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Die Nebenfolge im System strafrechtlicher Sanktionen

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Sobota, S. (2015). Die Nebenfolge im System strafrechtlicher Sanktionen. Eine Untersuchung zur Dogmatik der Nebenfolge sowie zur Einordnung von Normen als Nebenfolge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54620-6
Sobota, Sebastian. Die Nebenfolge im System strafrechtlicher Sanktionen: Eine Untersuchung zur Dogmatik der Nebenfolge sowie zur Einordnung von Normen als Nebenfolge. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54620-6
Sobota, S (2015): Die Nebenfolge im System strafrechtlicher Sanktionen: Eine Untersuchung zur Dogmatik der Nebenfolge sowie zur Einordnung von Normen als Nebenfolge, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54620-6

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Die Nebenfolge im System strafrechtlicher Sanktionen

Eine Untersuchung zur Dogmatik der Nebenfolge sowie zur Einordnung von Normen als Nebenfolge

Sobota, Sebastian

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 263

(2015)

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About The Author

Sebastian Sobota studierte nach Abitur und Zivildienst ab dem Jahr 2005 Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz mit Schwerpunkt Strafrecht/Kriminologie und legte die erste juristische Prüfung im Jahr 2010 ab. Seitdem ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Professor Erb, ebenfalls an der Johannes Gutenberg-Universität, mit Nebentätigkeiten am kriminologischen Lehrstuhl und bei einem Strafverteidiger. Im März 2014 begann er das Rechtsreferendariat am Landgericht Wiesbaden. Seine Dissertation wurde 2015 mit dem Förderpreis der Peregrinus-Stiftung ausgezeichnet.

Abstract

Zwischen Strafen und Maßregeln enthält das StGB eine weitere Sanktion, die unter dem unscheinbaren Titel »Nebenfolgen« firmiert: In den §§ 45 ff. ist der zeitweise Verlust von Amtsfähigkeit, Wählbarkeit und Stimmrecht geregelt. Im Nebenstrafrecht finden sich zahlreiche weitere solcher Rechtsverluste, die den Straftäter mitunter stärker als die Strafe selbst belasten und es jedes Jahr tausendfach tun. Gleichwohl sind die Konturen der Nebenfolge weitgehend unklar. Die Arbeit hat deshalb zum Ziel, sowohl die allgemeine Rechtsnatur der Nebenfolge zu klären als auch etwas Licht ins Dunkel der nebenstrafrechtlichen Nebenfolgen zu bringen. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte des § 45 wird eine neue abgrenzungsfähige Definition der Nebenfolge entwickelt, wobei verschiedene als Nebenfolge diskutierte Normen neu eingeordnet werden. Darüber hinaus erörtert der Autor allgemeine Rechtsprobleme im Zusammenhang mit dem Eintritt von Nebenfolgen. Den Abschluss bildet eine kriminalpolitische Betrachtung.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Peregrinus-Stiftung 2015.
»The Incidental Consequence in the German System of Penal Sanctions«

The German penal code does not only include custodial or pecuniary penalties. In line with § 45 StGB and supplementary penal provisions certain convictions may also entail specific legal consequences like the loss of the right to hold public office. These effects are classified as incidental consequences of the penalty, but may strike the convict even harder than the main sentence itself. Despite their frequent application the legal nature of these so called »side effects« remains widely ambiguous.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung/Gang der Untersuchung 19
1. Teil: Allgemeiner Teil: Die Nebenfolge 26
A. Das „zweispurige Sanktionensystem“ 26
I. Zur Strafe 27
1. Sinn (und Zweck) staatlichen Strafens 30
a) Absolute Straftheorien 31
b) Relative Straftheorien 32
aa) Theorien der Generalprävention 32
bb) Theorien der Spezialprävention 34
cc) Vereinigungstheorien 36
2. Zur empirischen Seite der Strafe 37
a) Spezialprävention 38
b) Generalprävention 39
c) Zwischenfazit 40
3. Strafzumessung 40
4. Fazit zur Strafe 42
II. Zur Nebenstrafe 42
1. Allgemeines 43
2. Strafqualität 44
3. Fazit 47
III. Zur Maßregel der Besserung und Sicherung 47
1. Funktion (vs. Wirkung) 48
2. Legitimation 51
3. Das Prognosedilemma 53
4. Abgrenzung zur Strafe 58
a) Gemeinsamkeiten (und Unterschiede) 58
b) Anordnungszweck von Strafen und Maßregeln 62
c) Sozialethische Qualität von Strafen und Maßregeln 64
5. Fazit 64
IV. Wiedergutmachung als „dritte Spur“? 65
V. Sanktionen sui generis 65
1. Verwarnung mit Strafvorbehalt 66
2. Auflagen 66
3. Weisungen 68
VI. Die Nebenfolge 69
VII. Fazit 70
B. Entstehungsgeschichte der §§ 45 ff. StGB 70
I. Geschichtliche Entwicklung der Ehrenstrafen bis zum RStGB von 1871 71
1. Antike 72
a) Römischer Rechtskreis 72
b) Germanischer Rechtskreis 72
2. (Hoch-)Mittelalter und Frühe Neuzeit 74
3. 18. bis Mitte des 20. Jahrhunderts 76
a) Allgemein zur Aufklärung 77
b) Territorialgesetzbücher 78
aa) Constitutio Criminalis Theresiana 79
bb) Frankreichs Code pénal 79
cc) Bayerisches StGB 80
dd) Strafgesetzbücher für Baden und Braunschweig/„Preußische Entwürfe“ 84
ee) Preußisches StGB 85
II. Statusfolgen im Reichsstrafgesetzbuch 86
1. Obligatorischer Rechtsverlust 89
2. Fakultative Aberkennung 90
III. Reformüberlegungen (vor und nach der Jahrhundertwende) 93
IV. Ehrenstrafen im Nationalsozialismus 94
V. Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg 96
1. Der Entwurf 1962 97
2. Kritik am E 1962 (AE) 98
3. Exemplarisch: Meinungsstand 1960er Jahre 99
4. Große Strafrechtsreform und jüngere Geschichte 99
VI. Fazit zur Geschichte der Ehrenstrafen und Statusfolgen 103
C. Aktueller Stand der Diskussion 104
I. Die Bestimmung der Nebenfolge in der Rechtsprechung 105
II. Die Bestimmung der Nebenfolge in der Literatur 106
III. Kritische Stellungnahme zu den Definitionen der Literatur 108
D. Was ist eine Nebenfolge? 110
I. Sind Nebenfolgen (Neben-)Strafen? 111
1. § 45 Abs. 1 StGB als Nebenstrafe? 112
a) Absolute Strafdrohung als Ausnahme 113
b) Automatik vs. Wesen der Strafe 113
c) Absolut = absolut? 115
d) Konflikt mit der Einheitsfreiheitsstrafe 116
e) Regelungstechnik 116
f) Auswirkungen der Automatik auf die Strafzumessung 117
g) Die Ansicht Theunes 119
h) § 45 Abs. 1 i.V.m. §§ 12 Abs. 1, 38 StGB als moderne Ehrenstrafe? 123
aa) Was ist eine Ehrenstrafe? 124
bb) Verbrechen = gesteigertes soziales Unwerturteil? 126
cc) Historischer Kontext 128
dd) Nochmals: Konflikt mit der Einheitsfreiheitsstrafe 129
ee) Zweck des § 45 Abs. 1 StGB 131
(1) Gesteigerte Missbilligung, Schuldausgleich und allgemeine Abschreckung? 131
(2) (Negative) Spezialprävention? 132
(3) Rechtsverlust zur Normbekräftigung 135
ff) Fazit zur modernen Ehrenstrafe 139
i) Zwischenergebnis 139
2. § 45 Abs. 2 StGB als Nebenstrafe? 140
a) Regelungstechnik 140
b) Historie/Wortlaut 142
c) Systematik 145
d) Strafqualität/Zweck 146
e) Zwischenergebnis 151
3. § 45 Abs. 5 StGB als Nebenstrafe? 151
4. Fazit zur Strafqualität des § 45 StGB 154
II. Sind Nebenfolgen Maßregeln? 154
III. Neubestimmung der Nebenfolge 156
1. Regelungstechnik 156
2. Sinn und Zweck 158
3. Ergebnis 159
2. Teil: Besonderer Teil: Einzelne Nebenfolgen 161
A. Mögliche Nebenfolgen des StGB 161
I. Bekanntgabe der Verurteilung (§§ 165, 200 StGB) 161
II. Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung (§§ 73 ff. StGB) 163
III. Ergebnis 164
B. Mögliche Nebenfolgen des Neben(straf)rechts 164
I. Verbot der Tierhaltung nach § 20 TierSchG 164
1. Regelungsgehalt 165
2. Einordnung 165
3. Ergebnis 165
II. Unfähigkeit zum Schöffenamt/Amt des ehrenamtlichen Richters 166
1. Regelungsgehalt und -systematik 166
2. Einordnung 167
3. Ergebnis 168
III. Verlust der Beamtenrechte nach § 24 BeamtStG, § 41 BBG 168
1. Regelungsgehalt 168
2. Einordnung 169
3. Ergebnis 173
IV. Verbot der Geschäftsführung gem. § 6 GmbHG/Verbot der Leitung einer Aktiengesellschaft gem. § 76 AktG 173
1. Regelungsgehalt 173
2. Einordnung 175
3. Ergebnis 178
V. Aberkennung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) 178
1. Regelungsgehalt 179
2. Einordnung 180
3. Ergebnis 183
VI. Jagdrechtliche Folgen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit 183
1. Versagung des Jagdscheins nach § 17 BJagdG 183
2. Anordnung der Entziehung des Jagdscheins nach § 41 BJagdG 183
VII. Verlust des Aufenthaltsrechts nach § 53 AufenthG 184
1. Regelungsgehalt 184
2. Einordnung 185
3. Ergebnis 188
VIII. Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen nach § 25 Abs. 1 JArbSchG 188
1. Regelungsgehalt 188
2. Einordnung 190
3. Bedenken gegen § 25 Abs. 1 Nr. 4 JArbSchG 194
4. Ergebnis 195
IX. Ergebnis der Einordnung 196
3. Teil: Einzelne allgemeine Probleme im Zusammenhang mit Nebenfolgen 197
A. Nebenfolge und Strafzumessung 197
I. Problemaufriss 197
II. Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur 199
1. Frühe Rechtsprechung 199
2. Rezeption in der Literatur 200
3. Wende der Rechtsprechung 201
4. Weitere Ausdehnung der Rechtsprechung 202
5. Kritik der Literatur 203
III. Stellungnahme 205
1. Berücksichtigung der Nebenfolge beim Schuldausgleich 205
2. Eintritt der Nebenfolge als Strafwirkung (§ 46 Abs. 1 S. 2 StGB) 210
3. Berücksichtigung der Nebenfolge bei der Strafrahmenwahl 214
IV. Ergebnis 217
B. Nebenfolge und Registerrecht 218
I. Registerrechtliche Behandlung allgemein 218
II. Konflikt mit § 53 BZRG 219
1. Nebeneinander von § 53 BZRG und Nebenfolge 219
2. Erledigung der Nebenfolge durch Gnadenakt 221
3. Entsprechende Anwendung des § 45b StGB 222
4. Ergebnis 223
C. Nebenfolge und rechtliches Gehör 224
I. Urteilstenor 226
II. Anklage 227
1. Die herrschende Ansicht 228
2. Kritik und Gegenansicht 228
3. Ergebnis 230
III. Strafbefehl 230
D. Nebenfolge und Jugendstrafrecht 230
I. Gesetzliche Regelungen zur Nebenfolge im JGG 231
II. Erläuterung 231
III. Folgerungen 233
1. § 6 JGG als abschließende Ausnahme? 233
2. Vereinbarkeit der Nebenfolge mit dem Erziehungsgedanken 234
3. Lösung de lege lata: Analoge Anwendung 236
4. Freiheitsstrafe = Jugendstrafe? 237
4. Teil: Kritisches Nachwort zur Nebenfolge 239
5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 242
Anlagen 246
Literatur- und Quellenverzeichnis 250
Sachwortverzeichnis 271