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Niemeier, F. (2015). Gefahrenabwehrrechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung ritualisierten Gewaltverhaltens im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54791-3
Niemeier, Fee. Gefahrenabwehrrechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung ritualisierten Gewaltverhaltens im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54791-3
Niemeier, F (2015): Gefahrenabwehrrechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung ritualisierten Gewaltverhaltens im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54791-3

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Gefahrenabwehrrechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung ritualisierten Gewaltverhaltens im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen

Niemeier, Fee

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 4

(2015)

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About The Author

Fee Niemeier, 1987 geboren, studierte von 2006 bis 2012 Rechtswissenschaften in Münster und Rom mit verfassungsrechtlichem Schwerpunkt. Es folgten ein weiteres Studium im Bereich »Politik und Recht«, die Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Politik der Universität Münster und in diesem Rahmen die Anfertigung einer Dissertation. Seit 2015 ist sie Referendarin am Landgericht Münster.

Abstract

Die Arbeit beleuchtet das Phänomen der Zuschauergewalt um den Fußballsport. Hierzu werden zunächst soziologische Erkenntnisse zu den Subkulturgruppen der Hooligans und Ultras sowie psychologische Hintergründe ihres szenetypischen Gewaltverhaltens herausgearbeitet, um diese im Rahmen der juristischen Bewertung der typischerweise zur Bekämpfung von Fan-Gewalt herangezogenen Maßnahmen fruchtbar zu machen. Im Zuge der eingehenden rechtlichen Analyse werden sowohl Maßnahmen gegenüber den zuvorderst verantwortlichen gewalttätigen Fans als auch gegenüber Veranstaltern untersucht, wobei die Frage ihrer Rechtmäßigkeit differenziert zu beantworten ist. Im Ergebnis stellt sich beispielshalber die Verhängung einer Meldeauflage als deutlich problematischer dar als meist vertreten; demgegenüber wäre es möglich und aus rechtspraktischer Sicht ratsam, die wenig eingriffsintensive Gefährderansprache durch spezielle gesetzliche Regelung sogar in den Bereich des Gefahrenvorfelds zu verlagern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
A. Das Problem der Zuschauergewalt um den Fußballsport 17
B. Begrenzung des Gegenstands der Arbeit und Gang der Untersuchung 20
Kapitel 1: Gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit Fußballspielen unter besonderer Einbeziehung soziologischer und psychologischer Erkenntnisse 21
A. Historische und aktuelle Entwicklungen gewalttätiger Ausschreitungen um den Fußballsport – Der Weg von „heißer“ zu „kalter“ Gewalt 21
I. Gewalttätige Ausschreitungen im mittelalter- und frühneuzeitlichen England 21
II. Vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis in die 1970er Jahre 23
III. Die 1980er Jahre – Das Aufkommen der Hooligans 24
IV. Die 1990er Jahre – Die Ultrabewegung 25
V. Entwicklungen bis heute 26
B. Die Kategorisierung von Zuschauern 31
C. Ritualisiertes Gewaltverhalten von Subkulturgruppen 33
I. Die Subkultur der Hooligans 33
1. Gewaltverhalten und Werte 33
2. Gruppenstruktur 36
II. Die Subkultur der Ultras 37
1. Werte, Feindbilder und Gewaltverhalten 37
2. Gruppenstruktur 43
III. Ost-West-Unterschiede im Hinblick auf das Gewaltverhalten von Hooligans und Ultras 44
D. Erklärungsmodelle für fußballbezogene Gewalt unter besonderer Einbeziehung sozio- und psychologischer Erkenntnisse 45
I. Monokausale Erklärungsansätze 45
1. Aggressionstheorien 45
2. Massenpsychologische Ansätze 47
3. Schichtbezogene Ansätze 47
4. Subkultur-Theorien 48
5. Theorie des polizeilichen Aggressors 48
II. Multikausale Erklärungsansätze 49
1. Zivilisationstheoretische Ansätze 49
2. Sozialisationstheoretischer Ansatz 49
III. Bewertung 52
1. Monokausale Erklärungsansätze 52
a) Aggressionstheorien 52
b) Massenpsychologische Ansätze 54
c) Schichtbezogene Ansätze 55
d) Subkultur-Theorien 55
e) Theorie des polizeilichen Aggressors 55
2. Multikausale Erklärungsansätze 57
a) Zivilisationstheoretischer Ansatz 57
b) Sozialisationstheoretischer Ansatz 57
IV. Zusammenfassung und Stellungnahme 58
E. Bisherige politische Reaktionen auf fußballbezogene Gewalt 59
F. Strategien zur Eindämmung fußballbezogener Gewalt 61
Kapitel 2: Die Verantwortungsbereiche von Polizei- und ­Ordnungsbehörden sowie Veranstaltern 65
A. Das Nebeneinander von Verbands- und staatlichem Recht sowie das Kooperationsmodell zwischen Gefahrenabwehrbehörden und Veranstaltern 65
B. Die polizei- und ordnungsbehördlichen Zuständigkeiten zur Gefahrenabwehr 67
Kapitel 3: Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Zuschauern rzur Bekämpfung von Fanausschreitungen 69
A. Darstellung der Maßnahmen im Hinblick auf ihre praktische Anwendung, Grundrechtsbezüge und Rechtsgrundlagen 69
I. Maßnahmen im Vorfeld einer Fußballveranstaltung 69
1. Informationelle Maßnahmen 70
a) Der Einsatz szenekundiger Beamter 71
b) Der standardisierte polizeiliche Informationsaustausch im Rahmen der Datei „Gewalttäter Sport“ 72
aa) Funktionsweise und grundrechtliche Bezüge der Datei „Gewalttäter Sport“ 74
bb) Rechtsgrundlagen der Datenspeicherung und -übermittlung im Rahmen der Datei „Gewalttäter Sport“ 76
cc) Der Datenabgleich mit der Datei „Gewalttäter Sport“ 77
2. Aktionelle Maßnahmen 77
a) Die Gefährderansprache 78
aa) Inhalt und grundrechtliche Bezüge 78
bb) Rechtsgrundlage 85
b) Die Meldeauflage 86
aa) Inhalt und grundrechtliche Bezüge 86
bb) Rechtsgrundlage 92
c) Das Aufenthaltsverbot und der Platzverweis 94
aa) Inhalt und grundrechtliche Bezüge 94
bb) Rechtsgrundlage 97
d) Die Ingewahrsamnahme 97
II. Maßnahmen am Spieltag 98
1. Informationelle Maßnahmen 98
a) Die Befragung 99
b) Die Identitätsfeststellung und der Abgleich mit der Datei „Gewalttäter Sport“ 101
c) Die kurzfristige Observation 102
d) Die Videobeobachtung und -aufzeichnung 102
aa) Übersichtsaufnahmen 104
bb) Nahaufnahmen 106
cc) Rechtsgrundlagen 107
e) Die biometrische Gesichtserkennung 108
2. Aktionelle Maßnahmen 109
a) Die Durchsuchung von Personen und Sachen sowie die Sicherstellung gefahrträchtiger Gegenstände 109
b) Die Ingewahrsamnahme 110
aa) Unterbindungsgewahrsam und Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises 110
(1) Inhalt und grundrechtliche Bezüge 110
(2) Rechtsgrundlage 112
bb) Die Abmarschverzögerung von Fanblöcken 112
c) Der sog. Verbringungsgewahrsam 115
aa) Inhalt und grundrechtliche Bezüge 115
bb) Rechtsgrundlage 118
d) Die einschließende Begleitung von Fangruppen auf An- und Abreisewegen 120
aa) Inhalt und grundrechtliche Bezüge 120
bb) Rechtsgrundlage 122
B. Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gegenüber Zuschauern anhand ausgewählter polizeirechtlicher Problemstellungen 123
I. Standardermächtigung versus Generalklausel 123
1. Zur grundlegenden Abgrenzung von Standardermächtigung und Generalklausel 124
2. Das Erfordernis einer Standardermächtigung 126
a) Die gesetzessystematische Sperrwirkung von Standardermächtigungen gegenüber der Generalklausel 126
aa) Die Sperrwirkung innerhalb des Anwendungsbereichs einer Standardermächtigung 126
(1) Theoretische Überlegungen zum Verhältnis von Standardermächtigung und Generalklausel 126
(a) Zur Logik der Spezialität 126
(b) Der Regelungsbereich der Standardermächtigung 128
(c) Der abschließende Charakter der Standardermächtigung 134
(aa) Quantitativ abweichende Maßnahmen als Reaktion auf eine typisierte Gefahrensituation 135
(bb) Maßnahmen als Reaktion auf eine atypische Gefahrensituation mit und ohne quantitative Abweichung 138
(d) Zwischenfazit 139
(2) Anwendung der theoretischen Ergebnisse auf die fraglichen, eventuell auf die Generalklausel zu stützenden Maßnahmen 140
(a) Zur Gefährderansprache 140
(b) Zur Meldeauflage 140
(aa) Das Verhältnis zu allgemein-polizeirechtlichen Standardermächtigungen 140
(bb) Das Verhältnis zu Pass- und Personalausweisbeschränkungen 143
(c) Zum Verbringungsgewahrsam 144
(d) Zum Aufenthaltsverbot 146
bb) Die Sperrwirkung außerhalb des Anwendungsbereichs einer Standardermächtigung bzw. „Schweretheorie“ 148
cc) Zwischenfazit 149
b) Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Standardermächtigung 150
aa) Theoretische Überlegungen 150
(1) Das Bestimmtheitsgebot und die Wesentlichkeitsdoktrin des Bundesverfassungsgerichts 150
(a) Das Kriterium der Eingriffsintensität einer Maßnahme 154
(b) Das zusätzliche Kriterium der Typik einer Maßnahme 155
(c) Zwischenergebnis 156
(2) Das Bestehen qualifizierter Gesetzesvorbehalte und das Zusammenspiel mit dem Bestimmtheitsgrundsatz 157
(3) Das Zitiergebot 158
bb) Anwendung der theoretischen Ergebnisse auf die fraglichen, eventuell auf die Generalklausel zu stützenden Maßnahmen 159
(1) Zur Gefährderansprache 159
(2) Zur Meldeauflage 160
(3) Zum Verbringungsgewahrsam 162
(4) Zum Aufenthaltsverbot 163
3. Zusammenfassung 164
4. Bewertung vorhandener Regelungen sowie Vorstellung eigener Vorschläge 164
a) Die Meldeauflage – Übernahme des § 12a POG RP und eigene Ergänzung 164
b) Der Verbringungsgewahrsam 168
c) Das Aufenthaltsverbot 170
II. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der „klassischen“ Gefahrenabwehr 170
1. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Befugnisnormen – ein Aufriss ausgewählter Probleme 172
2. Die Rechtmäßigkeit der Anwendung der Befugnisnormen 173
a) Die abstrakten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Maßnahmen der „klassischen“ Gefahrenabwehr 173
aa) Das Tatbestandsmerkmal der konkreten Gefahr 173
(1) Der Begriff der konkreten Gefahr 174
(2) Schutzgüter der in Rede stehenden Maßnahmen 176
bb) Das Tatbestandsmerkmal des Verdachts einer konkreten Gefahr 177
cc) Bestimmung des jeweiligen Adressatenkreises 178
dd) Weitere ausgewählte Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 179
(1) Der datenschutzrechtliche Erforderlichkeitsbegriff, die Grundsätze der Datenerhebung sowie der Zweckbindung 179
(2) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 181
b) Erfüllung der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen in typischen Fällen 182
aa) Gefahrprognose und Feststellung der Störereigenschaft 182
(1) Einschlägige Schutzgüter 182
(2) Anforderungen an die Gefahrprognose, insbesondere der zugrundeliegenden Tatsachenbasis 183
bb) Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Gefahrenabwehr in typischen Fällen 187
(1) Die Identitätsfeststellung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 PolG 187
(2) Die Videobeobachtung und -aufzeichnung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen 189
(3) Die Gefährderansprache 190
(a) Rechtmäßigkeit der Maßnahme auf Grundlage von § 8 Abs. 1 PolG 190
(b) Rechtspolitisches Erfordernis und Vorschlag einer speziellen Regelung der Gefährderansprache im Bereich des Gefahrenvorfeldes 191
(4) Das Aufenthaltsverbot und die Meldeauflage 193
(5) Der Platzverweis 196
(6) Die Ingewahrsamnahme 197
(7) Die Abmarschverzögerung von Fanblöcken 199
(a) Die Abmarschverzögerung als Unterbindungsgewahrsam 199
(b) Die Abmarschverzögerung als Schutzgewahrsam 200
(8) Die einschließende Begleitung von Fangruppen 202
(9) Die Sicherstellung gefährlicher Gegenstände 204
(10) Die Durchsuchung von Personen und Sachen 205
III. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Gefahrenvorbeugung 207
1. Der Wandel des klassischen Polizeirechts durch die teilweise Abkehr vom Erfordernis der konkreten Gefahr 207
2. Identifikation der Maßnahmen der Gefahrenvorbeugung 211
3. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Befugnisnormen 211
a) Die formelle Verfassungsmäßigkeit der Befugnisnormen 211
b) Die materielle Verfassungsmäßigkeit 213
aa) Das problematische Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit 213
bb) Die Verhältnismäßigkeit der Befugnisnormen 214
(1) Die abgesenkte Eingriffsschwelle der Befugnisnormen 214
(2) Die weite Streubreite der Befugnisnormen 217
(3) Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung von Schutzzweck und Wirkung sowie etwaiger kompensatorischer Elemente 218
(a) Allgemeine Betrachtung der Maßnahmen der Gefahrenvorbeugung 218
(b) Betrachtung der Datenverarbeitungsmaßnahmen im Rahmen der Datei „Gewalttäter Sport“ 220
(4) Zwischenfazit 222
cc) Die hinreichende Bestimmtheit der Befugnisnormen 222
4. Die Rechtmäßigkeit der Anwendung der Befugnisnormen 225
a) Die abstrakten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Maßnahmen der Gefahrenvorbeugung 225
aa) Das Tatbestandsmerkmal der abstrakten Gefahr bzw. des rein lagebezogenen abstrakten Gefahrverdachts 225
bb) Bestimmung des Adressatenkreises 227
b) Erfüllung der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen in typischen Fällen 228
aa) Maßnahmen auf Grundlage der Datenerhebungsgeneralklausel 228
bb) Die Befragung 230
cc) Die kurzfristige Observation 230
dd) Die Identitätsfeststellung gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2a PolG 231
ee) Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten, insbesondere im Rahmen der Datei „Gewalttäter Sport“ 233
ff) Der Datenabgleich, insbesondere mit der Datei „Gewalttäter Sport“ 235
C. Zusammenfassung 235
Kapitel 4: Ordnungsbehördliche Maßnahmen rgegenüber Dritten 237
A. Darstellung der Maßnahmen im Hinblick auf ihre praktische Anwendung, Grundrechtsbezüge und Rechtsgrundlagen 238
I. „Fan-Aussperrungen“ 238
II. Der personalisierte Kartenverkauf 240
III. Spielortverlegung und Spielverbot 241
IV. Alkoholausschankverbote und -beschränkungen 242
B. Die Rechtmäßigkeit der Anwendung der Maßnahmen gegenüber Dritten anhand ausgewählter ordnungsrechtlicher Problemstellungen 243
I. Die abstrakten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Befugnisnormen auf tatbestandlicher Ebene und ihr Vorliegen in typischen Fällen 244
1. Das Tatbestandsmerkmal der konkreten Gefahr und die Gefahrprognose in der Praxis 244
2. Die gefahrenabwehrrechtliche Verantwortlichkeit der Adressaten 247
a) Veranstalter und andere Dritte als Störer 247
aa) Die Gefahrzurechnung nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung 247
bb) Veranstalter und andere Dritte als Störer nach dem Kriterium der Gefahrbeherrschung 250
cc) Veranstalter und andere Dritte als Störer nach dem Kriterium des Risikonutzens (Zweckveranlasser) 250
b) Veranstalter und andere Dritte als Notstandpflichtige 254
aa) Das Tatbestandsmerkmal der gegenwärtigen und erheblichen Gefahr gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 OBG 254
bb) Unmöglichkeit bzw. mangelnde Erfolgsaussicht der Inanspruchnahme Verantwortlicher 256
cc) Unmöglichkeit der zuverlässigen, behördlichen Gefahrenabwehr 258
dd) Nichtüberschreiten der Opfergrenze 261
c) Zusammenfassung 262
II. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in typischen Fällen unter Berücksichtigung des Kooperationsprinzips im allgemeinen rGefahrenabwehrrecht 263
1. „Fan-Aussperrungen“ 265
2. Der personalisierte Kartenverkauf 266
3. Spielortverlegungen und Spielverbot 266
4. Alkoholausschankverbote und -beschränkungen 267
C. Zusammenfassung 269
Zusammenfassung 271
Literaturverzeichnis 276
Sachverzeichnis 289