Die Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union

Kirsten Michaela Frank

doi:10.3790/978-3-428-49956-4

Die Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union

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Frank, K. (2000). Die Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49956-4

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Die Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union

Frank, Kirsten Michaela

Studien zu Finanzen, Geld und Kapital, Vol. 11

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49956-4
978-3-428-09956-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49956-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 402
Collections: WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN 1996–2005
NBE WISO
NBE D&H
Subjects: International economics

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Autorin beschreibt und analysiert den mehr als dreißig Jahre währenden Koordinierungsprozeß der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union. Zu Beginn werden die wirtschaftlichen Nachteile beschrieben, die durch die Beschränkung der Auftragsvergabe auf das eigene Hoheitsgebiet entstanden sind. Weiter beschreibt die Autorin Beginn und Fortgang des Koordinierungsprozesses. Eingehend werden die ergriffenen Maßnahmen in den Bereichen Bau, Liefer, Dienstleistungen sowie in den sogenannten ausgenommenen Sektoren beschrieben und vor dem Hintergrund des angestrebten Ziels - der Schaffung eines einheitlichen EU-Vergabemarktes - analysiert. Abschließend betrachtet sie Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinien in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU und kommt zu dem Ergebnis, daß trotz der Koordinierung eine spürbare Veränderung beispielsweise der Importraten für von öffentlichen Auftraggebern nachgefragte Güter und Dienste nicht eingetreten ist, sich demgegenüber jedoch der Verwaltungsaufwand erheblich erhöht hat.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Teil I: Die Ausgangssituation des Koordinierungsprozesses	19
A. Die unterschiedlichen nationalen Konzepte in der Europäischen Union – Anlaß für die Koordinierung: Hintergrund und Perspektiven	19
I. Ursachen, Formen und Wirkungen der Abschottung auf den nationalen Vergabemärkten	20
1. Die Ursachen der Marktabschottung	20
2. Die Formen der Marktabschottung	22
a) Maßnahmen der Ungleichbehandlung auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber zum Nachteil in- und ausländischer Bieter und Bewerber sowie in- und ausländischer Waren und Dienste	24
aa) Offene Ungleichbehandlungen	25
(1) Markteintrittsbarrieren	25
(2) Kostensteigernde Barrieren	27
bb) Versteckte Ungleichbehandlungen	28
b) Verhalten auf Seiten der Anbieter	32
3. Wirkungen und Kosten der Marktabschottung	32
II. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Perspektiven einer Öffnung der Vergabemärkte	35
1. Mikroökonomische Analyse	35
2. Makroökonomische Analyse	37
III. Ziele und Maßnahmen der Koordinierung des öffentlichen Auftragswesens	38
1. Die Ziele	38
2. Die Maßnahmen	39
a) Maßnahmen zur Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens	40
b) Maßnahmen zur Koordinierung des öffentlichen Auftragswesens	42
c) Überwachung	44
IV. Zusammenfassung	45
Teil II: Beginn und Fortgang der Koordinierung des öffentlichen Auftragswesens	46
B. Die Ausgangssituation	46
I. Der EG-Vertrag und seine für das öffentliche Auftragswesen einschlägigen Bestimmungen	46
II. Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Artikel 6 EG-Vertrag	47
III. Das Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 30 ff. EG-Vertrag	48
1. Der Inhalt der Artikel 30 ff. EG-Vertrag	48
2. Das Verhältnis von Artikel 6 zu Artikel 30 ff. EG-Vertrag	50
IV. Das Verbot von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Artikel 52 ff. EG-Vertrag	50
V. Das Verbot von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit im Sinne der Artikel 59 ff. EG-Vertrag	52
VI. Das Verbot wettbewerbsverfälschender Beihilfen im Sinne der Artikel 92 ff. EG-Vertrag	54
VII. Zusammenfassung	55
C. Das sekundäre Gemeinschaftsrecht zur öffentlichen Auftragsvergabe: Der Ausgangspunkt für den Koordinierungsprozeß	57
I. Die Rechtsgrundlagen für eine Koordinierung des öffentlichen Auftragswesens	57
II. Die im öffentlichen Auftragswesen angewandten Rechtsetzungsverfahren	58
1. Der Erlaß von Richtlinien	58
2. Die Allgemeinen Programme	59
3. Arten und Verfahren der Rechtsakte nach Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte	60
a) Das Verfahren der Mitentscheidung	60
b) Die Verordnung	61
c) Die Entscheidung	62
d) Empfehlungen und Stellungnahmen	63
e) Mitteilungen und Erklärungen	63
D. Vorläufer der Koordinierung: Maßnahmen zur Liberalisierung der öffentlichen Vergabemärkte	64
I. Die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit	64
II. Die erste Richtlinie zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs	66
III. Die ersten Richtlinien zur Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens	67
1. Die Waren-Liberalisierungsrichtlinie 70 / 32 / EWG	67
2. Die Bau-Liberalisierungsrichtlinie 71 / 304 / EWG	68
E. Die Koordinierung im Bauleistungsbereich: Die Baukoordinierungsrichtlinie 71 / 305 / EWG, neu kodifiziert durch die Richtlinie 93 / 37 / EWG und angepaßt durch die Richtlinie 97 / 52 / EG	70
I. Der lange Weg vom Vorschlag zum Erlaß der Richtlinie	72
II. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers	72
III. Der öffentliche Bauauftrag	78
IV. Konzessionsverträge	81
V. Anwendungsbereich	82
VI. Vergabeverfahren	85
VII. Art und Inhalt der Bekanntmachung	89
VIII. Verwendung technischer Merkmale	93
IX. Fristen	95
X. Eignung der Bieter und Bewerber	100
XI. Der Zuschlag	106
XII. Berücksichtigung vergabefremder Aspekte	108
XIII. Berichts- und Meldepflichten	110
F. Die Koordinierung im Lieferbereich: Die Lieferkoordinierungsrichtlinie 77 / 62 / EWG, neu kodifiziert durch die Richtlinie 93 / 36 / EWG und angepaßt durch die Richtlinie 97 / 52 / EG	114
I. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers	114
II. Der öffentliche Lieferauftrag	116
III. Anwendungsbereich	116
IV. Vergabeverfahren	121
V. Art und Inhalt der Bekanntmachung	123
VI. Verwendung technischer Merkmale	126
VII. Fristen	128
VIII. Eignung der Bieter und Bewerber	132
IX. Der Zuschlag	136
X. Berücksichtigung vergabefremder Aspekte	138
XI. Berichts- und Meldepflichten	139
G. Die Koordinierung im Dienstleistungsbereich: Die Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 92 / 50 / EWG, angepaßt durch die Richtlinie 97 / 52 / EG	143
I. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers und der öffentliche Dienstleistungsauftrag	145
II. Anwendungsbereich	148
III. Vergabeverfahren	151
IV. Art und Inhalt der Bekanntmachung	155
V. Verwendung technischer Merkmale	157
VI. Fristen	158
VII. Eignung der Bieter und Bewerber	159
VIII. Der Zuschlag	163
IX. Berücksichtigung vergabefremder Aspekte	164
X. Berichts- und Meldepflichten	164
H. Die Koordinierung der Auftragsvergabe in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Sektor Telekommunikation: Die Sektorenrichtlinie 90 / 531 / EWG, neu kodifiziert durch die Richtlinie 93 / 38 / EWG und angepaßt durch die Richtlinie 98 / 4 / EG	168
I. Der Begriff des Sektorenauftraggebers	170
II. Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge	176
III. Anwendungsbereich	179
IV. Vergabeverfahren	187
V. Art und Inhalt der Bekanntmachung	191
VI. Verwendung technischer Merkmale	194
VII. Fristen	197
VIII. Eignung der Bieter und Bewerber	199
IX. Der Zuschlag	202
X. Berücksichtigung vergabefremder Aspekte	204
XI. Berichts- und Meldepflichten	205
I. Die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren und der Rechtsschutz nach Gemeinschaftsrecht	212
I. Die Überwachungsrichtlinien	212
1. Die Überwachungsrichtlinie für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge	213
2. Die Überwachungsrichtlinie für die ausgenommenen Sektoren	218
II. Rechtsschutzmöglichkeiten nach dem EG-Vertrag	225
J. Zusammenfassende Würdigung der Koordinierungsmaßnahmen	227
I. Der Abbau offener Ungleichbehandlungen – die Liberalisierung	227
II. Der Abbau versteckter Ungleichbehandlungen – die Koordinierung	231
III. Fazit	237
Κ. Flankierende Maßnahmen	239
I. Die Beratenden Ausschüsse und ihre Aufgaben	240
II. Wirtschaftliche Beobachtung des europäischen öffentlichen Vergabemarktes	245
III. Informationssysteme für interessierte Anbieter – elektronische Vernetzung	248
1. Insbesondere: Tenders Electronic Daily (TED)	249
2. SIMAP	250
IV. Standardformulare und einheitliche Nomenklatur	253
V. Harmonisierung technischer Spezifikationen und Transeuropäische Netze (TEN)	256
VI. Gegenseitige Anerkennung von Berufszertifikaten	257
VII. Auftragsberatung und andere Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen	258
VIII. Private Initiativen: Gründung von Informationsforen und Vereinen zum öffentlichen Auftragswesen	261
L. Vereinbarungen der EU auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens mit Drittstaaten	263
I. Das EWR-Abkommen	263
II. Das GATT-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen – abgelöst durch das WTO-Übereinkommen	265
III. Das EU-USA-Abkommen	266
IV. Die Europa-Abkommen	268
V. Zusammenfassung des Teils II	270
Teil III: Die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen anhand ausgewählter Beispiele	274
M. Fristen und andere Vorgaben zur Umsetzung der EU-Richtlinien	274
I. Der Bereich öffentliche Bauaufträge	277
II. Der Bereich öffentliche Lieferaufträge	277
III. Der Bereich zuvor ausgenommener Sektoren	278
IV. Der Bereich öffentliche Dienstleistungsaufträge	279
V. Der Bereich Überwachung	279
N. Die bisherige Umsetzungspraxis in den Mitgliedstaaten der EU anhand ausgewählter Beispiele	281
I. Schwierigkeiten bei der Umsetzung und ausgewählte Vertragsverletzungsverfahren	281
II. Umsetzungsmaßnahmen in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU	286
1. Das deutsche Modell	286
a) Die haushaltsrechtliche Lösung	288
aa) Die Umsetzung der materiellen EU-Vergaberichtlinien	288
bb) Die Umsetzung der EU-Überwachungsrichtlinien	291
b) Die Eingliederung des öffentlichen Vergabewesens in das Wettbewerbsrecht	295
c) Die Änderungen bei der Umsetzung der Überwachungsrichtlinien	299
d) Die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte	302
2. Das dänische Modell	304
a) Die Umsetzung der materiellen EU-Vergaberichtlinien	304
b) Die Umsetzung der EU-Überwachungsrichtlinien	306
3. Das österreichische Modell	307
a) Die Umsetzung der materiellen EU-Vergaberichtlinien	308
b) Die Umsetzung der EU-Überwachungsrichtlinien	310
4. Das französische Modell	312
a) Die Umsetzung der materiellen EU-Vergaberichtlinien	313
b) Die Umsetzung der EU-Überwachungsrichtlinien	315
5. Das britische Modell	315
a) Die Umsetzung der materiellen EU-Vergaberichtlinien	317
b) Die Umsetzung der EU-Überwachungsrichtlinien	320
6. Das belgische Modell	321
a) Die Umsetzung der materiellen EU-Vergaberichtlinien	322
b) Die Umsetzung der EU-Überwachungsrichtlinien	323
7. Das italienische Modell	323
a) Die Umsetzung der materiellen EU-Vergaberichtlinien	324
b) Die Umsetzung der EU-Überwachungsrichtlinien	327
O. Die Auswirkungen der EU-weiten Koordinierung des öffentlichen Auftragswesens	329
I. Die Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Koordinierungsrichtlinien	329
1. Die falsche Auslegung der in den Richtlinien verwendeten Begriffe	329
2. Die bevorzugte Verwendung von Verhandlungs- und beschleunigten Verfahren	331
3. Die Verwendung technischer Spezifikationen sowie von Eignungs- und Zuschlagskriterien zur Abschottung nationaler Märkte	332
II. Die Marktentwicklung im Zuge der Koordinierung des öffentlichen Auftragswesens: Die Einschätzung der Kommission und anderer	333
1. Die Einschätzung der Kommission	335
2. Die Einschätzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses	338
3. Die Einschätzung des Rates	340
4. Die Einschätzung auf deutscher Seite	341
5. Die „Cecchini II-Studie"	342
III. Auswirkungen in ausgewählten Beschaffungsbereichen	344
1. Die Beschaffungen auf Zentral- und Bundesebene	345
a) Die Beschaffungen der Bundeswehr	346
b) Die Beschaffungen des Bundesministeriums Bau	348
c) Die Beschaffungen des Bundesministeriums für Verkehr	348
d) Die Beschaffungen des Bundesministeriums des Innern	350
2. Die Beschaffungen auf regionaler Ebene	351
3. Die Beschaffungen der Sektorenauftraggeber	352
a) Die Beschaffungen der Deutschen Telekom AG	354
b) Die Beschaffungen der deutschen Elektrizitätsversorger	357
c) Die Beschaffungen der Deutschen Bahn AG	359
IV. Die Nutzung der durch die Überwachungsrichtlinien begründeten Rechtsmittel	360
1. Die Nutzung des Nachprüfungsverfahrens in Deutschland	361
2. Die Nutzung des Nachprüfungsverfahrens in Österreich	362
3. Fazit	364
V. Zusammenfassung des Teils III	365
P. Schlußwort: Die Koordinierung des öffentlichen Auftragswesens in der EU: Rückblick und Ausblick	367
I. Der mäßige Erfolg der Koordinierungsmaßnahmen	367
II. Die Zukunft des öffentlichen Auftragswesen – eine Prognose	369
III. Die Perspektiven der weiteren Politik	371
Anhang I: Verzeichnis der von der Verfasserin geführten Interviews	373
Anhang II: Verzeichnis der wichtigsten Entscheidungen	374
Anhang III: Verzeichnis der EU-Koordinierungsrichtlinien zum öffentlichen Auftragswesen und damit verbundener Maßnahmen	376
Anhang IV: Dokumente	382
Literaturverzeichnis	387
Sachwortverzeichnis	397

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