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Lohn vom Dritten

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Wobst, F. (2015). Lohn vom Dritten. Zuwendungen Dritter an Arbeitnehmer und ihre arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54684-8
Wobst, Felix. Lohn vom Dritten: Zuwendungen Dritter an Arbeitnehmer und ihre arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54684-8
Wobst, F (2015): Lohn vom Dritten: Zuwendungen Dritter an Arbeitnehmer und ihre arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54684-8

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Lohn vom Dritten

Zuwendungen Dritter an Arbeitnehmer und ihre arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung

Wobst, Felix

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 331

(2015)

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About The Author

Felix Wobst wuchs in Kaufbeuren auf. Er studierte als Stipendiat der Stiftung Maximilianeum Rechtswissenschaften in München und Oxford. Nach Erster Juristischer Prüfung (2013) und Promotion (Wintersemester 2014/15) ist er seit 2014 Rechtsreferendar im Oberlandesgerichtsbezirk München.

Abstract

Längst erhalten Arbeitnehmer nicht mehr nur von ihrem Arbeitgeber Lohn: Internationale Konzerne schütten konzernweite Boni aus, erfolgreiche Vertriebsmitarbeiter werden mit Herstellerprämien bedacht und Arbeitnehmer im Dienstleistungsgewerbe sind womöglich sogar existentiell auf Kundentrinkgelder angewiesen - um nur einige Beispiele zu nennen. In allen diesen Fällen erhält der Arbeitnehmer Zuwendungen von einem Dritten, zu dem er in keiner arbeitsvertraglichen Beziehung steht. Das wirft die Frage auf, ob und inwieweit der Dritte dabei arbeitsrechtlichen Bindungen unterliegt, etwa hinsichtlich Gleichbehandlung, Fortzahlung und Bestandsschutz.

Felix Wobst geht den Fragen zu diesem praktisch bedeutsamen Thema nach. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Drittlohn weder unmittelbar den arbeitsrechtlichen Vorschriften unterfällt, noch völlig losgelöst davon im (arbeits-)rechtsfreien Raum schwebt. Dabei erörtert er auch die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung umfassend.
Today employees do not only receive their wage just from their employers: International corporate groups distribute group-wide bonuses, sales employees collect producer premiums and service employees are often existentially dependent on tips. In all these cases, employees receive contributions from third parties to whom they are not contractually bound. How have those third-party-contributions to be treated legally in terms of labour, tax, social security law?

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
§ 1 Grundlegendes 21
A. Lohn vom Dritten als Rechtsproblem 21
B. Begriffsbestimmung 22
I. Dritter 22
II. Geld- und Sachzuwendung 23
III. Kausale Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis 23
IV. Dritter nicht nur Zahlstelle 23
C. Beispiele 23
I. Konzernmütter und Anteilseigner 23
II. Franchisegeber 24
III. Führungskräfte 24
IV. Geschäftspartner und Kunden 24
V. Kundenbindungsprogramme 25
§ 2 Arbeitsrechtliche Aspekte 26
A. Drei-Personen-Verhältnis zwischen Drittem, Arbeitnehmer und Arbeitgeber 26
I. Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 26
II. Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Drittem 27
III. Verhältnis zwischen Drittem und Arbeitnehmer 27
1. Keine rechtsgrundlose Zuwendung 27
2. Zweitarbeitsverhältnis zwischen Drittem und Arbeitnehmer 29
3. Keine Leistung auf fremdes Arbeitsverhältnis 30
4. Eigenständige Zuwendungsvereinbarung 31
IV. Ergebnisse 34
B. Drittzuwendungen im Lohngefüge 34
I. Grundsätzlich: Unabhängigkeit von Drittzuwendungsvereinbarung und Arbeitsvertrag 34
II. Ausnahmsweise: Einstandspflicht des Arbeitgebers 35
1. Verpflichtungsrisiko bei Stellvertretung und Botenschaft 35
a) Arbeitgeber als Vertreter des Dritten 35
b) Arbeitgeber als Bote des Dritten 37
c) Dritter als (ungewollter) Vertreter des Arbeitgebers 37
aa) Handeln im Namen des Arbeitgebers 38
bb) Mit Vertretungsmacht 38
2. Schuldbeitritt 40
3. Naturallohnabrede 40
4. Drittzuwendungsvereinbarung als Geschäftsgrundlage der arbeitsvertraglichen Lohnabrede 41
III. Kein gesetzlicher Herausgabeanspruch des Arbeitgebers 42
IV. Anrechnungsmöglichkeit auf den Arbeitgeberlohn 45
V. Drittzuwendungen und gesetzliche Lohngrenzen 47
1. Gesetzliche Mindestlöhne 47
2. Gesetzliche Lohnobergrenzen 49
3. Lohnwucherkontrolle 49
VI. Ergebnisse 51
C. Allgemeine Lösungsansätze 52
I. Keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen 52
II. Relevanz des Arbeitnehmerschutzarguments 53
III. Drittbezug arbeitsrechtlicher Normen im Allgemeinen 54
1. Arbeitsrecht als besonderes Schuldvertragsrecht 54
2. Ausnahmsweiser Drittbezug 54
a) Modifikation der Arbeitgeberpflichten durch Drittverhalten 55
b) Persönliche Erstreckung auf Dritte 55
IV. Analoge Anwendung arbeitsrechtlicher Normen 57
1. Doppelte Rechtsfolge zwingender Normen 57
2. Konsequenzen für die Analogiebildung 58
V. Bestimmung der Reichweite ungeschriebener arbeitsrechtlicher Institute 59
VI. Keine pauschalen Lösungen 59
1. Untauglichkeit des Entgeltbegriffs 60
2. Kein pauschal-funktionaler Arbeitgeberbegriff 61
VII. Ergebnisse 62
D. Anspruchsbegründung 63
I. Individualvertrag 63
1. Lohn für künftige Arbeit 63
2. Lohn für erbrachte Arbeit 64
II. Betriebliche Übung 65
1. Zurechnung wiederholter Drittzuwendungen an den Arbeitgeber 66
a) Vertragstheorie 66
b) Vertrauenstheorie 68
c) Gemeinsames Ergebnis von Vertrags- und Vertrauenstheorie 69
2. Verpflichtung des zuwendenden Dritten selbst 69
a) Tragende Wertungen 69
b) Anerkannte Anwendungsfälle außerhalb von Arbeitsverhältnissen 71
c) Analyse auf Grundlage der Vertragstheorie 73
aa) Universalität der Vertragstheorie 73
bb) Funktional: Betriebliche Übung als doppelte unwiderlegliche Vermutung 74
cc) Methodisch: Betriebliche Übung als ungeschriebene Auslegungsregel 75
dd) Auslegungsirrelevanz des Arbeitsverhältnisses 76
ee) Auslegungsrelevantes Charakteristikum des Arbeitsverhältnisses 77
(1) Nicht: Persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers 77
(2) Nicht: Interesse des Arbeitnehmers an gleichbleibendem Lohn 78
(3) Entwicklungsoffenheit auf Entgeltseite 78
(a) Grundsätzlich: festes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung 79
(b) Im Arbeitsverhältnis: Entwicklungsoffenheit auf Entgeltseite 79
ff) Betriebliche Übung als allgemeingültige Auslegungsregel 82
gg) Konsequenzen für die persönliche Reichweite 83
d) Analyse auf Grundlage der Vertrauenstheorie 84
aa) Universalität des Prinzips der Erwirkung 84
bb) Besondere Erwirkungsfreundlichkeit im Arbeitsverhältnis 85
cc) Erwirkung von Ansprüchen gegen Dritte 86
e) Gemeinsames Ergebnis von Vertrags- und Vertrauenstheorie 87
f) Konkrete Voraussetzungen für betriebliche Übungen Dritter 88
aa) Begünstigungszweck 88
bb) Freiwilligkeit 88
cc) Gruppenbezogenheit 89
g) Begrenzte praktische Bedeutung 89
III. Gesamtzusage 89
IV. Ergebnisse 90
E. Anspruchsbeseitigung und Bestandsschutz 91
I. Kündigung 91
1. Ordentliche Kündigung 91
a) Kein Kündigungsschutz 92
b) Schutz durch Kündigungsfristen 93
aa) Gesetzliche Kündigungsfristenkonzepte 94
bb) Übertragung auf Drittzuwendungsvereinbarungen 95
2. Außerordentliche Kündigung 95
3. Form der Kündigungserklärung 97
II. Betriebsübergang 97
1. Nicht: § 613a BGB 97
2. § 613a BGB analog? 99
III. Ergebnisse 102
F. Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz 102
I. Arbeitgeberpflichten aufgrund von Drittzuwendungen 103
II. Dritte als Adressaten von Gleichbehandlungspflichten 104
1. Wortlautoffenheit der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungvorschriften 105
2. Gleichbehandlungsvorschriften als ausnahmsweise Begrenzung grundsätzlich willkürlicher Verteilungsmacht 105
3. Typisierung privatrechtlicher Gleichbehandlungsvorschriften 106
a) Grundlegende Unterscheidung zwischen vertraglichen und gesetzlichen Gleichbehandlungsvorschriften 106
aa) Gesetzliche Gleichbehandlungsvorschriften 107
bb) Vertragliche Gleichbehandlungsvorschriften 108
b) Konsequenzen für die Drittgeltung 108
c) Einordnung konkreter Gleichbehandlungsvorschriften 109
aa) Auslegungsfrage 110
bb) Doppelt-funktionale Normen 110
d) Zwischenergebnis 111
4. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 112
a) Irrelevanz der Unternehmensbezogenheit 112
b) Typisierung als vertragliche Gleichbehandlungsvorschrift 113
aa) Definition 113
bb) Dogmatische Erklärungsversuche 113
cc) Keine Kontrahierungspflicht – bestehende Rechtsbeziehung als Voraussetzung 113
c) Konsequenzen für die persönliche Reichweite 114
aa) Nur ausnahmsweise Drittgeltung 114
bb) Arbeitnehmerüberlassung 115
cc) Nicht: im Konzern 116
(1) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 116
(2) Abweichende Stimmen in der Literatur 117
5. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 118
a) Arbeitsrechtlicher Teil 118
aa) Benachteiligungsverbot gegenüber Dritten 118
(1) Gesetzgeberischer Wille 119
(2) Wortlaut 119
(3) Zweck 121
(4) Unionsrechtliche Vorgaben 123
(a) Wortlaut 123
(b) Erwägungsgründe 124
(c) Rechtsprechung des EuGH 125
(d) Überschießende Umsetzung 125
bb) Sachlicher Anwendungsbereich gegenüber Dritten – Herausnahme von Verbrauchern? 126
cc) Rechtsfolgen bei Drittverstoß 128
(1) AGG-Sanktionen 128
(a) Kein Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber oder Dritten 128
(b) Unbrauchbare Organisationspflichten des Arbeitgebers 129
(c) Kein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers 130
(d) Zwischenergebnis 130
(2) Deliktischer Schadensersatzanspruch gegen den Dritten 131
b) Allgemein zivilrechtlicher Teil 134
6. Spezielle Diskriminierungsverbote 135
a) Gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Art. 157 AEUV) 135
b) Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) 137
c) In Teilzeit und befristet beschäftigte Arbeitnehmer (§ 4 TzBfG) 137
d) Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) 138
e) Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG) 138
III. Umgehungsproblem 139
IV. Ergebnisse 140
G. Fortzahlung 141
I. Fortzahlungspflicht des Dritten 141
1. Drittzuwendungsansprüche bei Nichtarbeit 141
a) Der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Drittlohn“ 142
b) Entfall und Aufrechterhaltung der Gegenleistung im konditionalen Schuldverhältnis 142
c) Sonderfall: Leistungs- und Betriebstreueprämien Dritter 143
2. Annahmeverzug (§ 615 S. 1 BGB) 144
3. Realisation des Betriebsrisikos (§ 615 S. 3 BGB) 144
4. Urlaub (§ 1, § 11 Abs. 1 BUrlG) 145
a) Unmittelbare Anwendung 145
b) Analoge Anwendung 145
aa) Analogie hinsichtlich der inhaltlichen Regelung 146
(1) Irrelevanz des Unionsrechts 146
(2) Keine Existenzsicherungsfunktion des BUrlG 146
(3) Stattdessen: Verteilung von Kalkulations- und Planungsaufwand 148
(4) Untergeordnete Rolle der Unselbstständigkeit des Arbeitnehmers 148
bb) Analogie hinsichtlich der Unabdingbarkeit 149
5. Feiertage (§ 2 EFZG) 150
6. Krankheit (§ 3 EFZG) 151
a) Kein bloßes Kalkulations-, sondern echtes Lebensrisiko 151
b) Existenzsicherung im Krankheitsfall als sozialpolitisches Gesamtsystem 151
aa) Parallelität von Lohnfortzahlungs- und Krankengeldanspruch? 152
bb) Entlastung der Krankenkassen 152
cc) Systemtragende Wertungen 153
(1) Belastungsentscheidung 154
(2) Umsetzungsentscheidung 154
(3) Fortbildungsfähigkeit der Belastungsentscheidung? 155
dd) Verfassungsrechtliche Vorgaben 155
7. Mutterschaft (§ 11 MuSchG) 156
8. Vorübergehende Verhinderung (§ 616 BGB) 157
9. Fazit: Zwei Gruppen von Lohnfortzahlungspflichten – begrenzte praktische Bedeutung 158
II. Kompensationspflicht des Arbeitgebers 159
1. Fortzahlungspflicht nur hinsichtlich selbst geschuldeten Lohns 159
2. Chance auf Drittlohn als Naturallohn des Arbeitgebers 160
a) Abgeltungspflicht für Naturallohn 160
b) Abgeltungswert 163
III. Ergebnisse 164
H. Lohnanpassung beim Wegfall von Drittlohn 165
I. Schuldbeitritt 166
II. Naturallohnabrede 166
III. Geschäftsgrundlage 167
1. Drittlohn als Geschäftsgrundlage des Arbeitsvertrags 167
2. Nachträgliche Geschäftsgrundlage? 168
3. Umfang der Anpassung 169
IV. Ergebnisse 169
I. Insolvenzschutz 169
I. Ansprüche in der Insolvenz des Arbeitgebers 170
II. Ansprüche in der Insolvenz des Dritten 170
III. Umlagefinanzierung 170
IV. Ergebnisse 171
J. Rechtsweg 171
I. Streitigkeiten mit Dritten auf dem Arbeitsrechtsweg 171
1. Enger Wortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG 172
2. Weite Auslegung durch die Rechtsprechung 172
3. Entscheidend: Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis 173
II. Drittzuwendungsstreitigkeiten 175
1. Grundsatz: ordentlicher Rechtsweg 175
2. Ausnahmen 175
a) AGG-Diskriminierung durch Entleiher 175
b) Zuwendungen Vorgesetzter 176
c) Zusammenhangsklage 176
III. Ergebnisse 177
K. Fazit: Arbeitsrecht außerhalb von Arbeitsverhältnissen? 177
I. Nur scheinbar arbeitsrechtliche Vorschriften 177
II. Arbeitsrechtliche Ausprägungen allgemeiner zivilrechtlicher Strukturen 178
III. Analoge Anwendung originär arbeitsrechtlicher Vorschriften 178
§ 3 Steuerrechtliche Aspekte 182
A. Besteuerung von Drittlohn 182
I. Steuerbarkeit 183
1. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, § 19 EStG) 183
a) Frucht der Arbeit für den Arbeitgeber 183
b) Umstrittene praxisrelevante Fälle 184
aa) Streikgelder 184
bb) Schmiergelder 184
cc) Rabattvorteile 185
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 EStG) 186
3. Sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) 186
II. Steuerpflicht 187
1. Gleichbehandlung von Dritt- und Arbeitgeberzuwendungen 187
2. Besonders praxisrelevante Steuerbefreiungen 188
a) Trinkgelder (§ 3 Nr. 51 EStG) 188
aa) Trinkgeldbegriff der Rechtsprechung 189
bb) Legaldefinition in § 107 Abs. 3 S. 2 GewO 190
b) Sachprämien (§ 3 Nr. 38 EStG) 192
c) Vermögensbeteiligungen (§ 3 Nr. 39 EStG) 193
III. Bemessungsgrundlage 194
1. Allgemeine Freigrenze (§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG) 194
2. Freibetrag für Belegschaftsrabatte (§ 8 Abs. 3 EStG) 195
a) Wortlaut 195
aa) Zuwendungsgegenstand 195
bb) Zuwendender 196
b) Fehlende Analogiefähigkeit 197
c) Verfassungswidrigkeit 197
IV. Tarif 199
1. Außerordentliche Einkünfte (§ 34 EStG) 199
2. Geringfügig Beschäftigte (§ 40a Abs. 2 EStG) 200
V. Erhebungsverfahren 200
1. Lohnsteuerverfahren 200
a) Kenntnisproblem 201
aa) Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften 202
bb) Auslegungsprobleme der gegenwärtigen Fassung 203
(1) Bezugspunkt der Kenntnis 203
(2) Zeitpunkt 204
(3) Erkennenkönnen 204
(4) Vermutete Kenntnis im Konzern 205
(5) Angabepflicht des Arbeitnehmers 205
(6) Anzeigepflicht des Arbeitgebers 206
b) Bewertungsproblem 207
aa) Keine Schätzungsbefugnis des Arbeitgebers 208
bb) Pauschalbesteuerung durch zuwendenden Dritten 209
(1) Betriebliche Veranlassung 209
(2) Zusätzlichkeit 210
(3) Höchstbetrag 211
(4) Wahlrecht 211
(5) Sonderregel für verbundene Unternehmen 211
cc) Notfalls Auskunftsersuchen des Arbeitgebers 212
c) Abzugsproblem 213
2. Veranlagung 214
B. Steuerliche Berücksichtigung beim Dritten 214
I. Betriebsausgaben/Werbungskosten 214
II. Kein Abzugsverbot 215
1. Keine freiwillige Zuwendung im Sinne des § 12 Nr. 2 EStG 215
2. Geschenke (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG) 216
3. Gästehäuser/Jagd, Fischerei etc. (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3, Nr. 4 EStG) 217
4. Zuwendung von Vorteilen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG) 219
5. Sparer-Pauschbetrag (§ 20 Abs. 9 EStG) 220
C. Rechtspolitische Bewertung 220
I. Materiell-rechtlich 220
II. Verfahrensrechtlich 221
D. Ergebnisse des steuerrechtlichen Teils 222
§ 4 Sozialversicherungsrechtliche Aspekte 225
A. Drittzuwendungen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 225
I. Beitragspflicht 225
1. Parallelität von Beitrags- und Lohnsteuerpflicht 225
2. Sozialversicherungsentgeltverordnung 226
a) Steuerfreie Drittzuwendungen 226
b) Lohnsteuerfreie Drittzuwendungen 227
c) Pauschalbesteuerte Drittzuwendungen 229
II. Bemessungsgrundlage 230
III. Beitragsabführung 230
1. Kenntnisproblem 231
2. Bewertungsproblem 231
3. Abzugsproblem 234
4. Arbeitgeberanteil 235
a) Keine Beitragszahlungspflicht des Dritten 236
b) Kein Regress beim Dritten 236
c) Keine zwangsweise Entnahme aus der Drittzuwendung selbst 237
d) Billigkeitserlass für Arbeitgeber – eigene Abführungspflicht des Arbeitnehmers 238
B. Einfluss von Drittzuwendungen auf Sozialversicherungsleistungen 239
C. Rechtspolitische Bewertung 240
I. Beitragsfreiheit pauschalbesteuerter Drittzuwendungen 240
II. Beitragsfreiheit nicht lohnsteuerpflichtiger Drittzuwendungen 240
III. Arbeitgeberanteil 241
D. Ergebnisse des sozialversicherungsrechtlichen Teils 241
§ 5 Drittlohn als personalwirtschaftliches Instrument 244
A. Sicht des Dritten: weitgehende Gestaltungsfreiheit 244
B. Arbeitgebersicht: Drittlohn als Gestaltungsmittel 245
C. Arbeitnehmersicht: weniger Schutz- als Transparenzproblem 246
§ 6 Zusammenfassung der Ergebnisse 248
Literaturverzeichnis 254
Sachwortverzeichnis 269