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Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Arbeitgeberverbänden

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Stoppelmann, D. (2015). Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Arbeitgeberverbänden. Verfassungs- und tarifrechtliche Anforderungen an Arbeitgebervereinigungen als Parteien wirksamer Tarifvertragsschlüsse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54747-0
Stoppelmann, David. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Arbeitgeberverbänden: Verfassungs- und tarifrechtliche Anforderungen an Arbeitgebervereinigungen als Parteien wirksamer Tarifvertragsschlüsse. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54747-0
Stoppelmann, D (2015): Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Arbeitgeberverbänden: Verfassungs- und tarifrechtliche Anforderungen an Arbeitgebervereinigungen als Parteien wirksamer Tarifvertragsschlüsse, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54747-0

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Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Arbeitgeberverbänden

Verfassungs- und tarifrechtliche Anforderungen an Arbeitgebervereinigungen als Parteien wirksamer Tarifvertragsschlüsse

Stoppelmann, David

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 332

(2015)

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About The Author

David Stoppelmann arbeitet als Rechtsanwalt am Düsseldorfer Standort der Kanzlei Clifford Chance im Bereich Arbeitsrecht. Er studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Université de Caen Basse-Normandie. Das Rechtsreferendariat absolvierte David Stoppelmann beim Landgericht Düsseldorf mit Stationen in Prag und Bratislava. 2015 wurde er mit einer Arbeit zum Thema »Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Arbeitgeberverbänden« durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn zum Doktor der Rechte promoviert.

Abstract

Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervereinigungen müssen tariffähig und tarifzuständig sein, um wirksame Tarifverträge abschließen zu können. Die Anforderungen, die sich hinter diesen gesetzlich nicht definierten Begriffen verbergen, werden seit jeher intensiv diskutiert - indes nur bezogen auf die Gewerkschaften. Mit Blick auf Arbeitgeberverbände fand bislang eine sehr eingeschränkte Diskussion statt. Sie beschränkte sich überwiegend darauf, für die Gewerkschaften entwickelte Grundsätze unbesehen zu übertragen. David Stoppelmann leistet erstmals eine differenziertere Betrachtung, die den Arbeitgeberverband in den Fokus rückt: Jenseits von sachlich unbegründeten Symmetrieüberlegungen arbeitet der Autor Anforderungen heraus, die auf die individuelle funktionale Stellung des Arbeitgeberverbandes im Tarifvertragssystem zurückführbar sind. Dabei ergeben sich teils erhebliche Unterschiede gegenüber den Anforderungen auf Seiten der Gewerkschaft.»Collective-Bargaining Capacity and Competence of Trade Unions«

Trade unions and employers' associations must have collective-bargaining capacity and competence to conclude collective agreements. The requirements that lie behind these concepts have always been intensively discussed - however, only with respect to the trade union. David Stoppelmann, for the first time, focuses on the employers' association: The author identifies requirements that are attributable to the individual functional position of the employers' association in the tariff system.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung und Gang der Untersuchung 15
1. Teil: Die Rolle des Arbeitgeberverbandes im Tarifvertragssystem 18
§ 1 Historische Entwicklung des Arbeitgeberverbandes 18
I. Entstehung und Entwicklung bis 1945 18
II. 1945 bis 1990 20
III. Seit 1990 21
IV. Gegenwärtige Situation 22
§ 2 Arbeitgeberverband und Tarifvertragssystem in der Kritik 23
I. Arbeitnehmerschutz noch zeitgemäß? 23
II. Flächentarifvertrag zu unflexibel? 24
III. Gefahr durch OT-Mitgliedschaften? 26
§ 3 Der Arbeitgeberverband als Garant des Flächentarifvertrags 26
2. Teil: Tariffähigkeit 29
§ 4 Grundlagen 29
I. Begriff 29
II. Rechtsnatur 30
III. Grundlegendes zu den Anforderungen der Tariffähigkeit 33
§ 5 Voraussetzungen des Koalitionsbegriffs 35
I. Konkretisierung des Koalitionsbegriffs durch Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG 35
II. Vereinigung 38
1. Zusammenschluss einer Personenmehrheit 38
2. Dauerhaftigkeit 39
3. Organisierte Willensbildung 40
4. Freiwilligkeit 41
III. Besonderer Verbandszweck: Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 45
IV. Keine weiteren Anforderungen des Koalitionsbegriffs 45
§ 6 Tarifrechtsspezifische Anforderungen: Grundlagen 46
I. Ausgestaltungsspielraum für Gesetzgeber und Rechtsprechung 46
II. Funktionale Einordung der Anforderungen: Zugangskontrolle zur Normsetzungsbefugnis 48
1. Sicherstellung der Regelungsqualität 49
a) Herstellung eines Kräftegleichgewichts 50
b) Gewährleistung gesamtwirtschaftlich sinnvoller Regelungen 52
2. Mitgliederschutz zwecks Legitimation der Tarifmacht 54
III. Verfassungsdogmatische Einordnung der Anforderungen 56
IV. Grenzen 60
V. Funktional gebotene Differenzierung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband 65
1. Arbeitgeberverband und Herstellung eines Kräftegleichgewichts 65
2. Schutz des einzelnen Arbeitgebers gegenüber der Tarifmacht des Verbandes 68
VI. Bedeutung des Gemeinsamen Protokolls über die Leitsätze zum Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 69
VII. Zusammenfassung 74
§ 7 Tarifrechtsspezifische Anforderungen: Die einzelnen Kriterien 75
I. Tarifwilligkeit 75
1. Hintergrund 75
2. Transparenzerfordernis zum Schutz potentieller Mitglieder und Tarifpartner 76
3. Tarifwilligkeit und OT-Mitgliedschaften 81
II. Demokratische Binnenorganisation 84
1. Hintergrund 84
2. Auf die Gewerkschaft fokussierte Begründung 84
3. Beurteilung für den Arbeitgeberverband 88
III. Soziale Mächtigkeit 93
1. Entwicklung in der Rechtsprechung 93
2. Funktionale Einordnung des Erfordernisses der sozialen Mächtigkeit 95
3. Mächtigkeitserfordernis beim Arbeitgeberverband: Rechtsprechung und Literatur 96
a) Bundesarbeitsgericht: Kein Mächtigkeitserfordernis beim Arbeitgeberverband 96
b) Meinungsstand in der Literatur 97
4. Mächtigkeitserfordernis beim Arbeitgeberverband: Stellungnahme 99
a) Keine Erforderlichkeit zwecks Gewährleistung einer sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens 99
b) Keine Erforderlichkeit aus Legitimations- bzw. Schutzerwägungen 102
c) Überdies: Ungelöste Probleme bei der praktischen Umsetzung 104
IV. Organisatorische Leistungsfähigkeit 106
V. Gegnerunabhängigkeit und Gegnerfreiheit 109
1. Hintergrund und funktionale Einordnung 109
2. Begründung und Geltung für den Arbeitgeberverband 111
VI. Überbetrieblichkeit 114
VII. Weitere Unabhängigkeitserfordernisse 114
1. Unabhängigkeit vom Staat 115
2. Unabhängigkeit von Parteien und Religionsgemeinschaften 116
VIII. Anerkennung des Tarif-, Schlichtungs- und Arbeitskampfrechts 120
1. Hintergrund 120
2. Begründung und Geltung für den Arbeitgeberverband 121
3. Umfang des Erfordernisses 123
IX. Zusammenfassung 126
3. Teil: Tarifzuständigkeit 129
§ 8 Grundlagen 130
I. Begriff und historische Entwicklung 130
II. Rechtsfolgen fehlender Tarifzuständigkeit 131
III. Erforderlichkeit und dogmatische Begründung 133
IV. Verhältnis zur Tariffähigkeit 136
§ 9 Anforderungen 139
I. Satzungsautonome Festlegung eines Zuständigkeitsbereichs 139
II. Hinreichende Bestimmtheit der Zuständigkeitsregelung 141
1. Grundlagen zum Bestimmtheitsgebot 141
a) Rechtsprechung und Literatur im Überblick: Bestimmtheitsgebot versus Auslegungsspielraum 141
b) Herleitung 143
c) Auslegungsmaßgaben 144
2. Bestimmtheitsgebot und räumliche Abgrenzung 147
3. Bestimmtheitsgebot und fachlich-betriebliche Abgrenzung 148
a) Gestaltungen in der Verbandspraxis 148
b) Unternehmensart 150
c) Branche 151
d) „Flexible“ Erweiterungen 152
4. Unwirksamkeit der Festlegung auf den jeweiligen Mitgliederbestand 155
5. Zusammenfassung 155
III. Keine zusätzlichen Anforderungen 156
IV. Exkurs: OT-Mitgliedschaften 161
4. Teil: Anforderungen in benachbarten Rechtsordnungen 165
§ 10 Frankreich 167
I. Das Erfordernis der Repräsentativität 167
1. Begriff und Anwendungsbereich 167
2. Zweck: Legitimierung der erga-omnes-Wirkung 168
II. Repräsentativität von Arbeitgeberverbänden: Die einzelnen Kriterien 169
1. Rechtslage vor dem Gesetz vom 5. März 2014 169
2. Rechtslage nach dem Gesetz vom 5. März 2014 171
a) Achtung republikanischer Werte 171
b) Unabhängigkeit 172
c) Finanzielle Transparenz 172
d) Bestandsdauer von mindestens zwei Jahren 173
e) Einfluss 175
f) Zusätzliche ebenenabhängige Kriterien 175
g) Audience 177
III. Wertender Vergleich 179
§ 11 Vereinigtes Königreich 182
I. Grundlagen zum Tarifsystem und zur Tariflandschaft 182
1. Von Freiwilligkeit geprägtes Tarifsystem 182
2. Geringe tarifpraktische Bedeutung des Flächentarifvertrags 183
II. Regulierung des Zugangs zur Tarifpolitik 183
1. Keine besonderen Anforderungen beim Arbeitgeberverband 183
2. Anerkennungsprinzip auf Seiten der Gewerkschaft 184
III. Wertender Vergleich 186
5. Teil: Schluss 188
§ 12 Zusammenfassung des wesentlichen Gedankengangs 188
§ 13 Die wichtigsten Ergebnisse in Thesen 192
Literaturverzeichnis 197
Sachwortverzeichnis 210