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Zumutbarkeit als Verfassungsmaßstab

Der eigenständige Gehalt des Zumutbarkeitsgedankens in Abgrenzung zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Albrecht, Rüdiger Konradin

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 30

(1995)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Α. Einleitung und Gang der Untersuchung 21
I. Einführung 21
II. Gang der Untersuchung 21
B. Der Begriff der Zumutbarkeit 23
I. Der Allgemeinbegriff 23
II. Der Rechtsbegriff 26
1. Abgrenzungen im Zivilrecht: Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit 26
a) Hecks Lehre von der (allgemeinen) Opfergrenze 27
b) Die Lehre von der wirtschaftlichen Unmöglichkeit 27
c) Zumutbarkeit als „rechtsethische Durchbrechung des Gesetzeswortlauts 28
2. Die strafrechtlichen Unzumutbarkeitslehren 30
3. Systematisierung und erste Lokalisierung des Zumutbarkeitsbegriffs 34
a) Henkels Auffassung vom regulativen Prinzip 34
b) Absolute und relative Unzumutbarkeit 38
c) Zumutbarkeit als Teil der gerechtigkeitsorientierten Billigkeit 40
(1) Der Bezugspunkt des Gerechtigkeitspostulats 40
(2) Die Antinomie von Individualität und Normsystem 41
4. Die Zumutbarkeitsformel als Maßstab 42
a) Die formelle Seite 42
(1) Rückkopplung an die Person des Betroffenen 42
(2) Mögliche Objektivierung des Maßstabes 43
b) Die inhaltliche Seite 44
5. „Zumutbarkeit\" als Gesetzesbegriff 47
a) „Zumutbarkeit\" als einfachgesetzliche allgemeine Belastungsgrenze 47
b) Im Wehr- und Verteidigungsrecht 48
c) Im Gewerbe- und Immissionsschutzrecht 49
d) Im Straßenrecht 50
e) Im Abfall- und Naturschutzrecht 50
f) Im Sozialrecht 51
g) Im Arbeitsrecht 53
h) Im Strafrecht 54
i) Im Steuerrecht 55
j) Abschließende Würdigung 56
6. Zumutbarkeit und Abwägung 57
a) Existiert eine letzte, absolute Opfergrenze? 58
b) Theorie von der relativen Opfergrenze 59
c) Kollision mit der strengen Subjektbezogenheit 62
d) Fazit 63
C. Die Zumutbarkeit als eigenständiger Verfassungsmaßstab 64
I. Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 65
1. Allgemeines zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 65
a) Zur Funktion des Grundsatzes 65
b) Zur Terminologie in Literatur und Rechtsprechung 67
c) Zu Inhalt und Bedeutung der Teilgrundsätze 69
(1) Die Geeignetheit des Mittels 69
(2) Die Erforderlichkeit des Mittels 71
(3) Die Angemessenheit von Zweck und Mittel 72
2. Das Verhältnis von Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit 76
a) Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 76
(1) Zumutbarkeit als allgemeine, immanente Eingriffsschranke 76
(2) „Zumutbarkeit\" als untechnischer Verlegenheitsbegriff 79
(3) Der Begriff der „Zumutbarkeit\" in seiner Funktion als Einzelfallverweis 83
(4) Die Zumutbarkeit als Prinzip der Sachgerechtigkeit 87
(5) Zumutbarkeit als Teil der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne 89
(a) Zumutbarkeit als Teil der Geeignetheits- und Erforderlichkeitsprüfung 89
(b) Zumutbarkeit und Angemessenheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 91
(i) Gleichheit der Maßstäbe 91
(ii) Unterschiedlichkeit der Maßstäbe 94
(6) Fazit: Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 97
b) Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit in der Verwaltungsrechtsprechung 99
c) Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit in der Literatur 107
II. Konzeption und Funktion eines selbständigen Zumutbarkeitsgrundsatzes 110
1. Zumutbarkeit und Abwägung im Verfassungsrecht 110
2. Die Güterabwägung im Verfassungsrecht 111
a) Begriff und Anwendungsbereich 111
b) Die Methode der Abwägung 114
(1) Nichtrechtliche Maßstäbe 114
(2) Rechtliche Vorgaben als Maßstab 115
(a) Die Vorstellung einer unverrückbaren Werteordnung 115
(b) Relative Werteordnung: Güterabwägung aufgrund widerlegbarer, typisierter Rangaussagen 117
c) Das „Maß\" der Abgewogenheit 118
(1) Art. 3 GG und der allgemeine Gleichheitssatz 119
(2) Der Maßstab der Erforderlichkeit 120
(3) Die Maßstäbe der Angemessenheit und der Zumutbarkeit 121
3. Angemessenheit und Zumutbarkeit als Abgewogenheitsmaßstäbe 121
a) Grundsätzliches 121
b) Die Zumutbarkeit bei (teil-)rechtsfähigen Gebilden 126
c) Die quantitative Zumutbarkeitskomponente 131
d) Die prinzipielle Zumutbarkeitskomponente 149
(1) Arbeitsrechtliche Gegnerfinanzierungspflichten 151
(2) Die Fälle der (fehlenden) besonderen Aufgabenverantwortlichkeit 159
(a) Problemaufriß 159
(b) Die generelle Zulässigkeit der Indienstnahme Privater als solche, insbesondere: die spezifische Zumutbarkeitsgrenze 162
(c) Exkurs: Zumutbarkeit und Angemessenheit bei der konkreten Indienstnahme, dargestellt am Beipiel der Mineralölbevorratungspflicht 170
(3) Die Fälle der (fehlenden) besonderen persönlichen Verantwortlichkeit 171
(a) Problemaufriß 171
(b) Unterschied zum Gleichheitssatz 174
(c) Die prinzipielle Zumutbarkeit im Bereich der Sonderabgaben 178
(d) Der Solidargedanke als tragende Zumutbarkeitserwägung 184
e) Die Zumutbarkeit als Grenze möglicher Steuerbelastung 195
(1) Die beschränkte Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 195
(2) Die Anwendbarkeit des Zumutbarkeitsgrundsatzes 199
(a) Die prinzipielle Komponente 199
(b) Die quantitative Komponente 200
4. Zwischenergebnis 202
D. Ableitung und verfassungsrechtliche Verankerung des Zumutbarkeitsmaßstabes 203
I. Die Zumutbarkeit als Allgemeiner Rechtsgrundsatz 203
1. Die Zumutbarkeit als allgemeiner Gesetzesgedanke 206
2. Zur Ableitung eines Zumutbarkeitsgrundsatzes aus der Gerechtigkeitsidee 207
II. Das Prinzip von Treu und Glauben als Geltungsgrund 209
III. Das Rechtsstaatsprinzip als Geltungsgrund 212
1. Die Zumutbarkeit als Teil des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips 216
2. Die Anknüpfung an die rechtsstaatliche Grundrechtsverbürgung 218
3. Ableitung aus der rechtsstaatlichen Gerechtigkeitsidee 221
IV. Die (Freiheits-)Grundrechte als Geltungsgrund 222
1. Stellungnahmen in Literatur und Rechtsprechung 222
2. Funktionale Parallelen zum „Wesen der Grundrechte 223
a) Vom abwehrrechtlichen zum institutionellen Grundrechtsverständnis 223
b) Die bleibende Aktualität des Eingriffs- und Schrankendenkens 226
c) Die Zumutbarkeit als grundrechtliche Schrankenschranke 229
3. Thematische Grundrechtsparallelen 232
4. Die Zumutbarkeit und ihre Parallele zum Menschenwürdeprinzip 233
5. Folgerung aus der Anbindung an die Grundrechte und die Menschenwürde 238
E. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung 240
I. Ergebnisse zu den Kapiteln A. und Β. 240
II. Ergebnisse zu den Kapiteln C. und D. 241
Literaturverzeichnis 244