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Orientierungshilfen für die Wirtschaftspolitik

Köhler, Claus

Veröffentlichungen des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung, Vol. 41

(2004)

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Abstract

Herausgefordert ist die Wirtschaftspolitik von der hohen Arbeitslosigkeit. Es geht darum, den Trend steigender Arbeitslosigkeit, der zu zweistelligen Arbeitslosenquoten geführt hat, umzukehren. Die Nachfrage nach Arbeitskräften muss das Angebot übersteigen. Das ist gegeben, wenn die Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts die Wachstumsrate des Produktionspotenzials (z. Z. 1,5%) übersteigt. Eine wesentliche Rolle spielen die Ausgaben der öffentlichen Hand. Da sie einen hohen Anteil am BIP ausmachen (rd. 50%) wird das BIP beeinflusst, wenn sie verändert werden. Werden die öffentlichen Bruttoinvestitionen gekürzt, wie in Deutschland geschehen, dann wird das Wirtschaftswachstum gebremst. Werden sie erhöht, dann wird es stimuliert. Auch die Konsolidierung des öffentlichen Haushalts hängt mit dem Wirtschaftswachstum zusammen. Der Sparkurs verlangsamt das Wachstum, die Einkommen und überproportional die Einnahmen. Die Haushaltsdefizite steigen, je mehr gespart wird.

Solange eine einheitliche Finanzpolitik in der EWU fehlt, sind die Defizitregel von 3% und Schuldenstandsregel von 60% gemessen am BIP sinnvoll. Sie sollten aber ergänzt werden durch eine Ausgaberegel: Die öffentlichen Ausgaben sollten grundsätzlich mit einer Zuwachsrate fortschreiten, die der von der Regierung angestrebten Fortschrittsrate (in Deutschland 2%) bei Preisstabilität (Rate unter 2%) entspricht.

Die Geld- und Kreditpolitik der EZB hebt sich vorteilhaft von der Finanzpolitik in Deutschland ab. Sie hat ein klares, auch quantitativ umrissenes, Konzept. Es beruht auf einer kurzfristigen Wirtschafts- und einer mittelfristigen monetären Analyse. Ein Referenzwert für die Geldmengenentwicklung erleichtert die geld- und kreditpolitische Orientierung.

Die Wechselkurse schwanken stark. Sie bilden neben den Warenpreisen einen zweiten Preis, der den Waren- und Dienstleistungsverkehr behindert. Dem Devisenmarkt muss - auch durch Interventionen - deutlich gemacht werden, dass die Wechselkurse den Veränderungen der Kaufkraftparitäten folgen sollen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Übersichten, Schaubilder und Tabellen 9
Α. Wirtschaftspolitische Ziele und Verantwortung 11
1. Ziele von existenzieller Bedeutung 11
2. Der rechtliche Rahmen und Verantwortung 12
B. Herausforderung: hohes Beschäftigungsniveau 16
1. Das Ziel hohes Beschäftigungsniveau nachhaltig verletzt 16
2. Ursachen der Arbeitslosigkeit 16
3. Die Ära des Offshoring 21
4. Die Bedingung, Arbeitslosigkeit zu verringern: angemessenes Wirtschaftswachstum 24
5. Das angemessene/nicht angemessene Wirtschaftswachstum in Deutschland 28
6. Quantitative Zielsetzungen für die Verringerung der Arbeitslosigkeit 30
7. Arbeitszeit und Arbeitslosigkeit 34
8. Ein einflussreicher öffentlicher Haushalt 38
9. Haushaltsregeln für die nationalen Volkswirtschaften in der EU 39
10. EU-Regeln für öffentliche Haushalte – mit Problemen behaftet 41
a) Das Problem der Fixierung eines bestimmten Wirtschaftswachstums durch die Haushaltsregeln 41
b) Das Problem prozyklischer Wirkungen der Haushaltsregeln 43
c) Das Problem automatischer Stabilisatoren und ausgeglichener öffentlicher Haushalte 44
d) Das Problem der Gerechtigkeit ausgeglichener öffentlicher Haushalte 46
11. EU-Regeln für öffentliche Haushalte – von Problemen befreien 47
a) Großzügigere Interpretation der Schuldenstandsregel bei Schwankungen des Wirtschaftswachstums 47
b) Eine Ausgabenregel, um prozyklischen Wirkungen zu begegnen 48
c) Haushaltskonsolidierung durch aktive Finanzpolitik 50
12. Mehr kaufmännisch ausgerichtetes Schuldenmanagement 52
13. Dem Offshoring mit Hochtechnologien begegnen 53
14. Schulden und Ersparnisse in einer Volkswirtschaft 55
15. Die klassische Theorie überbetont 59
C. Herausforderung: Preisniveaustabilität 65
1. Das quantitative Ziel der monetären Politik 65
2. Die monetäre Strategie der Europäischen Zentralbank 68
a) Die wirtschaftliche Analyse (die eine Säule) 68
b) Die monetäre Analyse (die andere Säule) 69
3. Der Verzicht auf Zwischenziele 72
4. Konsequenzen für den Transmissionsprozess 77
5. Der Transmissionsprozess in kleinen Schritten 81
a) Schritt 1: Von den liquiden Mitteln der Banken zu den Geldmarktzinsen 81
b) Schritt 2: Von den Geldmarktsätzen zu den Krediten 88
c) Schritt 3: Von den Krediten zum nominalen Bruttoinlandsprodukt 91
d) Schritt 4: Die Verteilung auf das reale BIP und das Preisniveau 92
e) Schritt 5: Vom nominalen BIP zur Geldmenge M3 93
f) Der Transmissionsprozess in der EWU 95
6. Kritik an der Zinspolitik der EZB 99
7. Zusammenwirken von Finanzpolitik und Geld- und Kreditpolitik 101
D. Notwendige Wechselkursstabilisierung 105
1. Wechselkurse: das Problem eines zweiten Preises 105
2. Devisenmärkte: ohne rechte Orientierung 108
a) Orientierungsgröße Veränderung der Kaufkraftparität 108
b) Orientierungsgröße Veränderung der Zinsparität 109
c) Orientierungsgröße Leistungsbilanz 110
d) Verunsicherte Spekulation 113
3. Handelsneutralität zur Sicherung eines fairen internationalen Wettbewerbs 117
4. Kapitalverkehrsneutralität zur Stabilisierung der Wechselkurserwartungen 119
5. Spannungen durch Interessengegensätze 121
6. Spekulationen auf den internationalen Devisenmärkten verhindern 124
7. Eine tripolare Währungsordnung 125
Zitierte Veröffentlichungen 127
Personen-und Sachregister 131