einheit von Tatbestand und Rechtsfolge? 36
a) Theorie der Schwereskala 37
b) Neubewertung des Lebenssachverhalts (Hassemer) 39
c) Bewertung der verbrechensdogmatischen Schuld (Gössel) 41
d) Tatbestandsausfüllende Strafzumessung 43
e) Ausblick 44
II. Materiale Begründungen 45
1. Methodische Eingrenzung auf den Hintergrund der Unrechts- und Schuldschwererelevanz 46
2. Von den Straftheorien losgelöste Konzepte der Strafzumessung 46
a) Strafzumessung als soziale Praxis 46
b) Strafzweckunabhängige Strafzumessung 47
c) Vereinigungstheorien 51
aa) Die reine Limitierungswirkung von Schuld 52
bb) Durchbrechungen des Konzepts durch konstitutive Elemente der Schuld 53
cc) Limitierungsfunktion der Schuld i. e. S. 55
3. Absolute Konzepte der Strafe 55
a) Vergeltung 56
b) Wiederherstellung des Rechts 58
aa) Anerkennungsgedanke 58
bb) Selbstsubsumtion und Aufhebung des Scheins 60
cc) Ausblick 62
4. Expressive Funktion der Strafe zwischen absoluter und präventiver Straftheorie 62
a) Expressivität als eigenständiger Ansatz? 63
aa) Hörnle 63
bb) Neumann 64
b) Tadel als Element von absoluter und präventiver Straftheorie 65
aa) Expressivität der Strafe im Lichte absoluter Theorien 66
bb) Expressivität als Kernelement einer präventiven Theorie 67
5. Spezialprävention 67
6. Generalprävention 68
a) Negative Generalprävention 69
aa) Strafzumessung als Realisierung der Strafdrohung 69
bb) Psychologische Interpretation von Unrecht und Schuld 70
cc) Proportionalität und negative Generalprävention 72
b) Positive Generalprävention im engeren Sinne 73
aa) Die empirische Relevanz der Schuldstrafe 74
bb) Normative Relevanz der Schuldstrafe 77
cc) Positive Generalprävention und Freiheit 82
c) Positive Generalprävention i. w. S. 82
aa) Wahrung des Rechtsfriedens 83
bb) Strafe als Muster für den richtigen Umgang mit abweichendem Verhalten (Hassemer) 85
cc) Jakobs 86
d) Intellektuelle Infragestellung der faktischen Normgeltung 90
aa) Ausgangspunkt: Kognitive Erwartungsstabilisierung 90
bb) Autonomie und rationale Alternative 90
cc) Umsetzung der Unvernunft in die Lebenswirklichkeit durch Strafe 92
dd) Bedeutung von Unrecht und Schuld 93
ee) Empirische Absicherung? 95
ff) Erforderlichkeit einer spezifischen Legitimation generalpräventiver Strafe gegenüber dem Täter 96
C. Übertragbare Schwerebewertungen aus der Verbrechenslehre 98
I. Grundlagen 98
1. Ordnungsbegriffe in der Verbrechenslehre 99
a) Merkmal als geeigneter Gegenstand einer schweremäßigen Bewertung 99
b) Schwerebewertungen, die im Merkmal angelegt sind 99
aa) Typusbegriff 100
bb) Klassenbegriff 101
cc) Materielle Legitimation 102
2. Grenzwerthypothese 103
3. Methode 104
a) Strafrahmenvergleich mit Blick auf Schweregesichtspunkte 104
b) Skalen mit Relevanz für die Infragestellung des Rechts 104
II. Schuldschwere in der Verbrechenslehre 105
1. Grundlage: Schuld als Vorwerfbarkeit 105
2. Verbotsirrtum 106
a) Teilbarkeit des Unrechtsbewusstseins 107
b) Vermeidbarkeit 107
3. Seelische Störungen und geistige Reife 108
4. Entschuldigungsgründe 110
III. Strafhöhenrelevante Faktoren im Bereich des Unrechts 110
1. Wert des angegriffenen Rechtsguts 111
a) Grundtatbestand und Qualifikation/Privilegierung 111
b) Quervergleiche 113
c) Beeinträchtigung des Rechtsguts 114
2. Die Intensität des Angriffs – Gefährlichkeit 115
a) „Gefahrengrade“ 115
b) Vorsatz und Fahrlässigkeit 117
c) Art und Weise der Tatausführung 117
d) Hintergrund der Relevanz der Gefährlichkeit 118
3. Rechtswidrigkeit 119
4. Pflichten und Pflichtwidrigkeit 121
a) Intensität des Pflichtenverstoßes und Gefährlichkeit 121
b) Gewicht der Pflicht und Freiheitsabschichtungen 122
5. Täterschaft und Teilnahme 123
a) Ordinale Differenzierungen im Bereich von Täterschaft und Teilnahme 124
b) Verortung anderer Differenzierungen auf derselben Skala – Rechtsfolgendifferenzierung im Bereich von Täterschaft und Teilnahme 125
c) Zum Hintergrund von Strafmaßmodifizierungen im Rahmen von Täterschaft und Teilnahme 126
6. Vorsatz 127
a) Vorsatz und Fahrlässigkeit 127
b) Vorsatzformen 128
IV. Nicht eindeutig zuordenbare Faktoren der Verbrechenslehre 130
1. Beweggründe 130
a) Parallele zu Rechtfertigungsgründen und Entschuldigungsgründen? 130
b) Ideelle Bedeutung der Beweggründe im Lichte des Anerkennungsgedankens 131
c) Die grundsätzliche Bedeutung ideeller Faktoren de lege lata 132
2. Ziele 133
3. Rücktritt und tätige Reue 134
a) Strafhöhenrelevante ordinale Differenzierungen im Bereich von Rücktritt und tätiger Reue 134
b) Hintergrund dieser Modifizierungen 135
D. Abweichungen von der Verbrechenslehre 137
I. Nicht übertragbare Aussagen der Verbrechenslehre 137
1. Die verschuldeten Auswirkungen der Tat 138
a) Konkurrenz und Schwereskala 139
b) Konsequenzen für die Verwertung von „verschuldeten Auswirkungen der Tat“ 140
c) Tatbestände als Grenze 141
aa) Bindung an den Tatbestand im Hinblick auf die Maßstäbe der Strafzumessung 142
bb) Bindung an den Tatbestand im Hinblick auf den Bewertungsgegenstand 143
d) Fazit 144
2. Die Anwendung der Versuchsregeln auf Regelbeispiele 144
3. Teilnahme und Regelbeispiel 146
II. Relevanzen, die sich nicht aus der Verbrechenslehre herleiten lassen 147
1. Präventive Faktoren 147
a) Konzeptioneller Rahmen: Die Spielraumtheorie 148
b) Negative Generalprävention 148
aa) Das empirische Problem 148
bb) Das normative Problem 150
c) Spezialprävention 151
aa) Vermeidung von Nebenfolgen 151
bb) Spezialpräventive Strafschärfungen 152
cc) Überzeugungskraft spezialpräventiver Ausfüllung des Schuldrahmens 152
d) Exkurs zur Problematik der Spielraumtheorie 155
2. Zeitablauf 156
a) Hintergrund der Relevanz des Zeitablaufs 157
aa) Veränderte Bewertung der Schuld 157
bb) Indizielle Bedeutung des Zeitablaufs 158
b) Kompatibilität des Strafzumessungsfaktors Zeitablauf mit dem hiesigen Konzept 159
3. Strafempfindlichkeit 160
a) Prognoseunsicherheiten und gerechter Umgang mit der Strafempfindlichkeit 161
b) Klassenjustiz und Schuldangemessenheit 161
4. Straftatfolgen 162
5. Fazit und Ausblick 163
E. Die Zumessungsrelevanz des Vor- und Nachtatverhaltens 165
I. Identität der Schuldbegriffe 165
1. Abweichungen 165
a) Strafzumessungsschuld als verschuldetes Unrecht 165
b) Ordinaler Begriff in der Strafzumessung 168
2. Die These von der Deckungsgleichheit 168
II. Vor- und Nachtatverhalten in der Praxis der Strafzumessung 169
1. Indizkonstruktion 169
2. Vortatverhalten 170
a) Vorgeschichte der Tat 170
aa) Tatplanung und Vorbereitung 171
bb) Konflikttaten 176
cc) Alkoholisierung und andere Schuldminderungsgründe 179
dd) Fazit 180
b) Das sonstige Vorleben des Täters 181
aa) Warnungen 182
bb) Vortaten und sonstiges Vorleben 188
cc) Grenzen strafschärfender Berücksichtigung des Vorlebens 191
c) Fazit 197
3. Nachtatverhalten 198
a) Umkehrverhalten des Täters nach formeller Vollendung 198
b) Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung 199
c) Hinzufügung weiteren Unrechts 202
d) Einstellung des Täters bei der Tat 205
aa) Die Begehung weiterer Straftaten 205
bb) Tatspurenbeseitigung 205
cc) Prozessverhalten 206
e) Ausblick und Fazit 209
aa) Negation der Negation durch Täterleistung 209
bb) Einstellung 210
III. Die Schuldrelevanz der Einstellung des Täters zu seiner Tat 210
1. Die Problematischen Aspekte des Vor- und Nachtatverhaltens 210
2. Die Bedeutung der Einstellung im Rahmen des positiv generalpräventiven Konzepts 211
a) Rationale Motivation 212
b) Personale Verbindlichkeit 213
aa) Aufriss 213
bb) Praktische Handhabung 213
c) Konflikte mit einem freiheitlichen Schuldverständnis 214
3. Integration in die Schuld als Vermeidemacht 216
a) Empirische Probleme 216
b) Normative Probleme: Steigerbarkeit der Schuld 217
aa) Steigerungen der Schuld und Selbstbild 218
bb) Strukturelle Implikationen des Verbrechenssystems 219
cc) Fazit 220
4. Erweiterungen des Schuldbegriffs der Verbrechenslehre 220
a) Extensive Auslegung des Schuldbegriffs 221
aa) Charakterschuld 221
bb) Lebensführungsschuld 222
cc) Funktionaler Schuldbegriff 224
dd) Tatschuld 227
ee) Schuld i. e. S. – das Andershandelnkönnen 227
b) Extensive Auslegung des Unrechtsbegriffs 228
aa) Ideelles Unrechtsverständnis als straftheoretisch zwingende Konsequenz 228
bb) Loslösung vom Tatstrafrecht 229
IV. Zum Verhältnis ideeller und gegenständlicher Unrechtselemente 231
1. Gesinnungselemente als konkretisierende Faktoren der von dem gegenständlichen Normbruch umrissenen Infragestellung des Rechts 232
a) Ideelle Elemente im Bereich des Vorsatzes 232
b) Ziele und Beweggründe 233
c) Die rechtsfeindliche Einstellung 234
d) Schuld i. e. S. 235
2. Umsetzung 235
a) Schrittweise Konkretisierung des Strafmaßes 235
b) Spielraumtheorie 236
F. Schlussbetrachtung 238
Literaturverzeichnis 243
Sachverzeichnis 273