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Die Kategorie öffentlicher Güter als Grundlage von Staatstheorie und Staatswissenschaft

Becker, Hartmuth

Volkswirtschaftliche Schriften, Vol. 523

(2002)

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Abstract

Es handelt sich bei dem vorgestellten Werk um eine staatstheoretische und staatswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Kategorie öffentlicher Güter beruht. Damit ist bereits ihr Maßstab bezeichnet und das Spannungsverhältnis zwischen privaten und öffentlichen Begriffen encadriert. Es wird die in der Theorie öffentlicher Güter verborgene politische Dynamik aufgezeigt, wozu eine interdisziplinäre Verbindung zwischen den beiden Wissenschaften von der Politik und der Finanz dringend geboten scheint, obwohl diese nicht voraussetzungslos erfolgen kann und das Vorhandensein gewisser integrativer Theorieelemente aus der Methodik und Methodologie erfordert.

Mit der vorliegenden Arbeit ist die Einordnung der Theorie öffentlicher Güter, die sich als kategorial indifferent erwies, abgeschlossen und die Rehabilitierung der Staatstheorien außerhalb ganzheitlicher, organischer Bezüge gelungen. Ohne einen wahrheitsfähigen Präskriptivismus zu bemühen wird den modernen Hauptströmungen von Individualismus, Subjektivismus und Relativismus im Bereich von Wohlfahrtsökonomik und Vertragstheorie eine erneute Theoriebildung entgegengesetzt. Im Erklärungssinne ist es richtig, eine empirische Erweiterung durch die Moderne Politische Ökonomie zu betreiben.

Hartmuth Becker zeigt, daß eine Politikberatung nur dann möglich ist, wenn kein politischer Wille entgegenwirkt. Gleichsam mit der Zuordnung von präskriptiven und deskriptiven Urteilen kann das schwierige Verhältnis zwischen Fakten und Normen, Sein und Sollen respektive Macht und Idee anhand des praktischen Syllogismus' aufgeklärt werden. Fazit: Trotz aller Widrigkeiten lebt der totgesagte Leviathan noch - und mit ihm die Moderne. Niemand anderes als der moderne Staat selbst garantiert durch seine Autorität und seine Machtmittel den Fortbestand der ihm zugehörigen Epoche.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 7
A. Prolegomena 17
I. Vorgehensweise 17
II. Problemstellung 19
Β. Propädeutikum 20
I. Gegenstandskomponenten: Methodologie 20
1. Begriffsbestimmung 20
2. Methodologische Konzepte 21
a) Der Anfang beider Konzepte bei Aristoteles und ihre Fortentwicklung 21
b) Ontologischer und methodologischer Holismus 23
c) Ontologischer und methodologischer Individualismus 25
d) Grenzen des methodologischen Individualismus’ 26
aa) Prämissenkritik I: das Informationsproblem 27
bb) Prämissenkritik II: das Rationalitätspostulat 28
II. Methodische Grundlagen 29
1. Methodik 29
2. Eine methodische Quasi-Dichotomie: positive und normative Wissenschaft 30
a) Positive Wissenschaft 30
b) Normative Wissenschaft 33
c) Exkurs: die Zweck-Mittel-Diskussion 35
d) Paradigmen der Geschichtsphilosophien und -theologien 37
3. Die Subjekt-Objekt-Relation 43
4. Das Theorie-Praxis-Problem: eine Rekonstruktion der politischen Urteilskraft 46
III. Wissenschaftstheoretische Kontroversen 48
1. Der Werturteilsstreit in den Sozialwissenschaften 48
2. Der Richtungsstreit in der Weimarer Staatsrechtslehre 50
3. Der Positivismusstreit 53
4. Die Diskussion um eine postmoderne Wissenschaftsposition 54
5. Der Gemeinwohlbegriff im wissenschaftstheoretischen Kontext 55
C. Die Grundzüge einer neuen Güterklassifikation 59
I. Begriffsbildung: eine etymologische Expertise 59
II. Theorien und Theoretiker öffentlicher Güter 66
1. Die Einteilung nach Buchanan 67
2. Der Ansatz von Samuelson 68
3. Der Ansatz Musgraves 69
4. Exkurs: die Meritorik als methodologische und klassifikatorische Gretchenfrage 69
5. Das Konzept von Sidgwick 71
III. Ein vieldimensioniertes Klassifikationskonzept 72
1. Die sachlichen Klassifikationskriterien 72
a) Die Rivalität im Konsum 72
b) Das Ausschlußprinzip 74
c) Als Nebenbedingung: die Herstellung 74
2. Die Gütergruppen im einzelnen 75
a) Private Güter 75
b) Öffentliche Güter 75
aa) Nach dem Ausmaß: spezifische und begrenzte öffentliche Güter 75
bb) Exkurs: die Spitzenlastnachfrage 77
cc) Nach den Adressaten: die öffentlichen Güter des Konsums und der Produktion 78
dd) Nach der Gegenständlichkeit: materielle und immaterielle öffentliche Güter 80
ee) Exkurs: die pseudo-öffentlichen Güter 80
c) Klubgüter 81
d) Freie Güter 82
e) Der Fall negativer Güter: private und öffentliche Übel 83
3. Eine geographische Erweiterung: das Raumkonzept öffentlicher Güter 85
a) Nationale öffentliche Güter i. w. S. 86
aa) Nationale öffentliche Güter i. e. S. 86
bb) Regionale öffentliche Güter 88
cc) Lokale öffentliche Güter 89
b) Transnationale öffentliche Güter 89
aa) Supranationale öffentliche Güter 90
bb) Internationale öffentliche Güter 91
4. Eine definitorische Umwertung: die triadische Interpretation der öffentlichen Güter in Theorie und Empirie 93
a) Die Güterdefinition anhand normativ-objektivierter Kriterien 94
b) Die Güterdefinition anhand normativ-subjektivierter Kriterien 96
c) Die Güterdefinition anhand faktisch-subjektivierter Kriterien 97
D. Die Wohlfahrtsökonomik 100
I. Mikroökonomische Fundierung 101
1. Individuelle Präferenzordnung und Nutzenfunktion 101
2. Die sozialen Wohlfahrtsfunktionen 103
II. Institutionenökonomische Analyse 104
1. Die Effizienzbedingungen 106
2. Staatliche oder private Bereitstellung öffentlicher Güter 107
a) Pro staatlich 107
b) Pro privat 108
3. Die sozialen Dilemmata 110
a) Gefangenendilemma und moralisches Risikoverhalten 110
b) Das Trittbrettfahrerverhalten 111
c) Einige Anmerkungen zur anthropologischen Verhaltensprämisse 111
d) Moderne Umbewertungstendenzen des Trittbrettfahrerverhaltens 113
e) Vorschläge zu seiner Überwindung 114
aa) Der Stichprobenansatz 114
bb) Der Präferenzoffenbarungsmechanismus von Clarke und Groves 116
cc) Der Groves-Ledyard Steuermechanismus 117
4. Kompensationsstrategien: die politische Seite der Paretianik 118
a) Die paretianische Minderheitsentscheidungsregel 118
b) Kompensation nach dem Kaldor-Hicks-Kriterium 119
c) Kompensation nach dem Scitovszky-Kriterium 120
d) Kompensation nach dem Little-Kriterium 120
e) Indexziffernvergleiche 121
5. Die Finanzierung kollektiver Entscheidungen: die normativen Besteuerungsprinzipien 121
a) Das Leistungsfähigkeitsprinzip 121
b) Das Äquivalenzprinzip 122
6. Ungleichgewichte in Angebot und Nachfrage öffentlicher Güter 123
III. Die Theorie der rentensuchenden Gesellschaft 126
1. Der Prozeß der Rentensuche 126
2. Die Gruppengröße und -symmetrie 128
3. Allokative und distributive Effekte 129
E. Die Vertragstheorien 131
I. Zur Aussagefähigkeit individualistischer Vertragstheorien 131
II. Die älteren Vertragstheorien: ein geschichtlicher Abriß 134
III. Die neuen Vertragstheorien 138
1. Die Vertragstheorie Buchanans 139
2. Die Vertragstheorie Nozicks 142
3. Rawls’ Vertragstheorie 144
4. Von Hayeks Gegenentwurf 146
IV. Eine grundsätzliche Kritik an den Vertragstheorien 147
V. Vertragstheoretische Überlegungen für die staatliche Praxis 149
1. Staatsfunktionen 149
a) Der Rechtsschutzstaat 149
b) Der Leistungs- und Sozialstaat 150
2. Das Konzept der Nation 152
a) Deskription: Staatsbürgervolk und Staatsvolk 152
b) Präskription: Souveränität und Loyalität 154
c) Der Generationenvertrag 156
d) Verfassungspatriotismus 157
e) Normative Prinzipien der bundesdeutschen Verfassung 158
3. Legalität und Legitimität 160
4. Die Sloterdijk-Debatte 162
F. Die Moderne Politische Ökonomie 164
I. Die Anfänge 164
1. Max Webers Staatsentwurf: der Staat als Anstaltsbetrieb 164
2. Schumpeters Entwurf: ein anderes Demokratiemodell 165
3. Antony Downs’ Demokratiemodell 166
4. Herder-Dorneichs Politökonomie 167
5. Nordhaus’ Konzept des politischen Konjunkturzyklus 168
II. Eine empirische Analyse der Demokratie 169
1. Öffentliche Entscheidungen in einer direkten Demokratie 169
a) Die Einstimmigkeitsregel 170
b) Die optimale Mehrheit 170
c) Die Mehrheitsregel 171
d) Zyklische Mehrheiten 172
e) Der Stimmentausch in politischen Entscheidungsprozessen 174
f) Alternativen zur Mehrheitsregel 176
2. Öffentliche Entscheidungen in einer repräsentativen Demokratie 177
a) Das Median-Wähler-Konzept 178
b) Mehrparteiensysteme 178
c) Das Wählerverhalten 180
d) Besonderheiten des bundesrepublikanischen Wahlrechts. Die 5 v. H.-Sperrklausel 180
3. Exkurs: Der Prinzipal-Agenten-Ansatz 181
4. Die Grenzen einer empirischen Demokratieanalyse 183
III. Optimale Gebietskörperschaften 184
1. Die Migrationsentscheidung 184
2. Die Abstimmung mit den Füßen 185
3. Der fiskalische Föderalismus 186
a) Föderalismus diesseits des Nationalstaates 186
b) Föderalismus jenseits des Nationalstaates 187
IV. Die Analyse anderer politischer Wirklichkeiten 188
1. Autokratie und Gegenrevolution 189
2. Totalitarismus und Revolution 193
3. Exkurs: Selbstzerstörungstendenzen demokratischer Ordnungen 195
G. Retro- und Perspektive 198
Literaturverzeichnis 200
Sachregister 220