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Der Preis im Vergaberecht

Eine Verortung anhand der vergaberechtlichen Stufen der Angebotsprüfung

Sulk, Jan

Beiträge zum Vergaberecht, Vol. 1

(2015)

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About The Author

Jan Rolf Sulk studierte von 2003 bis 2008 an der Universität Trier Rechtswissenschaft und schloss das Studium mit der Ersten Juristischen Prüfung ab. Hiernach absolvierte er das Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz, welches er mit dem zweiten Staatsexamen 2010 abschloss. Im Anschluss daran studierte er Verwaltungswissenschaften an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer mit Abschluss des Magisters im Jahr 2011. Hieran knüpfte das Promotionsstudium mit der Arbeit »Der Preis im Vergaberecht« (Betreuer Prof. Dr. Jan Ziekow) an. Jan Rolf Sulk arbeitet als Justiziar bei der AOK Rheinland/Hamburg.

Abstract

Der Begriff des Preises ist im Vergaberecht häufig Ausgangspunkt einer Diskussion über Möglichkeiten, Pflichten und Rechte der Bieter und Auftraggeber im Umgang mit Vergabeunterlagen und Angeboten. Diskutiert werden beispielsweise der Umfang der Preisangaben im Angebot oder der Preis als Eignungs- und Wertungskriterium. Auch die Frage der Angemessenheit von Preisen und die entsprechende Prüfung auf der dritten Stufe der Angebotsprüfung ist Gegenstand vieler Kontroversen. Diese Fragen werden, verortet in der Struktur der vierstufigen Angebotsprüfung durch den Auftraggeber, im Rahmen der Arbeit behandelt. Diese versteht sich als Systematisierung bestehender Judikatur und Literatur, in der Argumentationswege zu möglichen Lösungen für die dargestellten Probleme aufgezeigt werden. »The Price in Public Procurement Law«

In public procurement law price is one of the initial points for discussions about possibilities, responsibilities and rights of bidders and purchasers in process of tender vetting. Examples for discussions in this context are the extent of prices in tenders, negotiations about the price as part of the verification of the suitability, contract award criteria or abnormally low tenders. Intent of the dissertation is to systemize existing German jurisprudence and case law in order to show solutions in discussed procurement law problems.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einführung 21
B. Der Preis in der Wirtschaftswissenschaft und verschiedenen Rechtsgebieten 22
I. Der Preis in der Wirtschaftswissenschaft 22
1. Definition des Begriffes „Wirtschaftswissenschaft“ 22
2. Der Begriff des Preises 23
3. Preisbildung 23
4. Preisfunktionen 24
a) Signalfunktion/Informationsfunktion 24
b) Koordinationsfunktion 24
c) Allokationsfunktion 24
d) Auslesefunktion 25
e) Preise als systemische Selbstreferenz/Selbstbeschreibung 25
II. Gesetzliche Regelungen des Preises außerhalb des Vergaberechts und ihre Begründung 25
1. Kartellrecht/Wettbewerbsrecht 26
a) Ziel des Kartellrechts 26
b) Gesetzliche Grundlagen 27
c) Behörden und Kompetenzen 28
d) Der Preis im Kartellrecht – insbes. Begriffe der „Preisbildungsfreiheit“, der „Preisgestaltungsfreiheit“ und des „Preismissbrauchs“ 29
aa) Preisbildungsfreiheit 29
bb) Preisgestaltungsfreiheit 29
cc) Preismissbrauch/„predatory pricing“ 30
2. Lauterkeitsrecht/UWG 30
a) Ziel des Lauterkeitsrechts 30
b) Gesetzliche Grundlagen 31
c) Die Durchsetzung des Lauterkeitsrechts 31
d) Der Preis im Lauterkeitsrecht in Bezug zum Preis im Vergaberecht 31
3. Haushaltsrecht 32
4. Beihilferecht 33
a) Ziel und gesetzliche Grundlagen des Beihilferechts 33
b) Behörden und deren Kompetenzen 33
c) Beihilferechtliche Regelungen und der Preis im Vergaberecht 34
5. Preisrecht 34
a) Ziel und Geschichte des Preisrechts 34
b) Gesetzliche Grundlagen und Prüfungen 35
c) Behörden und deren Kompetenzen 36
d) Zusammenhänge zwischen Preisrecht und Vergaberecht 37
III. Preis und Preisangabe: Begriffe 37
1. Preisbegriffe 37
2. Begriff der Preisangaben 39
C. Prüfungssystematik der Angebotsprüfung 41
I. Prüfungssystematik in VOL/A und VOB/A – 4-stufiger Prüfungsaufbau 41
II. Änderung aufgrund der Einfügung einer rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Überprüfung gemäß § 16 Abs. 3 bis 5 VOB/A 2009? 41
1. Veränderungen in der VOB/A 2009 und Rechtsfolgen 42
a) Einfügung der Abs. 3–5 in § 16 VOB/A 2009 42
b) Veränderungen aufgrund der Einfügung des § 16 Abs. 3–5 VOB/A5 42
aa) Neue Prüfungsstufe 42
bb) Prüfung der 4. Wertungsstufe in den Unterpunkten „Angemessenheit der Preise“ und „Wirtschaftlichkeit“ 43
cc) Trennung zwischen der Prüfung der Wertungsstufen und einer „Struktur im Umgang mit vorgelegten Angeboten“ 43
dd) Abs. 3–5 als Prüfungsvorgabe für die Wertungsstufen 3 und 4 44
ee) Keine Einführung einer weiteren Prüfungsstufe 45
ff) Bewertung 45
2. Inhalte der rechnerischen, technischen und wirtschaftlichen Überprüfung 46
a) Inhalt der rechnerischen Prüfung 46
– Fehlende Plausibilität 47
b) Inhalt der technischen Prüfung 47
c) Inhalt der wirtschaftlichen Prüfung 48
III. Änderung aufgrund der Einfügung der Prüfung auf Vollständigkeit bzw. rechnerische und fachliche Richtigkeit gemäß § 16 Abs. 1 VOL/A, § 19 Abs. 1 VOL/A-EG? 48
1. Änderung der Prüfungssystematik 49
2. Inhalte der Prüfung auf Vollständigkeit, rechnerische und fachliche Richtigkeit 49
a) Prüfung auf Vollständigkeit 49
b) Prüfung der fachlichen Richtigkeit 50
c) Prüfung der rechnerischen Richtigkeit 50
– Fehlende Plausibilität 50
IV. Prüfungskanon für die VOF 51
D. Der Preis als Mindestabforderung und Mindestangabe 52
I. Die Möglichkeit des Auftraggebers, im Angebot Preise abzufordern 52
1. Gebot zur Abforderung von Preisen 53
a) Für eine Pflicht der umfassenden Abforderung von Preisen in Bezug auf wesentliche Leistungsteile 53
b) Gegen eine Pflicht der umfassenden Abforderung von Preisen in Bezug auf wesentliche Leistungsteile – insbes. Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers 54
c) Ergebnis 56
2. Zwang zur Wertung der geforderten Angaben 56
3. Festlegung des Preises/des Honorars aufgrund einer Gebührenordnung 57
4. Vorgaben durch die Kalkulationsfreiheit 58
a) Begriff und Inhalt der Kalkulationsfreiheit 58
– Anknüpfung zu Preisgestaltungsfreiheit/Preisbildungsfreiheit 59
b) Auswirkungen der Kalkulationsfreiheit 59
c) Zulässigkeit von Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers 61
d) Keine Änderung der Angaben des Bieters 62
e) Kein Zwang zur Angabe markt- oder ortsüblicher Preise 62
f) Keine Vorgabe der „tatsächlichen Bezahlung“ auf der ersten Wertungsstufe 63
g) Ergebnis 64
5. Verschiedene Preisabforderungsmodelle 65
a) Preisabforderungsmodelle nach dem SGB V 65
aa) Preisrechtliche Zulässigkeit 65
bb) Preismodell nach § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V– Rabattverträge bei Fertigarzneimitteln in der Onkologie 67
cc) Preismodelle nach § 130a Abs. 8 SGB V 67
dd) Preismodelle nach § 127 Abs. 1 SGB V 68
b) Mindestpreise und Maximalpreise 68
aa) Mindestpreise 68
(1) Unzulässigkeit der Abforderung von Mindestpreisen 68
(2) Bewertung 70
(a) Kalkulationsfreiheit 70
(b) Unzulässigkeit der Schaffung weiterer Ausschlussgründe 70
(c) Gestaltungsfreiheit des Auftraggebers 71
(d) Ergebnis 71
bb) Maximalpreise 71
cc) Vorgabe von Maximalpreisen und Mindestpreisen nach Ermittlung durch (Vor-)Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung 72
c) Abforderung von Pauschalen und Stundensätzen statt Einheitspreisen – § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 VOB/A 73
d) Gesetzliche Vorgaben 74
e) Andere Kalkulationsvorgaben 75
II. Vollständigkeit der Preisangaben im Angebot des Bieters 76
1. Begriffe 77
a) Fehlende Preise 77
b) Unvollständige Preisangaben 78
c) Widersprüchliche Preisangaben 78
2. Zulässigkeit einzelner Preisangaben 78
a) Cent-Preise (etwa 0,01 €) 79
b) Angabe von 0 €-Preisen und „keine Kosten“ 79
c) Angabe von Negativpreisen 80
aa) „Fehlen“ von Preisen bei Angabe von negativen Preisen 81
– Bewertung 82
bb) Änderung der Vergabeunterlagen 84
– Bewertung 84
cc) Umsatzsteuerproblematik 85
dd) Ausschluss eines negativen Preisangebotes bei Untersagung durch die Vergabeunterlagen 85
3. Fehlende Preise im Zusammenhang mit Mischkalkulationen 86
a) Unzulässige Kosten- und Preisverlagerung (Mischkalkulation) 86
b) Konnexität 88
c) Vorsatz der Bieter 90
d) Mischkalkulation durch den Nachunternehmer 90
e) Keine Mischkalkulation – Einzelfälle 91
aa) Preisnachlass 91
bb) Geringe Preisangaben 92
cc) Fehlerhafte Preisangaben aufgrund eines Kalkulationsirrtums 92
f) Mischkalkulationen als Voraussetzungen für fehlende Preise 92
g) Feststellung einer Mischkalkulation 93
III. Folgen von unvollständigen, fehlenden oder widersprüchlichen Preisangaben 94
1. Grundsatz 94
– Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot 95
2. Ausnahmen 96
a) Möglichkeit der Auslegung von Preisangaben durch den Auftraggeber 96
aa) Begriff der Auslegung 96
bb) Möglichkeit der Auslegung von Preisen („Ob“ der Auslegung) 96
(1) Grundsatz 97
(2) Keine Auslegung bei fehlerhafter Preisangabe (an falscher Stelle in anderer Form) 97
(3) Auslegung des Einheitspreises in der VOB/A 98
(a) Für eine Auslegung von Einheitspreisen 98
(b) Gegen eine Auslegung von Einheitspreisen 100
(c) Lückenfüllung durch gegenüber § 16 Abs. 4 Nr. 1 VOB/A „umgekehrte“ Rechenoperation 101
(4) Fälle der Zulässigkeit einer Auslegung und Korrektur des Preises 102
(a) 1000-fach überhöhter Angebotspreis/offensichtlicher Eintragungsfehler 102
(b) Erkennbar geringfügig fehlerhafter Gesamtpreis aufgrund eines Rundungsfehlers 103
(c) Korrektur im Rahmen einer rechnerischen Vorprüfung 104
– Pflicht zu Korrektur im Rahmen einer rechnerischen Vorprüfung 105
(d) Geringes Gewicht 107
(e) Durchführung der Korrektur 108
cc) Möglichkeit der Auslegung von Preisen („Wie“ der Auslegung) 109
b) Rechnerisches Nachvollziehen 109
aa) Abgrenzung zur Auslegung 109
bb) Grundsatz 110
– Bewertung 110
cc) Rechnerisches Nachvollziehen beim Fehlen von Preisangaben 111
(1) Keine Pflicht zur umfangreichen Nachberechnung/Ermessen bei Kontrollrechnungen 111
(2) Möglichkeit/Pflicht der Nachberechnung durch den Auftraggeber 112
(a) Eindeutigkeit und Unzweifelhaftigkeit der Preisangaben, Fehlen einer „rechnerischen Zwischengröße“ 112
(b) Weitere Präzisierung durch EuG und OLG Düsseldorf 114
(aa) EuG, 10.12.2009 – T-195/08 – Preis in einer Parallelposition enthalten – Klarstellung/Auslegung 114
(bb) OLG Düsseldorf, 21.04.2010 – VII-Verg 53/09 – Klarstellung 115
(cc) Begriffe und Unterscheidung: Auslegung und Ableitung 116
(c) Korrekturen bei fehlenden Preisen 116
c) Fiktive Berechnung des höchsten Wettbewerbspreises – § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) VOB/A 116
aa) Abgrenzung zu Auslegung und rechnerischem Nachvollziehen 117
bb) Unwesentliche Position 117
cc) Einzelne Preisangaben 118
dd) Wertungsreihenfolge wird auch bei Wertung mit dem höchsten Wettbewerbspreis nicht beeinträchtigt 118
ee) „Lückenfüllung“ der Preisangaben im Angebot 119
ff) Anwendung in der VOL/A 119
d) Grenzen der Auslegung, des rechnerischen Nachvollziehens und der Bewertung mit dem höchsten Wettbewerbspreis 119
aa) Eindeutige und zweifelsfreie Ermittlung des Bieterwillens nicht möglich 120
bb) Kein konkreter Anhaltspunkt für Ableitung im Angebot 120
cc) Empfängerhorizont des Auftraggebers 120
dd) Gleichbehandlungsgrundsatz 121
e) Kalkulationsirrtum 121
IV. Nachfordern von Preisen durch den Auftraggeber/Aufklärung 122
1. Abgrenzung zur Auslegung 122
2. Klarstellung 123
3. Aufklärung 123
4. Nachforderung von unwesentlichen Preisangaben nach § 16 Abs. 2 VOL/A und § 19 Abs. 2 VOL/A EG 125
a) Unwesentliche Einzelpositionen 125
b) Keine Veränderung des Gesamtpreises 125
c) Keine Beeinträchtigung der Wertungsreihenfolge und des Wettbewerbs 126
d) Ermessen 126
e) Keine Nachforderung von Preisen nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 129
V. Unvollständigkeit der Angebote in der VOF 129
E. Der Preis als Eignungskriterium 131
I. Die Prüfung der Eignung und deren Anknüpfung zum Angebotspreis 131
1. Fachkunde 131
2. Leistungsfähigkeit 131
3. Zuverlässigkeit 132
a) Spekulationsangebote 132
b) Rechenfehler 134
c) Höhe des Preises 135
d) Gesetzliche Vorgaben 135
4. Gesetzestreue 136
II. Durchführung der Eignungsprüfung und Grenzen 136
F. Die Angemessenheit der Preise und der Ausschluss von unangemessenen Niedrig- und Hochpreisangeboten 137
I. Wortlaut der Regelungen, Systematik und Begründungen 137
1. Wortlaut der nationalen und europäischen Regelungen 137
2. Wortlaut der Regelungen der Bundesländer 141
3. Unangemessene Preise entsprechen offenbarem Missverhältnis 144
4. Systematik hinsichtlich der Prüfungsstufe 144
5. Erläuterungen zur VOL/A/Hinweise zur VOB/A 144
a) Erläuterungen zur VOL/A 2009 nach Anhang IV – § 16 Abs. 6 Satz 2 VOL/A 145
b) Hinweis zu § 16 Abs. 6 VOB/A 145
II. Schutzzweck 145
1. Schutz des Wettbewerbs 145
2. Schutz des öffentlichen Haushalts/sparsame Haushaltsführung 146
3. Ergebnis zum Schutzzweck 147
a) Kompetenzrechtliche Bedenken 148
b) Europarechtliche Bedenken 149
c) Methodische Probleme 149
d) Ergebnis 150
III. Annahme von unauskömmlichen Angeboten 150
1. Erreichen des Schutzzwecks (Schutz des öffentlichen Haushalts) durch den Ausschluss unauskömmlicher Angebote/Verhältnismäßigkeit 151
2. Wortlaut 152
3. Entscheidungen des Strafsenats des BGH 153
4. Andere Rechtsgebiete 153
a) Zulässigkeit von Unterkostenangeboten nach dem Preisrecht 154
b) Zulässigkeit von Unterkostenangeboten nach dem Lauterkeitsrecht und Kartellrecht 155
c) Zulässigkeit von Unterkostenangeboten aufgrund von gesetzlichen Preisbindungen 155
d) Ergebnis zu F. III. 4. 156
5. Ergebnis zu F. III. 156
IV. Prüfung anhand des Gesamtpreises 156
V. Notwendigkeit einer dezidierten Prüfung 158
1. Grundsätzlich kein Ausschluss ohne dezidierte Prüfung 158
2. Aufklärung bei unangemessen hohen Preisen oder sofortiger Ausschluss 161
VI. Vorprüfung des Erreichens einer Aufgreifschwelle bzw. eines Aufgreifmerkmals 163
1. Unterscheidung zu kontradiktorischer Prüfung 163
2. Feststellung eines Aufgreifmerkmals 165
a) Vergleich mit anderen Angeboten, der Kostenberechnung des Auftraggebers und einem Mittelpreis 165
b) Verwendung ausgeschlossener Angebote 166
c) Erfahrungswerte 168
3. Feststellung des Erreichens einer Aufgreifschwelle 168
a) Berechnung der Aufgreifschwelle 169
b) Festlegung der Aufgreifschwelle 169
aa) Festlegung in den Vergabeunterlagen 169
– Bekanntmachungspflicht hinsichtlich der festgelegten Aufgreifschwelle 170
(a) Gegenargument 1 – Kein Rechtsschutz, da kein Nachteil für Bieter 171
(b) Gegenargument 2 – Kein Verstoß gegen Transparenzgrundsatz 171
(c) Gegenargument 3 – Einzelfallprüfung erforderlich 171
bb) Festlegung durch Entscheidungen der Vergabekammern/Oberlandesgerichte 172
cc) Festlegung durch gesetzliche Regelungen 173
c) Möglichkeit des Auftraggebers, trotz Feststellung eines Aufgreifmerkmals/Erreichens einer Aufgreifschwelle keine weitere Prüfung durchzuführen 173
VII. Kontradiktorische Prüfung 174
1. Ziel der Prüfung 175
a) Marktverdrängungsabsicht 175
b) Schutz des öffentlichen Haushalts 176
aa) Gefahr der Abrechnung von Mehrmengen/Nachforderung von Kosten durch den Auftragnehmer 176
bb) Potenzielle Entstehung wirtschaftlicher Schwierigkeiten für Auftragnehmer 178
– Ruinöser Wettbewerb als Folge 178
cc) Zweifel an ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung 179
dd) Besonderes Motiv des Bieters 180
ee) Ergebnis 180
c) Spekulationsangebote und Mischkalkulationen 181
2. Aufklärungsverlangen gegenüber dem Bieter 181
3. Darlegungspflicht des Bieters 182
4. Feststellung der Unangemessenheit durch den Auftraggeber 183
VIII. Unangemessen niedriger Preis aufgrund einer Beihilfe 184
IX. Gesamtpreis nach Aufklärung unangemessen hoch 184
1. Prüfungspflicht 185
2. Begriff des unangemessen hohen Preises 186
a) Aufhebungsgrund des Nichtvorliegens eines wirtschaftlichen Ergebnisses 187
b) Deutliche Überhöhung der Preise gegenüber einer objektiven Schätzung des Auftraggebers 187
c) Preisrecht 188
aa) Ausschreibung, bei der ein Marktpreis gebildet werden kann 188
bb) Ausschreibung, bei der kein Marktpreis gebildet werden kann – Selbstkostenpreise 188
3. Rechtsfolge 189
X. Rechtsschutz 189
1. Rechtsschutz des Bieters 189
a) Rechtsschutz des Bieters hinsichtlich der Festlegung einer Aufgreifschwelle 190
b) Rechtsschutz des Bieters bei Durchführung einer kontradiktorischen Prüfung 190
c) Kein Rechtsschutz des Bieters vor sich selber 191
2. Rechtsschutz dritter Bieter 191
XI. Die Angemessenheitsprüfung in der VOF 193
XII. Integration der preisrechtlichen Prüfung 194
1. Prüfung des Preisrechts im engeren Sinne (insbes. VO PR 30/53) 194
2. Prüfung des Preisrechts im weiteren Sinne (andere gesetzliche Vorgaben des Preises) 195
XIII. Spekulative Preise 196
G. Der Preis als Zuschlagskriterium 197
I. Die Begriffe „Preis“ und „Wirtschaftlichkeit“ und deren Verhältnis 198
1. Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht und deren Folgen für den Preis 198
a) Inhalt der Wirtschaftlichkeitsbegriffe im Vergaberecht 198
aa) Einzelwirtschaftlichkeit 199
– Gerichtliche Überprüfbarkeit 200
bb) Gesamtwirtschaftlichkeit 201
cc) Wettbewerbsöffnende Komponente 201
b) Der Preis als Inhalt der vergaberechtlichen Wirtschaftlichkeit 202
2. Ergänzend: Wirtschaftlichkeit im Haushaltsrecht 203
a) Inhalt des Wirtschaftlichkeitsprinzips im Haushaltsrecht 203
b) Der Preis als Inhalt der haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeit 204
c) Prüfung der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsprinzips im Haushaltsrecht 204
3. Zur Deckungsgleichheit des vergaberechtlichen und haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsbegriffs 205
– Ergebnis zu G. I. 3. 206
II. Der Preis als nicht-zulässiges Zuschlagskriterium – gleichzeitig: Zulässigkeit der Ausblendung des Preises in der Bewertung 206
1. Bestimmungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Zuschlagskriterien und Grenzen 207
2. Fehlender Preiswettbewerb als Konkretisierung des Bestimmungsrechts des Auftraggebers bei der Verwendung des Preises als Zuschlagskriterium 209
III. Der Preis als ein Zuschlagskriterium – Die Bewertung des Kriteriums „Preis“ 211
1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot als Konkretisierung des Bestimmungsrechts des Auftraggebers bei der Verwendung des Preises als Zuschlagskriterium 211
a) Prozentuale Mindestwertigkeit 212
b) Keine Bewertung nur am Rande 213
c) Keine Vorgabe der Bewertung durch Vergaberecht 213
d) Ergebnis 215
2. Überprüfungsmöglichkeiten 215
3. Bewertung des Preises 216
IV. Der Preis als einziges Zuschlagskriterium 216
1. Der Preis als originäres einziges Zuschlagskriterium aufgrund europarechtlicher Vorgaben 216
a) Inhalt der europarechtlichen Vorgaben – Wahlrecht des Auftraggebers 217
aa) Wortlaut der VKR 217
bb) Erwägungsgründe Nr. 1 und Nr. 46 VKR bzw. Nr. 55 SKR 217
cc) Vorschlag der EU-Kommission vom 20.12.2011 218
dd) Entscheidung des EuGH, C-247/02 218
ee) Feststellung, wem die Wahlmöglichkeit zusteht 219
ff) Neuerungen im Rahmen der Richtlinie 2014/24/EU 220
(1) Regelungen des Art. 67 der Richtlinie 2014/24/EU 220
(2) Erwägungsgründe Nr. (89) und Nr. (90) der Richtlinie 2014/24/EU 221
b) Umsetzung im Rahmen des GWB unter Geltung der europarechtlichen Vorgaben 222
c) Ausnahme Unterschwellenbereich 223
2. Der Preis als Unterkriterium der „Wirtschaftlichkeit“ nach § 97 GWB 223
a) Wirtschaftlichkeit am besten durch Preis bestimmbar 225
b) Keine Bekanntgabe weiterer Kriterien 225
c) Dokumentationspflicht hinsichtlich der Gründe 226
3. Der Preis als einziges Zuschlagskriterium aufgrund nationaler haushaltsrechtlicher Vorgaben 226
4. Der Preis als einziges Zuschlagskriterium, soweit keine anderen Kriterien genannt werden 228
5. Der Preis als einziges Zuschlagskriterium in der VOF 228
6. Zulässigkeit von Nebenangeboten, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist 229
a) OLG Düsseldorf 2010 – Wortlaut der VKR/SKR 229
b) OLG Schleswig 2011 – Systematik, Sinn und Zweck der VKR/SKR 230
c) BGH, Beschluss vom 07.01.2014 – X ZB 15/13 232
d) OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2013 – VII Verg 20/13 232
e) Regelungen in der RL 2014/24/EU 233
V. Rechtsschutz 233
H. Die Änderung des Preises bei Verlängerung der Zuschlagsfrist und nach Zuschlag 235
I. Verlängerung der Zuschlagsfrist 235
II. Veränderungen des Preises nach Zuschlag 235
III. Vertragliche Anpassungsklauseln 236
1. Darstellung verschiedener Vertragsanpassungsklauseln 236
a) § 9 Abs. 9 VOB/A 236
b) Weitere (optionale) Regelungen der VOB/B und VOL/B 238
aa) § 2 VOB/B 238
bb) § 2 VOL/B 240
cc) Abgrenzung der Regelungen § 9 VOB/A – § 2 VOB/B – § 2 VOL/B 240
c) Andere (eigene) Preisanpassungsklauseln 242
2. Vergaberechtliche Zulässigkeit 242
a) Vorgaben des § 9 Abs. 9 VOB/A 242
aa) Zu erwartende Preisänderung 243
bb) Ungewisser Eintrittszeitpunkt oder ungewisses Ausmaß der Änderung 243
cc) Angemessenheit der Änderung der Vergütung 243
dd) Grundsätzliche Zulässigkeit einer vergleichbaren vertraglichen Regelung der Preisanpassung bei einer VOL- oder VOF-Vergabe 244
b) Vergaberechtliche Einschränkungen über § 9 Abs. 9 VOB/A hinaus 244
aa) Zulässigkeit im Zusammenhang mit Neuausschreibungspflicht 244
bb) Verhandlungsverbot 246
cc) Vergabegrundsätze 246
3. Weitere gesetzliche Vorgaben außerhalb des Vergaberechts – Preisrecht – AGB-Prüfung 247
IV. Störung der Geschäftsgrundlage 248
V. Nachträgliche Preisverhandlungen 248
1. Vertraglich festgelegte Verhandlungen 249
– Grenzen vertraglich festgelegter Verhandlungen 250
2. Nachträgliche Verhandlungen ohne vertragliche Festlegung 251
I. Fazit 252
I. Zum Preis als Mindestabforderung und Mindestangabe 252
II. Zum Preis als Eignungskriterium 253
III. Zur Angemessenheitsprüfung und dem Ausschluss von unangemessenen Niedrig- und Hochpreisangeboten 253
IV. Zum Preis als Zuschlagskriterium 253
V. Zur Änderung des Preises bei Verlängerung der Zuschlagsfrist und nach Zuschlag 254
Literaturverzeichnis 255
Sachwortverzeichnis 262