Gefahrenabwehrrechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung ritualisierten Gewaltverhaltens im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen

Fee Niemeier

doi:10.3790/978-3-428-54791-3

Gefahrenabwehrrechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung ritualisierten Gewaltverhaltens im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Niemeier, F. (2015). Gefahrenabwehrrechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung ritualisierten Gewaltverhaltens im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54791-3

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Gefahrenabwehrrechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung ritualisierten Gewaltverhaltens im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen

Niemeier, Fee

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 4

(2015)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54791-3
978-3-428-14791-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54791-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 291
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Safety & police law, regulatory & weapons law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Fee Niemeier, 1987 geboren, studierte von 2006 bis 2012 Rechtswissenschaften in Münster und Rom mit verfassungsrechtlichem Schwerpunkt. Es folgten ein weiteres Studium im Bereich »Politik und Recht«, die Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Politik der Universität Münster und in diesem Rahmen die Anfertigung einer Dissertation. Seit 2015 ist sie Referendarin am Landgericht Münster.

Abstract

Die Arbeit beleuchtet das Phänomen der Zuschauergewalt um den Fußballsport. Hierzu werden zunächst soziologische Erkenntnisse zu den Subkulturgruppen der Hooligans und Ultras sowie psychologische Hintergründe ihres szenetypischen Gewaltverhaltens herausgearbeitet, um diese im Rahmen der juristischen Bewertung der typischerweise zur Bekämpfung von Fan-Gewalt herangezogenen Maßnahmen fruchtbar zu machen. Im Zuge der eingehenden rechtlichen Analyse werden sowohl Maßnahmen gegenüber den zuvorderst verantwortlichen gewalttätigen Fans als auch gegenüber Veranstaltern untersucht, wobei die Frage ihrer Rechtmäßigkeit differenziert zu beantworten ist. Im Ergebnis stellt sich beispielshalber die Verhängung einer Meldeauflage als deutlich problematischer dar als meist vertreten; demgegenüber wäre es möglich und aus rechtspraktischer Sicht ratsam, die wenig eingriffsintensive Gefährderansprache durch spezielle gesetzliche Regelung sogar in den Bereich des Gefahrenvorfelds zu verlagern.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
A. Das Problem der Zuschauergewalt um den Fußballsport	17
B. Begrenzung des Gegenstands der Arbeit und Gang der Untersuchung	20
Kapitel 1: Gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit Fußballspielen unter besonderer Einbeziehung soziologischer und psychologischer Erkenntnisse	21
A. Historische und aktuelle Entwicklungen gewalttätiger Ausschreitungen um den Fußballsport – Der Weg von „heißer“ zu „kalter“ Gewalt	21
I. Gewalttätige Ausschreitungen im mittelalter- und frühneuzeitlichen England	21
II. Vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis in die 1970er Jahre	23
III. Die 1980er Jahre – Das Aufkommen der Hooligans	24
IV. Die 1990er Jahre – Die Ultrabewegung	25
V. Entwicklungen bis heute	26
B. Die Kategorisierung von Zuschauern	31
C. Ritualisiertes Gewaltverhalten von Subkulturgruppen	33
I. Die Subkultur der Hooligans	33
1. Gewaltverhalten und Werte	33
2. Gruppenstruktur	36
II. Die Subkultur der Ultras	37
1. Werte, Feindbilder und Gewaltverhalten	37
2. Gruppenstruktur	43
III. Ost-West-Unterschiede im Hinblick auf das Gewaltverhalten von Hooligans und Ultras	44
D. Erklärungsmodelle für fußballbezogene Gewalt unter besonderer Einbeziehung sozio- und psychologischer Erkenntnisse	45
I. Monokausale Erklärungsansätze	45
1. Aggressionstheorien	45
2. Massenpsychologische Ansätze	47
3. Schichtbezogene Ansätze	47
4. Subkultur-Theorien	48
5. Theorie des polizeilichen Aggressors	48
II. Multikausale Erklärungsansätze	49
1. Zivilisationstheoretische Ansätze	49
2. Sozialisationstheoretischer Ansatz	49
III. Bewertung	52
1. Monokausale Erklärungsansätze	52
a) Aggressionstheorien	52
b) Massenpsychologische Ansätze	54
c) Schichtbezogene Ansätze	55
d) Subkultur-Theorien	55
e) Theorie des polizeilichen Aggressors	55
2. Multikausale Erklärungsansätze	57
a) Zivilisationstheoretischer Ansatz	57
b) Sozialisationstheoretischer Ansatz	57
IV. Zusammenfassung und Stellungnahme	58
E. Bisherige politische Reaktionen auf fußballbezogene Gewalt	59
F. Strategien zur Eindämmung fußballbezogener Gewalt	61
Kapitel 2: Die Verantwortungsbereiche von Polizei- und Ordnungsbehörden sowie Veranstaltern	65
A. Das Nebeneinander von Verbands- und staatlichem Recht sowie das Kooperationsmodell zwischen Gefahrenabwehrbehörden und Veranstaltern	65
B. Die polizei- und ordnungsbehördlichen Zuständigkeiten zur Gefahrenabwehr	67
Kapitel 3: Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Zuschauern rzur Bekämpfung von Fanausschreitungen	69
A. Darstellung der Maßnahmen im Hinblick auf ihre praktische Anwendung, Grundrechtsbezüge und Rechtsgrundlagen	69
I. Maßnahmen im Vorfeld einer Fußballveranstaltung	69
1. Informationelle Maßnahmen	70
a) Der Einsatz szenekundiger Beamter	71
b) Der standardisierte polizeiliche Informationsaustausch im Rahmen der Datei „Gewalttäter Sport“	72
aa) Funktionsweise und grundrechtliche Bezüge der Datei „Gewalttäter Sport“	74
bb) Rechtsgrundlagen der Datenspeicherung und -übermittlung im Rahmen der Datei „Gewalttäter Sport“	76
cc) Der Datenabgleich mit der Datei „Gewalttäter Sport“	77
2. Aktionelle Maßnahmen	77
a) Die Gefährderansprache	78
aa) Inhalt und grundrechtliche Bezüge	78
bb) Rechtsgrundlage	85
b) Die Meldeauflage	86
aa) Inhalt und grundrechtliche Bezüge	86
bb) Rechtsgrundlage	92
c) Das Aufenthaltsverbot und der Platzverweis	94
aa) Inhalt und grundrechtliche Bezüge	94
bb) Rechtsgrundlage	97
d) Die Ingewahrsamnahme	97
II. Maßnahmen am Spieltag	98
1. Informationelle Maßnahmen	98
a) Die Befragung	99
b) Die Identitätsfeststellung und der Abgleich mit der Datei „Gewalttäter Sport“	101
c) Die kurzfristige Observation	102
d) Die Videobeobachtung und -aufzeichnung	102
aa) Übersichtsaufnahmen	104
bb) Nahaufnahmen	106
cc) Rechtsgrundlagen	107
e) Die biometrische Gesichtserkennung	108
2. Aktionelle Maßnahmen	109
a) Die Durchsuchung von Personen und Sachen sowie die Sicherstellung gefahrträchtiger Gegenstände	109
b) Die Ingewahrsamnahme	110
aa) Unterbindungsgewahrsam und Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises	110
(1) Inhalt und grundrechtliche Bezüge	110
(2) Rechtsgrundlage	112
bb) Die Abmarschverzögerung von Fanblöcken	112
c) Der sog. Verbringungsgewahrsam	115
aa) Inhalt und grundrechtliche Bezüge	115
bb) Rechtsgrundlage	118
d) Die einschließende Begleitung von Fangruppen auf An- und Abreisewegen	120
aa) Inhalt und grundrechtliche Bezüge	120
bb) Rechtsgrundlage	122
B. Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gegenüber Zuschauern anhand ausgewählter polizeirechtlicher Problemstellungen	123
I. Standardermächtigung versus Generalklausel	123
1. Zur grundlegenden Abgrenzung von Standardermächtigung und Generalklausel	124
2. Das Erfordernis einer Standardermächtigung	126
a) Die gesetzessystematische Sperrwirkung von Standardermächtigungen gegenüber der Generalklausel	126
aa) Die Sperrwirkung innerhalb des Anwendungsbereichs einer Standardermächtigung	126
(1) Theoretische Überlegungen zum Verhältnis von Standardermächtigung und Generalklausel	126
(a) Zur Logik der Spezialität	126
(b) Der Regelungsbereich der Standardermächtigung	128
(c) Der abschließende Charakter der Standardermächtigung	134
(aa) Quantitativ abweichende Maßnahmen als Reaktion auf eine typisierte Gefahrensituation	135
(bb) Maßnahmen als Reaktion auf eine atypische Gefahrensituation mit und ohne quantitative Abweichung	138
(d) Zwischenfazit	139
(2) Anwendung der theoretischen Ergebnisse auf die fraglichen, eventuell auf die Generalklausel zu stützenden Maßnahmen	140
(a) Zur Gefährderansprache	140
(b) Zur Meldeauflage	140
(aa) Das Verhältnis zu allgemein-polizeirechtlichen Standardermächtigungen	140
(bb) Das Verhältnis zu Pass- und Personalausweisbeschränkungen	143
(c) Zum Verbringungsgewahrsam	144
(d) Zum Aufenthaltsverbot	146
bb) Die Sperrwirkung außerhalb des Anwendungsbereichs einer Standardermächtigung bzw. „Schweretheorie“	148
cc) Zwischenfazit	149
b) Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Standardermächtigung	150
aa) Theoretische Überlegungen	150
(1) Das Bestimmtheitsgebot und die Wesentlichkeitsdoktrin des Bundesverfassungsgerichts	150
(a) Das Kriterium der Eingriffsintensität einer Maßnahme	154
(b) Das zusätzliche Kriterium der Typik einer Maßnahme	155
(c) Zwischenergebnis	156
(2) Das Bestehen qualifizierter Gesetzesvorbehalte und das Zusammenspiel mit dem Bestimmtheitsgrundsatz	157
(3) Das Zitiergebot	158
bb) Anwendung der theoretischen Ergebnisse auf die fraglichen, eventuell auf die Generalklausel zu stützenden Maßnahmen	159
(1) Zur Gefährderansprache	159
(2) Zur Meldeauflage	160
(3) Zum Verbringungsgewahrsam	162
(4) Zum Aufenthaltsverbot	163
3. Zusammenfassung	164
4. Bewertung vorhandener Regelungen sowie Vorstellung eigener Vorschläge	164
a) Die Meldeauflage – Übernahme des § 12a POG RP und eigene Ergänzung	164
b) Der Verbringungsgewahrsam	168
c) Das Aufenthaltsverbot	170
II. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der „klassischen“ Gefahrenabwehr	170
1. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Befugnisnormen – ein Aufriss ausgewählter Probleme	172
2. Die Rechtmäßigkeit der Anwendung der Befugnisnormen	173
a) Die abstrakten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Maßnahmen der „klassischen“ Gefahrenabwehr	173
aa) Das Tatbestandsmerkmal der konkreten Gefahr	173
(1) Der Begriff der konkreten Gefahr	174
(2) Schutzgüter der in Rede stehenden Maßnahmen	176
bb) Das Tatbestandsmerkmal des Verdachts einer konkreten Gefahr	177
cc) Bestimmung des jeweiligen Adressatenkreises	178
dd) Weitere ausgewählte Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen	179
(1) Der datenschutzrechtliche Erforderlichkeitsbegriff, die Grundsätze der Datenerhebung sowie der Zweckbindung	179
(2) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	181
b) Erfüllung der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen in typischen Fällen	182
aa) Gefahrprognose und Feststellung der Störereigenschaft	182
(1) Einschlägige Schutzgüter	182
(2) Anforderungen an die Gefahrprognose, insbesondere der zugrundeliegenden Tatsachenbasis	183
bb) Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Gefahrenabwehr in typischen Fällen	187
(1) Die Identitätsfeststellung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 PolG	187
(2) Die Videobeobachtung und -aufzeichnung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen	189
(3) Die Gefährderansprache	190
(a) Rechtmäßigkeit der Maßnahme auf Grundlage von § 8 Abs. 1 PolG	190
(b) Rechtspolitisches Erfordernis und Vorschlag einer speziellen Regelung der Gefährderansprache im Bereich des Gefahrenvorfeldes	191
(4) Das Aufenthaltsverbot und die Meldeauflage	193
(5) Der Platzverweis	196
(6) Die Ingewahrsamnahme	197
(7) Die Abmarschverzögerung von Fanblöcken	199
(a) Die Abmarschverzögerung als Unterbindungsgewahrsam	199
(b) Die Abmarschverzögerung als Schutzgewahrsam	200
(8) Die einschließende Begleitung von Fangruppen	202
(9) Die Sicherstellung gefährlicher Gegenstände	204
(10) Die Durchsuchung von Personen und Sachen	205
III. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Gefahrenvorbeugung	207
1. Der Wandel des klassischen Polizeirechts durch die teilweise Abkehr vom Erfordernis der konkreten Gefahr	207
2. Identifikation der Maßnahmen der Gefahrenvorbeugung	211
3. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Befugnisnormen	211
a) Die formelle Verfassungsmäßigkeit der Befugnisnormen	211
b) Die materielle Verfassungsmäßigkeit	213
aa) Das problematische Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit	213
bb) Die Verhältnismäßigkeit der Befugnisnormen	214
(1) Die abgesenkte Eingriffsschwelle der Befugnisnormen	214
(2) Die weite Streubreite der Befugnisnormen	217
(3) Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung von Schutzzweck und Wirkung sowie etwaiger kompensatorischer Elemente	218
(a) Allgemeine Betrachtung der Maßnahmen der Gefahrenvorbeugung	218
(b) Betrachtung der Datenverarbeitungsmaßnahmen im Rahmen der Datei „Gewalttäter Sport“	220
(4) Zwischenfazit	222
cc) Die hinreichende Bestimmtheit der Befugnisnormen	222
4. Die Rechtmäßigkeit der Anwendung der Befugnisnormen	225
a) Die abstrakten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Maßnahmen der Gefahrenvorbeugung	225
aa) Das Tatbestandsmerkmal der abstrakten Gefahr bzw. des rein lagebezogenen abstrakten Gefahrverdachts	225
bb) Bestimmung des Adressatenkreises	227
b) Erfüllung der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen in typischen Fällen	228
aa) Maßnahmen auf Grundlage der Datenerhebungsgeneralklausel	228
bb) Die Befragung	230
cc) Die kurzfristige Observation	230
dd) Die Identitätsfeststellung gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2a PolG	231
ee) Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten, insbesondere im Rahmen der Datei „Gewalttäter Sport“	233
ff) Der Datenabgleich, insbesondere mit der Datei „Gewalttäter Sport“	235
C. Zusammenfassung	235
Kapitel 4: Ordnungsbehördliche Maßnahmen rgegenüber Dritten	237
A. Darstellung der Maßnahmen im Hinblick auf ihre praktische Anwendung, Grundrechtsbezüge und Rechtsgrundlagen	238
I. „Fan-Aussperrungen“	238
II. Der personalisierte Kartenverkauf	240
III. Spielortverlegung und Spielverbot	241
IV. Alkoholausschankverbote und -beschränkungen	242
B. Die Rechtmäßigkeit der Anwendung der Maßnahmen gegenüber Dritten anhand ausgewählter ordnungsrechtlicher Problemstellungen	243
I. Die abstrakten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Befugnisnormen auf tatbestandlicher Ebene und ihr Vorliegen in typischen Fällen	244
1. Das Tatbestandsmerkmal der konkreten Gefahr und die Gefahrprognose in der Praxis	244
2. Die gefahrenabwehrrechtliche Verantwortlichkeit der Adressaten	247
a) Veranstalter und andere Dritte als Störer	247
aa) Die Gefahrzurechnung nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung	247
bb) Veranstalter und andere Dritte als Störer nach dem Kriterium der Gefahrbeherrschung	250
cc) Veranstalter und andere Dritte als Störer nach dem Kriterium des Risikonutzens (Zweckveranlasser)	250
b) Veranstalter und andere Dritte als Notstandpflichtige	254
aa) Das Tatbestandsmerkmal der gegenwärtigen und erheblichen Gefahr gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 OBG	254
bb) Unmöglichkeit bzw. mangelnde Erfolgsaussicht der Inanspruchnahme Verantwortlicher	256
cc) Unmöglichkeit der zuverlässigen, behördlichen Gefahrenabwehr	258
dd) Nichtüberschreiten der Opfergrenze	261
c) Zusammenfassung	262
II. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in typischen Fällen unter Berücksichtigung des Kooperationsprinzips im allgemeinen rGefahrenabwehrrecht	263
1. „Fan-Aussperrungen“	265
2. Der personalisierte Kartenverkauf	266
3. Spielortverlegungen und Spielverbot	266
4. Alkoholausschankverbote und -beschränkungen	267
C. Zusammenfassung	269
Zusammenfassung	271
Literaturverzeichnis	276
Sachverzeichnis	289

Cite BOOK

Style

Format

Gefahrenabwehrrechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung ritualisierten Gewaltverhaltens im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation