Die Europäische Fusionskontrolle

Abstract

Der Sammelband gibt die Referate, die auf der Sitzung der Arbeitsgruppe Wettbewerb im Verein für Socialpolitik gehalten wurden wieder. Er enthält sowohl theoretische Beiträge als auch aktuelle Erfahrungsberichte von hochkarätigen Persönlichkeiten aus der Wirtschaftspraxis zum Thema der europäischen Fusionskontrolle.

Ingo Schmidt beleuchtet in seinem Beitrag Entstehungsgeschichte, Ziele und Entscheidungspraxis der europäischen Fusionskontrolle, bevor die europäische Fusionskontrolle ordnungspolitisch gewürdigt wird. Die Analyse der Motive verschiedener Untersagungen durch die europäische Fusionskontrolle ergibt, daß insbesondere die Politisierung der Entscheidungsverfahren der europäischen Fusionskontrolle dabei ein ernsthaftes Problem darstellt.

Die Beiträge der Wirtschaftspraktiker der Unternehmen British American Tobacco, Daimler Chrysler, Glaxo Wellcome, Novartis und RWE untersuchen die Erfahrungen mit der europäischen Fusionskontrolle auf der Grundlage kürzlich zurückliegender Fusionen aus der Perspektive der einzelnen Unternehmen. Dabei erwies sich die angewandte Fusionskontrolle als ein großzügiges Regelwerk, das den Fusionen nach Erfüllung einiger Auflagen nicht wesentlich im Weg gestanden hat.

Wolfgang Kerber zeigt auf, daß durch die Verabschiedung der Fusionskontrollverordnung (FKVO) das System der europäischen Regeln gegen private Wettbewerbsbeschränkungen vervollständigt wurde. Seitdem beinhalten die EU-Wettbewerbsregeln die drei Säulen Kartellverbot mit Ausnahmen, Fusionskontrolle und Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Diese auch im GWB bekannte Drei-Säulen Konzeption ermöglichte die heutige Vorrangstellung der europäischen Fusionskontrolle gegenüber den nationalen Regelungen. Darüber hinaus wird in systematischer Weise herausgearbeitet, mit welchen materiellen Kriterien die Kommission Fusionen auf die Entstehung und Verstärkung von marktbeherrschenden Unternehmen prüft. Es wird zudem der Frage nachgegangen, inwieweit das alleinige Abstellen auf nur wettbewerbliche Kriterien vor dem Hintergrund der erneut aufkommenden "efficiency defence" noch zeitgemäß ist. Neben diesem Aspekt wird wohl auch die Frage der extraterritorialen Anwendung des Gesetzes die Zukunft der europäischen Fusionskontrollpraxis stark mitbestimmen.